Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil IV.


 

 

 

 

20100703, 1132: aktualisiert bzw. ergänzt

Im Folgenden mache ich dem geschätzten Leser einige Gedanken zugänglich, die ich zum Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010, bzw. zu dessen ersten Artikeln, gehegt habe, welcher Gesetzesentwurf heute Abend vom US-Präsidenten angeblich unterzeichnet werden soll. Wie gewohnt gehe ich Absatz für Absatz vor:

Section 1 beinhaltet den Gesetzestitel sowie dessen Inhaltsverzeichnis.

SEC. 2. FINDINGS.
Congress makes the following findings:

Vorauszuschicken ist, dass der US-Kongress hier (selbstverständlich verfassungswidrig) in die Funktion eines Gerichtes schlüpft, indem er, wie zu zeigen sein wird, Anlass bezogen und kasuistisch ein Gesetz eines Inhalts erlässt, wie er nach dem Prinzip der Gewaltentrennung an sich dem Richterspruch vorbehalten bleiben sollte. Eine korrekte Vorgangsweise wäre, ein Gesetz mit abstrakten Sanktionsmechanismen und –instrumenten zu erlassen, sowie darin die Voraussetzungen für deren Anwendung abstrakt oder mittels Vollzugskompetenz des Präsidenten zu bestimmen und etwa der Regierung ein Klagerecht gegen vom Gesetz (der Vollzugsanweisung) Angesprochene, welche sich dagegen verhalten, einzuräumen. Die USA haben sich dazu entschlossen, stattdessen den Weg der einseitigen Interessenlegislative zu gehen, den schon der SRVN vorgegeben hat, indem er kein Gutachten des IGH eingeholt hat.

(1) The illicit nuclear activities of the Government of Iran, combined with its development of unconventional weapons and ballistic missiles and its support for international terrorism, represent a threat to the security of the United States, its strong ally Israel, and other allies of the United States around the world.

Zwar spricht der Kongress hier vollmundig von Feststellungen, die er treffe, jene, die zur Beurteilung nötig sind, ob Irans Nuklearaktivitäten verboten sind, verabsäumt er freilich zu treffen. Immerhin räumt er ein, dass angebliche Waffen- und Raketenentwicklungen nicht (combined with) verboten seien. Was mit dem strong wohl gemeint ist?

Bezeichnend ist auch, dass dieser Punkt (1) die Entwicklung unkonventioneller Waffen einerseits von verbotenen Nuklearaktivitäten andererseits de facto separiert, indem er davon spricht, Iran kombiniere diese beiden Bereiche. Bekannt ist nämlich, dass A-Waffen unter den Begriff der unkonventionellen Waffen fallen, sodass daraus gefolgert werden kann, dass der US-Kongress bzw. die Autoren dieses Gesetzestexts selbst nicht davon ausgehen, dass Irans Atomprogramm die A-Waffen-Produktion verfolgt.

(2) The United States and other responsible countries have a vital interest in working together to prevent the Government of Iran from acquiring a nuclear weapons capability.

Wie ich unten aufgezeigt habe, fällt gerade nicht unter das Verbot des Artikels II des NPT das Streben nach theoretischem Wissen über A-Waffen (insbesondere zu Verteidigungszwecken). Dass solches Streben als eines missverstanden werden kann, das auf die Erlangung, den alleine verbotenen Bau der A-Waffe abzielt, versteht sich leicht. Die USA (und ihre Verbündeten) wollen somit illegaler Weise dem Iran Aktivitäten verbieten, die gar nicht verboten sind.

(3) The International Atomic Energy Agency has repeatedly called attention to Iran’s illicit nuclear activities and, as a result, the United Nations Security Council has adopted a range of sanctions designed to encourage the Government of Iran to suspend those activities and comply with its obligations under the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, done at Washington, London, and Moscow July 1, 1968, and entered into force March 5, 1970 (commonly known as the ‘‘Nuclear Non-Proliferation Treaty’’).

Auch hier geht das Inkriminieren Irans Nukleartätigkeiten über eine bloße Behauptung nicht hinaus. Bestätigt wird aber, dass das Einschreiten des SRVN direkte Folge der (statutenwidrigen) Aktionen der IAEA war. Fraglich ist, warum hier das Wort ermutigen verwendet wird, wo doch Section 3 (2) (siehe unten) vom Verhalten der Iranischen Regierung spricht, das alleine die Sorgen der USA ausgelöst habe. Dies kann nur bedeuten, dass – entweder tatsächlich, oder seitens der USA als tückische Strategie behauptet – von der Iranischen Regierung unabhängige Kräfte im Iran nuklear hantieren; wobei das Besorgnis erregende Verhalten der Iranischen Regierung dann bloß als Hinweis darauf aufzufassen wäre. Diesen Falls erhöbe sich aber die Frage, wo die Iranische Regierung (personell) beginnt und wo sie aufhört; dies insbesondere dort, wo Irans Regierung ja ermutigt wird, diese, also die (angeblich) verbotenen Aktivitäten (nämlich lediglich) zu suspendieren und deren Verpflichtungen aus dem NPT zu befolgen: Wenn etwas verboten ist, brauche ich es nicht aufzuschieben, sondern (für immer) einzustellen.

Das vorliegende Gesetzeswerk gibt vor, es liege ein Sachverhalt vor, der die Verhängung von Sanktionen rechtfertige. Es nimmt, wie bereits gesagt, die Tätigkeit eines Gerichts vorweg, nämlich zu prüfen, was Irans Verpflichtungen sind und welches der Sachverhalt sei, der dagegen verstößt. Nichts von dem tut der Entwurf tatsächlich; er gibt nur vor, es zu tun. Einen ordentlichen Rechtsweg kann er damit freilich nicht abschneiden.

Die USA (und ihre Verbündeten) verlangen von Iran (u. a.) die “Aufschiebung” der Urananreicherung, die hier (und weiter unten) als illegal bezeichnet wird. Als Herzstück der Autonomie des Iranischen Atomprogramms bedeutete deren Suspendierung aber gleichsam eine Einstellung des gesamten Programms: Es bliebe sozusagen nichts mehr übrig, womit Iran in Übereinstimmung mit dem NPT nuklear agieren könnte.

