Zum Recht auf Selbstverteidigung und anderen Notwendigkeiten. Teil C. – Zugleich ein Beitrag zum Markenrecht.


 

 

[Fortsetzung von: Zum Recht auf Selbstverteidigung und anderen Notwendigkeiten. Teil B.]

 

 

 

Unten bei: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX., habe ich bereits aus Artikel 10 des Friedensvertrags von Amiens zitiert, was dortige sonderbare Bestimmungen rund um ein Beibehalten von Sprache angeht.

Um es kurz und direkt zu halten: Ich glaube, wie inzwischen bekannt sein wird, dass eingeschworene Kasten längst das menschliche Nervensystem derart beherrschen, dass die totale Kontrolle seiner möglich ist. Was das in der Praxis bedeuten kann, möge jeder mit seiner Phantasie ausmachen.

Im April 2000 habe ich den folgenden Aufsatz begonnen – und, wie so vieles andere auch, nicht fertig gestellt. Er handelt von der Europäischen Markenrechtsrichtlinie und deren zum wesentlichen Teil falscher Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber, die dazu führt, dass man uns dereinst das Sprechen wird verbieten können, weil mächtige Industriekonzerne “ein Recht” auf die Wörter gepachtet haben, was an der, im Folgenden kritisierten, tatsächlich existierenden Entscheidung des dt. Bundesverwaltungsgerichts deutlich wird, in der dieser einem Unternehmen ein Markenrecht auf die Wortmarke “ABSOLUT” für Wodka zubilligte, was der Europäische Gerichtshof bestätigt hat!

Aber lesen Sie selbst! [Fußnoten am Ende des Textes.]

 

 

 

Zur Umsetzung der Europäischen Markenrechtsrichtlinie durch den Österreichischen Gesetzgeber im Rahmen der Markenrechts-Novelle 1999

 

 

0. Einleitung

Nach Rechtsansicht des Autors wurde die MRRL durch den österreichischen Gesetzgeber (im Rahmen der Markenrechts-Novelle 1999[1]) in einem wesentlichen Punkt unrichtig umgesetzt, was in der Praxis weitreichende Folgen nach sich zieht. Der folgende Beitrag soll einerseits aufzeigen, welche Bestimmungen des geltenden MarkSchG von dieser unrichtigen Umsetzung betroffen sind und wie mit dieser unrichtigen Umsetzung in der Praxis umzugehen bzw. in wie weit die MRRL[2] aufgrund dieser unrichtigen Umsetzung allenfalls unmittelbar anwendbar ist.

1. Die Rechtsgrundlagen

1.1 Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MRRL)

Die Bestimmungen der MRRL lauten wie folgt[3]:

Artikel 2 Markenformen

Marken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden[4].

Artikel 3 Eintragungshindernisse – Ungültigkeitsgründe

(1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:

(a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind,

(b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,

(c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,

(d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind,

[…]

(3) Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) oder d) von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt, wenn sie vor ihrer Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, daß die vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungskraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung erworben wurde.

(4) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.

Art 4 MRRL lautet[5]:

[…]

(4) Jeder Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit

1.2 Das MarkSchG in der Fassung der Markenrechts-Novelle 1999

Zur Umsetzung[6] insb der Art 2 und 3 MRRL wurde das MarkSchG 1970 durch die Markenrechts-Novelle 1999 umfangreich novelliert; die davon betroffenen Bestimmungen des MarkSchG[7] lauten nunmehr:

§ 1. [Entspricht wörtlich Art 2 MRRL]

[…]

§ 4. (1) Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die

[…]

2. nicht als Marke gemäß § 1 eintragungsfähig sind;

3. keine Unterscheidungskraft haben;

4. [Entspricht wörtlich Art 3 Abs 1 lit c MRRL];

5. ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprach-gebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind[8];

[…]

(2) Die Registrierung wird jedoch in den Fällen des Abs. 1 Z 3, 4 und 5 zugelassen, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben hat.

2. Zur unrichtigen Umsetzung

2.1 Die Ausgangslage

Ein kurzer Vergleich zwischen dem jeweiligen Wortlaut des Art 3 Abs 1 lit d MRRL einerseits und jenem des § 4 Abs 1 Z 5 MarkSchG idgF andererseits zeigt, daß letztere Bestimmung von ersterer (ausschließlich) insofern abweicht, als die (oben halbfett hervorgehobene) Wortfolge zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung ein- bzw hinzugefügt wurde.

Warum dem so geschah, ist in den Materialien nachzulesen. In der RV heißt es dazu lapidar: „Nach Z 5 sollen Gattungsbezeichnungen von der Registrierung ausgeschlossen sein. Zur Klarstellung [[9]] wird in Z 5 – abweichend von der Textierung des Art 3 Abs 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/104/EWG[[10]] – eine Bezugnahme auf die Waren oder Dienstleistungen aufgenommen, da Bezeichnungen, die für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Gattungsbezeichnungen oder sonst üblich gewordene Bezeichnungen darstellen, für andere Waren oder Dienstleistungen durchaus als Marke oder Dienstleistungen geeignet sein können.“[11] Der Bericht des Wirtschaftsausschusses[12] gibt dazu nichts her.

Wirklich klar ist demgegenüber vorerst einmal nur, daß § 4 Abs 1 Z 5 MarkSchG idgF mit dem Wortlaut des Art 3 Abs 1 lit d MRRL nicht vereinbar ist, weil die Hinzufügung – wie hier zu zeigen sein wird – eine Einschränkung bedeutet, die die MRRL nicht bezweckte.

2.2 Zur österreichischen Judikatur und Lehre

2.2.1 Judikatur und Lehre bis zum Inkrafttreten[13] der Markenrechts-Novelle 1999

Bis zum Inkrafttreten der Markenrechts-Novelle 1999 waren insbesondere[14] solche Zeichen von der Registrierung als Marke ausgeschlossen, die

a) nicht unterscheidungskräftig sind (§ 1 Abs 1 MarkSchG idF BGBl 1993/917[15]);

b) ausschließlich Angaben in Worten oder Bildern über Ort, Zeit oder Art der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Ware oder über Ort, Zeit oder Art der Erbringung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preisverhältnisse oder Umfang der Dienstleistung enthalten (§ 3 Abs 1 Z 2 MarkSchG aF);

c) zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind (§ 3 Abs 1 Z 3 MarkSchG aF).

Die unter b) zitierten Eintragungshindernisse wurden unter dem Terminus „Zeichen beschreibenden Charakters“ zusammengefaßt, jene unter c) zitierten als „Gattungsbezeichnungen“ oder auch „Freizeichen“[16] verstanden.

Hier soll nur kurz darauf hingewiesen werden, daß die ö Lehre[17] wie auch die ö Rsp[18] vor dem Inkrafttreten der Markenrechts-Novelle 1999 nach je gefestigter Meinung im Ergebnis zwischen dem Begriff des Fantasiewortes ieS sowie jenem des Fantasiewortes iwS differenzierte. Unter dem zuerst genannten Begriff wurden (frei erfundene) Bezeichnungen verstanden, die nicht Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs sind, also keiner – bei uns bekannten bzw. insoweit allgemein geläufigen – Sprache angehören; während unter den zuletzt genannten Begriff Bezeichnungen fielen, die zwar einer solchen Sprache angehören, aber keinen assoziativen Zusammenhang zur Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen werden sollen, aufweisen. Der nunmehr in Geltung stehende § 4 Abs 1 Z 5 MarkSchG entspricht somit seinem Wortlaut nach dieser schon bislang herrschenden Meinung.[19]

2.2.2 Judikatur und Lehre seit Inkrafttreten der Markenrechts-Novelle 1999

Festzuhalten ist, daß – soweit überblickbar – die österreichischen Höchstgerichte das MarkSchG idF der Markenrechts-Novelle 1999 bis dato mangels an sie heran getragenen Anlaßfalls nicht anzuwenden hatten[20]. Es liegen zwar einige wenige Judikate vor, die nach deren Inkrafttreten ergingen; auf die dabei zu beurteilenden Sachverhalte war sie aber noch nicht anzuwenden.

