Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen


Am 21.3.2013 gab der Generalsekretär (SG) der Vereinten Nationen (VN) in einer Pressekonferenz bekannt, dass er beschlossen habe, aufgrund eines Berichts Syriens an ihn (S/2013/172) eine Untersuchung in die näheren Umstände eines darin behaupteten Gebrauchs von Chemiewaffen in Syrien durchzuführen.

In der genannten Presseerklärung heißt es unter anderem:

If requested by a Member State, I have a mandate to consider conducting an investigation on alleged uses of chemical, biological and toxin weapons pursuant to General Assembly resolution 42/37 C of 1987 and reaffirm[ed] by Security Council resolution 620 of 1988.

Relevanter Punkt 4. der genannten Resolution der Generalversammlung (GA) der VN lautet:

The General Assembly,

[…]

4. Requests the Secretary-General to carry out investigations in response to reports that may be brought to his attention by any Member State concerning the possible use of chemical and bacteriological (biological) or toxin weapons that may constitute a violation of the 1925 Geneva Protocol or other relevant rules of customary international law in order to ascertain the facts of the matter, and to report promptly the results of any such investigation to all Member States;

[…].

Genannte Resolution des Sicherheitsrats (SR) der VN S/RES/620(1988) nimmt darauf wie folgt Bezug:

The Security Council,

[…]

Having considered the reports of 20 and 25 July and of 2 and 19 August 1988 of the missions dispatched by the Secretary-General to investigate allegations of the use of chemical weapons in the conflict between the Islamic Republic of Iran and Iraq,

[…]

2. Encourages the Secretary-General to carry out promptly investigations in response to allegations brought to his attention by any Member State concerning the possible use of chemical and bacteriological (biological) or toxic weapons that may constitute a violation of the 1925 Geneva Protocol or other relevant rules of customary international law, in order to ascertain the facts of the matter, and to report the results;

[…].

Die Artikel 97 und 98 UN-Charta lauten auszugsweise:

He [the SG; Anm.] shall be the chief administrative officer of the Organization.

[…]

The Secretary-General shall act in that capacity in all meetings of the General Assembly, of the Security Council, of the Economic and Social Council, and of the Trusteeship Council, and shall perform such other functions as are entrusted to him by these organs.

Weder die Formel requests in A/RES/42/37 C noch schon gar die Formel encourages in S/RES/620(1988) ist dazu angetan auch nur annähernd mit entrust gleichgesetzt zu werden. Daraus folgt, dass weder die GA in ihrer genannten Resolution noch der SR in seiner genannten Resolution den SG mit der Aufgabe betrauen wollten, solche Untersuchungen (angestoßen durch Berichte von Mitgliedstaaten) vorzunehmen. Eine solche Kompetenz des SG wurde dabei vielmehr als bereits gegeben vorausgesetzt und lediglich im Rahmen ihrer darum ersucht, bzw. dazu ermutigt, von ihr auch Gebrauch zu machen.

Die betreffende Kompetenz ist in Artikel 99 UN-Charta zu finden, der da lautet:

The Secretary-General may bring to the attention of the Security Council any matter which in his opinion may threaten the maintenance of international peace and security.

Wer dazu befugt ist, den SR mit Angelegenheiten zu befassen, welche die Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und solcher Sicherheit gefährden, der muss auch dazu kompetent sein, Untersuchungen in diese Richtung anzustellen, ehe er den SR damit befasst.

Ganz deckungsgleich und in diesem Sinne führte die GA in ihrer Resolution A/RES/46/59 bzw. in der einen Annex dazu darstellenden Declaration on Fact-finding by the United Nations In the Field of the Maintenance of International Peace and Security wie folgt aus:

The General Assembly,

[…]

Emphasizing that the ability of the United Nations to maintain international peace and security depends to a large extent on its acquiring detailed knowledge about the factual circumstances of any dispute or situation, the continuance of which might threaten the maintenance of international peace and security (hereinafter, „disputes or situations„),

[…]

6. The sending of a United Nations fact-finding mission to the territory of any State requires the prior consent of that State, subject to the relevant provisions of the Charter of the United Nations.

7. Fact-finding missions may be undertaken by the Security Council, the General Assembly and the Secretary-General, in the context of their respective responsibilities for the maintenance of international peace and security in accordance with the Charter.

[…]

12. The Secretary-General should pay special attention to using the United Nations fact-finding capabilities at an early stage in order to contribute to the prevention of disputes and situations.

[…]

17. The decision by the competent United Nations organ to undertake fact-finding should always contain a clear mandate for the fact-finding mission and precise requirements to be met by its report. The report should be limited to a presentation of findings of a factual nature.

