Zur Implikation der Verschwiegenheitspflicht der IAEA-Mitarbeiter auf das Informationsrecht Irans


Bekannt ist, dass die IAEA Zugang zur iranischen Militäranlage Parchin will. Bekannt ist auch, dass die IAEA ihre bezüglichen Verdachtsmomente auf Dokumente stützt, die sie von einem oder mehreren ihrer Mitglieder erhalten haben will (siehe dazu den Bericht des Generaldirektors der IAEA vom 8.11.2011 GOV/2011/65, Paragraph 49). Die IAEA will diese Dokumente Iran nicht zugänglich machen. Iran hingegen besteht darauf und führt ins Treffen, dass er (seine Militärverwaltung) eine zweckmäßige Entscheidung wenn überhaupt nur bei Kenntnis dieser Dokumente treffen kann. Jüngst hat Fereydoun Abbasi, der Chef der Iranischen Atomenergieorganisation, dazu verlauten lassen: “If they want to visit this site, they must provide convincing documents and evidence so we can discuss the issue with our military officials, because they will have to decide on this.” (Siehe dazu presstv.ir vom 6.3.2013, West changed literature in Iran N-talks: AEOI chief.)

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob Iran ein Recht auf Einsicht in diese Dokumente hat.

Obwohl es dazu keine offiziellen öffentlichen Äußerungen gibt, ist anzunehmen, dass die IAEA ihren Standpunkt, diese Dokumente Iran nicht zugänglich zu machen, auf Artikel VII.F des IAEA-Statuts stützt, wo über den Generaldirektor der IAEA und deren Mitarbeiter gesagt wird, was folgt:

subject to their responsibilities to the Agency, they shall not disclose any industrial secret or other confidential information coming to their knowledge by reason of their official duties for the Agency.

Wie ich andernorts bereits ausgeführt und nachgewiesen habe, erklärt weder der NPT (insbesondere dessen Artikel III) noch das IAEA-Statut die (demnach allein präventiv tätig werdende) IAEA zur Kriminalpolizei, welche bereits geschehenen, mutmaßlichen Verstößen gegen den NPT nachzuspüren und diese aufzuklären habe; solche Funktion kann der IAEA nur durch Entscheidung des Sicherheitsrates (SR) der Vereinten Nationen (VN) im Rahmen des Agreement Governing the Relationship Between the United Nations and the International Atomic Energy Agency (INFCIRC/11, Abschnitt I.A) unter seiner Führung übertragen werden, wenn es dort in dessen Artikel IX heißt:

The Agency shall co-operate with the Security Council by furnishing to it at its request such information and assistance as may be required in the exercise of its responsibility for the maintenance or restoration of international peace and security.

Die hier interessierende Frage ist daher nach dem Recht der VN sowie nach dem genannten Kooperationsabkommen zu klären, nicht jedoch so sehr nach dem IAEA-Statut.

Schon Artikel II des genannten Kooperationsabkommens sieht vor:

The United Nations or the Agency may find it necessary to apply certain limitations for the safeguarding of confidential material furnished to them by their Members or others, and, subject to the provisions of Article IX, nothing in this Agreement shall be construed to require either of them to furnish any information the furnishing of which would, in its judgement, constitute a violation of the confidence of any of its Members or anyone from whom it shall have received such information.

Die Belange, auf die es nach Artikel IX dieses Abkommens ankommt, sind also von der Verschwiegenheit ausdrücklich ausgenommen.

Feststeht, dass das Verfahren vor dem SR nach dem Kapitel VII der UN-Charta kontradiktorische Züge aufweist: Im Mittelpunkt steht in der Regel ein inkriminiertes Verhalten eines Staates, dem Abhilfe geschaffen werden soll. Und dieser Staat hat nach Regel 37 der Provisional Rules of Procedure des SR das Recht, am Verfahren (ohne Stimmrecht) teilzunehmen:

Any Member of the United Nations which is not a member of the Security Council may be invited, as the result of a decision of the Security Council, to participate, without vote, in the discussion of any question brought before the Security Council when the Security Council considers that the interests of that Member are specially affected, or when a Member brings a matter to the attention of the Security Council in accordance with Article 35 (1) of the Charter.

Allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze gebieten nun, dass dieser, nach Regel 37 eingeladene Staat, im Rahmen der Diskussion auch Einsicht in die Unterlagen erhält, auf deren Basis der SR seine Schlüsse zieht, und welche das ihm (dem Staat) vorgeworfene Verhalten betreffen.

Selbstverständlich ist dazu (im konkreten Fall) notwendig, dass die IAEA diese Dokumente dem SR übergibt, was offenbar gar nicht geschehen ist. Schon aus diesem Grund steht Punkt 8. der Resolution 1737 (2006) auf tönernen Beinen:

The Security Council,

[…]

8. Decides that Iran shall provide such access and cooperation as the IAEA requests to be able to verify the suspension outlined in paragraph 2 and to resolve all outstanding issues, as identified in IAEA reports, and calls upon Iran to ratify promptly the Additional Protocol.

Es wäre seitens des SR höchst unverantwortlich und mit seiner Hauptverantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit nach Artikel 24/1 UN-Charta unvereinbar, wenn er (unter Kapitel VII!) beschlösse, dass eine Frage ausstehend sei, die er substantiell gar nicht prüfen konnte, weil ihm die grundlegenden Unterlagen fehlen; auf (gleichfalls rudimentär gebliebene) Berichte der IAEA darf er sich demnach nicht verlassen! Daraus kann nur geschlossen werden, dass, wie ich andernorts bereits ausgeführt und nachgewiesen habe, das Hauptaugenmerk auf die spezifische Bedeutung des Wortes outstanding zu legen ist. Ausstehend kann hier schon nur das sein, was rechtlich relevant ist. Alles aber, wozu Iran ein Recht hätte, kann nicht (vor dem SR als Frieden und Sicherheit betreffend) relevant sein, sodass sich der Kreis wiederum hin zu Artikel II NPT schließt, wonach das Verbot not to manufacture theoretische Entwicklung und Erforschung der Kernwaffen (zu Verteidigungszwecken) gar nicht umfasst.

Man kann es auch anders sagen: Wenn die IAEA behauptet und vermeint, dass in Parchin Dinge geschehen seien, die gegen den NPT verstoßen, dann hat sie die bezüglichen Karten auf den Tisch des SR zu legen, damit dieser Iran damit konfrontieren und sodann klären kann, was zu geschehen habe. Nicht angeht aber, dass die IAEA vom Weltsicherheitsrat erwartet, dass dieser ins Blaue hinein gegen ein Gründungsmitgleid der VN Maßnahmen nach Kapitel VII erlässt!

Siehe dazu auch presstv.ir vom 7.3.2013: Iran nuclear issue overhyped: Ex-IAEA chief Hans Blix.

2 Kommentare zu “Zur Implikation der Verschwiegenheitspflicht der IAEA-Mitarbeiter auf das Informationsrecht Irans

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