Sowohl Kucsko[21] als auch Schanda[22] führen zum hier aufzuzeigenden Umsetzungsfehler lediglich wortwörtlich die bereits oben (2.1) wiedergegebenen Bemerkungen zur RV an.

2.3 Exkurs: Die deutsche Rechtslage

2.3.1 Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) vom 25. Oktober 1994[23]

Der dt Gesetzgeber fügte der der Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 5 öMarkSchG (prima vista) analogen Bestimmung des § 8 Abs 2 Z 3 dtMarkenG in Umsetzung der MRRL[24] die „inkriminierte Wortfolge“ ebenfalls und an gleicher Stelle des Satzgefüges hinzu; die Wortfolge „üblich sind“ in Art 3 Abs 1 lit d MRRL wurde dort darüber hinaus ins Perfekt gesetzt („üblich geworden sind“). Daß dadurch der Sinn des Art 3 Abs 1 lit d noch zusätzlich entstellt wurde, zeigt schon ein Blick auf die bezügliche dt. Lehre.

2.3.2 Die dt Lehre

Marx[25] etwa führt zu § 8 Abs 2 Z 3 dtMarkenG diesen kommentierend aus, daß aufgrund dieser Bestimmung als „beschreibende Angabe“ nicht nur „originäre Gattungsbezeichnungen (etwa Jeans für Hosen bestimmter Qualität und Machart)“ von der Registrierung als Marke ausgeschlossen seien, sondern auch „solche Begriffe, die zunächst ein individuelles Produkt kennzeichnen mögen, vom Publikum aber im Laufe der zeit generalisierend verwendet werden“; er führt dazu das Beispiel Walkman an.

2.3.1 Die dt. Rechtsprechung

Das dt Bundespatentgericht (BPatG) befand bislang in ständiger Judikatur zu der dem § 4 Abs 1 Z 5 öMarkSchG analogen Bestimmung des § 8 Abs 2 Z 3 dtMarkenG, welche im wesentlichen gleich lautet wie die entsprechende ö Bestimmung – trotz gegenteiliger Auffassung des ihm übergeordneten BGH![26] (dazu sogleich) – beharrlich, daß Bezeichnungen, die Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs sind, als Marke nicht eintragungsfähig sind.[27]

In seiner oben bereits zit E BONUS[28], in der er die Ansicht vertritt, § 8 Abs 2 Z 3 dt MarkenG sei durchaus mit Art 3 Abs 1 lit d MRRL konform, führt der BGH zu deren Begründung zunächst aus, daß dieses Eintragungshindernis einen Bezug zwischen der angemeldeten Bezeichnung und den Waren oder Dienstleistungen, für die die Bezeichnung eingetragen werden soll, erfordere und setzt dann fort wie folgt:

Ein Anhalt dafür, daß darüber hinaus weitere Wörter und Begriffe der allgemeinen Sprache – sofern sie selbst nur unterscheidungskräftig sind und keinem Freihaltungsbedürfnis unterliegen – von der Eintragung ausgeschlossen sein sollen, lassen sich dem Markengesetz und der Markenrechtsrichtlinie nicht entnehmen. Insbesondere kann ein solches Verständnis – anders als das BPatG gemeint hat – nicht aus Art 3 Abs 1 lit d MarkenRL abgeleitet werden. Dort heißt es zwar, daß Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, nicht eingetragen werden können. Dem Umstand, daß der Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen des Verzeichnisses insoweit nicht ausdrücklich angesprochen ist, kann jedoch nicht entnommen werden, daß ein solcher Bezug überhaupt nicht erforderlich ist. […] kann der Richtlinienregelung nicht entnommen werden, daß – ganz allgemein – verkehrsübliche Wörter oder Begriffe, die mit den in Frage stehenden Waren im Sinn einer Bezeichnung nichts zu tun haben, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden sollten. Auch die Gemeinschaftsmarkenverordnung [[29]], die in den materiellen Voraussetzungen mit den Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie übereinstimmt, enthält in Art 7 Abs 1 lit d GemeinschaftsmarkenV eine § 8 Abs 2 Nr. 3 MarkenG entsprechende auf die Waren oder Dienstleistungen bezogene Formulierung , wenn es dort heißt, daß Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind, von der Eintragung ausgeschlossen sind.[30]

Dabei verkennt der BGH freilich mehrerlei: Zum einen den bindenden Charakter des europäischen Rechtsinstituts der Richtlinie, der den Mitgliedstaaten gebietet, den materiellen Inhalt der Richtlinie (lediglich bei freier Wahl der Mittel!) in nationales Recht umzusetzen, worauf noch einzugehen sein wird, wohingegen auf der Hand liegt, was auch der BGH nicht leugnen kann, daß nämlich der Wortlaut des ein Eintragungshindernis bzw einen Löschungsgrund normierenden § 8 Abs 2 Z 3 dtMarkenG (wie im übrigen ebenso des § 4 Abs 1 Z 5 öMarkSchG) durch die Einfügung der Wortfolge zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen[31] viel enger gefaßt ist als jener des Art 3 Abs 1 lit d MRRL; zum andern, daß im Art 7 Abs 1 lit d GemeinschaftsmarkenVO zwar in der Tat dieselbe (wie eben zit) Wortfolge zu finden ist, allerdings an ganz anderer Stelle im Satzgefüge, wodurch sie sich nämlich auf die Zeichen oder Angaben selbst bezieht und ihr eine völlig andere, nämlich in Wahrheit pleonastische Bedeutung zukommt, versteht es sich doch von selbst, daß Zeichen oder Angaben (die als Marke registriert werden sollen) zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung dienen, wohingegen sich die „inkriminierte“ Wortfolge aufgrund deren anderen Standorts im § 8 Abs 2 Z 3 dtMarkenG (wie auch im § 4 Abs 1 Z 5 öMarkSchG) auf die Üblichkeit (der Verwendung als Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen) bezieht. Zu guter Letzt übersieht der BGH, daß der GemeinschaftsmarkenVO aufgrund deren gegenüber der MRRL völlig anderen Regelungsgegenstands gänzlich andere Wirkungen zukommt als dieser: Angesichts dessen, daß eine Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsweiten Schutz genießt (Art 1 Abs 2 GemeinschaftsmarkenVO), kann und darf sie schon nach rechtstheoretischen Überlegungen anderen materiellen Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit folgen als das lediglich im jeweiligen Mitgliedstaat Rechtswirkungen entfaltende nationale Markenrecht, worauf noch einzugehen sein wird.

