Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran. Teil E.


Im Folgenden unternehme ich eine Kritik an der ersten Hälfte des Report by the Director General der IAEA über die Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) and 1835 (2008) in the Islamic Republic of Iran vom 18. Februar 2010 (derestricted 3 March 2010), mit einem speziellen Fokus auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (SRVN) seit 2006 zum Tagesordnungspunkt Non-proliferation verabschiedeten Resolutionen.
Zu diesem Bericht bemerkte der Director General (DG) in der Sitzung des Board of Governors vom 3.3.2010 wie folgt:
You have received my report on Implementation of the NPT Safeguards Agreement and Relevant Provisions of Security Council Resolutions in the Islamic Republic of Iran. It is longer than previous reports because I wanted my first report to be a stand-alone document. I tried to make it factual, without overdoing the detail.“
Der Bericht weist zehn Seiten auf. Im IAEA-Dossier zum Atomprogramm Irans liegen DG-Berichte mit weit größerem Umfang. Ich verstehe daher diese Bemerkung des DG auch als einen Wink hin zum von mir unten bereits aufgezeigten Umstand, dass der geschiedene DG Dr. ElBaradei vom SRVN ad personam als Berichterstatter bestellt war.
Absatz 19 des genannten Berichts lautet:
In resolution 1737 (2006), the Security Council decided in operative paragraph 2 thereof that Iran was to suspend certain activities, including ‚work on all heavy water-related projects, including the construction of a research reactor moderated by heavy water, also to be verified by the IAEA‘. In that resolution, the Council also decided, inter alia, that Iran ’shall provide such access and cooperation as the IAEA requires to be able to verify the suspension outlined in paragraph 2 and to resolve all outstanding issues, as identified in IAEA reports‘.“
Bereits mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass dieses „to be verified“ sich auf eine der Suspendierung vorangehende Prüfung (im Sinne einer eingrenzenden Feststellung) durch die IAEA bezieht, welche Arbeiten aufzuschieben sind.
Der DG weist hier auf einen Umstand hin, der die von mir bislang für diese Auslegung ins Treffen geführten Argumente übertrifft, indem er aus Punkt 8 der Resolution 1737 (2006) zitiert, wo die Rede von outlined ist, was so viel bedeutet wie skizziert: Wenn der Sicherheitsrat selbst betont, dass er die (allenfalls) aufzuschiebenden Arbeiten in Punkt 2. dieser Resolution bloß skizziert hat, dann kann die Aufforderung in diesem Punkt 2. keine sein, die eo ipso umzusetzen wäre, denn eine bloße Skizze einer (möglichen) Verpflichtung ist nicht dazu angetan, unmittelbar vollzogen zu werden; dies ergibt sich aus Grundsätzen des Vollstreckungsverfahrensrechts, welche besagen, dass ein Titel (eine autoritative Aufforderung, etwas zu tun oder zu unterlassen) in seiner Aussage so bestimmt sein muss, dass ein unbeteiligter Dritter nachvollziehen kann, was exakt durch ihn angeordnet wird.
Gerade dies ist aber bei einer Skizze nicht der Fall, sodass der zitierte Punkt 8. genannter Resolution ein zusätzlicher Grund dafür ist, dass dieses „to be verified“ sich auf eine Konkretisierung dieser Skizze zu beziehen hat, die logisch vor einer (allfälligen) Aufschiebung stattzufinden hätte.
Dass dies inzwischen dem DG auch klar ist, zeigt sich neben der Sinn stiftenden, oben wieder gegebenen Zitierweise auch darin, dass im Punkt 22 des genannten Berichts unmittelbar aufeinanderfolgend die beiden hier relevanten Begriffe von „confirmed“ und „verified“ einander gegenübergestellt werden, was deren Bedeutungsunterschied unterstreicht.
Zum Punkt 21 des Berichts ist anzumerken, dass – wie bereits mehrfach dargelegt – eine Pflicht des Iran, zum Beispiel auch die dort angesprochenen Ziehungen von Proben aus Schwerem Wasser vornehmen zu lassen, nur gälte, wenn dies aus technischen Gründen unumgänglich wäre, um eine Abzweigung von spaltbarem Material zu verifizieren, wobei diese Pflicht unmittelbar aus dem NPT resultierte und freilich einer Umsetzung in dem Sicherungsabkommen bedürfte; ferner bestünde eine solche Pflicht unter dem IAEA-Statut dann, wenn eine solche Probenziehung nötig wäre, um eine militärische Verwendung seitens des Iran von durch die IAEA bereitgestellten Beiträgen zum Atomprogramm Irans hintanzuhalten, wobei klarzustellen ist, dass ein einmal geleisteter solcher Beitrag nicht auf ewig eine solche Wirkung zu entfalten vermag, so wie auch vermessen wäre zu behaupten, die Relativitätstheorie beruhe auf dem Wissen der Universitätslehrer Einsteins. – Der Bericht lässt offen, ob und inwieweit gegebenenfalls ein solcher Zusammenhang besteht.
