Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil VI am Beispiel Japans


 

 

Im Folgenden soll der

Treaty of Peace, signed at San Francisco, on 8 September 1951

(Nr. 1832 der UN Treaty Series, Vol. 136, S. 45) aus einer seiner vier authentischen Sprachfassungen (Englisch, Französisch, Spanisch und Japanisch), nämlich der englischen Absatz für Absatz ins Deutsche übersetzt und mit

  • Anmerkungen

versehen werden.

Zumal ich vollendete Teile meiner Arbeit möglichst rasch dem Leser zugänglich machen will, werde ich die Publikation in Teilen vornehmen, die ich fortlaufend um weitere Teile aufstocken werde, ohne einen neuen Eintrag zu generieren, um Zusammengehörendes nicht all zu sehr auseinander zu reißen. Meine Erfahrung in der selbstkritischen Entwicklungspflege hat gezeigt, dass ich einmal Geschriebenes oft im Nachhinein um weitere Ideen und Gedanken ergänze oder korrigiere. Der Leser sei daher eingeladen, von Zeit zu Zeit zu prüfen, ob eine Aktualisierung (auch von Älterem) erfolgt ist.

Auch sonstige Übersetzungen ins Deutsche stammen, so nicht anders angegeben, von mir.

Es folgt der genannte Vertrag samt Übersetzung und Anmerkungen:

 

 

Whereas the Allied Powers and Japan are resolved that henceforth their relations shall be those of nations which, as Sovereign equals, cooperate in friendly association to promote their common welfare and to maintain international peace and security, and are therefore desirous of concluding a Treaty of Peace which will settle questions still outstanding as a result of the existence of a state of war between them;

In Anbetracht dessen, dass die Alliierten Mächte und Japan entschlossen sind, dass ihre Beziehungen fortan jene von Nationen sein sollen, die als souveräne Gleiche in freundschaftlicher Verbundenheit deren allgemeines Wohlergehen fördern und den internationalen Frieden und solche Sicherheit aufrechterhalten, und deshalb den Wunsch hegen, einen Friedensvertrag zu schließen, der als Folge des Bestehens des Kriegszustands zwischen ihnen noch ausstehende Fragen regeln wird;

  • Der Vertrag regelt nicht ausdrücklich, wer die Alliierten Mächte sind. Siehe dazu unten bei den Artikeln 1 (a) und 23. Die recht umfangreiche Liste der Vertragsmächte dieses Vertrags kann auf den Seiten der UN Treaty Series nachgelesen werden.
  • Dieser Erwägungsgrund täuscht nicht darüber hinweg, dass während der Ausverhandlung des Vertragstextes noch der Kriegszustand herrschte, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass weniger Verhandlungen stattfanden, als vielmehr oktroyiert wurde. Die Wendung questions still outstanding ist nicht das Einzige dieses Vertrags, das an das IAEA-Dossier Irans gemahnt.

Whereas Japan for its part declares its intention to apply for membership in the United Nations and in all circumstances to conform to the principles of the Charter of the United Nations; to strive to realize the objectives of the Universal Declaration of Human Rights; to seek to create within Japan conditions of stability and well-being as defined in Articles 55 and 56 of the Charter of the United Nations and already initiated by post-surrender Japanese legislation; and in public and private trade and commerce to conform to internationally accepted fair practices;

in Anbetracht dessen, dass Japan, was es selbst betrifft, seine Absicht erklärt, die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen und unter allen Umständen die Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen zu beachten; danach zu streben, die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu verwirklichen; in Japan Bedingungen der Stabilität und des Wohlergehens zu schaffen zu trachten, wie sie in den Artikeln 55 und 56 der Satzung der Vereinten Nationen definiert und durch die post-kapitulationäre Japanische Gesetzgebung bereits eingeleitet worden sind; und im öffentlichen und privaten Gewerbe und Handel die international angenommenen fairen Gepflogenheiten zu beachten;

  • Wen sonst, wenn nicht es selbst, sollte eine Absichtserklärung betreffen, um die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen anzusuchen? Diese Betonung könnte somit als Hinweis auf den ohnehin durch den Vertragsinhalt hervorleuchtenden Umstand verstanden werden, dass Japan so manche Erklärung, was den Abschluss des Vertragsinhalts betrifft, nicht bzw. nicht freien Willens abgegeben hat. Mit derselben Vorsicht wären dann jene “post-kapitulationären” Gesetze zu betrachten, welche die über Japan gebrachte freie Marktwirtschaft westlichen Musters einleiteten. Obschon der Vertrag, wie gesagt, eine auch geografisch gut ausgewogene, repräsentative Mitgliederzahl aufweisen kann, sind Kriegszeiten auch so genannten alliierten Mächten gegenüber nicht immer dazu angetan, dem Ausdruck des freien Willens gegenüber den dominierenden Mächten zum Durchbruch zu verhelfen. Man kann dies etwa auch an der zuletzt derart breit getretenen Behauptung messen, es sei die “Internationale Gemeinschaft” gewesen, die Iran das jüngste Angebot eines Nukleardeals unterbreitet hat, was freilich gar nicht wahr ist.
  • Japan wurde mit Resolution des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) 121(1956) der Generalversammlung (GV) der VN zur Zulassung zur Mitgliedschaft empfohlen und von dieser mit Resolution 1113 (XI) vom 13.12.1956 zur Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zugelassen.

Whereas the Allied Powers welcome the intentions of Japan set out in the foregoing paragraph;

in Anbetracht dessen, dass die Alliierten Mächte die im vorangegangenen Absatz dargelegten Absichten Japans willkommen heißen;

  • Dies verwundert nicht weiter, wenn man sich vor Augen führt, was aus den Vereinten Nationen und der Arbeit deren Organen gemacht wurde, und welche Ergebnisse die freie Marktwirtschaft über weite Strecken erbracht hat. Dazu mehr im operativen Teil.

The Allied Powers and Japan have therefore determined to conclude the present Treaty of Peace, and have accordingly appointed the undersigned Plenipotentiaries, who, after presentation of their full powers, found in good and due form, have agreed on the following provisions:

haben die Alliierten Mächte und Japan daher bestimmt, den gegenwärtigen Friedensvertrag zu schließen, und haben demgemäß die unterzeichneten Machthaber bestellt, die nach Vorweisung deren für in guter und richtiger Form befundenen Vollmachten sich über die folgenden Bestimmungen geeinigt haben:

  • Man könnte sich auch einmal die Mühe machen und etymologisch nachforschen, weshalb an dieser Stelle durchwegs die Vokabel present (Treaty of Peace) gesetzt wird: Es wird doch wohl um Himmels Willen nicht so sein, dass sich die “Einigkeit” über die Vertragsbestimmungen (auch zeitlich) jeweils nur auf den Moment der Unterzeichnung bezieht, die diesen Falls ebenso wie der Vertragsinhalt (allseits) abgenötigt worden wäre!

