Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil C.


 

 

 

[Fortsetzung von: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil B]

 

 

 

27 Feb 2008 12:22:55

Nachtragen sollte ich §§ 9 und 10 des Bundesministeriengesetzes:

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§ 9. (1) Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen, Gruppen und Abteilungen geeignete Bedienstete zu betrauen und ihre Vertretung zu regeln. Auf die Ausschreibung eines Stellvertreters im Sinne der Anlage 1 Z 1.4.4 lit. a BDG 1979, BGBl. Nr. 333, ist § 15b Abs. 2 letzter Satz des Ausschreibungsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1989, nicht anzuwenden.
  (2) Vertragsbedienstete, die mit der Leitung einer Sektion oder einer Botschaft betraut sind, sind auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen.
  (3) Der Bundesminister kann jene Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A 1 festlegen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt. Vertragsbedienstete, die mit einer solchen Funktion betraut sind, sind auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen.

§ 10. (1) Der Bundesminister kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung unbeschadet seiner bundesverfassungsgesetzlich geregelten Verantwortlichkeit und unbeschadet der ihm bundesverfassungsgesetzlich vorbehaltenen Geschäfte den Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern bestimmte Gruppen von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung übertragen. Dabei ist auf die Bedeutung der einzelnen Angelegenheiten gebührend Bedacht zu nehmen.
  (2) Angelegenheiten, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, sind im Namen des Bundesministers zu erledigen und zu unterfertigen.
  (3) Das Weisungsrecht (Art. 20 Abs. 1 B-VG) der vorgesetzten Organe wird durch die Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Gruppen von Angelegenheiten nicht berührt. Der Bundesminister ist berechtigt, jede Angelegenheit, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, an sich zu ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorzubehalten. Das gleiche Recht steht für bestimmte Angelegenheiten dem Sektionsleiter gegenüber den ihm unterstellten Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern, dem Gruppenleiter gegenüber den ihm unterstellten Abteilungs- und Referatsleitern und dem Abteilungsleiter gegenüber den ihm unterstellten Referatsleitern hinsichtlich solcher Angelegenheiten zu, zu deren selbständiger Behandlung diese ermächtigt wurden.
  (4) Soweit die Geschäftsbehandlung ohne die Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheitlichkeit besonders beschleunigt zu werden vermag, kann der Bundesminister nach Anhörung des Sektionsleiters ausnahmsweise geeignete Bedienstete zur selbständigen Behandlung bestimmter in den Wirkungsbereich einer Abteilung bzw. eines Referates fallender Angelegenheiten ermächtigen. Die Abs. 2 und 3 sind in diesen Fällen sinngemäß anzuwenden.
  (5) In den Fällen des § 7 Abs. 3 bis 5 kann hinsichtlich der Geschäftsbehandlung eine von den Abs. 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

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Das Wort Kabinett kommt im BMG übrigens ein einziges Mal vor, und zwar im Teil 1 der Anlage zu dessen § 2:

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1. Sekretariats(Kabinetts)angelegenheiten des Bundesministers und des Staatssekretärs, soweit ein solcher dem Bundesminister beigegeben ist.

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Besagter § 2 BMG lautet auszugsweise:

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§ 2. (1) Der Wirkungsbereich der Bundesministerien umfaßt:
  1. die Geschäfte, die
     a) im § 3 und im Teil 1 der Anlage bezeichnet sind,
     b) durch bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften, allgemeine Entschließungen des Bundespräsidenten, durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften oder
         durch Verordnungen auf Grund des § 15 einzelnen Bundesministerien zur Besorgung zugewiesen sind, und
  2. die Sachgebiete, die gemäß dem Teil 2 der Anlage einzelnen Bundesministerien zur Besorgung zugewiesen sind.

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der es freilich auch in sich hat, verfassungswidriger Weise.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, wie von mir aufgezeigt, in der Causa non proliferation (in Kooperation mit dem Iran) durch Bestellung des Dr. ElBaradei ad personameinen Versuch unternommen, aufrechte Teile aus der korrupten IAEA herauszulösen, um sie, die Korruption, so in sich zusammenfallen zu lassen.

Der UN-Sicherheitsrat als oberstes Organ für die Wahrung der Sicherheit und des Weltfriedens, ist dazu befugt. Er hat damit noch nicht einmal seine eigenen Verfahrensregeln gebrochen.