Offensichtlich mit Schützenhilfe des die soeben erörterte E des BGH glossierenden Autors Jonas[32] versucht der BGH – wenngleich ebenso wenig stichhältig – in seiner knapp zwei Jahre später ergangenen E ABSOLUT[33], die Korrektheit der Umsetzung des Art 3 Abs 1 lit d MRRL in § 8 Abs 2 Z 3 dtMarkenG über den 12. ErwGr der MRRL[34] und mit Hilfe der Bestimmung des Art 6quinquies B (2) PVÜ zu begründen, welche Letztere die Vorschriften des Art 3 Abs 1 lit c und d MRRL gleichsam zusammenfaßt, wenn er dort ausführt:

Jedenfalls ist unter der Geltung des Warenzeichengesetzes[[35]], das ein § 8 Abs 2 Nr. 3 MarkenG entsprechendes Eintragungshindernis lediglich für die vorerwähnten Freizeichen[[36]] (§ 4 Abs 1 WZG) enthielt, nie geltend gemacht worden, Deutschland habe deshalb seiner sich aus der Pariser Verbandsübereinkunft ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtung, der Regelung in Art 6quinquies B (2) PVÜ zu entsprechen, nicht erfüllt.

Vor einer Erwiderung darauf ist – wie zuvor bereits angedeutet – festzuhalten, daß Art 6quinquies B (2) PVÜ die „inkriminierte“ Wortfolge nicht enthält, sondern vielmehr mit Art 3 Abs 1 lit d MRRL insoweit wortgleich ist, was auch Jonas in den Leser irreführender Weise schlichtweg zu ignorieren scheint[37]. Im übrigen ist der Umstand, daß nie ein Kläger gegen Deutschland aufgetreten ist, kein völkerrechtliches Argument dafür, dem Art 6quinquies B (2) PVÜ, der insoweit ohnehin mit Art 3 Abs 1 lit d MRRL (und nur mit diesem) völlig übereinstimmt, eine – quod erit demonstrandum – seinen Regelungsinhalt völlig aushöhlende Bedeutung beizumessen. Art 6quinquies B (2) PVÜ ist eine jener Bestimmungen der PVÜ, die regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Verbandsland die Eintragung einer in einem anderen Verbandsland nach dessen nationalem Recht ordnungsgemäß registrierten Marke nach dem telle-quelle-Prinzip[38] verweigern darf [Art 6quinquies A (1) PVÜ]. Wenn nun § 4 Abs 1 dtWZG (der die „inkriminierte“ Wortfolge enthielt und deshalb) das betreffende Eintragungshindernis sogar milder regelte als die PVÜ selbst, dann gab es gar keinen Anlaß für eine Klage gegen die BRD, zumal keine Verletzung der PVÜ vorlag. Dieses Argument des BGH ist also schon allein deshalb nicht stichhältig.

Eine Untersuchung, wie andere Parteien der PVÜ (insbesondere solche, die nicht Mitglied der EU sind) Art 6quinquies B (2) leg cit allenfalls in deren innerstaatliches Recht umgesetzt bzw gehandhabt haben, würde nicht nur den Rahmen dieser Publikation sprengen, sondern ist aufgrund der zuvor angestellten wie auch nachstehender Überlegungen gar nicht angezeigt:

Wie bereits ausgeführt, hält der Rat im 12. ErwGr zur MRRL aufgrund des Umstands, daß alle Mitgliedstaaten durch die PVÜ gebunden sind, das Erfordernis fest,

daß sich die Vorschriften dieser Richtlinie mit denen der erwähnten Pariser Verbandsübereinkunft in vollständiger Übereinstimmung befinden. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten , die sich aus dieser Übereinkunft ergeben, werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Gegebenenfalls findet Artikel 234 Absatz 2[[39]] des Vertrages Anwendung.

Wenn also der BGH schon – wie aufgezeigt: zu Unrecht – vermeint, daß sich die BRD bislang (bzw während der Geltung des dtWZG) im erörterten Umfang nicht an die PVÜ gehalten habe, dann stünde ihr (der BRD) nunmehr nichts – und schon gar nicht Art 3 Abs 1 lit d MRRL – im Wege, dies wenigstens pro futuro zu tun.

2.4 Der Zweck der MRRL, insb deren Art 3 Abs 1 lit d

Meines Erachtens ist für die Interpretation der MRRL[40] deren Entstehungsgeschichte nicht unerheblich, weshalb diese nachfolgend kurz und soweit sie hier von Relevanz scheint, dargestellt werden soll.

2.4.1 Die Genesis der MRRL

Gemäß Art 95 (vormals 100a) EGV – auf den sich der Rat eingangs der MRRL neben dem „Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere“ berufen hat[41], – erläßt der Rat zur Verwirklichung des Binnenmarktes (Art 14 EGV) gemäß dem Verfahren nach Art 251 (vormals 189b) EGV und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Art 251 Abs 2 und 3 EGV bestimmen, daß der Rat die vorgenannten Maßnahmen auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Europäischen Parlaments trifft.

Gemäß diesem Procedere hatte die Kommission dem Rat bereits 1980 einen Vorschlag einer Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten[42] unterbreitet. Darin war ein Art 2 mit folgendem Wortlaut[43] vorgesehen:

(1) Marken werden von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer Hinterlegung aus Zeichen bestehen, die nach den Rechtsvorschriften des entsprechenden Mitgliedstaats nicht als Marke eintragungsfähig sind, für die der Anmelder nicht Inhaber sein kann sowie Marken, die zum gleichen Zeitpunkt keine Unterscheidungskraft haben, insbesondere

[…]

(b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Handelsgepflogenheiten eine gebräuchliche Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung[[44]] sind.

Dieser Vorschlag der Kommission beinhaltete also die „inkriminierte“ Wortfolge, wenn auch in anderer sprachlicher Ausdrucksform, die jedoch sinngemäß dasselbe bedeutet.

Was – worauf noch einzugehen sein wird – nicht unerheblich scheint, ist, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß in dessen Stellungnahme[45] an den Rat zu diesem Vorschlag der Kommission neben zahlreichen anderen Änderungsvorschlägen angeregt hat, auch die berühmte nationale Marke „in Entsprechung zu Artikel 8 Absatz 1 b) der Verordnung[[46]] über den Bereich der Warengleichartigkeit hinaus zu schützen“.

In weiterer Folge unterbreitete die Kommission dem Rat den Geänderten Vorschlag einer Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken[47], in dem allerdings der oben zit Art 2 Abs 1 lit b gegenüber dem ersten Vorschlag unverändert blieb.

Abgesehen von anderen sprachlichen Abweichungen erließ der Rat sodann die geltende MRRL, ohne die „inkriminierte“ Wortfolge in deren Art 3 Abs 1 lit d aufzunehmen, freilich ohne daß aus ihr expressis verbis hervorginge, welche Überlegungen ihn dazu veranlaßt haben.

Wie aber noch zu zeigen sein wird, findet diese Abweichung vom Vorschlag ihre Begründung im durch den EGV vorgegebenen Zweck der MRRL. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, daß diese wesentliche Abänderung lediglich auf ein redaktionelles Versehen zurückzuführen ist. An dieser Stelle hinzuweisen ist auch darauf, daß der ursprüngliche Text des Art 6 der GemeinschaftsmarkenVO idF des bezüglichen Vorschlags der Kommission an den Rat[48], aus dem dann der geltende Art 7 dieser VO[49] resultierte, wie folgt lautete[50]:

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 erfüllen, sowie Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, insbesondere

[…]

b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Handelsgepflogenheiten eine gebräuchliche Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung sind[[51]],

Er enthielt die „inkriminierte“ Wortfolge ihrem Sinne nach also auch, wenn auch in anderer sprachlicher Ausdrucksform, jedenfalls aber an einer Stelle im Satzgefüge, an der ihr eben jene Bedeutung zukommt, die dem Zweck der MRRL meines Erachtens zuwiderläuft. Diese Wortfolge (bzw. deren sprachliches Pendant) „wanderte“ sodann im geltenden Art 7 Abs 1 lit d an eine Stelle innerhalb des Satzgefüges, an welcher ihr – wie oben bereits erörtert – keine wesentliche Bedeutung mehr zukommt. Auch zu dieser sonderbaren „Wanderung“ ist den europäischen „Materialien“ nichts zu entnehmen.