CHAPTER I
PEACE
Article 1

(a) The state of war between Japan and each of the Allied Powers is terminated as from the date on which the present Treaty comes into force between Japan and the Allied Power concerned as provided for in Article 23.

KAPITEL I
FRIEDE
Artikel 1

(a) Der Kriegszustand zwischen Japan und jeder der Alliierten Mächte wird ab dem Datum, an dem der gegenwärtige Vertrag zwischen Japan und der betreffenden Alliierten Macht gemäß Artikel 23 in Kraft tritt, beendet.

  • Auch Artikel 23 (siehe dort) definiert nicht, wer zu den Alliierten Mächten zählt. Auch die Konferenz zu Kairo 1943, die vornehmlich von Japan handelte, gibt diesbezüglich nichts her. Die oben zum ersten Erwägungsgrund der Präambel genannte Liste der Vertragsmächte geht auch über die Liste der Unterzeichnerstaaten der Erklärung der Vereinten Nationen aus 1942 weit hinaus; in deren zweitem operativen Absatz verpflichten sich die Unterzeichnermächte im Übrigen, “mit den Feinden keinen separaten Frieden zu schließen”, was nicht von ungefähr herrührt und ganz bestimmten Zweck verfolgt. Näheres dazu unten zu Artikel 23.
  • Die Kriegserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) an Japan erfolgte am 8.12.1941 als Folge des japanischen Luftangriffs auf Pearl Harbor. Siehe zu den Kriegserklärungen an Japan überhaupt bei Wikipedia.org. Bemerkenswert ist außerdem, dass der Kriegszustand zwischen Japan und der UdSSR bzw. der Russischen Föderation bis heute nominell nicht beseitigt wurde, weil “Russland” den hier erörterten Vertrag nicht unterzeichnet hat und auch sonst kein Friedensvertrag zwischen den beiden Mächten abgeschlossen worden ist.
  • Siehe dazu auch das Emperor Hirohito’s Surrender Rescript to Japanese Troops, 17 August 1945, und beachte dabei die Bedeutung des Begriffs Reskript! Vergleiche damit auch unten beim Treaty of Portsmouth.

(b) The Allied Powers recognize the full sovereignty of the Japanese people over Japan and its territorial waters.

(b) Die Alliierten Mächte anerkennen die volle Souveränität des Japanischen Volks über Japan und dessen Territorialgewässer.

  • Dass hier die Souveränität des Tenno nicht erwähnt wird, mag einerseits eine Demütigung des kaiserlichen Hauses darstellen, lässt aber andererseits Rückschlüsse auf die Authentizität des Friedensschlusses zu. Demgemäß lautet Artikel 1 der Japanischen Verfassung aus 1946 (in nicht authentischer englischer Übersetzung) diese Entwicklung vorwegnehmend bereits nur mehr, wie folgt: “The Emperor shall be the symbol of the State and of the unity of the people, deriving his position from the will of the people with whom resides sovereign power.”
  • Aus jetziger Sicht schwierig zu beurteilen ist, ob und wenn ja, wem gegenüber ein Vorwurf über diese Zurückhaltung zu erheben sei; dies letztlich und vor allem hinsichtlich des noch zu erörternden Vertragsinhalts.

CHAPTER II
TERRITORY
Article 2

(a) Japan, recognizing the independence of Korea, renounces all right, title and claim to Korea, including the islands of Quelpart, Port Hamilton and Dagelet.

KAPITEL II
HERRSCHAFTSGEBIET
Artikel 2″

  • Die USA haben im Übrigen anlässlich der Ratifizierung dieses Vertrags den folgenden Vorbehalt erklärt: As part of such advice and consent the Senate states that nothing the treaty contains is deemed to diminish or prejudice, in favor of the Soviet Union, the right, title, and interest of Japan or the Allied Powers as defined in said treaty, in and to South Sakhalin and its adjacent islands, the Kurile Islands, the Haboma Islands, the island of Shikotan, or any other territory, rights, or interests possessed by Japan on December 7, 1941, or to confer any right, title, or benefit therein or thereto on the Soviet Union; and also that nothing in the said treaty, or the advice and consent of the Senate to the ratification thereof, implies recognition on the part of the United States of the provisions in favor of the Soviet Union contained in the so-called ‘Yalta agreement’ regarding Japan of February 11, 1945.”
  • Auch El Salvador hat hierzu einen Vorbehalt nachstehenden Inhalts (in englischer Übersetzung aus dem Spanischen) erklärt:“El Salvador does not accept nor ratify the commitments which the other nations may have contracted with respect to the transference or final disposition of those territories enumerated in article 2 of the Treaty of Peace with Japan, in all those cases in which the freely expressed will of the affected populations was not consulted and respected. This reservation applies to the transference of the Kurile Islands, a part of the Island of Sakhalin, and any other similar case, including, furthermore, any commitment concerning the Island of Formosa.”
  • In der Konferenz von Yalta wurde bekanntlich zwischen Joseph Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston S. Churchill u. a. vereinbart, dass Russland (gleichsam als Gedinge für dessen “zwei oder drei Monate nach Kapitulation Deutschlands” erfolgten Kriegseintritt gegen Japan) im Wesentlichen den territorialen Status quo vor Portsmouth (siehe dazu sogleich unten), nämlich Südsachalin und die (ganzen) Kurilen (wieder) erhalten solle. Interessant ist somit, dass Russland diesen Vertrag von San Francisco nicht unterzeichnet hat: Hat es sich (was diese Inseln angeht) als an frühere Verträge mit Japan – siehe dazu sogleich unten – gebunden erachtet? Warum hat dann Stalin in Yalta zugestimmt? Wollte Russland damit, durch die Zustimmung zum Kriegseintritt gegen Japan (1945, nach Kapitulation Deutschlands!), sich lediglich die Parteistellung für den mit Japan abzuschließenden Friedensvertrag sichern, konnte sich aber als damals noch nicht Atomwaffenstaat nicht durchsetzen? Eine Antwort auf diese Fragen versuche ich sogleich unten zu geben. Vorneweg sei aber hier festgehalten, dass Russland aufgrund der Vereinbarung von Yalta, für deren Wirksamkeit als einer kriegsstrategischen Abmachung andere Regeln gelten, hinsichtlich des Schicksals dieser fraglichen Inseln eine recht starke Position erhalten hat, obschon es auch Unterzeichnermacht der oben genannten Erklärung der Vereinten Nationen aus 1942 ist. Mit anderen Worten: Ohne die Zustimmung Russlands konnte darüber meines Erachtens wirksam nicht verfügt werden, was ja, wie sogleich gesehen werden wird, dann auch nicht geschah. Vermutlich ein wesentlicher Trumpf Russlands im Wettrennen im Vorfeld des NPT, was zufolge der betreffenden Abmachung von Yalta mutatis mutandis auch für China gilt.  

