Bipolare Diskontinuität: Der Versuch der Beschreibung einer Genesis. (Zugleich ein Beitrag zur Aufschiebung des Baues in Ghom)


 

Am 27.9.2005 veröffentlichte ich auf der Seite www.vol.at zu einem dann von www.vienna.at übernommenen Artikel Kampagne gegen sexuellen Missbrauch das folgende [<<<…>>>] posting:

 

 

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Soeben abgesendet:

Datum: Tue, 27 Sep 2005 16:45:51 +0200 (CEST)
Von: „Arthur Lambauer“ <arthur_lambauer@yahoo.de>
Betreff: Aufhebung des Sexualstrafrechts
An: andreas.khol@parlament.gv.at, barbara.prammer@parlament.gv.a t, thomas.prinzhorn@parlament.gv. at, minister.justiz@bmj.gv.at, ministerbuero@bmi.gv.at, river@nextra.at

Sehr geehrte Damen und Herren
PräsidentInnen des Nationalrats,
BundesministerInnen für Justiz beziehungsweise Inneres
sowie Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung,

BERÜCKSICHTIGEND, dass die Sexualität im Wesen des Menschen einen zentralen Stellenwert einnimmt,

IN DER ERKENNTNIS, dass deshalb jedwede obrigkeitliche Einschränkung des Erlebens eine/r/s Sexualität eine totalitäre, menschenverachtende Zwangsmaßnahme darstellt, die im sozialen Zusammenleben meines Volkes immensen Schaden anrichtet und es im Ergebnis versklavt,

ÜBERZEUGT, dass eine Integritäten verletzende Gewalt in die Sexualität erst durch die Normierung von solchen Einschränkungen Eingang gefunden hat,

BEMÜHT, den bislang solcherart bereits angerichteten Schaden und den unermesslichen Schmerz und das ebensolche Leid unter meinem Volk möglichst zu lindern, wenn schon nicht abrupt aufzulösen,

FEST ENTSCHLOSSEN, Widersacher, die am Status quo festhalten bzw. mein Volk weiterhin unter dem Sklavenjoch halten wollen, deren gerechter Strafe zuzuführen und

IN DER ZUVERSICHT, dass dadurch ein Wiederaufblühen der Lebendigkeit meines Volkes stattfinden und diese alle Lebensbereiche positiv beeinflussen wird
finde ich hiermit zu verfügen, wie folgt:

1. Das Sexualstrafrecht wird mit sofortiger Wirkung und rückwirkend für alle Zeiten aufgehoben.
2. Zwecks Vermeidung einer Rechtsunsicherheit in den zuständigen Behörden ist diese Aufhebung unverzüglich umzusetzen und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
3. Bestehende Verurteilungen wegen Sexualstraftaten im Strafregister sind zu tilgen. Wer ausschließlich wegen Sexualdelikten eine gerichtliche Strafe verbüßt, ist aus der Haft zu entlassen. Auch wegen anderer Delikte verhängte Haftstrafen sind unter reziproker Anwendung von § 28 StGB zu kürzen. Sofern sich dabei ergibt, dass die bislang verbüßte Haft kürzer ist als jene, die ohne Berücksichtigung des (der) Sexualdelikte verhängt worden wäre, ist der/die Betreffende zu enthaften.
4. Wer vom heutigen Tage an einen andern wegen dessen Sexualverhalten behördlich belangt, wird nach § 104 StGB (Sklavenhandel) strafbehördlich verfolgt.

Mit den allerbesten Grüßen
Mag. Arthur Harald Lambauer
adsertor in libertatem

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Am 28.9.2009 versendete ich ein E-Mail mit einem Attachement des folgenden [<<<…>>>] Inhalts:

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Artikel 5 des schweizerischen Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen lautet auszugsweise:

Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs
Einem Ersuchen
[um Auslieferung; Anm.] wird nicht entsprochen, wenn: […]

c. seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.“

Der Sechste Titel: Verjährung, des Schweizerischen Strafgesetzbuchs lautet auszugsweise:

Art. 97
Die Strafverfolgung verjährt in: […]

b. 15 Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist; […]

Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.

Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.

[…]

Art. 99

Die Strafen verjähren in: […]

d. 15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren ausgesprochen wurde; […]

Art. 100

Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Maßnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Strafe angeordnet wird.“

Der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ist zufolge dessen Artikel 2 Absatz 1 Ziffer a. nicht anwendbar.

In einem Fall, da der nunmehrige Auslieferungshäftling unmittelbar vor Urteilsverkündung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung in den USA im Jahre 1977 das Land verlassen hat, kann dahin gestellt bleiben, ob es (in seiner Abwesenheit) zu einer Urteilsverkündung (mit dem angenommenen Strafausmaß von 4 Jahren) kam, ob diese Urteilsverkündung (nach US-amerikanischem Recht) eine Rechtsmittelfrist auch für ihn wirksam auslöste, sodass ein solches Urteil vollstreckbar wäre, oder ob es zu keiner Urteilsverkündung kam; denn in beiden Fällen ist nach schweizerischem Recht – und dieses ist nach oben zitiertem Artikel 5 Ziffer c. maßgeblich – jedenfalls Verjährung eingetreten: wenn ein Urteil erging und eine Rechtsmittelfrist ablief, sodass das Urteil damit vollstreckbar wurde, Strafverjährung nach den oben zitierten Artikeln 99 Ziffer d. und 100; wenn kein Urteil erging, Verfolgungsverjährung nach oben zitiertem Artikel 97 Ziffer d..

Allein der vermeintlich verhängnisvolle Fall, da (nach US-Recht) ein Urteil zwar verkündet wurde, eine Rechtsmittelfrist ohne Zustellung des Urteils an den Angeklagten aber nicht zu laufen begonnen hätte, wäre (wohl nach US- und nach schweizerischem Recht) nicht zu beachten, weil er den Angeklagten unsachlich schlechter stellte als jenen, an den zugestellt werden konnte, der aber gleichfalls kein Rechtsmittel erhoben hätte, oder dessen Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hätte. Ein anderes Ergebnis widerspräche dem materiellen Telos des Instituts der strafrechtlichen Verjährung.

Fazit sollte sein, dass ein in Auslieferungshaft befindlicher französischer Staatsbürger unter den genannten Umständen umgehend auf freien Fuß zu setzen wäre.

A.H.L.

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Am 30.9.2009 versendete ich eine E-Mail des folgenden [<<<…>>>] Inhalts:

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Der Online Standard berichtet heute unter dem Titel: „Verteidigungsreflex“, dass Vergewaltigung weder in
Kalifornien noch in der Schweiz einer Verjährung unterliege.

Wie ich in meinem letzten Aufsatz zu dem Thema aufgezeigt habe, ist für die Verjährungsfrage als negative
Voraussetzung für eine Auslieferung ausschließlich schweizerisches Recht maßgeblich.

Ich konnte im gesamten schweizerischen Strafgesetzbuch (schStGB) keine Bestimmung finden, die eine
Verjährung hinsichtlich Vergewaltigung oder ähnlicher Verbrechen ausschlösse. Ich gehe nicht davon aus, dass
die Schweiz, bei dem in deren Gesetzgebung schön beobachteten hohen Kodifizierungsgrad ein anderes (von
mir nicht beachtetes) Gesetz neben dem schStGB in Kraft wäre, in dem die Verjährung ausgeschlossen wäre.
(Kodifizierung heißt, dass systematisch zusammengehörendes Gesetzesmaterial auch in einem Gesetz
zusammengefasst und nicht – so wie Österreich zB das Verfassungsrecht – auf unzählige einzelne Gesetze
verstreut ist.)

Jetzt kann ich mir aber auch wieder nicht vorstellen, dass der Standard hier so schlecht recherchiert oder
falsch informiert worden wäre.

