Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)


Wie den Medien hinreichend zu entnehmen war, wurden im letzten allgemeinen Wahlkampf in Griechenland Stimmen wahlwerbender Gruppen laut, man solle die mit der Troika im Rahmen des EFSM ausgehandelten Bedingungen für die Finanzhilfe neu verhandeln. Dies war nur möglich, weil – wie ich oben ausgeführt habe – das im Rahmen des EFSM vorgesehene MoU (Memorandum of Understanding) als nicht verbindlich angesehen werden könnte.

Bei dem nunmehr in Ratifizierung begriffenen ESM ist es anders.

Zwar bestimmt auch der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Pakt) in dessen Artikel 13 Absatz 3, dass „ein Memorandum of Understanding („MoU“) auszuhandeln [ist], in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden„; doch über die Rechtsnatur dieses Instruments des MoU sagt der ESM-Pakt nichts Ausdrückliches.

Der ESM-Pakt wurde auf Grundlage des Artikels 136 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) geschlossen, der da lautet:

Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.

Mit diesen strengen Auflagen sind jene gemeint, denen sich der finanzbeholfene Staat in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht anpassend zu unterwerfen hat, damit er Finanzhilfe bekommt. Schon hier wird also deutlich, dass eine Vereinbarung dieser Auflagen mit Verbindlichkeit ausgestattet sein muss, steckt doch solche Verbindlichkeit im Wortsinn des Begriffs der Auflage.

Zitierter Artikel 136 Absatz 3 VAEU wurde mit Beschluss des Rates 2011/199/EU vom 25.3.2011 in den VAEU eingefügt. In Erwägungsgrund (3) dieses Beschlusses wird darauf hingewiesen, dass schon der Vorschlag der Belgischen Regierung, auf dem genannter Absatz 3 basiert, auf diese strengen Auflagen bestanden hatte.

Zu dem genannten Beschluss des Rates bzw. zu dessen Entwurf erging u. a. die Stellungnahme des Europäischen Parlaments (EP), P7_TA(2011)0103, vom 23.3.2011. In dessen Erwägungsgrund 6 betont das EP die im Entwurf vorgesehenen strengen Auflagen. Der Stellungnahme des EP ist als Anlage II ein Schreiben des EU-Ratspräsidenten (van Rompuy) vom 22.3.2011, an die beiden Berichterstatter angeschlossen, in dessen Anlage es unter anderem heißt:

Die Kommission ist (zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB) für die Überwachung der Einhaltung der Auflagen verantwortlich, die in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gefordert werden.

Und in Anlage III zur EP-Stellungnahme findet sich ein Schreiben des Kommissionsmitglieds Rehn sowie des Euro-Gruppen Präsidenten Juncker, selben Datums an dieselben Adressaten, aus dem ich betreffs der darin enthaltenen Schilderung des Inhalts des ESM-Pakts zitiere wie folgt:

Der Gouverneursrat ermächtigt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung, zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB ein makroökonomisches Anpassungsprogramm mit dem betreffenden Mitgliedstaat auszuhandeln, dessen Einzelheiten in einer Vereinbarung festgehalten werden.

Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Billigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms vor. Der Gouverneursrat beschließt über die Gewährung einer Finanzhilfe und über die Bedingungen, unter denen sie bereitgestellt wird. Wenn der Rat das Programm angenommen hat, unterzeichnet die Kommission die Vereinbarung im Namen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, sofern der Gouverneursrat zuvor einvernehmlich zugestimmt hat. Das Direktorium nimmt dann die Vereinbarung über die Finanzhilfe an, die die technischen Aspekte der bereitzustellenden Finanzhilfe enthält.

Mit der (jeweils fett hervorgehobenen) Vereinbarung ist das MoU nach Artikel 13 ESM-Pakt gemeint. Unter einer Vereinbarung wird landläufig etwas Verbindliches verstanden. Davon, dass es sich dabei um ein MoU handelt, ist nicht die Rede.

Der Begriff des MoU stammt aus dem Privatrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises und bedeutet eine unverbindliche zweiseitige Absichtserklärung.

In seinem Aufsatz Völkerrecht als Rechtsordnung I., in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band I (1929), Seite 1, weist BRUNS darauf hin, dass Begrifflichkeiten des Privatrechts nicht ohne weiteres für das Völkerrecht rezipiert werden können. Er führt dazu insbesondere aus:

So wird etwa versucht, Regeln der landesrechtlichen Zivilgesetzbücher über Willenserklärung, Vertrag oder Schadensersatz zu Völkerrechtsregeln zu machen, obwohl es z. B. nicht einmal im Landesrecht ein Rechtsinstitut des Vertrages gibt, sondern man zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem Vertrag, die verschiedene Rechtsinstitute sind, unterscheidet. Dieser methodische Fehler wird nicht dadurch beseitigt, daß man sich auf den Analogieschluß beruft. Ein solcher Analogieschluß wäre nur zulässig, wenn die Völkerrechtsordnung ihn durch eine Norm gestattete.