„(a) Japan verzichtet, die Unabhängigkeit Koreas anerkennend, auf alles Recht, jeden Titel und Anspruch auf Korea einschließlich der Inseln Quelpart, Port Hamilton und Dagelet.

  • Bereits in dem (sogleich noch näher zu erörternden) Friedensvertrag von Portsmouth vom 23.8.1905 zwischen Russland und Japan (siehe diesen in russischer Originalfassung und in französischer Übersetzung bei (russisches) Ministère des affaires Etrangères, Recueil de traités et documents diplomatiques concernant l’Extrême Orient, 1895-1905. St. Petersbourg [1906], S. 741), namentlich in dessen Artikel II anerkannte Russland, “dass Japan vorherrschende politische, militärische und wirtschaftliche Interessen in Korea besitzt” und verpflichtete sich dazu, “in die Leitung, den Schutz und die Kontrolle, welche die Imperiale Regierung Japans in Korea zu ergreifen für notwendig befinden könnte, überhaupt nicht zu intervenieren, noch dem Hindernisse entgegen zu stellen”. Außerdem wurde dort zugunsten russischer Untertanen in Korea Japan eine Meistbegünstigungsverpflichtung auferlegt. Und schließlich vereinbarte man dort, – eine wohl bekannte Floskel: “um jeden Grund des Missverständnisses zu vermeiden, sich an der russisch-koreanischen Grenze zu enthalten, jedwede militärische Maßnahme zu ergreifen, welche die Sicherheit des russischen oder des koreanischen Hoheitsgebietes bedrohen könnte”. Ohne ins Uferlose abdriften zu wollen, ließe sich diese Passage im Umkehrschluss auch als Auftrag an Japan verstehen, anderswo solche Maßnahmen zu setzen; ebenso wie an Russland, an dieser Grenze ebensolche Maßnahmen zu ergreifen. Meine erste Assoziation beim Lesen dieser Stelle fiel auf den als The Barrier-Treaty bekannten Treaty for settling the Barrier, &c. in the Netherlands, between the most Serene and most Potent Prince Charles VI. Emperor of Germany, &c. and the most Serene and Potent Prince George, by the Grace of God, King of Great Britain, France, and Ireland, Defender of the Faith, &c. and the High and Mighty Lords the States General of the United Netherlands; concluded at Antwerp on the 15th of November, 1715 (siehe diesen bei Chalmers, George, A collection of treaties between Great Britain and other powers, Vol. I, London [1790], p. 209); zu gegebener Zeit wird zu prüfen sein, ob hier tatsächlich ein Zusammenhang besteht.
  • Noch zehn Jahre zuvor, im Friedensvertrag zwischen China und Japan von Shimonoseki, vom 17. April 1895 (siehe diesen in der zuvor zitierten Vertragssammlung, S. 1), namentlich in dessen Artikel I anerkannte China gegenüber Japan “definitiv die volle und ganze Unabhängigkeit und Selbständigkeit Koreas, und, in Konsequenz dessen, [sollte] die Zahlung von Tributen und die Leistung von Zeremoniellen und Formalitäten durch Korea an China in Aufhebung solcher Unabhängigkeit und Selbständigkeit gänzlich für die Zukunft aufhören.” Damit war zum Ausdruck gebracht worden, dass Korea mitnichten seit jeher von China abhängig gewesen wäre. Hier ist vorerst kein Raum, noch weiter die Geschichte Koreas abzuhandeln.
  • Im Artikel XI des zitierten Vertrags wurde die Verpflichtung Russlands festgeschrieben, sich mit Japan über die “Zugestehung” von Fischereirechten „an den russischen Küsten des Japanischen und des Ochotsk’schen Meers sowie der Behringsee“ an Japanische Untertanen zu verständigen, wobei festgehalten wurde, dass die solche Verpflichtung „die bereits bestehenden Rechte russischer Untertanen und Fremder in diesen Regionen” nicht beeinträchtigen werde. Das „Zugestehen“ ist hier offenbar durchaus als „zugeben; eingestehen“ mithin bereits bestehender Rechte aufzufassen, sodass in diesem Unterfangen in Wahrheit eine Reduktion auf Fischereirechte zu verstehen ist. Ein schönes Beispiel für paradoxe legislative Sprache: Berücksichtig man die Herkunft der Urbevölkerung Japans (aus Sibirien), ließen sich die „Rechte russischer Untertanen“ sogar auf zumindest Teile der japanischen Bevölkerung beziehen, sodass das de facto überhaupt nichts regelnde Paradoxon mit dem Hinweis darauf perfekt wird, dass (auch) in Japan Fremde widerrechtlich ihr gewaltsames Unwesen treiben. Diese meisterhaft gefassten Vertragsbestimmungen zeigen somit auch auf, dass das Vertragswesen überhaupt erst Eingang in den menschlichen Umgang fand, als dieser sich verknappte und zugleich verschärfte. Denn führt man sich vor Augen, dass es für jede Frage, die sich im Überlebenskampf der Menschheit stellt, in Wahrheit nur eine Lösung, nämlich die optimale geben kann, dann erübrigt sich jedwedes Festschreiben von Regeln – was freilich geistige Gesundheit der Involvierten bedingt. Wie krank wir geworden sind, zeigt schon die lateinische Vokabel pax für Friede, die etymologisch die Bedeutung sinngemäß von „vertraglich geregelte Beziehung“ hat, während somit der vertragslose Zustand (schon fast für sich) dem Krieg gleich kommt.
  • Bekanntlich hat Japan Korea 1910 formell annektiert, um es 1945 nach seiner Kapitulation an die russischen bzw. US-amerikanischen Machtsphären zu verlieren, wodurch auch immerhin die besagte Grenze an den 38. Breitengrad verschoben wurde.

(b) Japan renounces all right, title and claim to Formosa and the Pescadores.

(b) Japan verzichtet auf alles Recht, jeden Titel und Anspruch auf Formosa und die Pescadoren.

  • Im oben genannten Vertrag von Shimonoseki, in dessen Artikel II, hatte China an Japan unter anderem Formosa und die Pescadoren abgetreten.
  • Was hier bisher an Zessionen und Anerkennungen von Unabhängigkeiten dargelegt worden ist, scheint auch darauf hin zu deuten, dass nicht nur Taiwan sondern auch Japan und Korea gleichsam Versuchswerkstätten über längere Zeit vorherrschender Zweiteilung waren. Doch dazu später unten mehr. Siehe auch die oben erklärten Vorbehalte der USA sowie El Salvadors.

(c) Japan renounces all right, title and claim to the Kurile Islands, and to that portion of Sakhalin and the islands adjacent to it over which Japan acquired sovereignty as a consequence of the Treaty of Portsmouth of September 5, 1905.

(c) Japan verzichtet auf alles Recht, jeden Titel und Anspruch auf die Kurilen Inseln und auf jenen Teil von Sachalin und den ihr vorgelagerten Inseln, über welche Japan Souveränität als eine Folgewirkung des Vertrags von Portsmouth vom 5. September 1905 erworben hat.