Worauf ich (schon zuletzt) gestoßen bin, ist Artikel 101 des schStGB, den ich zuletzt nicht zitiert habe, weil er
mir nicht relevant erschien. Ich hole das – hinsichtlich des hier interessanten Absatzes 1 – jetzt nach, weil mir
scheint, der Standard kann nur darauf angespielt haben:

Keine Verjährung tritt ein für Verbrechen, die:
a. auf die Ausrottung oder Unterdrückung einer Bevölkerungsgruppe aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit,
Rasse, Religion
oder ihrer ethnischen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit gerichtet waren;
b. in den Genfer Übereinkommen vom 12. August 194946 und den andern von der Schweiz ratifizierten
internationalen Vereinbarungen über den Schutz der Kriegsopfer als schwer bezeichnet werden, sofern die Tat
nach Art ihrer Begehung
besonders schwer war; oder
c. als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen
drohten,
namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen von Katastrophen oder in Verbindung
mit Geiselnahmen
.”

Kinder bilden innerhalb der Gesellschaft zweifelsfrei (auch wissenschaftlich betrachtet) eine
„Bevölkerungsgruppe“, und zwar in sozialer Hinsicht; denn sie unterscheiden sich vom Rest der Bevölkerung
durch spezifisches Verhalten, das ihnen regelmäßig seitens der Erwachsenen widerfährt, und auch handeln
Kinder generalisierbar eigentümlich, weil sie der Sozialisation noch nicht in einem Maße unterzogen wurden,
das ihre Natürlichkeit zunichte gemacht hätte: das ergibt sich erst im Laufe der (längeren) Zeit und wohl auch
erst deutlich nach, spätestens mit der Pubertät. Weitere Nachweise für die soziale Abgeschlossenheit der
Kinder als Bevölkerungsgruppe anzuführen, halte ich hier nicht für notwendig.

Und sexueller Missbrauch bzw. Vergewaltigung ist per definitionem auch eine Unterdrückung, nämlich der
Persönlichkeit, des freien Willens des Kindes. Zumal die besondere sexuelle Befriedigung, um die es dem Täter
einer Vergewaltigung zu tun ist, gerade mit der Unterdrückung des Opfers zusammenhängt, liegt dem Täter
bezüglich der Unterdrückung seines Opfers regelmäßig auch Absicht zur Last. Ob sich nun das Tatbildmerkmal
der Unterdrückung nach schweizerischem Recht auf einen Absicht darstellenden Generalvorsatz des Täters
dergestalt zu beziehen habe, dass es ihm (nicht nur um die Unterdrückung des individuellen Kindes als Opfer
sondern) um die Unterdrückung des Kindes als Mitglied der „sozialen Gruppe Kinder“ ankam, mögen
schweizerische Juristen beurteilen.

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Am 11.10.2009 versendete ich eine E-Mail mit dem folgenden [<<<…>>>] Attachement:

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In Teil II zu diesem Thema wurde irrtümlich davon ausgegangen, dass zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika kein Auslieferungsabkommen bestehe, und dem folgend die Rechtslage nach schweizerisch innerstaatlichem Recht abgehandelt.

In der Tat besteht aber, wie nun hervorkam, ein solches Auslieferungsabkommen (Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika; im Folgenden: der Vertrag).

Artikel 5 des Vertrags lautet:

Art. 5 Verjährung

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Verfolgung oder der Vollzug der Strafe oder Massnahme durch Verjährung gemäss dem Recht des ersuchenden Staates ausgeschlossen ist.“

Entgegen den in Teil I und II dargelegten Ergebnissen ist somit für die Verjährungsfrage als negative Voraussetzung für eine Auslieferung US-Recht, konkret das Recht des US-Bundesstaats Kalifornien maßgeblich.