Umso weniger kann also von der rechtlichen (unverbindlichen) Natur des privatrechtlichen Instruments eines MoU darauf geschlossen werden, dass auch das MoU nach Artikel 13 ESM-Pakt unverbindlich wäre; denn es existiert keine Norm – weder im Primärrecht noch im ESM-Pakt selbst – welche die Rechtsnatur des MoU nach Artikel 13 ausdrücklich regelte.

Was es aber gibt, sind die strengen Auflagen, wie oben hinreichend erörtert!

Aus all dem folgt, dass das MoU nach Artikel 13 des ESM-Paktes verbindlichen Völkerrechtscharakter hat. Eine einmal getroffene Vereinbarung ist daher einseitig nicht mehr abänderbar. Sie ist es im Übrigen auch im beiderseitigen Einverständnis nur, soweit dies die tatsächlichen Bedingungen in wirtschaftlicher und finanztechnischer Hinsicht zulassen, unter denen die Finanzhilfe gewährt werden soll. Über Artikel 37 Absatz 3 ESM-Pakt kann die Frage der Rechtsnatur des MoU nach Artikel 13 auch beim Gerichtshof der EU landen.

Hier noch ein kurzer thread zum Thema ESM-Pakt (Banklizenz) bei derstandard.at; und ein weiterer.

Zu beachten ist ferner, dass die dem ESM nach Artikel 32 Absatz 9 erlassene Banklizenz keine unumschränkte ist, sondern sich ihrer Ausnützung nach gemäß dessen Absatz 1 am Zweck des ESM zu orientieren hat; und dieser lautet nach Artikel 3 ESM-Pakt wie folgt:

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.

Der ESM ist daher nicht ermächtigt, nach Belieben Bankgeschäfte zu schließen. Er darf dies nur insoweit, als dies der Zweck nach Artikel 3 erfordert, und nur unter den dort genannten Bedingungen.

Insbesondere ist richtig, wenn im oben genannten Brief van Rompuys bzw. in dessen Anlage ausgeführt wird:

Seine [des ESM; Anm.] Mitarbeiter werden sich ausschließlich den finanziellen und haushaltspolitischen Aspekten dieses Mechanismus widmen und nicht in die größeren Themen der Wirtschaftslenkung eingebunden sein. Die Aufgabe des ESM besteht darin, Finanzmittel zu mobilisieren und finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die Beurteilung des Bedarfs an finanzieller Unterstützung und die Festlegung der Bedingungen erfolgt jedoch von der Kommission.

Allerdings hat der ESM auch bei der Aufnahme von Kapital wirtschaftspolitisch wirksam zu sein!

Die einzige Aktivität, die der ESM außerhalb der Norm des Artikel 3 entfalten kann, ist die Anlage (insbesondere des gezeichneten und eingezahlten) Kapitals, solange es nicht als Finanzhilfe vergeben ist oder der Begleichung von Gläubigerforderungen zu dienen hat; nach Artikel 22 ESM-Pakt. Darunter können naturgemäß Käufe insbesondere von Sekundärmarktpapieren nicht fallen. Selbstverständlich hat der ESM aber auch hier wirtschaftspolitische Grundsätze der Nützlichkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu begünstigen.

Denn nach Artikel 21 ESM-Pakt ist der ESM nur befugt, „zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen„. Und diese Aufgaben ergeben sich aus zitiertem Artikel 3.

20120807, 1304

Bezug: Faymanns Ausflug in den Olivengürtel (diepresse.com, 07-08-2012)

Das Zauberwort heißt „mobilisieren“ und steht in Artikel 3 des ESM-Paktes!

Dort ist, wie oben zitiert, der Zweck des ESM geregelt mit:

Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.“

Mobilisieren bezieht sich auf Vorhandenes, das in Bewegung gesetzt, losgeeist werden soll: nicht jedoch auf neu Gedrucktes!

Obschon also der ESM ein Kreditinstitut in öffentlichem Eigentum iSd Artikels 123 Absatz 2 VAEU ist, ist es ihm und der EZB verwehrt, auf frisches Kapital der EZB zuzugreifen bzw. ihn darauf zugreifen zu lassen: denn das wäre nicht mobilisieren, sondern generieren.

Zweck der Konstruktion ist klar, Inflation hintan zu halten und statt dessen vorhandenes Kapital in Umlauf zu halten bzw. zu bringen, auch wenn dieses identisch ist mit jenem, das am Ende der Kette in Form der Staatsschulden zurückfließt.

Nur so ist auch Artikel 48 Absatz 6 VEU Genüge getan, wonach die Änderung des Artikels 136 VAEU „nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen“ durfte.

Was jetzt – zur Perfektion der stabilisierenden Idee – noch fehlt, ist das Moment, das zu einer Reduktion der Staatsschuld führt. Und das kann nur in einer starken Reduktion der Konditionen zwischen sowohl Gläubiger und ESM als auch ESM und Schuldnerstaat liegen.

20120921, 1813

Interessant der Artikel bei diepresse.com, vom 21.9.2012: Stark: „EZB bewegt sich außerhalb ihres Mandats“.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s