  • In der Tat sieht Artikel IX des oben nachgewiesenen Vertrags von Portsmouth die Abtretung durch Russland an Japan “in Dauerhaftigkeit und voller Souveränität des südlichen Teils der Insel Sachalin und aller ihm vorgelagerten Inseln” vor, wobei der 50. nördliche Breitengrad die Grenze bilden sollte. Die Errichtung von militärischen Festungen auf (beiden Teilen von) Sachalin wurde wechselseitig ausgeschlossen. [Bei www.pons.eu findet man zur hier mit “Dauerhaftigkeit” übersetzten, in der zitierten Ausgabe gebrauchten französischen Vokabel en perpétuité nur “auf Lebenszeit”, was freilich bei Peschier, Dictionnaire complet des langues française et allemande. 3ème éd., Tome II. (Stuttgart/Tubingue, 1842), S. 559, widerlegt wird, wo diesem Wort auch die Bedeutung sogar von Ewigkeit beigemessen wird.]
  • Zu erwähnen ist ferner, dass die Angabe “vom 5. September 1905” freilich Unfug ist. Tatsächlich wurde der Vertrag, wie oben bereits genannt, am 23.8.1905 unterzeichnet, welcher Tag laut dessen Schlussklausel dem 5. Tag des 9. Monats des 38. Jahres der Meiji-Epoche entspricht. Eine weitere vielleicht ambivalente Verbindung zum Japanischen Kaiserhaus, auf die dieser Lapsus (nicht) hinweisen sollte. Man beachte auch die Parallelität zum 38. Breitengrad. Hinzuzufügen ist dem nebenbei, dass die verschiedenen Kalendarien, die heute auf dem Globus beachtet werden, weder in der Satzung der VN, noch in den Geschäftsordnungen deren Organe, noch auch in deren Entscheidungen, wo dies besonders ins Gewicht gefallen wäre, Berücksichtigung gefunden haben, was zu formalen Verwerfungen etwa auch bei der Bestellung des Trusteeship Council geführt hat. (Meines Erachtens alles Kautelen!)
  • Im bei Wikipedia.org als erstem Vertrag zwischen Russland und Japan überhaupt bezeichneten Vertrag von Shimoda, vom 7.2.1855, namentlich dessen Artikel II, war die Grenze zwischen Russland und Japan durch den Kurilen Archipel gezogen worden. (Siehe diesen Vertrag in englischer Übersetzung aus dem Japanischen bei Kaijō Gijutsu Anzenkyoku, Treaties and Conventions Concluded Between Japan and Foreign Nations, 1854-1870. [Yokohama 1871], S. 8.) Man hat sich diese Einflusssphären der Mächte jener Zeit wohl als dünn besiedelte Agrar- und Fischereigebiete vorzustellen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass schon diese rigorose Grenzziehung unter westlichem Einfluss stattfand, während man zuvor, von der (bestimmten Zweck verfolgenden) Chinesischen Mauer einmal abgesehen, Jahrhunderte lang mit ineinander fließenden Grenzregionen leben konnte. Die Konsulargerichtsbarkeit und solche Exterritorialität (“Kapitulationen”) spielten dabei seit 1526 (Kapitulationsvertrag zwischen Frankreich und dem Osmanischen Reich) eine gewichtige Rolle eines Instruments der Einflussnahme.
  • Dieses Ineinanderfließen ausgefranster Machtsphären wurde in Artikel II des besagten, zu Friedenszeiten geschlossenen Vertrags von Shimoda hinsichtlich Sachalin sogar ausdrücklich festgeschrieben: “Was die Insel Karafuto (Sachalin) betrifft, die zwischen den Besitzungen Russlands und jenen Japans liegt, wird keine Grenzlinie gezogen; es soll bleiben, wie es bisher gewesen ist.“ Anzumerken ist jedoch, dass lediglich zwischen Russland und Japan damals Frieden herrschte, während sich Russland im Krimkrieg gegen das Osmanische Reich mit halb Europa befand. Es will mir sein, als hätte dieser Umstand seine Wirkung auf die nachstehend zitierten weiteren Bestimmungen des Vertrags von Shimoda gezeitigt: “III. Die Regierung von Japan stimmt zu, Russischen Schiffen die drei Häfen Hakodate, Shimoda und Nagasaki zu öffnen. Von fortan [sic!] dürfen Russische Schiffe Schäden reparieren und Holz, Wasser und solche Vorräte einlagern, die sie brauchen, und ferner soll an Orten, wo Kohle erhältlich zu sein hat, diese an sie geliefert werden. Zahlung soll in bar in Gold, Silber oder Kupfer erfolgen, und wenn die Russischen Schiffe kein solches Geld haben, können sie in Gütern bezahlen. Ausgenommen in Notfällen dürfen Russische Schiffe in keinen anderen Japanischen Hafen als in die drei oben angegebenen einfahren; und jedwede wegen eines solchen Notfalles entstandene Auslagen sollen in einem der drei obigen Häfen bezahlt werden. […] V. In Shimoda oder Hakodate ankommende Russische Schiffe dürfen solche Waren erwerben, wie sie sie benötigen mögen, während sie dafür in Gold, Silber oder in Waren bezahlen.” Ich resümiere: In den drei in Artikel III. genannten Häfen, wo allein für Notfallkosten bezahlt werden kann, selbst wenn diese Kosten in einem anderen Hafen entstanden sind, dürfen gegen Gold, Silber und Kupfermünzen (ebenfalls) Schäden repariert werden sowie selbst Vorräte wie auch Kohle erworben werden, und zwar pleonastisch „von fortan„, also (ohnehin) immer schon; während in den in Artikel V. genannten zwei (selben) Häfen Bedarfsartikel gegen Gold und Silber erworben werden dürfen. Außer dass in Artikel V. Nagasaki und Kupfer (also “Elektrisches”) fehlen, kann ich zwischen den Bestimmungen der beiden Artikel keine gravierenden Unterschiede feststellen. Auch in Artikel VI., wo Russland erlaubt wird, einen Offizier in den Häfen zu stationieren, fehlt Nagasaki: Beschreiben diese Bestimmungen, ja der ganze Vertrag die Chronik eines angekündigten Todes, oder eine immer schon gepflogene Elegie? Auch die Schlussbestimmungen über die Ratifizierung “des obigen Vertrags in gesondertem Formular”, könnte man übersetzen, und zwar nach Ablauf einer Frist von 9 Monaten: ist auch dies eine bedeutungsschwangere Floskel, ebenso wie die ersten Erwägungsgründe der Präambel, wo überschwänglich Selbstverständliches betont wird, nämlich dass man einen Vertrag zu schließen beabsichtige? Dieses „in a seperate form“ ist in der Tat Bestätigung für die gemeinsame Auffassung der beiden Regierungen, wonach Russland und Japan eine ethnologische, kulturelle sowie strategische Einheit darstellen.