Insgesamt gibt der erste Teil des genannten Berichts somit überhaupt keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Iran. Eine Kritik am zweiten Teil folgt in Kürze.
20100307, 1212
Im zweiten Teil des oben genannten Berichts, in dessen Punkten 28 fortfolgende, kritisiert der DG, dass Iran die Anwendung des modifizierten Code 3.1 ausgesetzt habe, welcher Code nach Artikel 39 des Sicherungsabkommens mit dem Iran zwischen dessen Regierung und der IAEA vereinbart worden sei und zufolge Fehlens eines Aussetzungsmechanismus’ im Sicherungsabkommen nicht ausgesetzt werden könne, weshalb dieser Code für Iran nach wie vor in Kraft sei. Diese von Iran einseitig vorgenommene Aussetzung bedinge etwa, dass Designinformationen über nukleare Projekte seitens des Iran (aus der Sicht der IAEA) nicht rechtzeitig bekannt gegeben würden, was auch Zweifel an der Vollständigkeit solcher Informationen nähre.
In Punkt 35 des Berichts führt der DG zusammenfassend aus, dass die Nichtbefolgung des Code 3.1 die IAEA dran hindere, Sicherungsmaßnahmen “insbesondere für neue Fabriken” zu entwickeln. Dass mit dieser Betonung “neu” nicht im Sinne von “jüngst errichtet” sondern im Sinne von “neuem Stand der Technik entsprechend” gemeint ist, ergibt sich aus dem einfachen Umstand, dass im Zusammenhang mit diesem (suspendierten) Code 3.1 von nichts anderem, denn der frühzeitigen Information betreffend neu errichtete Anlagen die Rede ist.
Der DG räumt damit also ein, dass (insbesondere) Iran auf technischem Gebiet Errungenschaften erzielt hat, die absolut innovativ sind, sodass die IAEA Probleme hat, ohne Preisgabe (patentrechtlich geschützter, oder eben gerade noch nicht geschützter, da noch nicht vollständig entwickelter, durchaus aber innovativer) Designinformationen seitens Iran entsprechende Sicherungsmaßnahmen anzuwenden.
Ich habe schon mehrfach betont und nachgewiesen, dass es sich hierbei um ein rechtliches Problem der derzeitigen Konzeption des Nuklearrechts (des NPT sowie der IAEA-Statuten) handelt, nicht aber um eines, das rechtschaffenen Mitgliedstaaten zur Last gelegt werden darf noch kann.
Zumal der IAEA offensichtlich Inspektoren mit Know how entsprechender Aktualität ermangeln, besteht auch die Gefahr, dass bei einer ungehemmten Offenlegung seitens des Iran dessen Innovationen beides eintreten könnte: zum einen eine dessen Rechte verletzende Weitergabe solcher Informationen und zum andern – noch schlimmer – ein Missbrauch solcher Informationen für feindselige Zwecke, insbesondere bei dual use Technologie.
Auch habe ich unten bereits nachgewiesen, dass die Sicherungsmaßnahmenduldungspflicht der Mitgliedstaaten des NPT auf technischer Seite auf dem Stand von 1970 eingefroren ist, sodass sich der Code 3.1 schon aus diesem Grund nicht auf Innovationen beziehen kann: Sowohl bei dem Sicherungsabkommen nach Artikel III NPT als auch noch mehr bei den Subsidiary Arrangements nach dessen Artikel 39 handelt es sich um sekundäres bzw. tertiäres Recht, das je von dem ihm übergeordneten Recht abhängig ist und nur in dessen Grenzen Bestand haben kann, was vor allem für seine Auslegung gilt. Eine Vereinbarung zwischen IAEA und seinem Mitglied Iran über Informationsflüsse betreffend innovative Forschungsergebnisse von Iran zur IAEA bedürfte eines eigenen und als solches klar bezeichneten Übereinkommens zwischen den beiden Genannten.
Genannter Artikel 39 des Sicherungsabkommens lautet in seinem letzten Satz denn auch:
The Subsidiary Arrangements may be extended or changed by agreement between the Government of Iran and the Agency without amendment of this Agreement.”
Schließlich ist aus der WrVRK (BGBl. 40/1980) zu zitieren, wie folgt:
Article 43. Obligations imposed by international law independently of a treaty