Wie noch zu zeigen sein wird, erfährt die Behauptung der zum Teil unrichtigen Umsetzung der MRRL durch die Markenrechts-Novelle 1999 ihre Rechtfertigung im Wege der Auslegung der MRRL. Bei dieser Auslegung ist in erster Linie von den der MRRL vorangestellten Erwägungsgründen (ErwGr) auszugehen, geben diese doch Auskunft über den vom Rat mit der Erlassung der Richtlinie verfolgten Zweck. Aus diesem Grund werden im Folgenden die einschlägigen Erwägungsgründe der MRRL wie auch jene Bestimmungen derselben wiedergegeben, aus denen sich die unrichtige Umsetzung ergibt.

1.1.1 Der Zweck der MRRL

Die MRRL bezweckt, die nationalen Rechtsvorschriften über die Marken aneinander anzugleichen um den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten sowie Verfälschungen von Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt hintanzuhalten (1. ErwGr der MRRL), wobei vom Rat zur Erreichung dieses Zwecks als ausreichend angesehen wurde, lediglich jene innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzugleichen, die sich „am unmittelbarsten“ auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken (3. ErwGr der MRRL).

Nach Ansicht des Rates ist Voraussetzung der Erreichung dieses Ziels der MRRL, daß für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten, so daß in der MRRL die Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe[52] betreffend die Marke selbst, wie insbesondere fehlende Unterscheidungskraft erschöpfend aufgelistet sind (7. ErwGr der MRRL).


[1]
Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Markenrechts-Novelle 1999), BGBl I 111/1999.

[2] Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl L 040, 11.2.1989, 1.

[3] Nachfolgend zitiert, soweit hier von Relevanz.

[4]
Hervorhebungen durch den Autor. Vgl dazu auch den 10. ErwGr der MRRL, wonach Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes insbesondere die Gewährleistung der Herkunftsfunktion der Marke ist.

[5] Nachfolgend zitiert, soweit hier von Relevanz.

[6]
Vgl 1643 BeilNR XX. GP, 21. (Der Autor hat die Materialien zur Markenrechtsnovelle 1999 über die Homepage des Parlaments abgerufen. Bedauerlicherweise sind dort keine Seitenzahlen der BeilNR angegeben. Die hier verwendete Seitennummerierung entspricht jener, in der das abgerufene Dokument ausgedruckt wurde und muss daher nicht mit der offiziellen übereinstimmen. Der Autor ersucht um Verständnis.)

[7]
Nachfolgend zitiert, soweit hier von Relevanz.

[8] Hervorhebung durch den Autor. Die hervorgehobene Wortfolge wird im Folgenden als die „inkriminierte Wortfolge“ bezeichnet.

[9] Sic! In den Materialien zum dt. MarkenG (BT-Drucks. 12/6581, 70), in dem im übrigen derselbe Umsetzungsfehler wie im ö MarkSchG begangen wurde, finden sich zu dessen Begründung dieselben Worte: Wurde da – offensichtlich unreflektiert – einfach abgeschrieben?

[10] Also der MRRL.

[11] 1643 BeilNR XX. GP, 24.

[12] 1953 BeilNR XX. GP.

[13] Abgesehen von hier vordergründig nicht relevanten Übergangsbestimmungen der Markenrechts-Novelle, war dies der 23.7.1999.

[14] Es werden nur jene Eintragungshindernisse zkizziert, die hier von Bedeutung sind.

[15] Im Folgenden kurz: MarkSchG alte Fassung bzw. aF.

[16] Vgl. Straberger/Gantner, Markenrecht und Musterschutz, § 4 MarkSchG, 24ff sowie Koppensteiner, Wettbewerbsrecht3, § 39 Rz 4ff und 16 sowie die bei Schönherr†/Wiltschek, UWG6, § 9 E 545ff sowie 988ff zit Jud.

[17] Vgl. etwa Koppensteiner, Wettbewerbsrecht3, § 29 Rz 37ff sowie § 39 Rz 16ff.

[18] Siehe zB die bei Schönherr/Wiltschek, UWG6, § 9 E 320 zit Jud.

[19] Vor diesem Hintergrund wird mag auch verständlicher sein, was mit der eigenwilligen „Klarstellung“, auf die in der RV Bezug genommen wurde, gemeint ist (siehe FN 11).

[20] Diese Aussage bezieht sich selbstredend bloß auf jene Bestimmungen des MarkSchG, die hier von Relevanz sind.

[21] Markenschutzgesetz, § 4 Anm 6.

[22] Markenschutzgesetz, § 4 Rz 7.

[23] DtBGBl 1994 I 3082 idF des Markenrechtsänderungsgesetzes 1996, dt BGBl 1996 I 1014.

[24] Vgl etwa Marx, Deutsches und europäisches Markenrecht (1997) Rz 21.

[25] AaO Rz 82.

[26] Siehe BGH I ZB 18/95, 23.10.97 – BONUS, GRUR 1998, 465 (Jonas) sowie die erst jüngst ergangene E des BGH I ZB 45/96 vom 24.6.99 – ABSOLUT, www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex/1999/vo62900.htm, auf die später noch beispielsweise einzugehen sein wird, weil anhand des ihr zugrundeliegenden Sachverhalts gut aufgezeigt werden kann, zu welch untragbaren Folgen diese Judikatur bzw die Duldung der solcherart falschen Umsetzung der MRRL führen kann bzw. führen wird. In dieser zuletzt zit E hat der BGH gar die Vorlage eines Vorabentscheidungsgesuchs beim EuGH ausdrücklich als nicht erforderlich [sic!] abgelehnt.

[27] BPatG 25 W (pat) 75/92, 16.6.95 – BONUS, GRUR 1995, 737; 26 W (pat) 356/93, 15.2.96 – AVANTI, GRUR 1996, 411 sowie 29 W (pat) 78/97, 1.4.98 – ADVANTAGE, GRUR 1999, 170.

[28] Siehe FN 13!

[29] Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl EG 1994 L 11 S 1.

[30] Hervorhebungen durch den Autor.

[31] Im Folgenden als die „inkriminierte“ Wortfolge bezeichnet.

[32] GRUR 1998, 468f (469).

[33] Siehe FN 13!

[34] Dieser ErwGr nimmt Bezug auf den Umstand, daß alle Mitgliedstaaten Parteien der PVÜ sind, weshalb die Harmonisierung der nationalen Markenrechte auch auf diesen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag abgestimmt werden müsse.

[35] Es war dies das vor dem Inkrafttreten des dtMarkenG in der BRD in Geltung gestandene, das nationale Markenrecht regelnde Gesetz.

[36] Nämlich (nur) für solche Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs, an denen ein besonderes Freihaltebedürfnis besteht.