  • Ein sehr wohl gravierender Unterschied zwischen den zitierten Artikeln III. und V. ist vielleicht nur aus der in der zitierten Quelle gegebenen englischen Übersetzung des Japanischen Originals zu ersehen: Während Artikel III. hinsichtlich der Vorräte etc. von „in want of“ spricht, steht diesbezüglich in Artikel V. „in need of“ zu lesen. Auch wenn alle gängigen, mir zugänglichen Wörterbücher diese beiden Wendungen im Wesentlichen gleichbedeutend übersetzen, so wird (im Englischen) doch wohl ein Unterschied bestehen, der sich in der verschwenderischen Konsumwirtschaft des „Westens“ bzw. der kargen Planwirtschaft des Kommunismus spiegelt (gespiegelt hat), welch erstere allerdings offenbar eine notwendige bzw. nicht zu vermeidende Folge von extremem Druck ist, der auf Forschung und Entwicklung ausgeübt wird: Ist das wahr? Wo doch aus gerade diesem Vertrag und auch sonstigen Zeugnissen hervorgeht, dass etwa die UdSSR auf ihre Art nicht weniger erfinderisch war, als etwa die USA es waren – Stichwort Sputnik. Offenbar sollte der übermäßige Konsum finanzierende Wirkung entfalten, während das Karge zu Zeugniszwecken konserviert werden sollte, um das Ziel nicht (unwiederbringlich) aus den Augen zu verlieren. In diesem Zusammenhang erhellt auch, warum der Vertrag ausgerechnet in San Francisco unterzeichnet wurde: Japan übt zumindest, was Raum in Ballungszentren anbelangt, große Bescheidenheit. Zu anderen Entsagungen Japans siehe unten.
  • Nach Artikel IV. des Vertrags von Shimoda sollten schiffbrüchige, an die Küste gespülte Personen gut gepflegt, in einen der offenen Häfen gebracht und freundlich sowie mit Nachsicht behandelt werden; wohingegen diese aber die Landesgesetze zu beachten hätten: Bei so viel Metaphorik verstehe ich diese Bestimmungen auch im übertragenen Sinn, bezogen auf Aussenseiter, Randgruppen unserer Gesellschaften, clochards, „outlaws“ und sonstige Gestrauchelte, wie auch sage und schreibe Terroristen, sofern deren Handeln als Reaktion auf Folgen „westlicher“ Konsumhysterie aufzufassen ist. Näheres dazu folgt in Kürze in einem eigenen Eintrag zum Thema.
  • Im Vertrag von St. Petersburg, vom 25.4./7.5.1875, dem 7. Tag des 5. Monats des 8. Jahres der Meiji-Epoche, worüber die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden am 22.8.1875, dem 22. Tag des 8. Monats des 8. Jahres der Meiji-Epoche – siehe diesen Vertrag bei The [japanese] Foreign Office, Treaties and conventions between the empire of Japan and other powers. (Tokio 1899), S. 107. – wurde die nördliche Hälfte der Kurilen Inseln von Russland gegen die Gesamtherrschaft über Sachalin eingetauscht, wobei dieser Tausch, wie sogleich zu zeigen sein wird, ein nur scheinbarer war:
  • Artikel I des besagten Vertrags betrifft die die Abtretung durch Seine Majestät den Kaiser von Japan an Seine Majestät den Kaiser aller Russen, nämlich „des Teils des Herrschaftsgebietes der Insel Sachalin (Krafto), den Sie gegenwärtig besitzt, mit allen aus diesem Besitz erfließenden Souveränitätsrechten dergestalt, dass fortan besagte Insel Sachalin (Krafto) völlig gänzlich zum Russischen Reich vollständig gehören wird„. Noch pleonastischer kann nicht mehr darauf hingewiesen werden, dass Japan bislang an Sachalin gar keinen (realen) „Teil des Herrschaftsgebiets“ besessen hat, sondern diese Insel vielmehr von Russland und Japan zufolge althergebrachten Usus‘ zur gesamten Hand besessen worden ist. Die in besagtem Artikel I angeführte Zession ist insofern imperfekt, was gleichfalls für die in Artikel II genannte Zession durch Seine Majestät den Kaiser aller Russen an Seine Majestät den Kaiser von Japan, nämlich der südlichen Inseln der Kurilen, „welche Sie gegenwärtig besitzt“ gilt, welche Zession ausdrücklich „[i]m Tausch gegen die im ersten Artikel ausgesagte [sic!] Zession der Rechte an der Insel Sachalin an Russland“ erfolgte, und zwar „mit allen aus diesem Besitz erfließenden Souveränitätsrechten dergestalt, dass fortan besagte Inselgruppe der Kurilen zum Japanischen Reich gehören wird„. Dazu ist zu beachten, dass schon in Artikel II. des Vertrags von Shimoda bezüglich der an Japan fallenden Inseln von „belongs entirely to Japan“ gesprochen wurde, während die anderen, nördlichen Inseln lediglich „the possesions of Russia“ sein sollten. Bekanntlich generierte sich die Japanische Bevölkerung dereinst vorwiegend aus Sibirien. Aus dem Vertrag von St. Petersburg ferner bemerkenswert ist, dass dessen Artikel III vorsieht, dass die Übergabe der betreffenden Territorien nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgen „und mit den Einkünften am Tag der Inbesitznahme auf ihre neuen Besitzer übergehen“ sollten, wobei diese Übergabe „durch eine gemischte Kommission bewirkt werden“ werde, mithin gleichsam ein Insichgeschäft darstellt, sofern mit Inbesitznahme nicht überhaupt ein Dritter gemeint ist Denn erst im Artikel IV wird schließlich dargetan, dass in diesen zedierten Territorien „das Eigentumsrecht an allen öffentlichen Grundstücken, nicht besetztem Boden, allen öffentlichen Bauten, Befestigungen, Kasernen und anderen Gebäuden, die nicht Privateigentum darstellen, enthalten“ sei. Zudem besagt Artikel VI, dass Seine Majestät der Kaiser aller Russen „in Erwägung der aus der Zession der Insel Sachalin resultierenden Vorteile den Japanischen Schiffen eine Zeitspanne von zehn Jahren hindurch das Recht, den Hafen Korsakow frei von allen Abgaben und Zöllen zu frequentieren“ einräumt, während es nach Ablauf dieser Frist (wohl in Anlehnung an die „Reisefreiheiten“ im Vertrag zwischen Russland und den USA betreffend u. a. Alaska) „von Seiner Kaiserlichen Majestät aller Russen“ abhängen wird, „diese Freiheit noch aufrecht zu erhalten, oder sie aufzuheben„, was eine Selbstverständlichkeit ist, wenn nicht Japan ein Interesse an der Nichtaufrechterhaltung dieser Freiheit haben sollte, womit wir schon ein Stück weit näher bei der von mir bereits früher zum GATT dargelegten ursprünglichen Natur von Zöllen angelangt sind, die auch in der Abgeltung der völkerrechtlichen Pflicht besteht, Dumping, Ausbeutung am Herkunftsort und avaritia sowie luxuria überhaupt hintanzuhalten. Weitere Schritte dazu erfolgen unten bei weiteren Bestimmungen des Friedensvertrags von San Francisco.
  • Eine nähere Kritik dieser hier genannten weiteren Verträge insbesondere jenes von Shimonoseki sowie der noch nicht erörterten Beiakten zum Vertrag von St. Petersburg folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