An der Österreichischen Bundesverfassung aber führt kein Weg vorbei, wenn man verfassungsrechtlichen Boden nicht verlassen will. Und Artikel 20 habe ich bereits zitiert.

Der Hund liegt eindeutig in der üblich gewordenen Personalunion von Amtsträgern der Republik einerseits und Parteifunktionären andererseits.

Das ist die Basis des Hochverrats! Und sonst gar nix!

 

3 Mar 2008 19:23:14

Erwähnen sollte ich auch, dass meine Vermutung sich heute bestätigt fand, nachdem ich zumindest im Zeitraum 1648 bis 1783 keinen einzigen Vertrag zwischen Österreich und Großbritannien finden konnte. Es existiert auch keiner. Zumindest kein nicht geheimst geschlossener.

Es gibt da lediglich ganze drei Verträge, in denen auf der einen der Britische König und auf der andern Seite der Habsburger Kaiser auftritt, Letzterer allerdings in seiner Funktion ausschließlich als Herrscher über die Österreichischen Niederlande, also im Wesentlichen das spätere Belgien. 

Besonders interessant ist darunter zum einen der vorhin am Telefon erwähnte Vertrag betreffend Einfuhrzölle grober Wollware aus GB nach ö NL, der von einem Kingseggunterzeichnet ist.

Zum andern aber freilich jener aus 1731 betreffend Frieden in Europa.

Was mich dazu bewogen hatte, systematisch nach solchen Verträgen zu suchen, war die Überlegung, dass bzw. ob England wohl Löwenherz verdaut hatte; ob es also überhaupt danach irgendwann Österreich als solches, also als souveränen Staat anerkannt habe; dies vor allem auch vor dem Hintergrund des Schindluders, das hierzulande (also im sog. hl. röm. Reich dt. Nation) rund um Lehensrecht etc. getrieben worden ist; wobei an dem heute Vormittag aufgezeigten Beispiel zu ersehen ist, dass es da sehr wohl Mächte gab, die sich um sowas wie Völkerrecht schon scherten, bzw. Gedanken machten.

Was die heute bei www.irna.ir gegebenen Berichte betreffend IAEA etc. angeht, stachen vor allem zwei Worte ins Auge: zum einen intrusiv und zum andern fabrication

Das eine erinnert mich stark an Vokabeln wie appertinentiis oder posterum, die beide im § 11 IPM vorkommen; das andere an bestimmte Textierungen im NPT. In ersterem sind der Pleonasmen ein wenig viele anzutreffen, nebenbei bemerkt.

Dass ElBaradei so ausdrücklich festhält, dass kein Bezug zu nuklearem Material hergestellt werden konnte, was weaponazation studiesangeht, so wird man richtig einem jeden Staat nicht das Recht absprechen können, sich für Technisches rund um die A-Waffe zu interessieren, solange es A-Waffen gibt, [um sich dabei auszukennen, zu Defensivzwecken].

Das intrusivalso, wenn ich das recht verstehe, bezieht sich tatsächlich auf amerikanisches; das ist aber, und das betone ich hier, eine reine persönliche Vermutung von mir, die sich nur auf einen Rattenschwanz von Indizien stützt, der obendrein ein paar Lücken aufweist. Wesentliche Glieder seiner wären, dass die us-amerikansiche A-Waffe nicht in Regierungshänden ist, dass aber die im Iran gebastelten Sachen, wenn es solche gibt, von US-Regierungskreisen ausgehen.

Wer diesenfalls tatsächlich hinter einer auf US-amerikanischem Boden befindlichen A-Waffe stünde, wäre dann wohl nicht mehr so schwer zu erraten, odr?

 

7 Mar 2008 09:45:04

Reverted to Code Red?

Es ist ja weit weniger Artikel 39 als Artikel 40 des Safeguard Agreements, der im Mittelpunkt des Interesses steht, wenn es um eine Wirksamkeit irgendwelcher – offenbar gedacht – Verwaltungsabkommen betreffend Näherem des Conductinggeht.