Man will dem Iran, was hier sehr deutlich wird, NPT-garantierte Rechte absprechen und verhängt Sanktionen wider ihn, weil er diese seine Rechte ausübt!

(4) The serious and urgent nature of the threat from Iran demands that the United States work together with its allies to do everything possible—diplomatically, politically, and economically—to prevent Iran from acquiring a nuclear weapons capability.

Wie ernst und dringlich kann eine Bedrohung sein? Ein ironischer Pleonasmus?

Jedenfalls sieht man offenbar schon die erst bevorstehende Erlangung der (theoretischen) Befähigung zur A-Waffenproduktion als Bedrohung an, wobei, wie unten gezeigt, noch nicht einmal die Erlangung der theoretischen Befähigung nach NPT verboten ist. Deutlicher lässt sich kaum mehr ausdrücken, auf welch illegalem Boden sich der US-Kongress bewegt.

(5) The United States and its major European allies, including the United Kingdom, France, and Germany, have advocated that sanctions be strengthened should international diplomatic efforts fail to achieve verifiable suspension of Iran’s uranium enrichment program and an end to its nuclear weapons program and other illicit nuclear activities.

Fragt sich, wer außer diesen drei größten Mächte Europas (der EU) noch übrig bleiben als major allies. Ich tippe auf Russland und/oder (das hochverräterische) Österreich.

Dass hier ausdrücklich (auch) das Anreicherungsprogramm als verboten bezeichnet wird, ist klar dem Artikel 4 (1) NPT widersprechend.

(6) The Government of Iran continues to engage in serious, systematic, and ongoing violations of human rights, including suppression of freedom of expression and religious freedom, illegitimately prolonged detention, torture, and executions. Such violations have increased in the aftermath of the fraudulent presidential election in Iran on June 12, 2009.

Was (an dieser Stelle) angebliche Menschenrechtsverletzungen mit Irans Nuklearprogramm zu tun haben soll, bleibt offen. Aber klingen tut’s (im gegebenen Zusammenhang) alleweil gut…

Dass die Juni-Wahl gefälscht gewesen sei, ist eine unbewiesene Behauptung.

(7) The Government of Iran has been unresponsive to President Obama’s unprecedented and serious efforts at engagement, revealing that the Government of Iran is not interested in a diplomatic resolution, as made clear, for example, by the following:

Es mag schon sein, dass Iran mit seiner rechtskonformen Ausschöpfung seiner Möglichkeiten ein Angebot erzwungen hat, das bisher noch nie gemacht wurde. Das ändert nichts daran, dass noch nicht einmal dieses auch nur annähernd akzeptabel gewesen wäre, was bona fide klar ist. Auch darüber hätte ein Gericht zu befinden. Dass Iran nicht interessiert sei, dieser Hinweis erweist sich somit als Zynismus. Die in den folgenden Punkten (A) bis (H) aufgezählten Verhaltensweisen Irans werden somit nicht als Grund einer Bedrohung US-amerikanischer Rechtsschutzobjekte sondern lediglich als Beweise dafür gesehen, dass Iran an einer diplomatischen Lösung nicht interessiert ist. Inwiefern dieses Desinteresse eine Gefahr für US-amerikanische Interessen darstelle, welche die Verhängung von Sanktionen rechtfertigte, sagt das Gesetz nicht.

 

(A) Iran’s apparent rejection of the Tehran Research Reactor plan, generously offered by the United States and its partners, of potentially great benefit to the people of Iran, and endorsed by Iran’s own negotiators in October 2009.

 

Iran hat nach Artikel IV (2) NPT sowie nach IAEA-Statut als deren Mitglied das Recht, solche Brennstäbe (über Vermittlung der IAEA) zu erhalten. Von großzügig kann somit nicht die Rede sein. Außerdem verschweigt dieser Passus die von Brasilien, der Türkei und Iran angenommene „Tehran Declaration„.

 

(B) Iran’s ongoing clandestine nuclear program, as evidenced by its work on the secret uranium enrichment facility at Qom, its subsequent refusal to cooperate fully with inspectors from the International Atomic Energy Agency, and its announcement that it would build 10 new uranium enrichment facilities.

 

Dass die Anlage in Qom nicht verspätet (der IAEA) gemeldet wurde und somit nicht als geheim bezeichnet werden kann, habe ich unten dargelegt: insbesondere weil Code 3.1, der dies vorsieht, NPT- und IAEA-Statuten widrig ist. Angemessener wäre gewesen, statt with inspectors zu setzen: with the IAEA. Auch das from bedeutet nichts Gutes.

Immerhin gesteht der Kongress in seinem Widerspruch zu, dass Iran angekündigt hat, 10 weitere Anlagen zu bauen, was sein Recht ist. Dies also als Grund für die Annahme heranzuziehen, Iran sei an einer diplomatischen Lösung nicht interessiert, zeigt bloß auf, von welcher (inakzeptablen) Eigenschaft die „diplomatischen“ Angebote der USA und deren Verbündeter sind.

(C) Iran’s official notification to the International Atomic Energy Agency that it would enrich uranium to the 20 percent level, followed soon thereafter by its providing to that Agency a laboratory result showing that Iran had indeed enriched some uranium to 19.8 percent.

Auch hier übt Iran bloß eines seiner Rechte NPT-konform aus.

(D) A February 18, 2010, report by the International Atomic Energy Agency expressing ‘‘concerns about the possible existence in Iran of past or current undisclosed activities related to the development of a nuclear payload for a missile. These alleged activities consist of a number of projects and sub-projects, covering nuclear and missile related aspects, run by military-related organizations.’’.

Zuerst ist die Rede von möglicher Existenz undeklarierter Aktivitäten; und sodann wird über diese (nicht bekannten, angeblichen) Aktivitäten spezifiziert, sie bestünden in einer Anzahl von Projekten und Unterprojekten etc. Mehr als angstneurotische Projektion ist das nicht.

Das aspects immerhin weist auf rein theoretische, also legale Aktivitäten hin.

(E) A May 31, 2010, report by the International Atomic Energy Agency expressing continuing strong concerns about Iran’s lack of cooperation with the Agency’s verification efforts and Iran’s ongoing enrichment activities, which are contrary to the longstanding demands of the Agency and the United Nations Security Council.