(d) Japan renounces all right, title and claim in connection with the League of Nations Mandate System, and accepts the action of the United Nations Security Council of April 2, 1947, extending the trusteeship system to the Pacific Islands formerly under mandate to Japan.

(d) Japan verzichtet auf alles Recht, jeden Titel und Anspruch in Zusammenhang mit dem Mandatssystem des Völkerbunds und nimmt die das Treuhandsystem auf die vormals unter Japanischem Mandat befindlichen Pazifischen Inseln ausdehnende Handlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. April 1947 an.

  • Japan war zu Zeiten des Völkerbunds ein Mandat über die vormals Deutschen Nordpazifischen Inselgruppen erteilt worden, dessen Macht darüber auszuüben, Japan “infolge des Kriegs aufgehört” (so der vierte Erwägungsgrund der Resolution des SR der VN 21 (1947) vom 2.4.1947) hatte. Wie noch zu zeigen sein wird, kommt nicht von ungefähr, dass diese “Resolution” des SR im zitierten Vertragstext von San Francisco bloß mit action bezeichnet worden ist.
  • Bedauerlicherweise ist mir nicht gelungen, relevante Dokumente des Völkerbunds betreffend dessen allfällige Auflösung und allfällige Übertragung dessen Funktionen und Vermögenswerte auf die Vereinten Nationen im Internet ausfindig zu machen. Insoweit muss ich mich daher (ausschließlich) auf jene Information beziehen, die man diesbezüglich etwa bei Wikipedia.org, und dort unter Berufung auf Magliveras und Scott (siehe Näheres ebendort), erhält, wonach die Versammlung des Völkerbunds 1938/1939 “ausreichende Macht auf ihren Generalsekretär übertragen hat, um dem Bund zu ermöglichen, rechtlich weiter zu existieren”, und sich im April 1946 34 (der über 40) Mitglieder zu einer letzten Versammlung in Genf zusammengefunden haben, um “die Vermögenswerte des Bundes auf die VN zu übertragen”. Von einer Übertragung der funktionalen Macht des Völkerbunds ist dort nicht die Rede. Außerdem lässt sich, wie ich meine, aus der hier kommentierten Bestimmung des Vertrags von San Francisco rückschließen, dass Japan als Mitglied des Völkerbunds an dieser letzten Versammlung jedenfalls nicht teilgenommen hat. In dem von Oktober 1945 (mithin nach Unterzeichnung der Satzung der VN durch deren Gründungsmitglieder am 26. Juni 1945 in San Francisco) datierenden Report of the Work of the League during the War submitted to the Assembly by the Acting Secretary-General ist jedenfalls keine Rede von einer Auflösung des Bundes. Ganz im Gegenteil wird dort (S. 94) mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bund um die Zusammenarbeit mit der UNRRA (United Nations Relief and Rehabilitation Administration) ersucht worden ist. Wie oben bereits dargetan, wurde Japan Ende 1956 zur Mitgliedschaft in den VN zugelassen.
  • Die Generalversammlung (GV) der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete in ihrer ersten Sitzungsperiode 1946 mehrere Resolutionen, welche die Bereitschaft oder die Ablehnung im Grundsätzlichen der Übernahme von auf den Völkerbund Bezüglichem betrafen. Die erste dieser Resolutionen, 24 (I) vom 12. Februar 1946, datiert mithin vor der angeblichen Auflösung des Völkerbunds im April 1946. Diese genannte Resolution betrifft den “transfer of certain functions, activities and assets of the Leagues [sic!] of Nations” und bezieht sich in ihrem ersten Erwägungsgrund auf “verschiedene Verträge und internationale Konventionen, Vereinbarungen und andere Instrumente”, unter denen “der Völkerbund und seine Organe zahlreiche Funktionen oder Aufgaben [ und dann im Präsens; Anm.] ausübt, oder auszuüben ersucht werden kann, für deren Fortdauer es nach dessen Auflösung wünschenswert ist oder sein mag, dass die Vereinten Nationen vorkehren sollten.” In ihrem zweiten Erwägungsgrund setzt diese Resolution wie folgt fort: “Bestimmte Mitglieder der Vereinten Nationen, die Vertragsparteien einiger dieser Instrumente und Mitglieder des Völkerbunds sind, haben die Generalversammlung informiert, dass sie in einer bevorstehenden Sitzung der Versammlung des Bundes eine Resolution einzubringen beabsichtigen [sic!], wobei die Mitglieder des Bundes, so weit dies nötig ist, den unten angedachten Schritten zustimmen und sie umsetzen würden.” Sic! Was dann zu den Funktionen des Sekretariats folgt, veranlasst mich mitnichten, meine früher etwa zur Konstituierung von UNIFIL und Kurt Waldheim getroffenen Aussagen zu revidieren, zumal wir es dabei (“… declares … is willing to …”) bloß mit einer (einstweiligen, sich partiell nur auf die voluntative, nicht jedoch auch auf die faktische Seite der Rechtshandlung: Übernahme, beziehende) Wissenserklärung, nicht jedoch mit einer (umfassenden) rechtsgeschäftlichen Erklärung zu tun haben, was sich wohl damit erklärt, dass der Völkerbund zu diesem Zeitpunkt eben noch keine endgültigen Verfügungen über diese Funktionen getroffen hatte; und vielleicht auch damit, dass der Wille der VN zwar existent war, jedoch nicht deren Position, ihm entsprechend zu handeln. Die zuvor zitierte Resolution 24 (I) wurde der GV übrigens von der Preparatory Commission vorgelegt (siehe diesen Vorschlag im VN-Dokument PC/20, Seite 116ff.). Die sodann vom 14. Dezember 1946 datierende zweite Resolution der GV der VN zu diesem Themenkreis bezieht sich mit keinem Wort auf eine etwa erfolgte Auflösung des Völkerbunds, geschweige denn auf eine durch dessen Willenserklärung zum Ausdruck gebrachte Übertragung (Anerbietung einer Übertragung) von dessen Funktionen auf die VN. Von einer Vornahme einer solchen Übertragung durch den (1938/39) etwa dazu legitimierten Generalsekretär des Völkerbundes ist schon überhaupt nirgendwo die Rede.
  • Artikel 77 der Satzung der Vereinten Nationen kennt drei Kategorien von Territorien, die unter das Treuhandsystem der VN gestellt werden sollten: a) solche, die “jetzt unter einem Mandat gehalten” werden, b) solche, die “als eine Folge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten [sic!] getrennt worden sein mögen” und c) solche, die “von für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig unter das System gestellt” werden. Wie auch immer man also diese – meines Erachtens äußerst unstimmige – “Rechtsnachfolge” der VN in den Völkerbund sehen mag: Fakt ist, dass sich der Sicherheitsrat (SR) der VN in seiner oben und im Subabsatz (d) des Artikels 2 des Vertrags von San Francisco zitierten Resolution 21 vom 2.4.1947 zur rechtlichen Begründung seiner Aktion hauptsächlich auf die Tatsachen stützte, dass “unter Artikel 77 der [Satzung der VN] das Treuhandsystem auf Territorien angewandt werden darf, die jetzt unter Mandat gehalten werden” sowie darauf, dass Japan “als Folge des Zweiten Weltkrieges aufgehört hat, irgendeine Gewalt auf diesen Inseln auszuüben”. Der SR bezog sich somit offenbar nicht auf den Fall b), sondern nur auf den Fall a), welche beiden Fälle einander ja ausschließen, sodass der zweite hier zitierte Erwägungsgrund lediglich darauf hindeuten sollte, dass diese Inseln kein Fall b) sind, namentlich schon deshalb nicht, weil Japan gar kein Feindstaat war, wie ich hier, in diesem Thread hoffentlich begreiflich dargestellt habe.