Dabei drängt sich offenbar die Frage auf, die diskutiert werden will, ob es nämlich irgendwelche völkerrechtlichen Implikationen haben könne, dass heutzutage Leute in (nach nationalen Verfassungen regelmäßig für Ratifikationsverfahren zuständigen) Parlamenten sitzen, die von einem grundsätzlichen und durchschnittlichen Bildungs- und Intelligenzgrad sind, dass sie mindestens die Hälfte von dem, was sie prüfen sollten, gar nicht zu verstehen imstande sind.

Im Übrigen widerspricht dieses bloß teilweise Militärverbot glatt dem Wortlaut des IAEA-Statuts, welches hier in keiner Weise differenziert, was freilich wider zwingendes Völkerrecht verstoßen dürfte, führt man sich die eigentliche Bedeutung von Militärischem vor Augen, ehe man dazu übergegangen war, es als Schlachthauseinrichtungswesen zu verstehen.

Wie man es also dreht und wendet: „Ihr werdet zuerst schon lernen müssen, mit uns zu kommunizieren...“; anstatt auf Code 31, von 1700 zu vertrauen.

Code 76 lag wirksamkeitsmäßig klar außerhalb der 40er Regel, kann also nicht ohne Ratifizierung in Kraft getreten sein; was außerdem generell (und erst recht für Änderungen solcher secondary, bzw. subsidiary arrangements) zu gelten hat, weil ansonsten in Artikel 40 nichts anderes versteckt wäre als eine Konkurrenzmaschinerie zu anderen Weltherrschaftsanstrebungstendenzen.

Die dort eingebaute 90-Tage-Frist ist nur eine Kautel für die IN DER VERANTOWRTUNG DES NPT UND DES STATUTS STEHENDE IAEA, die ein berechtigtes Interesse daran hat, dass solche arrangements prompt mit dem Agreement selbst in Kraft treten, weil sie ja sonst zwar per agreementverpflichtet ist, nicht aber tätig werden kann, weil es die Details nicht gibt. In Wahrheit stellt diese Fristenregelung dort also überhaupt nichts nationalverfassungsrechtlich Änderndes dar, obschon deren Wortlaut dazu einlädt, sie so zu verstehen.

Iran ist daher auch hier voll im Recht, wenn es Revertierungstendenzen an den Tag legt.

Da gibt es übrigens ein GOV/INF-Dokument aus den frühen 90er Jahren, glaub ich, in dem es doch exakt um diese 210er-Forschungen geht! – auch wenn man sich freilich bemüht je unterschiedliche Termini zu verwenden: zB cell anstelle von battery

Der IAEA stieg man offenbar aufs Dach, weil in ihrem Statut ein absolutes Militärverbot drin steht; sie dieses aber – wie ich meine: zu Recht – im Iran safeguard agreementabgeschwächt hat zu einem Verbot verbotener Militärsachen.

Außerdem geht aus diesem angesprochenen INF-Dokument klar hervor, dass dort in den 80er-Jahren unter der Ägide der IAEANICHTIran (zumindest nicht alleine und vollständig alleinverantwortlich) am Werk war!

Die 1803er Resolution, die ich ebenso wie den 2008/4 Bericht erst teilweise gelesen habe, schließt daher inhaltlich dort an, wo die bisherigen Resolutionen aufgehört haben; nämlich, wie von mir interpretativ dargestellt, im reinen Schutz des IRANISCHEN Atomprogramms, wobei allein Sorge bereitet, dass er, der SC, darin zum Ausdruck bringt, dass er selbst es ist, der gezwungen ist, so zu agieren, wie er agiert: nämlich das Iranische Atomprogramm zu erzwingen.

Man hat Raum, das mit Bedeutung aufzufüllen.

 

7 Mar 2008 14:19:29

Eine statutarische Kompetenz, nicht-friedliche Anwendung von Nuklearaktivitäten zu konzessionieren, also zu erlauben, kommt der IAEA gar nicht zu.

Es ist daher nicht notwendig, dass, wie im Fall des Artikel 1 des NPT-safeguard-agreements mit Iran geschehen, die Anwendung der IAEA-Safeguardsauf Nuklearaktivitäten zu friedlichen Zwecken eingeschränkt wird; denn es lässt sich nicht sagen, dass ohne eine solche Einschränkung der Eindruck entstehen könnte, als hätte man in der vertraglichen Beziehung zur IAEA die Erlaubnis zu (auch) nicht friedlichen Nuklearanwendungen erhalten.