[37] Wenn er am aaO, ohne ausdrücklich darauf hin zu weisen, daß weder in Art 3 Abs 1 lit d MRRL noch in Art 6quinquies B (2) PVÜ die „inkriminierte“ Wortfolge enthalten ist, behauptet, daß § 8 Abs 2 Z 3 dtMarkenG der zit Bestimmung der PVÜ inhaltlich entspreche und dabei –zumal der (zugestandener Weise: allein verbindliche) französische Text, der aber mit der deutschen Übersetzung seinem Sinn nach durchaus übereinstimmt, mithin: ohne Notwendigkeit – den wohl nicht für jedermann verständlichen französischen Text zitiert.

[38] Vgl. dazu etwa Fezer, Markenrecht2, Art 6quinquies PVÜ Rz 4; sowie die bei Schönherr/Wiltschek, UWG6 § 40 E 54 zit öJud, wonach Art 6quinquies PVÜ eine erschöpfende und selbständige internationale Regelung des Markenschutzes beinhalte, gegenüber welcher das nationalen Markenrecht (ohnehin) zurückzutreten habe.

[39] Entspricht nunmehr Art 307 EGV.

[40] Zumindest aber für die Erforschung der Intentionen des Rates bei deren Erlaß.

[41] Obschon angesichts seiner Ausführungen im 1. ErwGr zur MRRL eine Berufung insbesondere auf Art 96 (vormals 101) EGV wohl weit näher gelegen wäre.

[42] ABl 31.12.80 C 351, 1.

[43] Nachfolgend zitiert, soweit hier von Relevanz.

[44] Hervorhebung durch den Autor.

[45] ABl 30.11.81, C 310, 22ff (24).

[46] Gemeint war die GemeinschaftsmarkenVO, die dem Ausschuß zu diesem Zeitpunkt in der Form des Vorschlags der Kommission an den Rat (ABl 31.12.80, C 351, 5) vorlag und in dessen Art 8 Abs 1 lit b vorsah, daß die Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber gestattet, Dritten zu verbieten, „ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen gleichartig sind, für die sie eingetragen ist, wenn die Gemeinschaftsmarke zumindest in der gesamten Gemeinschaft eine berühmte Marke ist und durch die Benutzung des Zeichens ihre Wertschätzung beeinträchtigt wird.“ (Hervorhebung durch den Autor)

[47] ABl 31.12.85, C 351, 4.

[48] ABl 31.12.80, C 351, 5.

[49] Auf welche Bestimmung sich der BGH – wie oben erörtert – in seiner E BONUS berief.

[50] Nachfolgend zitiert, soweit hier von Relevanz.

[51] Hervorhebung durch den Autor.

[52]
Der Begriff des Ungültigkeitsgrundes ist mit dem im Rahmen der ö Terminologie verwendeten Begriffs des Löschungsgrundes gleichzusetzen.

 

———————————————

 

Noch ein Nachsatz zum Drüberstreu’n:

 

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Mon, 19 Nov 2007 12:09:35 +0100 (CET)

Von: „Arthur Lambauer“ <arthur_lambauer@yahoo.de>

Betreff: Schiffsmeldungen?

An: […]

Zum Beispiel: ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS VERBOT DER ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG, LAGERUNG UND DES EINSATZES CHEMISCHER WAFFEN UND ÜBER DIE VERNICHTUNG SOLCHER WAFFEN (BGBl III 38/1997)

Dessen Artikel III lautet auszugsweise:

<<<

ARTIKEL III
MELDUNGEN

(1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation spätestens 30 Tage, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, eine Meldung ab, in der er
a) in bezug auf chemische Waffen

[…]

ii) nach Maßgabe des Teiles IV (A) Absätze 1 bis 3 des Verifikationsanhangs den genauen Standort, die Gesamtmenge und ein ausführliches Verzeichnis der in seinem Eigentum oder Besitz oder an irgendeinem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befindlichen chemischen Waffen angibt, ausgenommen die unter Ziffer iii bezeichneten chemischen Waffen;
iii) nach Maßgabe des Teiles IV (A) Absatz 4 des Verifikationsanhangs über alle in seinem Hoheitsgebiet an irgendeinem Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines anderen Staates befindlichen chemischen Waffen berichtet, die im Eigentum oder Besitz eines anderen Staates sind
;

>>>.

Der Teil IV (A) des darin zitierten Verifikationsanhangs lautet auszugsweise:

<<<

TEIL IV (A)
VERNICHTUNG CHEMISCHER WAFFEN UND VERIFIKATION DER VERNICHTUNG NACH
ARTIKEL IV
A. MELDUNGEN
Chemische Waffen

 

(1) Die Meldung chemischer Waffen eines Vertragsstaats nach Artikel III Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii enthält folgendes:

a) die Gesamtmenge jeder gemeldeten Chemikalie;

[…]

(4) Die Meldung chemischer Waffen nach Artikel III Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii enthält alle in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Informationen. Es obliegt dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die chemischen Waffen befinden, geeignete Regelungen mit dem anderen Staat zu treffen, um sicherzustellen, daß die Meldungen abgegeben werden. Ist der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die chemischen Waffen befinden, nicht in der
Lage, seinen Verpflichtungen auf Grund dieses Absatzes nachzukommen, so hat er dies zu begründen.

>>>

(Unterstreichungen von mir.)

Ansonsten ohne Worte!

A.

P.S.: noch ein paar Wortfetzen aus diesem Text, einfach so zum Drüberstreuen:

„Besteht eine Komponente einer binären chemischen Waffe aus einer Mischung…“

„Es obliegt dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die chemischen Waffen befinden, geeignete Regelungen mit dem anderen Staat zu treffen, um sicherzustellen, dass die Meldungen abgegeben werden.“ 

Diese „kosten-optimierte Konzentration der Verifizierung auf solche Stadien, in denen prompt abgezweigt werden kann“ (freie Übersetzung aus dem Kopf) stellt einen optimalen Beweis dafür dar, worum es geht:

Abzweigungen, die wirklich gefährlich sind, können letztlich nur (unter Einbindung) von Atomphysikern geschehen. Ein Atomphysiker ist – davon wird man ausgehen dürfen – ein hyperintelligenter Mensch. Er legt sein Leben deshalb nicht a priori darauf aus, andere zu töten. Wenn er aber gequält und gepiesackt wird, dann kann er schon einmal auf die Idee kommen, seinen hyper Hirnschmalz etwas der vernichtenden Phantasie zu überlassen, die durch solche Quälereien angeregt wird.

Insofern ist Kostensparung tatsächlich angezeigt und gerechtfertigt.

Kismet. 

>>>>>

 

Einen hab’ ich noch:

 

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Datum: Sat, 24 Nov 2007 11:12:00 +0100 (CET)

Von: „Arthur Lambauer“ <arthur_lambauer@yahoo.de>

Betreff: 913(X)

An: […]

 

Ich glaube, es gibt einen Zusammenhang zwischen Größe des Herzens (H), des Wissens (W) und der Sprachlosigkeit (S1 bzw. S2) eines Menschen, wie folgt:

S1 = (H/W < 1) bzw.

S2 = (H/W > 1)

will heißen: Die Sprachlosigkeit verhält sich proportional zum Quotienten aus Herz durch Wissen, solange dieser kleiner als 1 ist; steigt dieser über 1 an, dreht es sich um, und die Sprachlosigkeit verhält sich umgekehrt proportional zu ihm; wobei bei all dem zu beachten ist, dass S1 eine negative und S2 eine positive Sprachlosigkeit meint: erstere ist gepaart mit Hinterfotzigkeit, letztere mit hehrem Tatendrang.