Ich zitiere auszugsweise aus dem California Penal Code (Kalifornischen Strafgesetzbuch), wie folgt:


PART 1. OF CRIMES AND PUNISHMENTS

[…]

TITLE 9. OF CRIMES AGAINST THE PERSON INVOLVING SEXUAL ASSAULT, AND CRIMES AGAINST PUBLIC DECENCY AND GOOD MORALS

[…]

CHAPTER 1. RAPE, ABDUCTION, CARNAL ABUSE OF CHILDREN, AND SEDUCTION

261. (a) Rape is an act of sexual intercourse accomplished with a person not the spouse of the perpetrator, under any of the following circumstances:

(1) […]

(3) Where a person is prevented from resisting by any intoxicating or anesthetic substance, or any controlled substance, and this condition was known, or reasonably should have been known by the accused.

[…]

264. (a) Rape, as defined in Section 261 or 262, is punishable by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.

[…]

CHAPTER 5. BIGAMY, INCEST, AND THE CRIME AGAINST NATURE

[…]

288. (a) Any person who willfully and lewdly commits any lewd or lascivious act, including any of the acts constituting other crimes provided for in Part 1, upon or with the body, or any part or member thereof, of a child who is under the age of 14 years, with the intent of arousing, appealing to, or gratifying the lust, passions, or sexual desires of that person or the child, is guilty of a felony and shall be punished by imprisonment in the state prison for three, six, or eight years.

[…]

PART 2. OF CRIMINAL PROCEDURE

[…]

TITLE 3. ADDITIONAL PROVISIONS REGARDING CRIMINAL PROCEDURE

[…]

CHAPTER 2. TIME OF COMMENCING CRIMINAL ACTIONS

[…]

800. Except as provided in Section 799, prosecution for an offense punishable by imprisonment in the state prison for eight years or more shall be commenced within six years after commission of the offense.

[…]

801.1. (a) Notwithstanding any other limitation of time described in this chapter, prosecution for a felony offense described in Section 261, 286, 288, 288.5, 288a, or 289, or Section 289.5, as enacted by Chapter 293 of the Statutes of 1991 relating to penetration by an unknown object, that is alleged to have been committed when the victim was under the age of 18 years, may be commenced any time prior to the victim’s 28th birthday.

[…]

803. (a) […]

(b) No time during which prosecution of the same person for the same conduct is pending in a court of this state is a part of a limitation of time prescribed in this chapter.

 

 

Das kalifornische Strafrecht scheint keine Vollstreckungsverjährung zu kennen, sodass Urteile immer vollstreckt werden können.

Den Medien war bislang, soweit ich dies verfolgt habe, nicht klar zu entnehmen, ob ein Urteil bereits ergangen ist oder nicht.

Nach kalifornischem Strafrecht wäre somit Verjährung nicht eingetreten: Verfolgungsverjährung nicht, weil vorzitierte Sektion 803 (b) dem entgegensteht; (im Fall eines seinerzeit ergangenen Urteils) Vollstreckungsverjährung nicht, weil eine solche nach kalifornischem Recht nicht existiert.

Generell wären hier aber noch die folgenden Bestimmungen des Vertrags zu beachten:

Art. 7 Abwesenheitsurteil

Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so können die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz die Auslieferung ablehnen, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Verteidigungsrechte des Verfolgten gewahrt werden.

Im Internationalen Recht gilt als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz der vom ordre public, der besagt, dass ein ausländisches Gesetz nicht angewendet zu werden braucht, wenn es „gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und Normen verstößt, die der Befriedigung grundlegender Gemeinschaftsinteressen der Völkerrechtsordnung dienen oder gar zum ius cogens gehören“ (so zum Beispiel Bleckmann, Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen den ordre public international, in: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht [Hrsg.], Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Vol. 34, (München 1974), S. 112, mwN).

Im vorzitierten Artikel 7 des Vertrags ist deutlich die Rede von Verjährung und zwar sowohl von Verfolgungs- als auch von Vollstreckungsverjährung.

Ich habe andernorts schon aufgezeigt, dass gesetzliche Bestimmungen, wonach die Verjährungsfrist für strafbare Handlungen in ihrem Lauf gehemmt sein soll, solange ein offizielles Verfahren behängt, in dieser Allgemeinheit höchst fragwürdig bis nahezu gleichheitswidrig sind, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Sachlich zu rechtfertigen scheinen sie überdies durch nichts zu sein.