Aus diesem Grund ist Artikel 1 des genannten Safeguard agreements eindeutig NPT-widrig, weil es die Anwendung von IAEA-safeguards zu dem (in Artikel III NPT ausdrücklich vorgesehenen) Zweck, die Einhaltung gerade der NPT-Verpflichtung, nicht nicht-friedlich anzuwenden, und somit die Verfolgung der Absicht, Diversion zu verhindern, einschränkt; wobei zuzugestehen ist, dass sich dies ein wenig auf Haarspalterei hinausläuft, weil jede nicht-friedliche Anwendung (die es diesenfalls zu besafeguarden gälte) bereits für sich gegen den NPT verstieße, weil dort nämlich nicht nur vom Verbot der Herstellung von A-Waffen und sonstigen explosive divicesdie Rede ist, sondern auch vom Recht (bloß) der friedlichen Anwendung, welches nicht berührt werden sollte.

Artikel III des IAEA-Statuts meint mit seinem „designed to ensure…“ jedenfalls, dass die IAEA technisch auf absolutem Top-Standard jederzeit zu sein hat, damit sie imstande ist, ihre Aufgabe überhaupt zu erfüllen! Damit ist freilich noch nichts über den Inhalt von nach ihrer administer-Kompetenz nach Artikel III NPT abzuschließenden safeguard-agreementsausgesagt, welcher nämlich nur dann auf Nicht-Militärisches abzustellen hat, wenn (im weitesten Sinne) Leistungen zu safeguarden sind, welche von der IAEA stammen, womit erwiesen ist, dass nicht jede militärische Anwendung nicht-friedlich sein muss. Womit allerdings auch einfach eine politische Einschränkung der Kompetenz der IAEA-Projekte zum Ausdruck gebracht ist, wonach diese sich nicht an Militärischem beteiligen soll, selbst dann nicht, wenn es friedlich ist – wohl deshalb, weil sie dies zu mächtig machte, was unerwünscht war und ist.

Unter all diesen Aspekten wird jetzt aber auch klarer, warum der UN-SC in allen seinen Resolutionen davon spricht, Iran möge „establish the suspension“ anstatt Iran möge suspend: denn dies deutet klar auf das hin, worum es in der Sache seit jeher ging, nämlich die Enteignung sämtlicher privater Nuklearaktivitäten (dies insbesondere dort, wo sie auch nur im Entferntesten einem Missbrauch zugänglich sind) und die Unterstellung derselben unter staatliche Ägide! (So jüngst auch der Ruf aus dem nördlichen Südamerika!)

Im Punkt 1. von 1803 ist übrigens abermals die Rede von „which„. Vordergründig müsste stattdessen allerdings ein „that“ gesetzt sein, wenn man das eindeutig dahin auslegen können wollte, dass man damit Iran selbst in die Entscheidung mit einbinden habe wollen, was von diesen steps als Vertrauen bildend anzusehen sei – nur: hätte man das getan, hätte man also ein (einschränkendes) „that“ gesetzt, so wäre dies einer (nämlich voreingenommenen und präjudiziellen) Brüskierung der IAEA gleichgekommen, ebenso, wie es eben einer Brüskierung Irans gleichkäme, wenn man diesen Punkt anders als so interpretierte, dass er Iran in die Entscheidung, was Vertrauen bildend sei, mit einbinden soll; wo es doch nach wie vor keinerlei Beweise dafür gibt, dass Iran sich NPT-widrig verhalten habe.

So beließ man es also bei dem „which„, setzte dafür aber immerhin einen Beistrich, der dasselbe Ergebnis bewirkt, weil sich der nachfolgende Nebensatz somit nicht auf die steps inklusive required, sondern eben nur auf die stepsbezieht, sodass die Interpretation, welche davon Vertrauen bildend sind, offen bleibt.

Und eben nur in this context soll Iran laut diesem Punkt 1. von 1803 take the steps requiredetc., was letztlich nur einer allenfalls nötigen Stärkung des Rückens der Iranischen Regierung durch den SC gegenüber organisierter Kriminalität gleichkommt.