Hier gesteht man zu, dass die Widrigkeit sich alleine auf diese Verlangen, nicht aber auf gesatztes Recht bezieht. Ein illicit fehlt hier immerhin.

(F) Iran’s announcement in April 2010 that it had developed a new, faster generation of centrifuges for enriching uranium.

Sein gutes Recht.

(G) Iran’s ongoing arms exports to, and support for, terrorists in direct contravention of United Nations Security Council resolutions.

Auch das „macht sich gut“ an dieser Stelle, ist aber ebensowenig bewiesen wie die Illegalität jener, die von den USA und deren Verbündeten als Terroristen bezeichnet werden.

(H) Iran’s July 31, 2009, arrest of 3 young citizens of the United States on spying charges.

Was hat das mit Irans Atomprogramm oder dessen Desinteresse an einer diplomatischen Lösung zu tun?

 

(8) There is an increasing interest by State governments, local governments, educational institutions, and private institutions, business firms, and other investors to disassociate themselves from companies that conduct business activities in the energy sector of Iran, since such business activities may directly or indirectly support the efforts of the Government of Iran to achieve a nuclear weapons capability.

 

Warum wird dieses Interesse größer? Entweder es besteht oder es besteht nicht. Wird hier korrumpierend nachgeholfen? Das angesprochene wachsende Interesse vermag keine Bedrohung US-amerikanischer Rechtsschutzobjekte erkennen zu lassen.

 

(9) Black market proliferation networks continue to flourish in the Middle East, allowing countries like Iran to gain access to sensitive dual-use technologies.

 

Woher, aus wessen Produktion stammen denn solche dual-use Technologien, die angeblich schwarz gehandelt werden? Dort wäre gegebenenfalls anzusetzen!  Es wird nicht konkret gesagt, dass Iran, und welche dual use Technologie Iran über den Schwarzmarkt bezogen habe. Illegal ist dieser Handel jedoch nicht, solange keine Absicht vorliegt, nach Artikel II NPT verbotene Aktivitäten zu fördern (siehe Artikel III 2 NPT).

 

(10) Economic sanctions imposed pursuant to the provisions of this Act, the Iran Sanctions Act of 1996, as amended by this Act, and the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.), and other authorities available to the United States to impose economic sanctions to prevent Iran from developing nuclear weapons, are necessary to protect the essential security interests of the United States.

 

Zumal vor dem to prevent kein Beistrich steht, sagt dieser Satz denkmöglich aus, dass die mit diesem Entwurf verhängten Sanktionen Iran nicht abhalten (können). Und (auch) dies (sowie andere authorities – vgl. SRVN-Resolution 1696!) sei wesentlich zum Schutz der Sicherheitsinteressen der USA! Ich verstehe dies so, dass hier u. a. die Gewaltentrennungsfrage, die ich schon oben angerissen habe, angesprochen wird: der Sumpf der politischen Parteien stellt also auch in den USA den wesentlichen Grund für Sicherheitsnöte dar.

 

SEC. 3. SENSE OF CONGRESS REGARDING THE NEED TO IMPOSE ADDITIONAL SANCTIONS WITH RESPECT TO IRAN.

 

It is the sense of Congress that—

 

Ich habe nicht die Erfahrung zu beurteilen, ob es sich dabei um übliche Redaktion des Kongresses handelt, oder ob es eine Besonderheit ist, dass hier zwischen Feststellungen (Section 2) und Ansichten (des Kongress‘) differenziert wird; es könnte sich dabei um einen Hinweis auf hochverräterische Unterschiebung des Entwurfs handeln.

 

(1) international diplomatic efforts to address Iran’s illicit nuclear efforts and support for international terrorism are more likely to be effective if strong additional sanctions are imposed on the Government of Iran;

 

Zusätzlich wozu, wird nicht gesagt. Siehe noch deutlicher unten zu (4) und (5). Über jene vom SRVN verhängten Sanktionen hinausreichende zu verhängen, liefe jedenfalls der UN-Charta zuwider: Artikel 41, 1. Satz derselben lautet: The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. Im selben Kapitel VII, in Artikel 51 ist das Recht auf Selbstverteidigung der Mitglieder der VN garantiert, das aber zeitlich und sachlich beschränkt ist mit dem Zeitpunkt bzw. dem Ausmaß, in dem bzw. zu dem der Sicherheitsrat tätig wird. Bei den vom zuvor zitierten Satz vorgesehenen Sanktionen handelt es sich um andere Gewalt außer Waffengewalt; auch diese sind daher unter Artikel 51 und die besagte Beschränkung zu subsummieren.

 

(2) the concerns of the United States regarding Iran are strictly the result of the actions of the Government of Iran;

Siehe oben zu Section 2 (3). Heißt dies, dass gegebenenfalls illegale Aktivitäten in Iran unter US-amerikanischer oder derer Verbündeter Kontrolle steht?

(3) the revelation in September 2009 that Iran is developing a secret uranium enrichment site on a base of Iran’s Revolutionary Guard Corps near Qom, which appears to have no civilian application, highlights the urgency that Iran—

(A) disclose the full nature of its nuclear program, including any other secret locations; and

(B) provide the International Atomic Energy Agency unfettered access to its facilities pursuant to Iran’s legal obligations under the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, done at Washington, London, and Moscow July 1, 1968, and entered into force March 5, 1970 (commonly known as the ‘‘Nuclear Non-Proliferation Treaty’’) and Iran’s safeguards agreement with the International Atomic Energy Agency;

Siehe dazu unten, am Ende des threads.

(4) because of the involvement of Iran’s Revolutionary Guard Corps in Iran’s nuclear program, international terrorism, and domestic human rights abuses, the President should impose the full range of applicable sanctions on—

Hier wird offenbar das oben erörterte Problem der Gewaltentrennung sowie die darauf fußende Fehlkompetenz des Kongresses, Feststellungen über die Voraussetzungen für die Verhängung von Sanktionen zu treffen, erkannt und implizit korrigierend klargestellt, dass ein Vollzugsakt des Präsidenten zwischen Gesetz und (von Gerichten überprüfbare) Verbindlichkeit gegenüber dem Einzelnen treten muss.

(A) any individual or entity that is an agent, alias, front, instrumentality, representative, official, or affiliate of Iran’s Revolutionary Guard Corps; and

(B) any individual or entity that has conducted any commercial transaction or financial transaction with an individual or entity described in subparagraph (A);

Und was ist mit dem IRGC selbst?