The invalidity, termination or denunciation of a treaty, the withdrawal of a party from it, or the suspension of its operation, as a result of the application of the present Convention or of the provisions of the treaty, shall not in any way impair the duty of any State to fulfil any obligation embodied in the treaty to which it would be subject under international law independently of the treaty
.

[…]

Article 57. Suspension of the operation of a treaty under its provisions or by consent of the parties

The operation of a treaty in regard to all the parties or to a particular party may be suspended:

(a) in conformity with the provisions of the treaty; or
(b) at any time by consent of all the parties after consultation with the other contracting States
.

[…]

Article 60. Termination or suspension of the operation of a treaty as a consequence of its breach

1. A material breach of a bilateral treaty by one of the parties entitles the other to invoke the breach as a ground for terminating the treaty or suspending its operation in whole or in part.

2. A material breach of a multilateral treaty by one of the parties entitles:

(a) the other parties by unanimous agreement to suspend the operation of the treaty in whole or in part or to terminate it either:

         (i) in the relations between themselves and the defaulting State, or
(ii) as between all the parties;

(b) a party specially affected by the breach to invoke it as a ground for suspending the operation of the treaty in whole or in part in the relations between itself and the defaulting State;

(c) any party other than the defaulting State to invoke the breach as a ground for suspending the operation of the treaty in whole or in part with respect to itself if the treaty is of such a character that a material breach of its provisions by one party radically changes the position of every party with respect to the further performance of its obligations under the treaty.

3. A material breach of a treaty, for the purposes of this article, consists in:

(a) a repudiation of the treaty not sanctioned by the present Convention; or
(b) the violation of a provision essential to the accomplishment of the object or purpose of the
treaty.

4. The foregoing paragraphs are without prejudice to any provision in the treaty applicable in the event of a breach.

5. Paragraphs 1 to 3 do not apply to provisions relating to the protection of the human person contained in treaties of a humanitarian character, in particular to provisions prohibiting any form of reprisals against persons protected by such treaties.”