Das dort nachfolgende underlines verstehe ich in einem satztechnischen Sinne der Bedeutung in der Korrekturzeichensprache: der SC streicht an (kritisiert!) dass die IAEA Bestätigung verlangt hat: Denn wir befinden uns beim Atomprogramm Irans mitten in nicht explosivem und friedlichem Militärischem, in welchem Terrain die IAEA ihrem Statut zufolge nichts verloren hat, im Iran in zumindest in der Vergangenheit aber offensichtlich tätig war!

Außerdem wird damit klar gestellt, dass sowohl nach Artikel III NPT als auch nach Artikel III und XII IAEA-Statut ein Einschreiten der IAEA (insbesondere) betreffend die Verifizierung der facility designs einen Auftrag, ein Ersuchen entweder des betroffenen Staates, oder aber der Gesamtheit der Parteien eines Projekt-Arrangements bedarf; was immerhin sogar im Artikel 8 litera (c) des NPT-safeguard-agreementsmit dem Iran zum Ausdruck gebracht worden ist.

Dies ist in dem Zusammenhang zu sehen, dass die Mitglieder des NPT bzw. der IAEA souveräne Staaten und somit präsumtiv keine Verbrecherorganisationen sind, sodass man den Begriff der Safeguards, wie er im Artikel III NPT gebraucht ist, durchaus dahin verstehen kann, als was er zu gelten hat: nämlich nicht so sehr als Kontrolle im Sinne einer Überwachung eines potentiell gefährlichen (nämlich potentiell kriminellen) Akteurs, sondern als Sicherungsmaßnahme, die vor allem im Hinblick auf Artikel 41 UN-Charta dem Aspekt der Military Staffüberwachten Konzentration und Optimierung von Waffenexistenz gerecht werden soll.

Dies auch dann, wenn in Artikel III.A.5 NPT die Rede von under its supervision or control ist, weil sich diese Phrase allein auf das zuvor gesetzte made available bezieht, womit wir wieder bei der technischen Top-Kompetenz sind, die die IAEA aufzuweisen hat, damit sie materiell betrachtet überhaupt legitimiert sein kann, selbst solche makings availablezu veranstalten, was aber nur überhaupt möglich ist, wenn die Mitglieder der IAEA entsprechende Fachkräfte ausbilden; sofern sie dies nicht nur den A-Waffen-Staaten überlassen wollten, sodass auch über diese Schiene erwiesen ist, dass ein sich für die A-Waffen-Technik Interessieren, noch nicht zwingend bedeuten muss, auch deren Produktion anzustreben, ganz im Gegenteil nur bedeutet, dass man unabhängige, fähige Leute heranbilden will, die zB in der IAEA als Inspektoren tätig sind, um Proliferation gerade effektiv zu verhindern!

So.

Das wär’s im Wesentlichen für heute.

 

20080307, 1637

Wer tendiert wohl eher dazu, eine Waffe missbräuchlich einzusetzen: je vereinfacht ausgedrückt, der Dummkopf, der zu ihr gelangt, wie die Jungfrau zum Kind; oder aber das Genie, das sie sich selbst entwickelt und gebaut hat?

Ich denke, dass sich diese Frage in der Form gar nicht stellt (obwohl sie eine klare Antwort verdiente, die auch existiert), wenn es um die Fragen rund um die Artikel 14 und 23 des NPT-Safeguard-Agreementsmit Iran (NPTSGAI) und die Pflichten der IAEA geht, welche aus dem an sie gerichteten Gebot folgen, wonach mit von ihr herrührendem Material und Service nichts Militärisches unterstützt werden soll.