In zitiertem Punkt 7. wird der SG für kompetent angesehen, solche Untersuchungen zu veranstalten. Punkt 6. legt lediglich fest, dass eine Untersuchung auf dem Territorium eines andern Staates dessen vorgängige Zustimmung voraussetzt. Das heißt nicht, dass der SG nicht etwa „aus der Ferne“ Untersuchungen einen andern Staat bzw. eine Situation auf dessen Territorium betreffend vornehmen dürfte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der SG der VN unter Artikel 99 UN-Charta eine eigenständige, nicht vom Anstoß durch wen auch immer abhänige Kompetenz aufweist, disputes and situations zu untersuchen, die drohen, die Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und solcher Sicherheit zu gefährden. Kraft eines Größenschlusses a minore ad maius muss dem SG auch unbenommen sein, disputes and situations zu untersuchen (und für das Einschreiten des SR aufzubereiten), welche nicht nur in diesem Sinne bedrohlich sind, sondern bereits zu einem Friedensbruch oder einer Beeinträchtigung der Sicherheit geführt haben.

Wünschenswert ist in der Tat, dass (auch) der SG der VN diese seine Kompetenz hinkünftig gewissenhaft und ausschöpfend wahrnimmt, worauf S. E. Ban Ki-moon selbst hinwies, wenn er in der eingangs zitierten Presseerklärung ausführt: There is much work to do and this will not happen overnight.

20130325, 1817

Bezug: Russia: Ki-moon’s Suggestion to Expand Jurisdiction of Chemical Weapons Use Investigation Mission is Unconstructive (sana-syria.com vom 25.3.2013)

Wie oben bereits erörtert, ist der SG in seiner sich aus Artikel 99 UN-Charta ergebenden Kompetenz, Untersuchungen vorzunehmen, völlig unabhängig. Dies gilt auch betreffs der Zusammensetzung einer Untersuchungskommission.

Zumal wenig ökonomisch noch prozess-technisch sinnvoll sein kann, wenn der SR hernach eine solche Untersuchung wiederholte, ist ratsam aber keinesfalls rechtlich notwendig, bei der Zusammensetzung geografische Ausgewogenheit walten zu lassen: ein Prinzip, welches allen kollektiven personalen Besetzungen der Organisation innewohnt.

Im Vordergrund haben aber die Zweckmäßigkeit sowie die nötige fachliche Kompetenz zu stehen, die es gilt zu erreichen.

Wenn der oben zitierte Punkt 6. der Erklärung in A/RES/46/59 davon spricht, die Voraussetzung der Zustimmung des Territorialstaates bestehe vorbehaltlich der relevanten Bestimmungen der UN-Charta, dann kann dies wohl nur auf deren Kapitel VII bzw. insbesondere den Artikel 42 gemünzt sein, wonach der SR die Gewalt innehat, solche Untersuchungen im Inland eines Mitglieds auch gegen dessen Zustimmung mithilfe von Waffengewalt durchzusetzen. Diese Kompetenz hat der SG nicht. Er kann daher im Territorium eines Mitgliedsstaates nur jene Untersuchungen durchführen, welche von dessen Zustimmung umfasst sind.

20130326, 1136

Der SG hat daher zu den von anderen Staaten als Syrien stammenden Berichten über Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien, soweit er auch diese in Syrien untersuchen will, die Zustimmung Syriens einzuholen. Siehe dazu das Schreiben des SG vom 22.3.2013 an den Präsidenten des SR S/2013/184.

20130429, 1119

Bezug: irna.ir, Syrian envoy: UK, France barring UN investigation on use of chemical weapons by armed groups.

Im Interesse der auch durch die oben zitierten Resolutionen der GA sowie des SR zum Ausdruck gebrachten Dringlichkeit, (von der Syrischen Regierung) behauptete Verstöße gegen das Genfer Protokoll 1925 zu verifizieren, erscheint unzulässig, wenn der Generalsekretär das Einschreiten seiner Untersuchungstruppe bzw. das Fortschreiten in den Vorbereitungen hierfür davon abhängig macht, dass die Syrische Regierung ihre Zustimmung zum Einschreiten dieser Truppe auf Syrischem Territorium auch hinsichtlich anderer solcher Behauptungen (seitens Frankreich und Großbritanniens) erteile.

Vielmehr hat der GS die Vorbereitungen hierfür, wozu auch entsprechende Übereinkünfte hinsichtlich des Tätigwerdens der Truppe mit der Syrischen Regierung zählen, zügig auch dann voranzutreiben, wenn sich die Syrische Regierung weigert, solch anderen Untersuchungen auf ihrem Territorium zuzustimmen.

Es geht nicht an, dass das Beharren auf einer zweiten Untersuchung die Vornahme der ersten blockiert; solches wäre paradox und absurd und jedenfalls weder von Artikel 99 UN-Charta noch gar von den genannten Resolutionen gewollt bzw. gedeckt.

20130503, 1206

Nachbezug: Russia urges UN to satisfy Syria’s request for probe into chemical attack

20130504, 1157

Hier noch ein thread zum Thema mit weiterführenden Gedanken bei diepresse.com.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s