Die Schweiz braucht sich zufolge des Artikels 27, 1. Satz der Wiener Vertragsrechtsübereinkunft seitens der USA nicht vorhalten zu lassen, dass nach Kalifornischem Strafrecht Verjährung nicht eingetreten ist, wenn diese Kalifornischen Bestimmungen gegen den ordre public verstoßen.

Überdies ist in Artikel 7 des Auslieferungsvertrags Verjährung ausdrücklich vorgesehen; weshalb die Schweiz davon ausgehen durfte, dass im US-amerikanischen Recht Verjährungsbestimmungen gelten, die dem ordre public nicht widerstreiten.

Es erscheint – abgesehen von den im Teil II meiner bezüglichen Ausführungen (vom 30.9.2009) zu diesem Thema angestellten Überlegungen zum Artikel 101 Buchstabe a des schweizerischen Strafgesetzbuches – wider „allgemeine Rechtsgrundsätze und Normen“ zu verstoßen, „die der Befriedigung grundlegender Gemeinschaftsinteressen der Völkerrechtsordnung dienen“, wenn strafbare Handlungen, die keine Kapitalverbrechen darstellen, oder die wegen ihnen verhängten Strafen einer Verjährung nicht unterliegen. Denn dies verhindert eine (ohne Bestrafung allein durch den Verlauf der Zeit eintretende) Rehabilitierung des Täters, der aus Angst vor der Bestrafung in ständiger Unruhe leben muss. Auch aus der Sicht des Opfers der strafbaren Handlung ist ein über Jahrzehnte dauerndes gewärtig sein Müssen, dass es zur behördlichen Verhandlung der Sache komme, unter Umständen nicht erwünscht. Schließlich hat der Staat, dessen Staatsangehörige der Täter und das Opfer sind, somit ein legitimes Interesse daran, dass völkerrechtliche Bestimmungen bestehen, die eine solche Verjährung nicht ausschließen, bzw. dass er innerstaatliche Vorschriften, die solche Verjährung ausschließen, nicht anzuwenden braucht.

Im Ergebnis bleibt es also bei der zu prüfenden Sachlage betreffs des Vorsatzes in Bezug auf Artikel 101 Buchstabe a) des schweizerischen StGB, zumal das dort beschriebene Tatbild ein Kapitalverbrechen darstellt; dies umso mehr, als Artikel II der KONVENTION ÜBER DIE VERHÜTUNG UND BESTRAFUNG DES VÖLKERMORDES lautet:

In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c) vorsätzliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen mit dem Ziel, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Wie der Einleitungssatz sowohl des Artikel 101 des schweizerischen Strafgesetzbuchs als auch des Artikels II des zitierten Abkommens zur Verhinderung des Völkermords klar sagen, muss sich der qualifizierte Vorsatz der Absichtlichkeit des Täters auf die hervorgehobenen, das Kapitale des Verbrechens ausmachenden Umstände beziehen.

Sollte dies bei Roman Polanski der Fall (gewesen) sein, ist er nach meinem Dafürhalten auszuliefern; wenn nicht, dann nicht.

A.H.L.

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Am 17.10.2009 ergänzte ich, wie folgt:

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Sektion 8 des Artikels I der US-Constitution besagt (nach einer Aufzählung aller legislativer Zuständigkeitsbereiche des Kongresses):

The Congress shall have Power […]

To make all Laws which shall be necessary and proper for carrying into Execution the foregoing Powers, and all other Powers vested by this Constitution in the Government of the United States, or in any Department or Officer thereof.

Der erste Absatz der Sektion 10 des Artikels I derselben aber lautet:

No State shall enter into any Treaty, Alliance, or Confederation; grant Letters of Marque and Reprisal; coin Money; emit Bills of Credit; make any Thing but gold and silver Coin a Tender in Payment of Debts; pass any Bill of Attainder, ex post facto Law, or Law impairing the Obligation of Contracts, or grant any Title of Nobility.”