Zumal die IAEA (und bestimmte deren sowie Mitglieder des NPT) insbesondere von Iran teils gar unter Drohung mit militärischer Gewalt (!) ein Verhalten gefordert haben, das mit der oben und unten dargestellten Vertragslage nicht im Einklang steht, liegt klar ein Rechtsbruch insbesondere des NPT und der IAEA-Statuten vor, welcher Iran berechtigt (hat), eine wie von der IAEA groteskerweise kritisierte Suspension zum eigenen Schutz berechtigter Interessen vorzunehmen; dies gilt für den Fall, dass zufolge des Wortlauts von Code 3.1 (der auf der Homepage der IAEA leider nicht abrufbar ist) nicht ohnehin gesagt werden könnte, dass er, der Code, dergestalt Neues gar nicht betrifft; bzw. unbeschadet der zuvor dargelegten Abhängigkeit dieses Codes von dem ihm übergeordneten Recht.
Die hier zentrale Problematik kann in Wahrheit nur im Rahmen einer NPT-Revisionskonferenz gelöst werden und ist von Iran weder verursacht noch (allein) zu verantworten.
Dass im Bericht von der “Suspendierung” der Anwendung des Code 3.1 sogleich auf die Möglichkeit von nicht deklarierten Vorgängen und auf militärische Dimensionen geschlossen wird, entbehrt jedweder Grundlage, für eine welche schließlich auch jedweder auch bloße Hinweis mangelt.
In Punkt 38 des Berichts wird erneut die Forderung der IAEA zitiert, wonach Iran dieser Zugang zu Anlagen für den Bau von Zentrifugen sowie für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit Urananreicherung und Uranbergbau sowie Uranvermahlung gewähren soll. Auch hier – dieser Schluss liegt längst nahe! – wandelt Iran offenbar auf wissenschaftlichem Neuland, weshalb die gegenwärtige Vertragssituation darauf keine Anwendung finden kann.
Auch die in Punkt 40 des Berichts angestellten Überlegungen (betreffend ausdrücklich allein “Militärisches”) sind nur dann und dort von Relevanz, wo bzw. wenn Iran im dortigen Zusammenhang mithilfe von durch die IAEA bereit gestellten Gegenständen bzw. Diensten tätig geworden ist. Wir finden keine Informationen darüber in diesem Bericht.
Der Gebrauch der Vokabel payload im Punkt 41. des Berichts lässt allerdings hoffen, dass die IAEA auf den richtigen Weg zurückgekehrt sein könnte: denn sie ist grundsätzlich neutral und kann auch bloß “Nutzlast” bedeuten. Dass dabei Nukleares im Spiel ist, kann auch bloß auf geomagnetische und/oder propulsive Belange Bezug haben, muss also nicht zwangsläufig auf eine Nuklearwaffe oder sonstige nukleare Sprengsätze hindeuten, wobei hier aus wissenschaftlicher Sicht deutlich wird, dass sowohl der NPT im Hinblick auf den Begriff der “nuclear explosive devices” als auch die IAEA-Statuten im Hinblick auf “military use” hochverräterisch, jedenfalls aber äußerst schädlich zu eng (zu restriktiv für die gute Sache) gefasst sein könnten.
Im Übrigen habe ich bereits dargelegt, dass angesichts des Verzugs der Atomwaffenstaaten mit der nuklearen Abrüstung bzw. der realen Existenz von Nuklearwaffenbedrohung das Streben ausschließlich nach dem Verstehen von Mechanismen von Nuklearwaffen auch für Nicht-Atomwaffenstaaten als rechtens angesehen werden muss, solange dieses Wissen allein darauf abzielt, sich vor solcher Bedrohung – etwa durch die Entwicklung von nuklearen Vorrichtungen, welche die verheerende nukleare Kettenreaktion einer Nuklearwaffe unterdrücken oder zunichte machen bzw. deren übliche Folgen neutralisieren – zu schützen, wobei zu betonen ist, dass all dies von Artikel II des NPT nicht verboten wird, weil etwa “control” wohl gerade nicht im Sinne von solcher Neutralisierung zu verstehen ist und “assistance” nur dort verboten ist, wo es um die “manufacture of nuclear weapons or other nuclear explosive devices” geht.
Zusammengefasst entbehrt auch der zweite Teil jedweden Anlasses für (weitere) Sanktionen gegen Iran und geht dort, wo er seitens Iran Rechtswidriges vermutet, über die Wiedergabe von bloßen Behauptungen und Befürchtungen nicht hinaus.
20100308, 2015
Wie wir also gesehen haben, tut nicht nur Forschung und Entwicklung sondern auch Ausbildung in Europa not. Dazu soll Artikel 9 des Euratom-Vertrages zitiert werden, der da lautet:

Artikel 9

(1)   Die Kommission kann, nachdem sie die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses eingeholt hat, im Rahmen der Gemeinsamen Kernforschungsstelle Schulen für die Ausbildung von Fachkräften gründen, insbesondere auf den Gebieten der Erzschürfung, der Herstellung von Kernstoffen von hohem Reinheitsgrad, der Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe, der Bautechnik für Atomanlagen, des Gesundheitsschutzes und der Herstellung und Verwendung von radioaktiven Elementen.

Die Kommission legt die Einzelheiten für die Durchführung der Ausbildung fest.

(2)   Es wird eine Anstalt im Range einer Universität gegründet; die Einzelheiten ihrer Einrichtung werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Meines Wissens existiert diese Einrichtung bis heute, über 50 Jahre nach Gründung der EURATOM immer noch nicht. Fraglich ist somit, was gemeint ist, wenn die online Le Monde heute unter Sarkozy lie „renaissance“ du nucléaire civil et lutte contre la prolifération u. a. berichtet: “M. Sarkozy a annoncé la création d’un ‘Institut international de l’énergie nucléaire’, avec une école accueillant des enseignants et des chercheurs de divers pays.
Diese Universität hätte über Assoziierungsabkommen mit allerlei Anderem verbunden werden können. Ich zitiere dazu Artikel 206 Euratom-Vertrag:

Artikel 206

Die Gemeinschaft kann mit einem oder mehreren Staaten oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.

Diese Abkommen werden nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig vom Rat geschlossen.

Werden durch diese Abkommen Änderungen dieses Vertrags erforderlich, so müssen diese zuvor nach dem Verfahren des Artikels N des Vertrags über die Europäische Union angenommen werden.