Man beachte die umfassende Zuständigkeit, die sich der US-Kongress hier anmaßt.

(5) additional measures should be adopted by the United States to prevent the diversion of sensitive dual-use technologies to Iran;

Unilateral zusätzlich verhängte Maßnahmen, die weder Deckung im NPT noch in anderen völkerrechtlichen Instrumenten finden, schössen übers Ziel und sind als diesen Akten zuwiderlaufend völkerrechtswidrig. Man beachte auch, dass hier mit dem Vokabular des Artikel III (1) NPT, der auf die Anzweigung von spaltbarem Material abstellt, in Erweiterung des Anwendungsbereichs des NPT (!) auch der Verkehr von sensitiver dual-use Technologie eingeschränkt werden soll, was wider die Rechte (auch) Irans aus Artikel III (2) und IV NPT verstößt.

 

(6) the President should—

(A) continue to urge the Government of Iran to respect the internationally recognized human rights and religious freedoms of its citizens;

(B) identify the officials of the Government of Iran and other individuals who are responsible for continuing and severe violations of human rights and religious freedom in Iran; and

(C) take appropriate measures to respond to such violations, including by—

(i) prohibiting officials and other individuals the President identifies as being responsible for such violations from entry into the United States; and

(ii) freezing the assets of the officials and other individuals described in clause (i);

 

 

Es bleibt offen, was diese Bestimmungen hier verloren haben. Ferner bleibt offen, ob und gegebenenfalls inwieweit (insbesondere nach der Juni-Wahl) tatsächlich Menschenrechte verletzt wurden, oder lediglich Irans Wertebau als einer der letzten archaisch-konservativen beschützt hatte werden sollen; vgl. insb. Artikel 10 (2) EMRK!

 

(7) additional funding should be provided to the Secretary of State to document, collect, and disseminate information about human rights abuses in Iran, including serious abuses that have taken place since the presidential election in Iran on June 12, 2009;

 

Dito.

(8) with respect to nongovernmental organizations based in the United States—

(A) many of such organizations are essential to promoting human rights and humanitarian goals around the world;

(B) it is in the national interest of the United States to allow responsible nongovernmental organizations based in the United States to establish and carry out operations in Iran to promote civil society and foster humanitarian goodwill among the people of Iran; and

(C) the United States should ensure that the organizations described in subparagraph (B) are not unnecessarily hindered from working in Iran to provide humanitarian, human rights, and people-to-people assistance, as appropriate, to the people of Iran;

Die territoriale Einschränkung, die hier den NGOs zuteil wird, wurde oben in Punkt (4) (B) nicht eingehalten: welch usurpierte Macht hier hervor lugt! Die Einmischung in innere Angelegenheiten des Iran ist evident. Umgekehrt beachte man die fetten Hervorhebungen, die besagen, dass die USA anderen als solchen NGOs nichts erlauben.

(9) the United States should not issue a license pursuant to an agreement for cooperation (as defined in section 11 b. of the Atomic Energy Act of 1954 (42 U.S.C. 2014(b))) for the export of nuclear material, facilities, components, or other goods, services, or technology that are or would be subject to such an agreement to a country that is providing similar nuclear material, facilities, components, or other goods, services, or technology to another country that is not in full compliance with its obligations under the Nuclear Non-Proliferation Treaty, including its obligations under the safeguards agreement between that country and the International Atomic Energy Agency, unless the President determines that the provision of such similar nuclear material, facilities, components, or other goods, services, or technology to such other country does not undermine the nonproliferation policies and objectives of the United States; and

Angesprochen ist vor allem Artikel III (2) NPT, der jedoch, wie unten gezeigt, gleichfalls nur die technisch eingefrorenen Sicherungsmaßnahmen des Artikel III (2) vorschreibt. Dass diese Ausnahmeermächtigung auf die Politik der USA (anstatt auf den NPT) abstellt, zeigt erneut, wie pseudoarrogant diese vorgehen.

(10) the people of the United States—

(A) have feelings of friendship for the people of Iran;

(B) regret that developments in recent decades have created impediments to that friendship; and

(C) hold the people of Iran, their culture, and their ancient and rich history in the highest esteem.

Zum Abschluss Blumen!

Insgesamt ist hier zu unterstreichen, dass das Gesetz keinerlei Beweise für die darin aufgestellten Behauptungen liefert, sowie, dass der Gegenstand dieser Behauptungen, träfen sie zu, noch nicht einmal NPT-widrig oder sonstwie gegen Völkerrecht verstieße.

 

20100702, 1836

Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ist im US-Recht im TITLE 50, CHAPTER 35—INTERNATIONAL EMERGENCY ECONOMIC POWERS geregelt. Dessen erste Section lautet:

§ 1701. Unusual and extraordinary threat; declaration of national emergency; exercise of Presidential authorities

(a) Any authority granted to the President by section 1702 of this title may be exercised to deal with any unusual and extraordinary threat, which has its source in whole or substantial part outside the United States, to the national security, foreign policy, or economy of the United States, if the President declares a national emergency with respect to such threat.

(b) The authorities granted to the President by section 1702 of this title may only be exercised to deal with an unusual and extraordinary threat with respect to which a national emergency has been declared for purposes of this chapter and may not be exercised for any other purpose. Any exercise of such authorities to deal with any new threat shall be based on a new declaration of national emergency which must be with respect to such threat.

Der Präsident erhält hier also die Ermächtigung und die Verpflichtung, eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung zu einer nationalen Notfallsituation zu erklären; erst wenn dies geschehen ist, können Sanktionen wirksam verhängt werden (subsection (b)).

Man braucht erst gar nicht den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz zu bemühen, wonach jedwedes auf Gesetz beruhendes Vollzugshandeln staatlicher Behörden, zumal solches, das sich auf individualisierte Sachverhalte bezieht, welche gesetzliche Rechtsfolgen auslösen, einer Entscheidungsbegründung bedarf; denn die Wortfolge threat, which has its source in whole or substantial part outside the United States, to the national security, foreign policy, or economy of the United States, in subsection (a) gibt bereits vor, dass die daran anknüpfende Erklärung des Präsidenten auch darzulegen hat, worin die Drohung besteht, wo diese ihre Quellen hat und inwiefern sie sich gegen die genannten Schutzobjekte richtet.

