Der Vertrag von Semipalatinsk im Vergleich zum NPT


Der Treaty on a Nuclear-Weapon-Free Zone in Central Asia (CANWFZ) wurde von den Staaten Zentralasiens am 8.9.2006 in Semipalatinsk unterzeichnet. Im Folgenden sollen einige bemerkenswerte Bestimmungen daraus dem Inhalt des NPT gegenübergestellt bzw. damit verglichen werden.

Artikel 1 (b) CANWFZ definiert wie folgt:

Nuclear weapon or other nuclear explosive devicemeans any weapon or other explosive device capable of releasing nuclear energy, irrespective of the military or civilian purpose for which the weapon or device could be used. The term includes such a weapon or device in unassembled or partly assembled forms, but does not include the means of transport or delivery of such a weapon or device if separable from and not an indivisible part of it.

Schon das capable lässt die Frage offen, ob damit nicht nur solche devices gemeint sind, welche selbsttätig, mithin unkontrolliert Strahlung freisetzen, sodass solche devices, welche das nur kontrolliert tun, nicht in diesem Sinne capable (fähig) sind.

Die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zwecken gewinnt im Zusammenhang mit Artikel 7 CANFWZ Bedeutung, der da lautet:

No provision of this Treaty shall prejudice the rights of the Parties to use nuclear energy for peaceful purposes.

Dass nukleare Sprengvorrichtungen sogar dann verboten sein sollen, wenn sie zivilen Zwecken dienen, während nukleare Aktivitäten zu friedlichen Zwecken erlaubt sein sollen, lässt im Hinblick auf insbesondere kontrollierte Explosionen, abgesehen vom Obigen, nur den Schluss zu, dass schon die zivilisatorische Abgrenzung von Teilen der Menschheit in bewehrten Städten als militärische Aktion und Planung dem grundsätzlich friedlichen Mit- und Nebeneinander der gesamten Menschheit als Ganzem abträglich ist. (Vergleiche damit die in diesen Tagen immer lauter werdende Forderung nach Rückzug der Syrischen Armee aus den Städten!)

Oder anders: Ist die kontrollierte Freisetzung von nuklearer Strahlung (als insbesondere unerschöpfliche Energiequelle) erst einmal gefunden, dann fällt der Zweck für jedwede zivile Gesellschaft im Sinne dieser Abschottung weg, und allgemeiner Frieden kann einkehren. (Das möchte man zumindest meinen.)

Zitierter Artikel 1 CANFWZ definiert weiterhin wie folgt:

(f) „Facility“ means:

[…]

(ii) any location where nuclear material in amounts greater than one effective kilogram is customarily used.

Damit ist – wie andernorts bereits getan – die teleologische Reduktion der Verbote in Artikel II NPT bzw. der Safeguard-Verpflichtungen nach Artikel III NPT untermauert, wonach diese nur solche Mengen an spaltbarem Material betreffen, die im Hinblick auf die Waffenfähigkeit signifikant sind.

Artikel 5 CANWFZ lautet auszugsweise:

Each Party undertakes, in accordance with the CTBT:

(a) Not to carry out any nuclear weapon test explosion or any other nuclear explosion.

Dazu ist dasselbe zu sagen wie oben, wonach nämlich in den Anwendungsbereich des Vertrages nur solche Explosionen fallen können, die dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprochen haben, also insbesondere nicht kontrollierte.

Artikel 8 CANFWZ lautet auszugsweise:

Each Party undertakes:

(a) To use for exclusively peaceful purposes the nuclear material and facilities which are within its territory, under its jurisdiction, or under its control anywhere;

(b) To conclude with the IAEA and bring into force, if it has not already done so, an agreement for the application of safeguards in accordance with the NPT (INFCIRC/153 (Corr.)), and an Additional Protocol (INFCIRC/540 (Corr.)) not later than 18 months after the entry into force of this Treaty.

Die fett markierten Passagen in Litera (b) sind mehrdeutig: Sie können auch dahin verstanden werden, dass diejenigen, die ein Agreement mit der IAEA bereits abgeschlossen haben, dieses gleichsam auf NPT-Erfordernisse zurückstutzen sollen. Denn dass zusätzlich ein Additional Protocol abgeschlossen werden soll, besagt ja, dass der Standard des NPT ungenügend ist! Damit ist aber auch klargestellt, dass nach NPT keinerlei Verpflichtung zum Abschluss des Zusatzprotokolls besteht!

Auch der CANFWZ sieht in seinem Artikel 10 jährliche und außerordentliche Treffen für den Zweck der Überwachung der Umsetzung des Vertrags vor. Und Artikel 11 lautet:

Disputes between the Parties involving the interpretation or application of this Treaty shall be settled through negotiations or by other means as may be deemed necessary by the Parties.

Interessant ist, dass hier nicht „or other peaceful means“ gesetzt worden ist. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um eine provokative Demonstration des allgemein anerkannten völkerrechtlichen Prinzips, wonach vertraglich gebundene Streitparteien ihre Zwistigkeiten mit friedlichen Mitteln beilegen sollen, sodass es der vertraglichen Vereinbarung bedarf, dass  solche Streitigkeiten auch mit nicht-friedlichen Mitteln beigelegt werden dürfen.

Das „by the Parties“ weist auf die Einheitliche Streitpartei hin, welche die Mitglieder eines Vertrags dieser Kategorie bilden: Die Hauptverpflichtung des CANFWZ zielt nicht auf eine bilaterale Behandlung von Vertragspartnern ab, sondern darauf, selbst ein allgemein wirksames Verhalten (nicht) zu setzen. Daraus folgt, dass Vertragsverstöße gegen diese Hauptpflicht immer gegen alle Vertragsparteien wirken. Daher müssen Vertragsstreitigkeiten, die auch nur unter zwei Vertragsparteien ausbrechen, immer unter allen Vertragsparteien beigelegt werden. Dasselbe trifft auf den NPT zu (welcher überhaupt keine Vertragsschlichtungsverfahren vorkehrt, sodass solche im Einzelfall unter allen Vertragsparteien ad hoc getroffen werden müssen).

Höchst interessant auch Artikel 12 CANFWZ:

Article 12 Other Agreements

This Treaty does not affect the rights and obligations of the Parties under other international treaties which they may have concluded prior to the date of the entry into force of this Treaty.

The Parties shall take all necessary measures for effective implementation of the purposes and objectives of this Treaty in accordance with the main principles contained therein.

Dass der zweite Absatz unter der Überschrift „Other Agreements“ gesetzt ist, betont, dass die zur wirksamen Umsetzung der Zwecke und Ziele des Vertrags notwendigen Maßnahmen erst durch zusätzliche Vereinbarungen geschaffen werden müssen. Damit kann in Anspielung auf die hier aufgezeigte Imperfektizität des NPT nur eine konzertierte Aktion gegen den globalen Hochverrat, gegen das hegemoniale System der imperialistischen Bestrebungen des Westens gemeint sein, welch Teil derselben auch die Mißinterpretation des Gefüges zwischen NPT und IAEA-Statuten ist.

Nach-Bezug: Syria ‚accepts‘ Annan plan to end strife (Aljazeera.com, 2012-03-27).

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