Entweder da ist irgendetwas Geheimes im Busch oder man kam wenigstens hier dem Gebot nach, als Europa nicht allzu sehr zu erstarken. Inzwischen sind wir aber, wie es den Anschein hat, längst weit entfernt davon, sodass man eher Maßnahmen in die andere Richtung ergreifen sollte, obschon vieles von dieser Angst reine Hysterie ist.
Die Bande zwischen der EURATOM und der IAEA sind auf einen ersten getätigten Blick äußerst vielfältig und spielen ins Lateinamerikanische hinein, sodass ich mir Genaueres dazu vorbehalten muss.
2335
Soeben lese ich bei online New York Times unter “For Iran, Enriching Uranium Only Gets Easier” von dem dort verlinkten Statement der Hohen Vertreterin Ashton, die da lautet: We do not believe that Iran has either the technical knowledge or the intellectual property rights, nämlich um die Brennstäbe herzustellen. Ich bin heute zu müde, aber ich werde nachweisen, dass nach Internationalem Patentrecht, insbesondere nach der Pariser Verbandsübereinkunft der erwiesenermaßen gutgläubige Nacherfinder zumindest ein dem gutgläubigen Vorbenützer gleichwertiges Recht auf Nutzung der Erfindung hat. Sollte das Internationale Patenrecht dies nicht hergeben, verstieße es gegen zwingendes Völkerrecht, nämlich den Grundsatz, dass ein zeitlicher Aspekt alleine nicht ausschlaggebend für Ausschließlichkeit eines Nutzungsrechts sein kann, was den (ersten) Erfinder dazu drängt, seine Erfindung möglichst breit zur Verfügung zu stellen, welcher Gedanke auch der Zwangslizenzierung wegen Nichtnutzung innewohnt.
Wenn also ein zweiter, späterer Erfinder nachweislich, ohne auf die ältere Erfindung zurückzugreifen, aus eigener intellektueller Leistung zur selben Erfindung gelangt, hat er mindestens die Rechte des Vorbenützers (§ 23 öPatG).
Alles andere führte – insbesondere bei derart gewichtigen Erfindungen wie der nuklearen Brennstofftechnologie – zu unerwünschten Machtkonzentrationen, die den Weltfrieden gefährden, worin zugleich das Zwingende des angezogenen völkerrechtlichen Moments liegt.
Nochmals betone ich, dass geistiger Diebstahl davon freilich nicht betroffen ist.
20100309, 1124
Ich zitiere aus der Convention d’Union de Paris in der Washingtoner Fassung (RGBl. 64/1913):
Article premier.
Les pays contractants sont constitués à l’état d’Union pour la protection de la propriété industrielle.
Article 2.
Les sujets ou citoyens de chacun des pays contractants jouiront, dans tous les autres pays de l’Union, en ce qui concerne les brevets d’invention, les modèles d’utilité, les dessins ou modèles industiels, les marques de fabrique ou de commerce, le nom commercial, les indications de provenance, la répression de la concurrence déloyale, des avantages que les lois respectives accordent actuellement ou accorderont par la suite aux nationaux. En conséquence, ils auront la même protection que ceux-ci et le même recours légal contre tout atteinte portée à leurs droits, sous réserve de l’accomplissement des conditions et formalités imposées aux nationaux. Aucune onligations de domicile ou d’établissement dans le pays où la protection est réclamée ne pourra être imposée aux ressortissants de l’Union.
In ihrer Lissabonner Fassung (BGBl. 385/1969), welcher laut BGBl. 403/1969 auch Iran angehört, lautet diese revidierte Pariser Verbandsübereinkunft in ihrer dem zitierten Artikel 2 entsprechenden Bestimmung, wie folgt:
Artikel 2
(1) Die Angehörigen eines jeden der Verbandsländer genießen in allen übrigen Ländern des Verbandes in bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums die Vorteile, welche die betreffenden Gesetze den eigenen Staatsangehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden, und zwar unbeschadet der durch diese Übereinkunft besonders vorgesehenen Rechte. Demgemäß haben sie den gleichen Schutz wie diese und die gleichen Rechtsbehelfe gegen jeden Eingriff in ihre Rechte, vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen und Förmlichkeiten, die den eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden.
Es ist ferner, vergleichsweise aus dem österreichischen Patentgesetz in seiner Urfassung, RGBl. 30/1897, zu zitieren, wie folgt:
Enteignung
§ 15.
Fordert es das Interesse der bewaffneten Macht oder der öffentlichen Wohlfahrt oder sonst ein zwingendes Staatsinteresse, dass eine Erfindung, für welche ein Patent angesucht oder bereits erteilt worden ist, ganz oder teilweise von der Staats- oder Kriegsverwaltung selbst benützt oder der allgemeinen benützung überlassen werde, so ist die Staats- oder Kriegsverwaltung berechtigt, dieses Patent oder das Recht zur Benützung der Erfindung aufgrund des von der politischen Landesbehörde in Wien geschöpften Erkenntnisses gegen angemessene Entschädigung ganz oder teilweise zu enteignen und die Erfindung auf Grund des Enteignungserkenntnisses in Benützung zu nehmen oder der allgemeinen Benützung zu überlassen.
Man wird davon ausgehen können, dass im Iran ähnliche gesetzliche Patentrechtsvorschriften existieren. Sollte dem nicht der Fall sein, wären sie nachträglich zu erlassen, was nach dem oben unterstrichenen Satzteil zulässig ist.
Man wird ferner sagen können, dass insbesondere die Herstellung von Radioisotopen für medizinische Zwecke von einem öffentlichen Interesse getragen wird, welches die Enteignung allenfalls bestehender Patentschutzrechte im Iran erheischt.
Im Übrigen wird – gleichfalls vergleichsweise – Artikel 36 Absatz 4 des österreichischen Patentgesetzes aktueller Fassung zitiert, wie folgt:
Wird eine patentierte Erfindung im Inland nicht in angemessenem Umfang ausgeübt, wobei die Ausübung auch durch Import erfolgen kann, und hat der Patentinhaber nicht alles zu einer solchen Ausübung Erforderliche unternommen, so hat jedermann für seinen Betrieb Anspruch auf eine nicht ausschließliche Lizenz an dem Patent, es sei denn, der Patentinhaber weist nach, daß die Ausübung der Erfindung im Inland wegen der der Ausübung entgegenstehenden Schwierigkeiten nicht oder nicht in größerem Umfang zumutbar ist, als dies geschehen ist. 
Hier ist nicht die Rede davon, dass der an der Benützung der Erfindung bzw. am Produkt solcher Benützung Interessierte irgend eine Mitwirkung, etwa die Verbringung von Grundstoffen ins Ausland, zu erbringen hätte!
1244
Ich zitiere aus dem österreichischen Patentgesetz (PatG) aktueller Fassung, wie folgt:
§ 1. (1) Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind (§ 3), sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt.
[…]
§ 4. (1) Auf die Erteilung des Patentes hat nur der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger Anspruch. Bis zum Beweis des Gegenteils wird als Erfinder der erste Anmelder angesehen.
[…]
§ 5. (1) Der erste Anmelder hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung des Patentes, wenn er nicht der Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist oder wenn der wesentliche Inhalt seiner Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen ist.
[…]