Und der zweite Absatz der Sektion 2 des Artikels II derselben lautet betreffend den Präsidenten wie folgt:

He shall have Power, by and with the Advice and Consent of the Senate, to make Treaties, provided two thirds of the Senators present concur; and he shall nominate, and by and with the Advice and Consent of the Senate, shall appoint Ambassadors, other public Ministers and Consuls, Judges of the supreme Court, and all other Officers of the United States, whose Appointments are not herein otherwise provided for, and which shall be established by Law: but the Congress may by Law vest the Appointment of such inferior Officers, as they think proper, in the President alone, in the Courts of Law, or in the Heads of Departments.

Der erste Absatz der Sektion 2 des Artikels III der US-Constitution lautet:

“The judicial Power shall extend to all Cases, in Law and Equity, arising under this Constitution, the Laws of the United States, and Treaties made, or which shall be made, under their Authority;–to all Cases affecting Ambassadors, other public Ministers and Consuls;–to all Cases of admiralty and maritime Jurisdiction;–to Controversies to which the United States shall be a Party;–to Controversies between two or more States;– between a State and Citizens of another State;–between Citizens of different States;–between Citizens of the same State claiming Lands under Grants of different States, and between a State, or the Citizens thereof, and foreign States, Citizens or Subjects.”

Das sechste Amendment zur US-Constitution lautet:

“In all criminal prosecutions, the accused shall enjoy the right to a speedy and public trial, by an impartial jury of the State and district wherein the crime shall have been committed, which district shall have been previously ascertained by law, and to be informed of the nature and cause of the accusation; to be confronted with the witnesses against him; to have compulsory process for obtaining witnesses in his favor, and to have the Assistance of Counsel for his defence.”

Zwar geht das aus der US-Constitution ausdrücklich nicht hervor, doch dürfte Einhelligkeit darüber bestehen, dass die Government aus dem Präsidenten und den Secretaries (Departments) und den anderen Officers besteht.

Die Frage, die sich hier also stellt, ist, wer zur Umsetzung von Verträgen in innerstaatliches Recht zuständig ist: die Gesetzgebung des Kongresses oder jene der Einzelstaaten? Dies vor allem dann, wenn ein abgeschlossener Vertrag mit bestehendem Recht eines Staates in Widerspruch steht.

Oder ist es die Judikative, die etwa fehlendes innerstaatliches Umsetzungsgesetz durch Urteil zu ergänzen hat; in der Hoffnung, die betreffende Einzelstaatengesetzgebung werde schon nachziehen?

“[F]or carrying into Execution the […] Powers vested by this Constitution in the Government of the United States” besagt Section 8 des Artikels I. Was heißt das bezogen auf die Kompetenz des Präsidenten, Verträge abzuschließen? Betrifft dies nur die Ratifizierung? Das kann kaum sein, denn für diese kehrt schon Sektion 2 des Artikels II vor („provided two thirds…“)

Bei www.pons.eu finde ich Folgendes: “to put [or carry] a plan into execution = einen Plan ausführen”. Nun kann aber nicht sein, dass dieses „carrying into Execution” etwa die Ausführung des Vertragsabschlusses selbst meint, denn die kommt ja dem Präsidenten zu.

Des Rätsels Lösung muss sein, dass die US-amerikanische Verfassung eine starke unitaristische Tendenz aufweist, will heißen, dass sie über das Völkerrecht eine Zentralisierung der Gesetzgebung beim Kongress ansiedeln will.

Denn immerhin lautet Artikel IV Sektion 4 lediglich, wie folgt:

The United States shall guarantee to every State in this Union a Republican Form of Government, and shall protect each of them against Invasion; and on Application of the Legislature, or of the Executive (when the Legislature cannot be convened), against domestic Violence.

Von einer garantierten Gesetzgebung ist hier nicht die Rede! Und das zehnte Amendment lautet:

“The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the States, are reserved to the States respectively, or to the people.”

