Ägypten, die Hohe Pforte und Europa.


Am 12.10.2009 setzte ich ein E-Mail mit einem Attachement folgenden [<<<…>>>] Inhalts ab:

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Der Convention conclue à Londres le 18 mars 1885, entre la France, l’Allemagne, l’Autriche, la Grande-Bretagne, l’Italie, la Russie et la Turquie, pour la garantie d’un emprunt égyptien (im Folgenden kurz: die Konvention) ging die Déclaration arrêtée à Londres le 17 mars 1885 entre les gouvernements d’Autriche-Hongrie, de France, de la Grande-Bretagne, d’Italie, de Russie et de Turquie pour régler la situation financière du gouvernement Egyptien (im Folgenden kurz: die Erklärung; siehe diese ebendort, im Anschluss an die Konvention) voraus.

In dieser Erklärung

  • ermächtigt Seine Kaiserliche Majestät der Sultan die Regierung Seiner Hoheit des Khedive, eine Anleihe von bis zu 9.000.000 Livres auszugeben, und verpflichtet er sich, den dies aussprechenden Firman zu erlassen (Art. I),
  • verpflichten sich die genannten Regierungen „zusammen mit der Regierung S. K. M. des Sultans, die genannte Konvention zu unterzeichnen“.
  • erklären sie, ein Dekret Seiner Hoheit des Khedive [betreffend die Ausgabe der genannten Anleihe] anzunehmen und übereinzustimmen, dass dieses von den Reformgerichten als verbindlich angesehen werde;
  • wird erklärt, dass die Anwendung des Dekrets betreffend die Gebäudesteuer aus 1884 auf „deren Staatsangehörige wie auf die einheimischen Untertanen“ akzeptiert wird, wobei die in den Artikeln 4 und 5 dieses Dekrets genannten Kommissionen davon abweichend bestellt werden sollen;
  • erklären sie, dass die Anwendung einer Stempelgebühr und einer Patentgebühr auf „deren Staatsangehörige wie auf einheimische Untertanen“ akzeptiert wird,
  • und verpflichten sie sich, „im Zusammenwirken mit der ägyptischen Regierung“ in das Studium von Gesetzesentwürfen betreffend diese beiden Gebühren einzutreten;(Art. 2)
  • erklären die Bevollmächtigten dieser sieben Regierungen, dass diese die zuvor dargestellten Verpflichtungen „gegenseitig übernehmen“.

Zumal der Sultan in Artikel I nur eine Ermächtigung ausspricht (und dort nicht auch das betreffende Dekret des Khedive annimmt), aus den oben zitierten einzelnen Punkten nicht klar hervorgeht, ob jeweils nur die sechs Regierungen oder die sieben (einschließlich der türkischen) gemeint sind und schließlich zufolge der zuletzt zitierten ausdrücklich bestimmten Gegenseitigkeit lassen sich die Verpflichtungen zu den genannten Steuern und Gebühren durchaus gegenseitig verstehen. Das Motiv wäre klar: Entschädigung für die Ausbeutung Afrikas!

Dies harmoniert mit Bestimmungen aus Verträgen zwischen Persien und Frankreich aus (noch) früheren Zeiten, von denen im nächsten Teil die Rede sein soll, obschon sie von Muammar al-Gaddafi jüngst offenbar schon angedacht worden sind.

Als Denkanstoß soll jetzt schon der gänzlich zu verhehlenden Verwunderung darüber Ausdruck verliehen werden, dass das höchste Gebäude derzeit in Dubai steht.

A.H.L.

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Und am 30.10.2009 schoss ich eines mit einem Attachement folgenden [<<<…>>>] Inhalts nach:

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Das in Punkt II. der im Teil I dieser Abhandlung genannten Erklärung zitierte Dekret des Khediven betreffend die Gebäudesteuer vom 13. März 1884 (Décret sur l’impôt de la propriété bâtie, in : Ministère des affaires étrangères, Documents diplomatiques. Affaires d’Egypte : 1884-1893, (Paris 1893), S. 183) sieht in seinem Artikel 1 vor, dass rückwirkend mit 1.1.1884 eine Steuer auf bebaute Grundstücke in der Höhe von einem Zwölftel des Mietwertes nach den in diesem Dekret bestimmten Details eingehoben werden wird.