Ob die regulierende Dynamik Nashs das berücksichtigt? – Ich bin sicher!

Gut also, dass ich Euch beide in mein Herz gepackt habe, denn das dehnt selbiges aus. 🙂

Noch schnell vor IAEA hat man also dieses Special Committee geschaffen und in derern Folgeresolutionen nicht einmal mehr bestritten, dass die IAEA gar keine specialized agency ist.

Ist das eine Alibiaktion für die jetzt aufgedeckten Missstände bei der IAEA?

Der ElBaradei macht mir ja echt Spass, der Halodri. Vor zwei Tagen stellt der sich vor den Board und sagt, man werde Verifikationen durchführen, wenn man sie, die IAEA, dazu auffordert – und im selben Atemzug bringt er Finanzielles aufs Tapet.

Kommt mir das bekannt vor, Herr Nobelpreisträger, oder schwingt da doch ein ganz andrer Unterton mit?

Und dieses CD/875 mit seinem Entwurf eines Vertrags zum Verbot von radiologischen Waffen ist exakt das, was ich von Jahrzehnte langem falschen Anwenden von bestehenden Verträgen und sodann deren „Vervollständigung“ durch neue Verträge gesagt habe:

Radiation ist letztlich nichts andres als Chemie; darauf deutet auch die erwähnte 913(X) hin, wenn sie von counting procedures spricht.

Mir kommt vor, es handelt sich bei vielem von dem, was die UNO fabriziert bloß um Arbeitsplatzbeschaffung für Sprosse aus seit Jahrhunderten privilegierte, eingeschworene Familien. – Ich will das nicht allzu kritisch verstanden wissen, sondern damit bloß sagen, dass so viel Papier produziert wird, anstatt die Wahrheit deutlicher beim Wort zu nennen – was offensichtlich nicht geht, weil viel zu viele Tölpel und Arschlöcher (also S1er) unterwegs sind, was wiederum die radiologischen Waffen rechtfertigt.

In den eigenen Arsch gebissen also.

Arthur

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Und den auch noch:

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Datum: Mon, 26 Nov 2007 13:12:50 +0100 (CET)

Von: „Arthur Lambauer“ <arthur_lambauer@yahoo.de>

Betreff: Ich denke,…

An: […]

 

…ich habe mich geirrt, als ich vor einiger Zeit mutmaßte, sie sei in guten Händen, „die Matrix“. Dem scheint nicht so zu sein.

Andererseits ist die Frage nach den guten oder schlechten Händen eine ziemlich relative, sieht man der Tatsache ins Auge, dass die kollektive Geisteskrankheit um sich schlägt wie wild, sodass ohnehin fraglich ist, ob noch vollends Gesunde überhaupt zu finden sind (sieht man von den Kindern einmal ab, denen leider die Erfahrung bzw. das Wissen fehlt und die andererseits auch bereits im Mutterleib zu leiden beginnen).

Man braucht jedenfalls schon recht gute Nerven, um diesen dämlichen kranken Arschlöchern zu widerstehen, die ihre Spielchen mit einem treiben, indem sie sich in eines Hirn einnisten und Matrix spielen, einen darin wie eine Figur herumschieben.

Die GA-Resolution 502 (VI) spricht da eine klare Sprache, wenngleich sie in ein paar Punkten von der Charta abweicht, wobei Anzeichen dafür bestehen, dass exakt diese Punkte nachträglich in ihren Draft hineinreklamiert wurden, so sperrig nur fügen sie sich ein.

Man kann aus ihr aber exakt das herauslesen, was meine rede ist: dass es sehr alte Massenvernichtungswaffen bzw. sehr alte Nuklearwaffen geben muss, gegeben haben muss, zu Zeiten des 2. WK, und dass es um diese vor allem ging. Möglicherweise reden wir hier von Waffen, die Jahrhunderte alt sind, ja vielleicht Jahrtausende.

Der Punkt 5. ist zB so einer: „from the outset“.

Sehr trefflich und interessant finde ich auch 3. (c) 2. Satz, wo es heißt:

Unless a better or no less effectiv system is devised, the United Nations plan for the international control of atomic energy and the prohibition of atomic weapons should continue to serve as the basis for the international control of the atomic energy to ensure the prohibition of atomic weapons and the use of atomic energy for peaceful purposes only;“

und gleich darauf, im Absatz (d) heißt es weiter wie folgt:

There must be an adequate system of safeguards to ensure observance of the disarmament programme, so as to provide for the prompt detection of violations while at the same time causing the minimum degree of interfernece in the internal life of each country;“

Exakt dies scheint mir gegenwärtig nicht im Geringsten gegeben zu sein, was vor allem die prompte Aufdeckung von Verstößen anlangt. Der Begirff des Verstoßes bezieht sich hier auf den in dieser Resolution zuvor dargelegten Plan, ein Vertragsnetz zu schaffen, in dem insbesondere Atomwaffen verboten werden.

Insofern hat sowohl das IAEA-Statut als auch der NPT eine arge Aufweichung dieser ursprünglich strengen Ansätze gebracht, wobei freilich stutzig macht, wie eine Generalversammlung der vereinten nationen auf die Idee kommen kann, mann müsse Atomwaffen eigens und vertraglich verbieten – unter (zivilisierten) Menschen, die von einander behaupten, keine Tiere (mehr) zu sein.

Mindestens so interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der zweite Satz des Punktes 4. anordnet, dass die mit dessen erstem Satz angeordneten (in diesem Vertragsnetz und ausdrücklich „im Rahmen des Security Council“ zu schaffenden) Organe deren Funktion und Zwangsgewalt nach in diesem Vertragsnetz definiert werden sollen.

Abgesehen davon, dass dies ein glatter Verstoß wider die UN-Charta ist, weil die Überwachung und Reduktion von Waffenarsenalen dort bereits geregelt und zwar in die Hände des Military Staff Committee gelegt ist, wird damit unter provokanter stillschweigender Bezugnahme auf Artikel 5/2 der Charta bzw. unter ebensolcher Veranschaulichung des Unterschieds zur Artikel 43-assistance folgendes unterstrichen:

Es ist ein Unterschied, ob ich von den Mitgliedern der UN Mitwirkung an einer ausgewogenen und an tatsächliche Verhältnisse und Notwendikeiten – eingedenk der Wirkung der bloßen Existenz von Waffen(arsenalen) – Überwachung bzw. reduktion von Waffenarsenalen verlange: dies ist allenthalben mit den Grundprinzipien der Charta vereinbar und bedarf keiner besonderen vertraglichen Ausgestaltung mehr, weil die verpflichtung dazu bereits mit der Erlangung der Mitgliedschaft eingegangen wurde; hingegen ist es etwas ganz anderes, wenn von den Mitgliedern verlangt wird, die Waffen gegen andrer Mitglieder Menschen zu erheben: Es kommt hier, im Artikel 43 der Charta, der dafür eigene Abkommen mit dem Sicherheitsrat verlangt, zum Ausdruck, dass jedes Mitglied besondere, eigene Philosophien verfolgen wird, wenn es darum geht, Seinesgleichen zu töten. Es hätte den Rahmen der Charta gesprengt, auf all diese feinen und grobschlächtigen Unterschiede in ihr einzugehen. Außerdem hätte hier jedes Mitglied noch das Charta-mäßig verbriefte, also vorbehaltene Recht, eine Abstufung vorzunehmen, ab welchem Grad der Gefährdung oder ab welchem Ausmaß des bruches des Weltfriedens man verpflichtet sein will, zu Enforcement Aktionen beitragen zu müssen. Die Speilarten sind hier weit, die Artikel 43 im Verein mit Artikel 25 zuläßt.