Aus letzterer Pflicht ergibt sich nämlich unter Phrasen wie zB der heute schon zitierten: under its supervision or control, dass die Bestimmung in Artikel 23 NPTSGAI zu kurz greift, wenn sie sich darauf verließ, dass Iran mit solchen Items nichts Militärisches fördert; die IAEA hätte die Pflicht getroffen, eine ständige Überwachung, die viel weiter geht als jene unter NPT, betreffs dieser Items aufrecht zu erhalten. Das ist nämlich die Krux an der Inanspruchnahme der IAEA: Entweder ich bin selbst so tough, dass ich mein Programm ohne Hilfe der IAEA entwickeln kann: dann und nur dann verdiene ich nach geltendem Regime volle Souveränität dahin, dass ich mir nicht über NPT-Safeguard-Gebühr in die Suppe spucken lassen muss; oder aber ich bin das nicht und brauche die Hilfe der IAEA, dann muss ich mir „lebenslang“ die totale Kontrolle der von ihr stammenden Items gefallen lassen, die sicherzustellen geeignet ist, dass nichts Militärisches damit unterstützt wird; sofern und soweit eine solche Kontrolle nach Ablauf von Jahrzehnten nach Lieferung bzw. Leistung noch möglich und tunlich ist, füge ich (an im Einzelfall anpassend Auszulegendem) hinzu. (Beispiel: Geht es darum, dass Personal von der IAEA ausgebildet wurde, ist schon grundsätzlich eine Kontrolle des Ausgebildeten wegen dessen Menschenrechten problematisch; umso mehr wird man sagen müssen, dass dessen Überwachung Jahrzehnte später, wenn er längst zu einem Spitzenphysiker selbst geworden ist, nicht mehr statthaft sein wird können, selbst dann nicht, wenn er sich dazu entschlossen hat, im Militärischen Tätig zu sein. Beispiel zwei: irgendein Gerät, das sich sowohl zur zivilen friedlichen Nutzung als auch zur militärischen Nutzung von Nuklearem eignet und das die IAEA vermittelt oder geliefert hat, wird sie wohl solange im Auge behalten müssen, bis es unbrauchbar geworden ist.)

Insofern unterscheiden sich die Safeguardsbetreffend IAEA-Projekte ganz gewaltig von solchen unter NPT! Sie sind nämlich die weitaus schärferen!

Um doch noch einmal auf die eingangs gestellte Frage zurückzukommen: Ich denke, dass (unter Bedingungen, zu denen beide geistig gesund sind) der Dummkopf wohl eher zum Missbrauch tendieren wird als das Genie.

Die Frage ist jetzt also, wer Iran-intern den Finger auf jenem Programm hatte, das beginnend mit den 60er-Jahren unter Mithilfe der IAEA im Iran gestartet und betrieben worden ist. Führt man sich die Geschichte Irans vor Augen, wird man annehmen müssen, dass dies nicht mehr (ausschließlich) die Schah-loyale Administration gewesen sein kann.

Der IAEA ist unter Umständen, die zu klären sein werden (!) ein erheblicher Vorwurf im Hinblick auf Artikel 23 NPTSGAI zu machen. Dieser wird umso schwerer wiegen, je weniger die Phrase: will not be in conflict with an undertaking the Government of Iran may have given and in respect of which Agency safeguards apply, (gerade im Zusammenhang mit Artikel 23) dahin zu verstehen ist, dass damit die Vergabe von Aufträgen durch eine ehemalige Iranische Regierung gemeint ist, die(zumindest) heute und doch schon seit Längerem staatsrechtlich nicht mehr existent ist.

Freilich wird hier auch zu prüfen sein, ob und wenn ja, wie berechtigt, diese zuvor zitierte Phrase in Zusammenhang mit der schon dargestellten Problematik um den IPM (Trier) sowie diverse nachfolgende Verträge insbesondere aus dem frühen 18. Jahrhundert steht, oder etwa nur eine Fälschung darstellt, die exakt dies bloß vorschützen soll.

Curie passte hier gut dazu. Und die drei Läufe des weißen Pudels Höpfels gleichfalls.

Kann einer nachvollziehen, welche Belastung es darstellt, von all diesen Dingen zu wissen, sie mit ansehen zu müssen, zu wissen, wo die Zusammenhänge liegen; dass sie beabsichtigt sind – und dennoch nichts dagegen tun zu können?

Das muss dann wohl Cassandra sein.

Bemerkenswert ist auch, dass es in 1803 heißt, Iran habe sich auf einen Streit mit der IAEA Recht, facility designs zu verifizieren, eingelassen. Das geht freilich gar nicht, weil man sichmit einem Recht nicht auf einen Streit einlassen kann: man kann sich nurwegen eines Rechts mitjemandemauf einen Streit einlassen. – Was das wohl heißen mag?