Wäre nicht auch widersinnig, zwar die begleitende und beratende Kompetenz des Senats gegenüber dem Präsidenten im Rahmen des Verfahrens zum Vertragsabschluss auch auf grundsätzlich einzelstaatliche Materien der Gesetzgebung zu beziehen, wie dies die US-Constitution klar tut, nicht aber die Vertragsumsetzungskompetenz?

Und inwiefern ist der Begriff des „make a treaty“, wie es im Artikel II heißt, weitergehend als etwa „conclude a treaty“?

In der Praxis und bezogen auf unseren Fall bedeutet dies, dass der US-Kongress zuständig ist, all jene strafgesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, die nötig sind, um z. B. den Auslieferungsvertrag mit der Schweiz umzusetzen; insbesondere also die Verjährungsregeln des California Penal Code entsprechend anzupassen; denn immerhin garantiert der sechste Verfassungszusatz u. a. ein rasches Verfahren: Polanski wäre gar nicht festgenommen worden, wenn klar wäre, dass Verjährung längst eingetreten ist. Noch nicht einmal der vorläufige Haftbefehl wäre seitens der US-Behörden ergangen.

Säumig ist hier also sehr wohl auch der US-Kongress.

Schon an anderer Stelle habe ich herausgearbeitet, dass der US-Präsident von Verfassungs wegen befugt ist, fremdländische Aufträge anzunehmen, wenn er damit nicht gegen die Verfassung verstößt. Dies harmoniert prächtig mit dem hier dargestellten Unitarismus, weil demnach der US-Kongress auch zuständig und verpflichtet ist, solche Aufträge umzusetzen.

Somit habe ich mich bei Polanskis Anwälten, die auch in den Staaten tätig werden, wohl zu entschuldigen. Itast.

A.H.L.

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Nachsatz:

 

Bündnis
Carls VII. mit der Schweiz
vom 28. März des Jahres 1453

(Dies ist das erste eingegangene Verhandlungsergebnis
zwischen Frankreich und der Schweiz)

Aus dem Lateinischen übersetzt
von Mag. Arthur H. Lambauer
emeritiertem Rechtsanwalt

 

 

 

[Siehe den Auszug aus dem lateinischen Originaltext bei La Maillardière, Charles-François Lefèvre de, Abregé dès principaux traités, conclus depuis le commencement du quatorzième siècle jusqu’à présent, entre lès différentes puissances de l’Europe, (Paris 1778), Band I des II. Teils, S. 6]

 

Karl,
von Gottes Gnaden König der Franzosen.

§. II. §. III.

Da die Lehrer der Bürger, Gelehrten, Ammänner, Ratsherren, Bürger, Gemeinschaften und Patrioten des Staates, der Städte und des alten erhabenen Alemannischen Bundes, nämlich von Bern, Solothurn, Luzern, Uri, Schwitz, Unterwalden, über und unter dem Wald, Zug und Glarus in unserem Reich versammelt zu werden trachtend sich jüngst bei uns verbürgt haben mochten, damit wir unsere Freundschaft zu ihnen pflegen wollten; haben wir für uns und unsere Nachfolger gegenüber den besagten Lehrern der Bürger, Gelehrten, Ammännern, Ratsherren, Bürgern, Gemeinschaften und Patrioten versprochen, irgendeiner der Personen, die gegen jene vorgehen und nicht übereinstimmen wollen, mithilfe unserer Macht anzugreifen, und Beistand nicht zu leisten.

§ IV.

Desgleichen können der vorher erwähnten Staaten, Städte und Länder unterstellte Einwohner, Gesandte, Adelige, Kaufleute, Bewohner, und Waffen tragende so wie nicht Waffen tragende Stämme, wer auch immer, mit allen Gütern sicher durch unser Reich und unsere Macht durchziehen, während was auch immer für eine Belästigung aussetzen wird.

§ V.

Getan am vierten Feiertag nach dem Osterfest, im Jahre des Herrn tausendvierhundertdreiundfünfzig.

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