Dass diese Begründung detailliert auszufallen hat, ergibt sich aus subsection (b), wonach jeder Vollzug dieser Sanktionsverhängungskompetenz, der mit einer neuen Bedrohung zusammenhängt, auf eine neue Erklärung gestellt werden soll; denn dies setzt voraus, dass die erste (alte) Bedrohung hinreichend detailliert abgegrenzt worden ist, damit eine neue von ihr überhaupt deutlich unterschieden werden kann.

In der US-amerikanischen Praxis werden solche Notfalls-Erklärungen offenbar mittels des Instruments des Executive Orders vom Präsidenten erlassen.

Zum Iran sind, abgesehen von alten, die Geschehnisse rund um die Islamische Revolution 1979 und die US-Botschaft in Teheran betreffenden Executive Orders nach 50 USC 1701, in jüngerer Vergangenheit drei solche, nämlich, jeweils unter Präsident Clinton, die Executive Orders No. 12957, 12959 sowie 13059 ergangen. Ich zitiere, soweit rücksichtlich der hier eingeforderten detaillierten Begründung von Relevanz, der chronologischen Reihe nach aus diesen Executive Orders:

aus 12957:

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.), the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 et seq.), and section 301 of title 3, United States Code,

I, WILLIAM J. CLINTON, President of the United States of America, find that the actions and policies of the Government of Iran constitute an unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States, and hereby declare a national emergency to deal with that threat.

aus 12959:

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.) (IEEPA), the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 et seq.), section 505 of the International Security and Development Cooperation Act of 1985 (22 U.S.C. 2349aa-9) (ISDCA), and section 301 of title 3, United States Code,

I, WILLIAM J. CLINTON, President of the United States of America, in order to take steps with respect to Iran in addition to those set forth in Executive Order No. 12957 of March 15, 1995, to deal with the unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States referred to in that order, hereby order:

aus 13059:

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.) (‘‘IEEPA’’), the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 et seq.), section 505 of the International Security and Development Cooperation Act of 1985 (22 U.S.C. 2349aa-9) (‘‘ISDCA’’), and section 301 of title 3, United States Code,

I, WILLIAM J. CLINTON, President of the United States of America, in order to clarify the steps taken in Executive Orders 12957 of March 15, 1995, and 12959 of May 6, 1995, to deal with the unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States declared in Executive Order 12957 in response to the actions and policies of the Government of Iran, hereby order:

Auf die von mir zitierte Passage folgt jeweils der operative Text, in dem es nicht mehr um die Erklärung im Sinne 50 USC 1701, sondern bereits um die Verhängung der Sanktionen selbst geht.

Wie unschwer zu erkennen ist, fehlt hier jedwede konkrete Begründung im oben aufgezeigten Sinne, und es wird, abgesehen von der abstrakten Nennung der Aktionen der Iranischen Regierung, lediglich der Gesetzestext wiedergegeben.

Andere Notfalls-Erklärungen nach 50 USC 1701, die Irans Atomprogramm betreffen, existieren nicht.

Es braucht nicht besonders betont zu werden, dass jeder von der Verhängung solcher Sanktionen Betroffene ein rechtliches Interesse daran hat, dass solche Sanktionen (in Übereinstimmung mit 50 USC 1701 (b)) nur dann ergehen, wenn eine fundierte Bedrohungssituation tatsächlich vorliegt, sodass solche Scheinbegründungen die entsprechende Erklärung klar rechtswidrig machen. 50 USC 1701 (b), erster Satz, stellt klar, dass solche, ungenügend bzw., wie hier, gar nicht begründete Erklärungen, sowie die auf ihnen basierende Verhängung von Sanktionen null und nichtig sind, weil sie erst gar nicht ergehen hätten dürfen. Diese Rechtsfolge solch mangelhaft begründeter Aktionen gebietet auch die Rechtssicherheit.

Ob von einem Betroffenen, der sich nicht an die verhängten Sanktionen hält, gegen geltendes Recht verstoßen wurde oder nicht, hat über Klage der Regierung die Justiz zu entscheiden. Freilich steht auch dem Betroffenen selbst die Feststellungklage gegen den Präsidenten zu. Das darüber ergehende Urteil hat, für den Fall, dass es die Nichtigkeit der Erklärung des Präsidenten feststellt, nicht konstitutive sondern lediglich deklaratorische Wirkung.

 

20100704, 1529

Auch unter Berücksichtigung des CHAPTER 34—NATIONAL EMERGENCIES, dabei insbesondere 50 USC 1621, sowie des Iran [and Libya] Sanctions Act of 1996 (50 USC 1701 note) bzw. der Public Acts, mit welchen dieser letztgenannte geändert wurde (es sind dies im Wesentlichen der ILSA Extension Act of 2001 sowie der Iran Freedom Support Act), ergibt sich kein anderes als das oben beschriebene Bild. Im Gegenteil: Es wird dadurch, insbesondere 50 USC 1621 (b) (2) noch verstärkt.

Zu den zitierten US-amerikanischen Bestimmungen gäbe es sehr viel kritisch Verfassungsrechtliches zu sagen. Das Wichtigste ist aber wohl, dass mit ihnen ein offenkundig bestehender Konkurrenzkampf zwischen (u. a. und insbesondere) dem Iranischen Wertesystem einerseits und jenem der westlichen Welt andererseits zum Ausdruck kommt, von dem die US-amerikanische Legislative selbst zugesteht, dass er nicht von Letzterer gewonnen werden darf.

Man glaubt es kaum, doch was das kurz gefasste Ergebnis all dessen ist, kann nicht besser umschrieben werden als mit: totale Verarschung der so immerhin regulierten Wirtschaftstreibenden und mehr noch: der agierenden Politiker.

 

20100705, 1902

Exkurs: zu Gaddafis Staatsfonds signalisiert Interesse an BP

Ins Gewicht fallen könnte wo möglich, dass die Libyen betreffenden Bestimmungen des Iran [and Libya] Sanctions Act of 1996 (50 USC 1701 note), insbesondere dessen Section (5) (b) ursprünglicher Fassung formal nie aufgehoben sondern (mit Section 202 [b] des Iran Freedom Support Act) lediglich durch andere Bestimmungen ersetzt wurden. Dies wird anhand der Section 102 (a) (1) des oben zitierten Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010 besonders deutlich, wo zuerst gestrichen und dann ersetzt wird, was bei der vorzitierten Section 202 (b) nicht geschah.