Obschon der Vergleich nur mutatis mutandis angestellt werden kann, fällt die Assoziation zum Protokoll vom 5. November 1869 in die Sinne, mit dem Seine k. k. Majestät und Seine k. Majestät der Sultan Begleitbestimmungen zum osmanischen Gesetz vorsahen, mit dem Fremden erlaubt wurde, in „der Türkei“ unbewegliche Güter zu erwerben (Siehe dieses Protokoll über den Beitritt der österreichisch-ungarischen Monarchie zu den Bestimmungen des türkischen Gesetzes vom 7. Sepher 1284 [18. Juni 1867], womit den Fremden das Recht eingeräumt wurde, unter gewissen Bedingungen unbewegliches Eigenthum im ottomanischen Reiche zu erwerben sowie im Anschluss daran das erwähnte „türkische Gesetz“ in deutscher Übersetzung im RGBl. 5/1869)

In diesem Protokoll ist vor allem geregelt, unter welchen Voraussetzungen und unter Beachtung welcher Formalitäten strafgerichtliche Verfolgung in den (geschützten) Häusern der Fremden im osmanischen Reich stattfinden kann. Gegen Urteile sollte den Fremden die Appellation „an den Gerichtshof in Sandjak“ zustehen. (Erwähnenswert ist außerdem, dass dieses Protokoll einen Beleg darstellt, dass die Öffentlichkeit des gesamten Strafverfahrens [inklusive der Urteilsfindung] eine Selbstverständlichkeit war. Dass diese Selbstverständlichkeit schon zu Zeiten der Inquisition geübt wurde, ergibt sich etwa aus Umberto Ecos Der Name der Rose.)

Sandjak war ein Verwaltungsbezirk des osmanischen Reichs im heutigen Grenzgebiet zwischen Serbien und Montenegro. Die Bedeutung des Wortes Sandjak führt uns weiter zu Artikel 7 der Convention for the Amelioration of the Condition of the Wounded in Armies in the Field (siehe dazu die Ministerial-Erklärung, über den Beitritt der k. k. österreichischen Regierung zu der am 22. August 1864 zu Genf abgeschlossenen Convention wegen Verbesserung des Loses der im Kriege verwundeten Militärs in RGBl. 97/1866; sowie den Text der genannten Konvention in authentischer französischer Fassung sowie in deutscher Übersetzung im Anschluss an die genannte Ministerial-Erklärung, sowie in englischer Übersetzung samt Schlussklauseln auf der Webseite des IKRK) der da lautet:

“Art. 7. A distinctive and uniform flag shall be adopted for hospitals, ambulances and evacuation parties. It should in all circumstances be accompanied by the national flag. An armlet may also be worn by personnel enjoying neutrality but its issue shall be left to the military authorities. Both flag and armlet shall bear a red cross on a white ground.”

Dass diese von Henry Dunant ins Leben gerufene humanitäre Hilfsorganisation sowie ähnliche Organisationseinheiten zu Kriegszeiten (daher das „cross-cutting“) ein rotes Kreuz auf weißem Grund zum Zeichen erhielten, ist dem Umstand zu verdanken, dass Dunant schweizerischer Staatsbürger war, weshalb man die Farben und das Wappen der Schweiz ihm zu Ehren umkehrte. Siehe dazu bei: http://de.wikipedia.org/wiki/Solferino.

Serbien trat der oben zitierten Konvention aus 1864 per 24. März 1876 bei. Die Schweiz ist Unterzeichnermacht.