Wirkung des Patentes

§ 22. (1) Das Patent berechtigt den Patentinhaber andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Die Wirkung des Patentes erstreckt sich nicht auf Studien und Versuche sowie die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, soweit sie für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung, Zulassung oder Registrierung für das Inverkehrbringen erforderlich sind.

(2) Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.

(3) Das Patent hat ferner die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers anderen als den zur Benützung der Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benützung der Erfindung anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benützung der Erfindung verwendet zu werden.

Aus diesen zitierten Bestimmungen des österreichischen Patentrechts, insbesondere dem Wort „betriebsmäßig“ in § 22 Absatz 1 PatG ergibt sich das Recht des redlichen späteren Erfinders, die Erfindung für eigene Zwecke (= nicht betriebsmäßig!) zu benützen. Ihm als dazu Berechtigtem dürfen zu diesem Zweck von Dritten die erforderlichen Grundstoffe etc. geliefert werden.

Denn § 1 Absatz 1 PatG bezieht die Neuheit nicht in die Definition der Erfindung mit ein: Erfinder ist auch, wer nach Erteilung eines Patents an einen Dritten dieselbe Erfindung (redlich, also ohne Entnahme aus der älteren Erfindung) macht; er, der spätere Erfinder hat dafür lediglich keinen Anspruch auf Patenterteilung, weil seine Erfindung nicht (mehr) neu ist. Er darf sie aber, wie gezeigt allerdings nur nicht betriebsmäßig, benützen!

20100330, 1251

Bei De Martens, Nouveau recueil général, Troisième Serie. Tome I, Leipzig (1909), S. 8, findet sich eine Convention concernant la Perse, l’Afghanistan et le Thibet, signée à St. Pétersbourg, le 18/31 aoȗt 1907, par Russie et Grande-Bretagne, in deren Persien betreffendem Teil u. a. eine Aufteilung von Interessenssphären jeweils entlang beschriebener Linien vereinbart wird, jenseits der welchen jeweils einer der Vertrag schließenden Teile eine Vormachtstellung dahin haben soll, dass der andere dort sich nicht gegen die Beantragung von Konzessionen aller Art stellen wird, welche die Untertanen jenes Teils dort vornehmen, noch dort solche Konzessionen suchen (rechercher) wird, sei es für sich selbst, für seine Untertanen noch für Dritte.

Die beiden genannten Sphären betreffen, vereinfacht gesagt, den Nordiran zugunsten Russlands, bzw. den Südostiran zugunsten Großbritanniens, wobei ein Streifen dazwischen gleichsam neutrale Zone ist.

Busher zum Beispiel liegt in dieser neutralen Zone, in der somit voller Wettbewerb zwischen den Vertrag schließenden Teilen möglich ist.