Ende des Exkurses.

 

20100706, 1130

Section 1706 (a) (1) aus CHAPTER 35 des US Code lautet:

(a) Termination of national emergencies pursuant to National Emergencies Act
(1) Except as provided in subsection (b) of this section, notwithstanding the termination pursuant to the National Emergencies Act [50 U.S.C. 1601 et seq.] of a national emergency declared for purposes of this chapter, any authorities granted by this chapter, which are exercised on the date of such termination on the basis of such national emergency to prohibit transactions involving property in which a foreign country or national thereof has any interest, may continue to be so exercised to prohibit transactions involving that property if the President determines that the continuation of such prohibition with respect to that property is necessary on account of claims involving such country or its nationals.;

und stellt somit klar, dass declarations of national emergency nach 50 USC 1701 systematisch und generell auch unter CHAPTER 34 fallen, sich von jenen dort lediglich speziell dadurch unterscheiden, dass ihnen eine nationale Bedrohungssituation zugrundezuliegen hat, die internationale Quellen aufweist. CHAPTER 34 und dabei insbesondere 50 USC 1621 ist auf solche declarations nach 50 USC 1701 somit voll anwendbar (soweit CHAPTER 35 nichts Spezielles vorkehrt).

50 USC 1621 aus Subchapter II des CHAPTER 34 lautet:

(a) With respect to Acts of Congress authorizing the exercise, during the period of a national emergency, of any special or extraordinary power, the President is authorized to declare such national emergency. Such proclamation shall immediately be transmitted to the Congress and published in the Federal Register.
(b) Any provisions of law conferring powers and authorities to be exercised during a national emergency shall be effective and remain in effect
(1) only when the President (in accordance with subsection (a) of this section), specifically declares a national emergency, and
(2) only in accordance with this chapter. No law enacted after September 14, 1976, shall supersede this subchapter unless it does so in specific terms, referring to this subchapter, and declaring that the new law supersedes the provisions of this subchapter.

50 USC 1621 (b) (2) bestimmt, dass nachträgliche Gesetze die Bestimmungen dieses Subchapters nur ausdrücklich und mit spezifischem Bezug darauf abändern können. Auch daraus folgt, dass eine solche Ausdrücklichkeit bezüglich der in Subsection (a) genannten period of a national emergency in Gesetzen, die zum Vollzug spezieller oder außergewöhnlicher Kompetenzen ermächtigen, nicht erforderlich ist, sofern, wie ich hinzufüge, aus ihnen nur deutlich genug hervorgeht, dass der Kongress solche Kompetenzen für eine solche Periode einräumen wollte.

50 USC 1621 (b) (1) bestimmt somit (auch für den Anwendungsbereich des CHAPTER 35) generell und mit der Garantie der zuvor erörterten Clause (2), dass der Vollzug solcher Kompetenzen die spezifische Erklärung des Präsidenten eines nationalen Notfalles voraussetzt.

Ich schicke voraus, dass keiner der oben zitierten Public Acts betreffend Sanktionen gegen Iran eine solch ausdrückliche und spezifische Abänderung von 50 USC 1621 vorsieht. Ferner nimmt keiner dieser Akte eine spezifische und ausdrückliche Erklärung eines nationalen Notstandes vor.

Alle diese Akte lassen aber deutlich, wenn auch wenig bis gar nicht substantiiert begründet, erkennen, dass der Kongress mit ihnen dem Präsidenten im Zusammenhang mit Perioden von nationalem Notfall spezielle und außerordentliche Vollmachten einräumen wollte, gegen solchen Notfall anzukämpfen.

All dies kann aber, wie gezeigt, nicht die Vornahme einer Erklärung des Präsidenten eines nationalen Notstandes ersetzen, welche Erklärung nach 50 USC 1621 (b) (1) spezifisch zu sein, also die Eigentümlichkeiten der Bedrohungslage exakt darzulegen hat, was, wie oben gezeigt, auch aus 50 USC 1701 (b) (any exercise of such authorities to deal with any new threat shall be based on a new declaration) sowie aus 50 USC 1702 (a) (1) (at the times and to the extent specified in section 1701) implizit hervorgeht.

Ich halte abermals fest, dass wie oben zitiert, die drei bislang betreffend Iran ergangenen Executive Orders des Präsidenten mit (scheinbarer) Erklärung nationaler Notstände diesen gesetzlichen Voraussetzungen nicht genügen, weil sie lediglich in den verba legalia gehalten sind und jedweder substantiierten Begründung bzw. Spezifizierung entbehren. Daran kann zufolge der zuvor erörterten Gesetzesgarantie auch nichts ändern, dass die drei genannten Executive Orders bzw. die damit verhängten Sanktionen wider Iran mit TITLE I des oben zitierten Iran Freedom Support Act kodifiziert, also in Gesetzesform gegossen wurden, denn der Ausdruck einer Abänderungsintention hinsichtlich 50 USC 1621 fehlt.

Ferner liegt trotz des the President shall impose in Section 5 (a) des oben zitierten Iran and Libya Sanctions Act of 1996 keine Gesetzwidrigkeit zu 50 USC 1621 (b) (2) vor, weil mit diesem shall in Abänderung des may in 50 USC 1702 (a) (1) lediglich der Ermessensspielraum des Präsidenten eingeschränkt bzw. aufgehoben werden soll.

Hingegen lautet Section 103 (a) des oben eingangs erörterten Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act of 2010 wie folgt:

(a) IN GENERAL.—Notwithstanding section 101 of the Iran Freedom Support Act (Public Law 109–293; 120 Stat. 1344), and in addition to any other sanction in effect, beginning on the date that is 90 days after the date of the enactment of this Act, the economic sanctions described in subsection (b) shall apply with respect to Iran.