  • Die Völkerbundsatzung kannte in ihrem Artikel 22, der das Treuhandmandat für jene “Kolonien und Territorien” systematisierte, “which as a consequence of the late war have ceased to be under the sovereignty of the States which formerly governed them and which are inhabited by peoples not yet able to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world”, ausschließlich die Erteilung des Mandats durch den Rat des Bundes, was sich daraus ergibt, dass diese Mandate “im Namen des Bundes” ausgeübt werden sollten; und zwar nach “the principle that the well-being and development of such peoples form a sacred trust of civilisation”. Zugleich sah aber der zweitletzte Satz des genannten Artikels 22 vor, wie folgt: “The degree of authority, control, or administration to be exercised by the Mandatory shall, if not previously agreed upon by the Members of the League, be explicitly defined in each case by the Council.” Es waren hier also alle Mitglieder des Bundes angesprochen, während Artikel 79 der Satzung der VN wie folgt lautet: “The terms of trusteeship for each territory to be placed under the trusteeship system, including any alteration or amendment, shall be agreed upon by the states directly concerned, including the mandatory power in the case of territories held under mandate by a Member of the United Nations, and shall be approved as provided for in Articles 83 and 85.” Der zweite Absatz des zuvor schon zitierten Artikels 77 setzte dem noch Folgendes voran: “It will be a matter for subsequent agreement as to which territories in the foregoing categories will be brought under the trusteeship system and upon what terms.”
  • Während also die Völkerbundsatzung das Schicksal der (fremdverwalteten) Territorien ursprünglich in die Hände aller Bundesglieder legte, scheint die Satzung der VN für die Frage, ob überhaupt eine Fremdverwaltung stattfinden soll, keine Regel getroffen zu haben. Darin kommt die große Demütigung dieser Territorien bzw. der dort lebenden Völker und die Arroganz der “zivilisierten Welt” zum Ausdruck.
  • Aus dem ersten oben zitierten Erwägungsgrund der Resolution 21 geht im Übrigen hervor, dass der SR den Tatbestand der Trennung vom Mutterland gar nicht als gegeben erachtete, sodass er dem kriegsbedingten Aufhören einer Gewaltausübung folgerichtig keinen rechtlichen Wert insofern zuordnete. Das im Folgenden dieser Resolution gebilligte trusteeship agreement ist freilich kein agreement, weil insbesondere Japan als “direkt betroffener Staat” nicht daran Teil hatte, handelt es sich dabei doch um einen einseitig von den USA dem SR vorgelegten Text (S/281 vom 17.2.1947), was offenbar schon mit dem dritten Erwägungsgrund der SR-Resolution 21 koinzidiert, wonach “der Rat des Völkerbunds am 17. Dezember 1920 ein Mandat für die vormals Deutschen Inseln nördlich des Äquators an Japan bestätigt habe, während, wie gezeigt, die Mandatserteilung als solche zu Zeiten des Völkerbunds allein dem Rat zustand. Zur Klarstellung: Die Bestimmungen der Satzung der VN betreffend das Mandatssystem stellen, soweit sie mit den Bestimmungen des Mandatssystems des Völkerbunds oder sonst mit den Rechten dessen Mitgliedern in Widerspruch stehen, soweit diese nicht Gründungsmitglied der VN sind, einen Vertrag zu Lasten Dritter dar, der freilich auch im Völkerrecht verboten, nichtig und ohne rechtliche Wirkung ist. Vergleiche dazu die Artikel 34 und 35 der Wiener Vertragsrechtsübereinkunft: “Artikel 34. Allgemeine Regel betreffend Drittstaaten. Ein Vertrag begründet für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte. Artikel 35. Verträge zu Lasten von Drittstaaten. Ein Drittstaat wird durch eine Vertragsbestimmung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, durch die Vertragsbestimmung eine Verpflichtung zu begründen, und der Drittstaat diese Verpflichtung ausdrücklich in Schriftform annimmt.” Nichts von dem traf oder trifft auf Japan zu. Die zuvor zitierten Bestimmungen der Vertragsrechtsübereinkunft lassen scheinbar offen, wem gegenüber diese schriftliche Annahme durch den Drittstaat erklärt werden muss. Mangels anderer ausdrücklicher Bestimmung im Vertrag, um den es geht, würde ich sagen, dass aus den zuvor zitierten Bestimmungen, namentlich dem Artikel 34 hervorgeht, dass diese schriftliche Annahmeerklärung gegenüber allen Vertragsparteien des fraglichen Vertrags abgegeben werden muss, um wirksam zu sein. Hinzukommt, dass höchst fraglich ist, ob die Konferenz zu San Francisco 1945 mit den Bestimmungen des Mandatssystems der Satzung der Vereinten Nationen tatsächlich eine Verpflichtung der (restlichen) Mitglieder des Völkerbunds, den daraus erfließenden Entscheidungen bzw. dem Mandatssystem überhaupt, dabei vor allem dem Punkt, dass sie als Nichtmitglieder der VN nicht mitzureden haben, zuzustimmen, bzw. dieses zu tolerieren, beabsichtigt haben, und nicht vielmehr das Gegenteil, nämlich eine unzulässige Belastung von Dritten als Kautele absichtlich geschaffen haben; sodass der hier kritisierte Punkt im Vertrag von San Francisco, der im Übrigen nicht an alle Gründungsmitglieder der VN gerichtet war, schon überhaupt nicht die Wirkungen einer Erklärung nach den zitierten Bestimmungen entfalten konnte: Unter den ursprünglichen Vertragsparteien des Vertrags von San Francisco fehlten die folgenden Gründungsmitglieder der VN: Belgien, Bolivien, (Brasilien), Weißrussland, Chile, China, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Tschechoslovakei, Dänemark, (Dominikanische Republik), Ecuador, Ägypten, (El Salvador, Ätiopien), Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Iran, Irak, Libanon, Liberia, Luxemburg, (Niederlande), Nicaragua, (Norwegen), Panama, Paraguay, (Peru), Philippinen, Polen, Saudi Arabien, Syrien, Türkei, Ukraine, Südafrika, UdSSR, Uruguay, (Venezuela) und Jugoslawien; die in Klammern genannten Gründungsmitglieder der VN traten dem Friedensvertrag von San Francisco später bei. Ganz abgesehen davon stimmt Japan darin nach dem Wortlaut nicht dem Mandatssystem der Satzung der VN sondern lediglich der Resolution 21 (1947) zu. 
  • Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach all dem im letzten Erwägungsgrund der Resolution 21 festhält, dass er “sich davon überzeugt [habe], dass die relevanten Artikel der Satzung befolgt worden sind”, scheint daher klar auf die primäre Verantwortung des SR für Frieden und Sicherheit abzustellen, die er für den Fall gefährdet sah, dass er seinen formellen Sanctus nicht erteilen sollte.
  • Folgerichtig ist im hier kritisierten Unterabsatz (d) lediglich die Rede vom Verzicht bezüglich des Mandatssystems des Völkerbunds, nicht jedoch jenes der VN. Hier ist vorerst kein Raum, Ansprüchen des Deutschen Reichs (etwa unter dem Titel der willkürlichen Feind-Freund-Differenzierung) nachzujagen.
  • Siehe dazu auch unten bei Artikel 8 (a).