Die Frage ist also, ob SG El Baradei diese Resolution gemeint hat, als er kürzlich von „verification“ sprach.

Und ich sage Nein! Die IAEA hat zu lange versagt, als dass sie ihren Weg unbehelligt weitergehen könnte. Sie muss im Sinne des zitierten Absatzes (c) zurück ins UN-System, also unter das regime des SC geholt werden! Und erst wenn das geschehen ist, kann sie kompetent dafür sein und die nötige Macht dafür innehaben, Verifikation anzustellen betreffs der „Frage“, wer wo welche radiologischen und sonstigen Chemiewaffen versteckt hält und seit geraumer Zeit (in zunehmendem Masse) anwendet, wobei auch das ein offenes geheimnis sein dürfte, hat doch das von den USA in Polen und der Tschechei geplante Abwehrsystem offenbar den Zweck, Satelliten abzuschießen, was ich sehr begrüßte, sofern es sich nicht umgekehrt dahin verhalten sollte, dass Russland und China erst am Vormarsch sind, Kampfsatelliten mit dem Ziel raufzuschießen, die westlichen Radiologiewaffensatelliten abzuschießen. Sputnik etc, deutete hier allerdings wiederum in eine andre Richtung.

Daher sag ich ja: Verifikation ist gefragt.

Wenn man allerdings in den Dokumenten der Conference for Disarmament blättert, gewinnt man den Eindruck, dass die ohnehin viel mehr wissen als in unsere grenzdebilen Tageszeitungen vordringt.

In der litera (e) des Punktes 3. steckt übrigens eine interessante Sichtweise zu Artikel 102 der Charta: Indem dort nämlich angeordnet wird, im genannten Vertragsnetz solle vorgesehen werden, welche bestimmte Staaten Mitglied des netzes geworden sein müssen, ehe es in Kraft treten kann, wird indirekt zum Ausdruck gebracht, dass völkerrechtliche Verträge sehr wohl eine Drittwirkung entfalten, die von rechtlicher Relevanz sein kann, auf die sich auch Nichtvertragsparteien mitunter berufen können (Artikel 102 Absatz 2 e contrario).

So missfällt mir auch diese völlig überaltete Ansicht, wonach multilaterale Verträge eine Vielzahl von bilateralen umschließe auf das Äußerste; das ist völliger Nonsens! Vielmehr muss eine lautere Vertragspartei ein legitimes Interesse nicht nur daran haben, dass die andre Vertragspartei X den Vertrag nicht nur ihr gegenüber, sondern auch jeder andren Partei gegenüber einhält; weil vertragsbrüchige Machenschaften auf Dauer den Frieden und somit den Bestand des Vertrages bzw. dessen Praktizierbarkeit überhaupt gefährden.

Andererseits lernen wir spätestens bei Vattel, dass auch auf völkerrechtlicher Ebene mitnichten nur das gilt, was an Rechten und Pflichten positiviert also festgeschrieben wurde, sondern dass es da auch solche Rechtsbeziehungen gibt, die sich aus der Natur des Menschen bzw. der wohlverstandenen Natur des Staatswesens und seiner Beziehungen zu seinesgleichen schon aus der Vernunft des Menschenverstandes ergeben, ohne dass man sie erst ausdrücklich vereinbaren müsste.

Ob nun ein Verbot solcher (insbesondere) Massenvernichtungswaffen zu diesen natürlichen Rechtsgrundsätzen zählt, oder nicht zählt, ist eine Frage, von der wohl auch abhängen wird, ob unsere Art bestehen wird können.

>>>>>

Geht sich der noch aus?

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Datum: Wed, 21 Feb 2007 13:47:02 +0100 (CET)

Von: „Arthur Lambauer“ <arthur_lambauer@yahoo.de>

Betreff: Winnie the Puh

An: […]

Wie sich dem Brief Theodor Herzls an Youssuf Zia Al-Khalidi vom 19.3.1899 (A/364/ADD.1, Appendix, III [diese Datei können Sie herunterladen]), mithin datierend etwa zwei Jahre nach dem zionistischen Weltkongress zu Basel, sowie den Ausführungen Richard Konetzkes (Überseeische Entdeckungen und Eroberungen, in: Mann, Golo und Nitschke, August [Hrsg.], Propyläen Weltgeschichte, , Berlin, Frankfurt/M. 1986. Band VI Seiten 584f bzw. 614f) entnehmen lässt, liegt meine früher angestellte These, wonach die Existenz des amerikanischen Kontinents lange, bevor Kolumbus in See stach, insbesondere unter den geistlichen Gelehrten (aller damaligen Hauptkonfessionen) nichts Neues war, auf der Hand.

Das dort (bei Konetzke, aaO, 584) wiedergegebene Zitat der Eintragung Kolumbus’ ins Bordbuch sowie die dort nachfolgend beschriebenen Geschehnisse in Spanien aus dem späten März 1492 legen freilich nahe, dass es sich dabei nicht um eine Judenvertreibung sondern um einen mit einem ihnen erteilten Auftrag im Zusammenhang stehenden Aufbruch ging, welcher Auftrag ihnen offensichtlich in breit angelegter, bis nach China reichender Verabredung erteilt worden war und sich bereits damals auf Palästina bezogen haben muss. Es mag also sein, dass Marc O’ Polo die Kenntnis um die Existenz des amerikanischen Kontinents aus China mit-, sie zumindest – ob zum Leidwesen des Papstes, sei hier dahingestellt – in den höfischen Wissensstand eingebracht hat.

Dass auf diesen genannten Brief Herzls ausgerechnet der Indische Delegierte hinwies, bestätigt außerdem entweder meine noch früher (bei http://www.forum.kurier.at) angestellte These, wonach die Juden mit dem, was die Nazis als den Herrenmenschen sahen, urtümlich — und wohl über die Akkader bzw. die „Westländer“ des Sumerischen Reichs Urs (vgl. dazu von Soden, Wolfram, Sumer, Babylon und Hethiter, aaO, Band I, Seite 568) die ihr Wissen um Amerika wiederum von den ersten Königen der XI. alt Ägyptischen Dynastie in Theben haben könnten, welche meiner Einschätzung nach aus Südamerika (der Region des Rio de la Plata?) über den Südatlantik gekommen war — nahe verwandt sind, oder aber, dass die Anhänger dieser nationalsozialistischen Herrenmenschendoktrin stupide, aber hochnäsige Tölpel waren bzw. sind, die sich an der Nase herum und ins Verbrechen führen ließen.

Was aber die Ausführungen Herzls in dem oben genannten Brief angeht, so entstammen diese entweder einem heimtückischen Lügner oder einem heillosen naiven Optimismus; jedenfalls aber haben sie sich als die palästinensische Zukunft des 20. Jahrhunderts nicht wahrhaftig vorhersagend erwiesen.