Diese Bestimmung nimmt also ausdrücklichen Bezug auf Section 101 des genannten Aktes, welche sie nicht abändern soll. Von besagter Section 101 war oben bereits die Rede; es handelt sich dabei um die Kodifikationsbestimmung hinsichtlich der drei oben genannten Executive Orders des Präsidenten. Sie lautet in ihrer Subsection (a):

(a) CODIFICATION OF SANCTIONS.—Except as otherwise provided in this section, United States sanctions with respect to Iran imposed pursuant to sections 1 and 3 of Executive Order No. 12957, sections 1(e), (1)(g), and (3) of Executive Order No. 12959, and sections 2, 3, and 5 of Executive Order No. 13059 (relating to exports and certain other transactions with Iran) as in effect on January 1, 2006, shall remain in effect. The President may terminate such sanctions, in whole or in part, if the President notifies Congress at least 15 days in advance of such termination. In the event of exigent circumstances, the President may exercise the authority set forth in the preceding sentence without regard to the notification requirement stated therein, except that such notification shall be provided as early as practicable, but in no event later than three working days after such exercise of authority.

Hier wird also nichts weiter getan, als gesetzlich bestimmt, dass die mit den genannten Executive Orders verhängten Sanktionen weiter gelten sollen. Die Kompetenz des Präsidenten, nationalen Notstand zu erklären, wird dabei nicht berührt, sondern als, wenn auch irrtümlich bzw. unzutreffend, gegenständlich geschehen, vorausgesetzt.

Problematisch ist hingegen die durch diese Kodifikation eröffnete Kompetenz des Präsidenten, die Sanktionen zu beenden. Der gesetzlich garantierte 50 USC 1622 (a) (2) spricht nämlich von der Beendigung des nationalen Notstands, (mit welcher zufolge der Bestimmung 50 USC 1621 (b) (1) bzw. 50 USC 1701 auch die Sanktionen endigen).

Dass 50 USC 1701 die nicht erfolgte Aufhebung bzw. die aufrechte Dauer des erklärten nationalen Notstands (als Voraussetzung für den Vollzug von Sanktionen) etwas unglücklich formuliert nicht enthält, wird durch 50 USC 1702 (a) (1) bereinigt, der ausdrücklich von the times and to the extent specified in section 1701 spricht.

Rücksichtlich 50 USC 1621 (a) ergibt sich die Termination des Vollzugs von Sanktionen mit der Dauer des nationalen Notstands aus dem Passus during the period.

Mit der oben als problematisch bezeichneten Kompetenzeinräumung scheint somit zum Ausdruck gebracht zu werden, dass sich der Gesetzgeber durchaus bewusst dessen war, dass gesetzeskonforme Erklärungen des nationalen Notstands in den drei genannten Executive Orders gar nicht erfolgt sind, sodass es auch keinen nationalen Notstand gibt, den es zu beendigen gälte – sondern nur Sanktionen; sodass es zufolge der damit erfolgten Kodifikation einer eigens einzurichtenden Kompetenz des Präsidenten bedurfte, diese Sanktionen zu beenden.

Einen materiellen Ausweg aus dieser kniffligen Lage könnte die heute eingangs zitierte Section 1706 sein, was aber nur bedeuten könnte, dass hauptsächlicher, wenn nicht alleiniger Grund für die Verhängung von Sanktionen nach dem Iran and Libya Sanctions Act of 1996 (aus der Sicht der USA) fremdländische Aktionen in Iran waren, womit wohl hauptsächlich Europäische gemeint sein müssen. Die in § 1706 hiefür geforderte Bestimmung der Notwendigkeit durch den Präsidenten wäre mit der Section 101 aufgehoben bzw. gleichfalls kodifiziert worden.

Interessant bleibt aber, dass die mit Pub. L. 95–223, title II, § 207, Dec. 28, 1977, 91 Stat. 1628 in 50 USC 1706 eingereihte Bestimmung gegenüber der mit Pub. L. 94–412, title II, § 201, Sept. 14, 1976, 90 Stat. 1255 als 50 USC 1621 eingereihten Bestimmung klar die jüngere ist, sodass schon 50 USC 1706 zufolge der oben erörterten Garantie gar nicht ergehen hätte dürfen, außer man löst diesen Knoten, indem man sagt, die Selbstbindung in 50 USC 1621 (b) (2) könnte nur dann effektiv sein, wenn sie in Verfassungsrang stünde, was sie nicht tut; sodass sie sich jederzeit auch schlüssig wieder aufheben lässt.

Wozu also all der Irrsinn?

Um HOCHVERRAT, und zwar insbesondere im Kongress wirkenden, zu demonstrieren!

Denn 50 USC 1621 (a) erster Satz lautet: With respect to Acts of Congress authorizing the exercise, during the period of a national emergency, of any special or extraordinary power, the President is authorized to declare such national emergency; und meint somit nicht die formale Periode zwischen Erklärung durch den Präsidenten und deren Aufhebung, sondern die tatsächliche Dauer des Notstands, womit im Zusammenhang mit dem zuvor Eröterten klar zum Ausdruck kommt, dass – um es salopp zu sagen – völlig Blunzn ist, was der Kongress beschließt oder nicht beschließt; oder der Präsident erklärt oder nicht erklärt; wobei Letzterem als Einzelperson noch am ehesten zugetraut wird, dass er sich zusammenreißt und autoritative Macht (auch erst im Laufe seiner Amtsperiode emanzipatorisch) sammelt und umsetzt.

HOCHVERRAT!

 

1324

Hinzukommt, dass 50 USC 1701 (b) erster Satz:

The authorities granted to the President by section 1702 of this title may only be exercised to deal with an unusual and extraordinary threat with respect to which a national emergency has been declared for purposes of this chapter and may not be exercised for any other purpose.

im Umkehrschluss für solche Sanktionen nicht zu gelten scheint, die zwar einen Notstand mit internationaler Quelle als Ursache haben, jedoch mit einem eigenen Gesetz eingeräumt werden; womit nichts anderes zum Ausdruck kommt, als der verantwortliche Einsatz US-amerikanischer Wirtschaftsmacht zugunsten globaler Gesundung.

Auch die garantierte 50 USC 1621 gilt für solche international kausale Notstände bzw. die aufgrund ihrer verhängten Sanktionen nicht, sofern und solange aus ihnen kein nationaler Notstand resultiert.

Artikel 51 UN-Charta ist hier in besonderem Maße gefordert. („additional“ => in medias res!)