Es erscheint mir zweckdienlich, darauf hinzuweisen, dass mich wunderte, wenn diese Konvention heute keine Rolle mehr spielte.

1802

Aus den Verpflichtungen, welche die Mitglieder der Vereinten Nationen aus der VN-Satzung treffen, ergibt sich, insbesondere mit Blick auf die in deren Artikel 1 und 2 festgelegten Zwecke und Prinzipien, dass dieses Kartell aus 1907 keine Rechtswirksamkeit mehr haben kann, denn es verstößt außerdem gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter: Iran ist in seinen legitimen Aussichten, auf öffentliche Ausschreibungen beste Angebote zu erhalten, empfindlich beeinträchtigt, wenn dieses Kartell, wie folgt, vorsieht:

image

[Der Artikel II sieht die analoge Verpflichtung Russlands für den südöstlichen Teil des Iran vor.]

Doch ist das wirklich so? –

Offenbar ist von dem Wettbewerbsverbot lediglich die Britische Regierung selbst als Angebotslegerin und ferner insoweit betroffen, als sie im Kartellgebiet weder eigene noch Angehörige dritter Staaten als Angebotsleger unterstützen; noch sich gegen die Bewerbung um Konzessionen durch die Russische Regierung selbst (sehr wohl aber gegen russische Privatunternehmen) wenden darf: Der erste Teil vor dem Strichpunkt erscheint durchaus lauter zu sein und begünstigt freien Wettbewerb ohne Einmischung der Britischen Regierung. Der zweite Teil nach dem Strichpunkt aber begünstigt umgekehrt gerade die Russische Regierung als Konzessionswerberin, was – im Verein mit dem Gebot (schon) des Artikels 8 der Völkerbundsatzung, wonach allenfalls Waffenfähiges (dual use items) möglichst nicht mehr in privater Hand sein soll – sogar wünschenswert wäre, allerdings nur beschränkt auf Waffenfähiges und unter der Voraussetzung, dass Iran als Souverän dem zu(ge)stimmt (hat). Man beachte im gegebenen Zusammenhang, dass auch Isfahan (und im Übrigen auch Ghom) unter das Kartellgebiet fällt.

Insgesamt erscheint dieses Übereinkommen zwischen Russland und Großbritannien somit unter Umständen als weiteres Argument, aus dem (weitere) Sanktionen zu unterbleiben hätten.

Auf die Tür!?

Fraglich ist denn ferner, ob nicht das im oben abgebildeten Artikel I gebrauchte Verb rechercher Raum zwar nicht für proaktive und insistierende Bewerbungen seitens Großbritanniens, sehr wohl aber für die Annahme durch Großbritannien von Auftragsangeboten seitens Irans offen lässt, was im Umkehrschluss freilich ein düsteres Licht auf Irans Souveränität in Isfahan und Ghom zu werfen geeignet wäre.

Exkurs:

In dem Tibet betreffenden Teil der oben zitierten Konvention heißt es, nachdem die Vertrag schließenden Parteien sich verpflichten, nur über Vermittlung Chinas mit Tibet zu verfahren, wie folgt:

Il est bien entendu que les bouddhistes tant sujets russes que britanniques peuvent entrer en relations directes sur le terrain strictement religieux avec le Dalaï-Lama et les autres représentants du bouddhisme au Thibet; les Gouvernements de Russie et de la Grand Bretagne s’engagent, pour autant qu’il dépendra d’eux, à ne pas admettre que ces relations puissent porter atteint aux stipulations du présent arrangement.

Eine weitere Vertragsbestimmung dort betrifft die Vereinbarung, wonach Großbritannien und Russland, sowie über beiderseits beabsichtigte Verwendung bei China dieses, binnen eines Zeitraums von drei Jahren keine wissenschaftlichen Expeditionen nach Tibet entsenden werden. Ich denke, dass hier etwa die Stimmbänder eine zentrale Rolle gespielt haben werden.

Mesmerized children are playing, meant to be heard but not seen…..    [by GENESIS]

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