Herzl war nicht nur damals immerhin der Kopf der politischen zionistischen Idee. Man wird seine Angaben über die Intentionen der Immigranten also als Programm anzusehen haben, auf das man sich in der arabisch-muslimischen Welt verlassen hat. Einzuräumen ist ihm, Herzl, aber, dass er diese Versprechungen dem Sultan und nicht etwa dem Britischen Administrator, dem Völkerbund, der UNO, oder wem immer gegeben hat bzw. geben musste. Die letzten paar Zeilen darin deuten allerdings eher auf die erstere Variante oder gar noch eine dritte hin, nach der Herzl nur ein unterdrückter Bote war, der mit seinen impertinenten Drohungen, an die Intelligenz des Adressaten appellierend, paradox wirken wollte.

Man darf dabei jedenfalls – was die Ansprache der demnach maroden Finanzen des Osmanischen Reichs anbetrifft – nicht vergessen, dass dieser Brief wenige Jahre vor der Konferenz von Algéciras bzw. der Opiumkonferenzen im Haag und freilich dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs verfasst wurde, sodass man in Serbien wohl um seinen kontrollierenden Einfluss in den Donaufürstentümern, wenn nicht überhaupt um das Geschäft fürchtete, das dann die Kurden gleichsam alleine machen würden und zwar in Umgehung des Schwarzen Meeres und über den Seeweg mit Stützpunkt Cypern, was wiederum das auf den Plan rief, was man heute die Russenmafia nennt.

So brachte man Gavrilo Princip dazu, den Schuss abzufeuern, der den Krieg auslöste, den man brauchte, um Israel zu installieren, wofür die Demontage nicht nur des österreichischen sondern auch des osmanischen und des mandschurischen Throns Bedingung war, zu deren Aufrechterhaltung man die Fernöstliche Republik schuf.

Diese meine These um die Fremdherrschaft in Theben stütze ich aus einem merklichen phonetischen Sprung der syllabischen und phonetischen Namenscharaktere der Könige ab der XI. Dynastie und freilich auf die Überlegung, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Erlangung wissenschaftlicher Grundkenntnisse in der Geo- und Astrophysik das Wissen ist, dass die Erde eine Kugel ist; freilich außerdem auf den Beweis, den Thor Heyerdahl mit seiner beeindruckend spontanen Kon-Tiki-Mannschaft sowie mit Ra und Tigris geführt hat.

Dazu passt, dass noch im frühen 13. Jahrhundert wohl auch in Westeuropa mit dem Hyperpyron bezahlt wurde, die Bedeutung der Bezeichnung welcher byzantinischen Münze allerdings auf keine besonders humanistischen Intentionen schließen lässt, was den jüngsten Tag angeht; dafür aber umso mehr auf das Wissen um die Klimaproblematik, wobei diese pessimistische Interpretation auch ungerecht und lediglich von der Profitgier der nördlicher von der Sonne nicht so unmittelbar merklich betroffenen Profitgier geprägt sein könnte (siehe dazu Ganshof, François Louis, Das Hochmittelalter, aaO, Band V, Seite 410).

Was ich mit all dem sagen will, ist, dass mich die Aussage (insbesondere) der Artikel 76 und 80 der UN-Charta insofern nicht besonders beeindruckt, als ich mich weder an der Nase herumführen lasse, noch so lange zuwarten werde, bis es zu spät ist, das Ruder herumzureißen, welches – erwiesener Massen! – schon so lange Schlagseite erhalten hat, obwohl man all diese Instrumentarien zur Verfügung hatte, womit wir vorerst jedenfalls einen Schritt zurück beim Völkerbund und den Seiten 116-118 des UN-Dokuments PC/20 sowie der Resolution 24 (I) der Generalversammlung der UN und selbstverständlich auch bei Artikel 69 von St. Germain bzw. Artikel 7 von Wien wären.

Dies leitet über zum Memorandum, das Hans Kelsen an Charles A. Gulick, den Autor des Werkes: Austria from Habsburg to Hitler, University of California Press, Berkely and Los Angeles, 1948 (in deutsch unter dem Titel: Österreich von Habsburg zu Hitler, erschienen bei Danubia-Verlag, Wien) richtete (siehe dazu den genannten Autor, aaO, Band I, Seite 73ff!), welches gut aufzeigt, dass die Überlassung des österreichischen Throns zwar freiwillig jedoch unter Bedingungen erfolgt ist, die bis dato nicht erfüllt sind; und sie sind nicht erfüllt, nicht weil sie illegitim oder nicht zu erreichen wären, sondern weil man sich gar nicht bemüht hat, sie zu erreichen, sie vielmehr aus den Augen verloren hat.

An diversen Stellen dieses Werks Gulicks lassen sich auch beste Hinweise darauf finden, dass nicht nur die Republik Österreich, sondern auch alle anderen Nachfolgestatten nicht von ihren jeweiligen Regierungen sondern von offenbar einer einzigen Regierung (weiter)regiert worden sind, was meine These bestätigt, dass der Kalte Krieg erstens bereits spätestens mit den Pariser Verträgen zur Beendigung des Krim Krieges beschlossene Sache war und dass er somit zweitens eine Farce war – dies freilich bloß für die, die ihn geführt haben. (Wahrscheinlich muss man mindestens in die Zeit der Teilungen Polens zurückgehen, um die ersten Usurpatoren dieser Regierungsgewalt zu finden.)

Unter diesen Umständen kommt Artikel 53 der Konvention trotz deren Unterzeichnungsdatums seitens der Republik Österreich erst mit dem 13.12.1957 („Österreich ist frei!“: Du verhurt versoffenes, oberdämliches Unterarschloch! Wer versteht hier keinen Spaß? Der soll vortreten!) im Hinblick auf Artikel 6 von Wien und im Zusammenhang mit der Garantie in Artikel 80 der UN-Charta dann eminente Bedeutung zu, wenn das österreichische Staatsvolk eines sein sollte und dabei vor allem aufhört, sich anzusaufen, herumzuhuren, und sich um Preise für die größte Dummheit zu schlagen.

Dies dann, wenn man die Menschenrechte nicht erst als mit der Universellen Deklaration von 1948 geboren und das peoples im genannten Artikel 80 nicht wörtlich sondern so versteht, dass die Menschenrechte insgesamt als Fundament für das Prosperieren eines jeden Volkes ja der Menschheit überhaupt anzusehen sind und daher die immanente Bedeutung in sich tragen, dass jeder, der auf seine individuellen Menschenrechte im Rechtsweg pocht, soweit diese nicht ohnehin von kollektiver Wechselwirkung (wie insbesondere etwa jenes nach Artikel 3 des 1. ZP) sind, damit auch Rechte des Volks geltend macht, dem er angehört.

Im Übrigen hat in diese Interpretation die Feststellung einzufließen, dass sich in den letzten 80 Jahren und dabei vor allem in den letzten 50 Jahren am Los der Menschen in den (vormaligen) trust territories so gut wie nichts zum Guten (sehr wohl aber sehr viel zum Schlechten) hin verändert hat und dass der Grund dafür darin liegt, dass man die Bestimmungen nicht nur des XII. und des XIII. Kapitels der UN-Charta dazu missbraucht hat, die illegitimen Interessen der administering powers an dekadentem Luxus zulasten der Menschheit umzusetzen, bzw. die Zügel gegenüber den eigenen Bevölkerungen zugunsten dieser Interessen zu locker gelassen hat, will heißen, ihnen Brot und Spiele gab, was auch ihnen gar nicht wohl bekam.

P.S.: Wenn Ihr Geld braucht, wendet Euch an diesen jetzt vor Gericht obsiegt habenden Rechteinhaber an Winnie the Puh. Dem hab ich wohl auch beträchtlich geholfen mit einem Eintrag bei forum.kurier.at im Jahr 2004.

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