Iranisch-US-amerikanische Kooperation!

Nichts ist, wie es scheint! – Alles fake!

🙂

 

1814

Ein weiteres Argument, warum kein nationaler Notstand vorliege, könnte freilich das sein, dass in den USA eine Bedrohung to the national security, foreign policy, or economy nicht vorliege, zumal es unsicherer als derzeit nicht mehr werden könne, eine hehre Außenpolitik nicht existiere und die Wirtschaft derart wenig von Werten der Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit getragen sei, dass ihr auch nicht wirklich geschadet werden könne.

Dies ist freilich nicht für seriöse Jurisprudenz ins Treffen zu führen, ebensowenig wie die oben angestellte Überlegung, wonach (im Umkehrschluss) die hier erörterten Kautelen der CHAPTER 34 und 35 dann nicht gälten, wenn eine internationale Bedrohung keinen nationalen Notstand begründet. Denn ein Größenschluss ist hier angezeigter; und dieser besagt, dass dann, wenn eine außerordentliche Kompetenz des Präsidenten, Sanktionen zu verhängen, eine internationale Bedrohung im Ausmaß eines nationalen Notstands voraussetzt, dann kann eine solche Kompetenz nicht eingeräumt sein, wenn zwar eine internationale Bedrohung, aber keine Wirkung des nationalen Notstands vorliegt: der Präsident kann nicht bei nationalem Notstand strengeren Bedingungen für sein Handeln unterliegen als bei (nicht nationalem) internationalem Notstand. Hier verbietet sich ein Umkehrschluss, weil er zu einem Ergebnis führte, das vom Gesetzgeber ausdrücklicher mit Entscheidungswillen unterlegt hätte werden müssen.

Wiederum andererseits ist anzuführen, dass CHAPTER 34 den nationalen Notstand überhaupt nicht definiert. Hieraus aber nähere Schlüsse für Zwecke einer solchen notstandslosen Kompetenz zu ziehen, verbietet – ohne entgegengesetzte bi- oder multilaterale Vereinbarung – der völkerrechtliche Grundsatz des Verbots der Einmischung in innere Angelegenheiten; wobei zu betonen ist, dass es sich hierbei um einen Grundsatz handelt, der durchbrochen werden kann, sobald völkerrechtliche Bestimmungen durch das Land, von dem die Bedrohung ausgeht, verletzt werden, etwa Menschenrechte – denn solche Verletzungen sind, wenn auch über eine längere Kette der Kausalität, immer gegen eines (anderen) Staates Sicherheit etc. wirksam. Dies bedingt die Globalisierung unserer Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen.

 

20100707, 1721

Wie ich vor einiger Zeit bereits detailliert dargelegt habe, räumt die US-Verfassung dem Kongress bzw. dessen beiden Häusern (anders als etwa die österreichische Verfassung neueren Zuschnitts) nicht das Recht ein, Untersuchungsausschüsse einzurichten und abzuhalten. Auch wenn dies manche als wenig basisdemokratisch ansehen mögen, kommt darin die starke präsidialdemokratische Prägung der US-Verfassung zum Ausdruck. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind die des impeachment und die der Zustimmung des Senats zur Bestellung hoher Beamter, die freilich beide eine parlamentarische Untersuchung oder zumindest Hearings voraussetzen.

Etwaige daraus sich ergebende Mankos im Hinblick auf die Nutzung des praktischen Anwendungswissens der Regierung für Zwecke der Rechtssetzung werden durch das Recht des Präsidenten wettgemacht, dem Kongress von Zeit zu Zeit Informationen zukommen zu lassen, wie er es für nötig erachtet.

Mehr hat der Kongress in die Regierungs- und Rechtsprechungstätigkeit hinein nicht mitzureden! Er ist auf die legislative Tätigkeit beschränkt!

In diversen völkerrechtlichen Verträgen bzw. anlässlich deren Ratifizierung (so etwa zum NATO-SOFA) hat es der Senat freilich verstanden, Grundsteine für solche Ausschusskompetenzen zu legen, was dann in weiterer Folge offenbar zur allgemeinen Gewohnheit wurde. Meinem Dafürhalten nach sind solche Einschlüsse in Ratifizierungsklauseln verfassungswidrig und daher unbeachtlich, sie würden denn vom Vertragspartner ausdrücklich angenommen worden sein und diesem Rechte einräumen, was aber wenig von praktischer Bedeutung sein kann, zumal der Präsident, wie von mir gleichfalls aufgezeigt, ohnehin (auch ausländische) Aufträge annehmen und ausführen darf, solange er die Verfassung dabei nicht verletzt. Andererseits könnte eine völkerrechtliche Wirksamkeit solcher Einschlüsse daran scheitern, dass sie nicht der Präsident abgeschlossen hat…

(Von der Angabe von Fundstellen in der US-Constitution sehe ich hier ab.)

Feststeht also, dass der Kongress von Verfassung wegen gar nicht die Mittel hat, insbesondere internationale Bedrohungssituationen richtig einzuschätzen. Diese hat nur der Präsident mit seinem Administrativapparat. Folgerichtig hat es auch nur er zu sein, der solche Bedrohung bzw. daraus resultierenden nationalen Notstand feststellt.

Anderes in einfachen Gesetzen des Kongresses ist schlicht wider die US-Constitution.

Besonders anhand der zuletzt nach oben lizitierten Vorgabe in Section 5 (a) (1) Iran Sanctions Act of 1996, wonach der Präsident “drei oder mehr” (vormals “zwei oder mehr”) der in Section 6 (a) vorgesehenen Sanktionen verhängen soll, wird deutlich, dass Betroffene gegenüber solchen Betroffenen, über welche nach den kodifizierten Bestimmungen des 50 USC 1701 ff Sanktionen verhängt werden, benachteiligt sind, weil hier eine solche Mindestdichte nicht vorgesehen, die Art und Weise der Verhängung vielmehr dem Ermessen des Präsidenten überlassen ist.

Es liegt hier somit ein Verstoß wider den 14. Verfassungszusatz (“Gleichheitsprinzip”) vor.

Überhaupt verstößt meines Ermessens eine allzu kasuistische Sanktionsgesetzgebung wider diesen Zusatz.

 

[Fortsetzung in: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil V.]

 

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