Also mir fällt dazu am ehesten noch § 285a ABGB und das Buch ein, das ich von der Vorarlberger Landesbibliothek geliehen habe und auf dessen Rückgabe diese warten kann, entweder bis sie schwarz wird oder aber mir kommuniziert hat, dass ich sie wieder gefahrlos benutzen kann, diese stinkende Hure.

Da hat sich der SC also schon ganz schön weit herabgelassen, wenn er in diesem Zusammenhang überhaupt von Recht spricht. Das sollten die Adressaten zu würdigen wissen, wenn sie überhaupt imstande sind, irgendetwas zu wissen.

Grosso modomuss man aber sagen, dass man sehr beruhigt sein kann, weil im SC offenbar Genies sitzen, die sich durchzusetzen wissen, was ich von mir dummem Tropf nicht sagen kann, sozusagen.

lol

Der Punkt ist ja auch der, dass, wie gezeigt, gerade unter NPT völlig irrelevant zu sein hat, ob die Nuklearaktivität jetzt friedlich zivil oder friedlich militärisch ist: denn in beiden Fällen ist sie den NPT-safeguards zu unterziehen, sodass es der Meldung nach Artikel 14 NPTSGAI allenfalls bloß dazu bedürfen könnte, der IAEA allenfalls zu kommunizieren: hoppla, hier ist besondere Aufmerksamkeit und besonderes Personal vonnöten, denn es geht um Militärisches, weshalb zusätzlich zu prüfen sein wird, ob nicht etwa von uns bereits Geliefertes/Geleistetes mit verwendet wird. – Auch dieses Argument ist aber wenig plausibel, weil, wie schon aufgezeigt, safeguard-Personal grundsätzlich on topqualifiziert zu sein hat, damit es überhaupt in der Lage ist, NPT-Verpflichtungen zu überprüfen und der Absicht, Diversion hintan zu halten, zu entsprechen.

Denn es geht ja auch darum, dass etwa ein böser Bube in staatliches Zivilprojekt eingeschleust werden könnte, der dort für Unfrieden sorgen soll.

Mein Gott, man könnte sich hier echt uferlos verlieren, wenn man immer nur das Schlechteste annimmt; und genau das wollen diese Geifer aber offenbar!

Ich denke, dass es zB mit diesen designs ja nur das auf sich hat, dass die IAEA anhand ihrer berechnen können soll, was man da drinnen machen kann, und wie viel processed material (Energie, rote Pappnasen, Plastikschnuller, oder was immer) herauskommen muss, wenn man so und so viel source materialhineingeführt hat.

Daher war das underlines, das ja bitteschön alles andere als alarmierend weder klingt noch ist, auch bloß zulasten der IAEA auslegbar, denn bislang zumindest hat diese mit keinem klaren Wort gesagt, dass hier Deklariertes abhanden gekommen wäre.

Und was allfällig Nicht-Deklariertes (für dessen Existenz allein die IAEA sich schämen müsste, ob der heute schon kritisierten Textierung des Artikel 1 NPTSGAI) angeht, verweise ich auf meine bereits vor einiger Zeit dargelegten Sichten auf die insoweit dem NPT derogierende Chemiewaffenkonvention, die zwar an sich explosiv ist, nicht jedoch in deren Wirkung sein muss.

Ihr verhurten Parteidrecksviehschweine, ihr versoffen, verschnupft Hirn verschissenen!

lol

Ich pisste mich an vor Lachen, wenn’s nicht so ernst aussähe.

Wie man es auch drehen und wenden mag:

Wenn es schon so ist, und ganz offenkundig ist es so, dass nämlich einer über den andern herrschen muss, weil es anders gar nicht geht, dann ist mir schon bedeutend lieber und wohl auch objektiv gescheiter, es herrschen die Genies über die Dummköpfe, als umgekehrt.

Und exakt dies ist, was gegenwärtig und seit geraumer Zeit zufolge dem läuft, was ihr Affen unter Demokratie versteht, nicht möglich, weshalb wir jetzt mit solchen Ergebnissen konfrontiert sind, die, wie sollte es auch anders sein, erst recht wieder nur die Dummköpfe so wirklich hart treffen.

Das (die objektiv richtigen Sozialgefälle) hätte man auch schmerzfreier haben können, denke ich.

 

 

[Fortsetzung in: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil D]

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