(e) Japan renounces all claim to any right or title to or interest in connection with any part of the Antarctic area, whether deriving from the activities of Japanese nationals or otherwise.

(e) Japan verzichtet auf jeden Anspruch auf jedwedes Recht oder jedweden Titel auf oder Interesse in Zusammenhang mit jedweden/m Teil des Gebiets der Antarktis, sei es, dass sich diese von Aktivitäten von Japanischen Staatsbürgern oder anderwärts ableiten.

  • Japan ist Unterzeichnermacht des Antarktisvertrags vom 1. Dezember 1959 (Nr. 5778 der UNTS, Vol. 402, S. 72). Dessen Artikel IV. lautet:“1. Nothing contained in the present Treaty shall be interpreted as:
    (a) a renunciation by any Contracting Party of previously asserted rights of or claims to territorial sovereignty in Antarctica;
    (b) a renunciation or diminution by any Contracting Party of any basis of claim to territorial sovereignty in Antarctica which it may have wether as a result of its activities or those of its nationals in Antarctica, or otherwise;
    c) prejudicing the position of any Contracting Party as regards its recognition or non-recognition of any other State’s right of or claim or basis of claim to territorial sovereignty in Antarctica.
    2. No acts or activities taking place while the present Treaty is in force shall constitute a basis for asserting, supporting or denying a claim to territorial sovereignty in Antarctica or create any rights of sovereignty in Antarctica. No new claim, or enlargement of an existing claim, to territorial sovereignty in Antarctica shall be asserted while the present Treaty is in force.”

    Der von Japan – auch hier – unter dem Druck des Kriegszustands erklärte Verzicht sowie dessen Grundlagen und rechtlich relevante Bedingungen erfuhren durch diesen Vertrag somit keine Änderung.

(f) Japan renounces all right, title and claim to the Spratly Islands and to the Paracel Islands.

(f) Japan verzichtet auf alles Recht, jedweden Titel und Anspruch auf die Spratly Inseln und auf die Paracelsus Inseln.

  • Siehe zu den Spratly Islands die geistreichen Informationen bei http://en.wikipedia.org/wiki/Spratly_Islands, mit weiterführendem Link zu den Paracels. Beide Inselgruppen sind offenbar von größtem strategischen und nicht zuletzt auch ökonomischem Wert.

Article 3

Japan will concur in any proposal of the United States to the United Nations to place under its trusteeship system, with the United States as the sole administering authority, Nansei Shoto south of 29° north latitude (including the Ryukyu Islands and the Daito Islands), Nanpo Shoto south of Sofu Gan (including the Bonin Islands, Rosario Island and the Volcano Islands) and Parece Vela and Marcus Island. Pending the making of such a proposal and affirmative action thereon, the United States will have the right to exercise all and any powers of administration, legislation and jurisdiction over the territory and inhabitants of these islands, including their territorial waters.

Artikel 3

Japan wird jedem Vorschlag der Vereinigten Staaten an die Vereinten Nationen beipflichten, Nansei Shoto südlich des 29. nördlichen Breitengrades (einschließlich der Ryukyu Inseln und der Daito Inseln), Nanpo Shoto südlich von Sofu Gan (einschließlich der Bonin Inseln, der Rosario Insel und der Volcano Insel) sowie Parece Vela und die Markus Insel mit den Vereinigten Staaten als der alleinigen Verwaltungsmacht unter das Treuhandsystem zu stellen. Bis zur Unterbreitung eines solchen Vorschlags und der ihm zustimmenden Handlung werden die Vereinigten Staaten das Recht haben, jedwede Verwaltungsmacht, Gesetzgebung und Rechtsprechung über das Territorium und die Einwohner dieser Inseln, einschließlich deren Territorialwässer auszuüben.

  • Soweit diese Inseln unbewohnt bzw. unbewohnbar sind, ist fraglich bzw. zu verneinen, dass sie überhaupt unter das Mandatssystem der VN gestellt werden können.
  • Es versteht sich von selbst, dass es sich hierbei nicht um eine “freiwillige” Unterwerfung unter das Mandatssystem im Sinne des Artikels 77 Absatz 1 Ziffer c) der Satzung der VN handeln kann, weil von Freiwilligkeit bei einem Friedensvertrag alten Zuschnitts, als welcher auch dieser hier von San Francisco noch anzusehen ist, keine Rede sein kann. Im Übrigen ist es, soweit überblickbar, bis heute nicht zu einem solchen Vorschlag seitens der USA an die VN gekommen.
  • Immerhin bezeugen die Vertragspartner Japans hier, dass für die Unterwerfung unter ein Mandat die Zustimmung Japans nötig ist. Bezeichnend ist auch, dass die Vereinten Nationen mit keinem Wort erwähnt sind; und auch, dass auf eine (spätere) Mitgliedschaft Japans bei den VN als Grundlage für ein Zustimmungserfordernis gar nicht abgestellt wird.

 

[Fortsetzung oben in: Zu der Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der NATO und dem Roten Kreuz; Teil VI am Beispiel Japans, Teil II]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s