Um den Bogen zum hier anstehenden Thema zu schließen, ist abermals auf die gerichtliche Zuständigkeit des schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne zu verweisen, die in Artikel 46 der Generalakte von Algésiras stipuliert wurde (siehe diese Generalakte der internationalen Konferenz in Algeciras, abgeschlossen am 7. April 1906 zwischen Österreich-Ungarn, Deutschland, Belgien, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien, Marokko, den Niederlanden, Portugal, Rußland und Schweden, in RGBl. 222/1907). Siehe auch deren Artikel 61, in dem die Einführung einer Gebäudesteuer im Scherifischen Reich insbesondere zur Deckung der Kosten des Gesundheitswesens eingeführt wird. Und Artikel 72 dieser Generalakte lautet in der in RGBl. 222/1907 kundgemachten deutschen Übersetzung wie folgt:

Opium und Kif werden weiter den Gegenstand eines Monopols für die scherifische Regierung bilden. Gleichwohl wird die Einfuhr von Opium, das lediglich zu Arzneizwecken bestimmt ist, auf Grund eines besonderen Erlaubnisscheines gestattet sein, den der Makhzen auf Antrag der für den einführenden Apotheker oder Arzt zuständigen Gesandtschaft ausstellt. Die scherifische Regierung und das diplomatische Korps bestimmen gemeinschaftlich die Quantität, die höchstens eingeführt werden darf.“

Ich zitiere ferner aus der International Opium Convention (Den Haag 23. Januar 1912, League of Nations, Treaty Series, vol. 8, p. 187. Siehe den authentischen frz. und den dt. Übersetzungstext in BGBl. 361/1921):

«CHAPTER III.

MEDICINAL OPIUM, MORPHINE, COCAINE, ETC.

Definitions. — By “medicinal opium“ is understood:

Raw opium which has been heated to 60° centigrade and contains not less than 10 per cent of morphine, whether or not it be powdered or granulated or mixed with indifferent materials.

By “morphine“ is understood:

The principal alkaloid of opium, having the chemical formula C17 H19 NO3.

By “cocaine“ is understood:

The principal alkaloid of the leaves of Erythroxylon Coca, having the formula C17 H21 NO4.

By “heroin“ is understood:

Diacetyl-morphine, having the formula C21 H23 NO5

D9Tetrahydrocannabinol, der Wirkstoff des in der Hanfpflanze (Cannabis sativa) enthaltenen Rauschmittels (der „Kif“), hat die chemische Formel C21H30O2.

Bereits mit der zuletzt zitierten Opiumkonvention (Artikel 9) wurde entgegen der Bestimmung in der Generalakte von Algésiras wie folgt bestimmt:

The contracting Powers shall enact pharmacy laws or regulations to confine to medical and legitimate purposes the manufacture, sale, and use of morphine, cocaine, and their respective salts unless laws or regulations on the subject are already in existence. They shall co-operate with one another to prevent the use of these drugs for any other purpose.

Obzwar, der Artikel 5 derselben Konvention lautet immerhin:

The contracting Powers shall not allow the import and export of raw opium except by duly authorised persons.”

Die Generalakte von Algésiras wird in der Opiumkonvention von 1912 nicht ausdrücklich erwähnt. Marokko ist nicht Partei der genannten Konvention. Alle anderen Vertragsparteien der genannten Generalakte haben diese Konvention spätestens mit den frühen 1920er Jahren für sich in Kraft gesetzt.

Die Pharmaindustrie verdient Milliarden mit synthetischen Morphinen und anderen Wirkstoffen, die natürlich vorkämen und – das Rote Kreuz weiß dies nur allzu gut – auf dem Felde unerlässlich nicht nur zur Schmerzbekämpfung sind. (Vor vielen Jahren kam ich im Kaffeehaus mit einem Chilenen über einen Zeitungsartikel über die Kokain schnupfende Tochter Udo Jürgens’ ins Gespräch; und er erklärte mir, dass er seit zwanzig Jahren regelmäßig Kokain konsumiere, jedoch keine durchgefressene Nasenscheidewand noch andere gesundheitliche Probleme habe, und er fügte hinzu: „Was Euch Europäern zum Verhängnis wird, ist Eure Unmäßigkeit.“)

Es gäbe noch viel mehr zu sagen über die Generalakte von Algésiras, etwa die damit eingerichtete Staatsbank Marokkos, und auch über das internationale Recht über die Drogen.

Vielleicht in einem dritten Teil.

A.H.L.

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