Die UN-Resolutionen betreffend Iran im Lichte des Artikels 39 UN-Charta


In einem bei irananders.de, Irans Atomprogramm: Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widersprechen die UN-Charta, veröffentlichten Interview führt Peter JENKINS, der ehemalige ständige Vertreter Großbritanniens bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) aus wie folgt:

Liest man aufmerksam Kapitel VII, dann findet sich in Artikel Nr. 39 das Gebot, dass die erste Sache, die der Sicherheitsrat tun sollte, wenn seine Aufmerksamkeit auf etwas gerichtet wird – so wie zum Beispiel seine Aufmerksamkeit 2006 auf die iranische Frage gelenkt wurde – festzustellen ist, ob die Angelegenheit eine Bedrohung für den Frieden darstellt. Ich weiß nicht, ob der Sicherheitsrat jemals darüber gesprochen hat, ob die Situation in Bezug auf Irans Atomprogramm eine Bedrohung der Sicherheit darstellt oder nicht, ich diente damals ja nicht in New York. Aber wenn sie darüber gesprochen haben, dann sind sie ganz eindeutig zu keinem Beschluss gekommen, weil keine der Resolutionen gegen Iran die Feststellung beinhaltet, dass Irans nukleare Aktivitäten eine Bedrohung für den Frieden sind.

[…]

Angesichts des Fehlens der Feststellung, dass eine „Bedrohung für den Frieden“ besteht, ist es fraglich, ob der Sicherheitsrat dazu ermächtigt war, bindende Maßnahmen unter Artikel 41 zu verhängen. Wenn man nämlich das Kapitel liest, dann zeigt sich, dass Artikel 39 erst zu Artikel 41 führt und wenn man gar nicht erst unter Artikel 39 tätig geworden ist, so ist es fraglich, ob man Handlungen unter Artikel 41 durchführen darf.

Die Ausführungen JENKINS‘ mögen unter Umständen grundsätzlich richtig sein, jedoch im konkreten Fall unter anderen Umständen nicht zutreffen. Artikel 39 des Kapitels VII UN-Charta lautet:

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Der Sicherheitsrat (SR) ist ein Organ der Vereinten Nationen (VN), zu dem Artikel 24 Absatz 1 im Kapitel V UN-Charta sagt:

1. In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.

Internationale Organisationen sind nicht Mitglieder der VN; dies ist in der UN-Charta auch nicht vorgesehen. Wer aber gemäß zitiertem Artikel 24 die hauptsächliche Verantwortung für Frieden und Sicherheit dem SR übertragen hat, sind nicht Internationale Organisationen, sondern die Mitglieder der VN, mithin Staaten (Artikel 4 Absatz 1 UN-Charta).

Daraus folgt, dass, soweit es imperative Rechtsfolgeaufträge unter Kapitel VII anlangt, die zu befolgen seien, Adressaten der Resolutionen des SR Internationale Organisationen (zumindest soweit sie nicht Spezialorganisationen im Sinne des Artikels 57 UN-Charta sind) auch nicht sein können; sondern lediglich deren Mitglieder, die wiederum Staaten sind.

Dass die IAEA keine specialized agency im Sinne des Artikels 57 ist, habe ich oben [Suchstichwort: „57“] gezeigt.

Wie ich in diesem Blog an vielerlei Stellen gezeigt habe, richten sich die Resolutionen betreffend Irans Atomprogramm imperativ in Wahrheit nicht gegen Iran sondern vielmehr gegen die IAEA, was, wie soeben gezeigt, an sich nicht statthaft ist, sodass man eher sagen sollte: gegen das völkerrechtswidrige Treiben in der IAEA und rund um sie herum.

Der Wille und das Handeln von Internationalen Organisationen wird letztlich durch deren Mitglieder determiniert, welche Staaten sind. Agierte also eine Internationale Organisation auf eine Weise, wie sie dem Internationalen Frieden und solcher Sicherheit zuwiderliefe, so wären letztlich deren Mitglieder (vom SR) in die Pflicht zu nehmen, welche solches tolerierten bzw. nicht abstellten.

Die Sache liegt aber anders, wenn sich Organe von Internationalen Organisationen verselbständigen, ihren statutarischen Auftrag missachtend sich gegen den Willen ihrer Mitglieder stellen und auf eigene Faust, oder unter dem Befehl Dritter (oder einiger, dazu allein nicht befugter Mitglieder) Unfug treiben. Hier tragen die (anderen) Mitglieder der betreffenden Internationalen Organisation  kaum Schuld: Der SR kann sich nicht an sie wenden, weil kein Verstoß gegen internationale Verantwortlichkeiten seitens dieser Mitglieder vorliegt.

Was also tun?

Der SR entschied sich, Resolutionen zu erlassen, die dem vom hochverräterischen Angriff  betroffenen Staat (Iran) den Rücken stärken und indirekt, ohne imperative Aufträge an die IAEA zu richten, diese in die Schranken weisen.

Dass er dabei eine Feststellung nach Artikel 39, wonach eine Beeinträchtigung des Internationalen Friedens vorliege, nicht getroffen hat, muss – abgesehen vom oben Gesagten – daran liegen, dass er (der SR) das Agieren einiger weniger hochverräterischer Individuen, die in der IAEA und rund um sie herum tätig geworden sind, nicht als geeignet ansah, solche Beeinträchtigung herbeizuführen, solange Hoffnung besteht, dass die Mitglieder der betroffenen Organisation erstarken und derlei Treiben abstellen; oder aber auch, dass die Hochverräter sich entlarvt und eingeschüchtert zurückziehen, wenn ihr Treiben im Lichte dieser Resolutionen erscheint.

Hinzukommt Folgendes:

Dass in oben zitiertem Artikel 39 die Rede von threat to the peace, breach of the peace  einerseits sowie von einem act of aggression andererseits ist, belegt, dass auch solche Akte, die noch keine Bedrohung, geschweige denn einen Bruch des Internationalen Friedens darstellen, die aber zu einer solchen führen könnten, wie eben etwa eine Aggression, den SR zum Einschreiten unter Kapitel VII ermächtigen sollen. Insofern ist die Aufzählung  in Artikel 39 demonstrativ und belässt weiteren Raum für das Vorliegen einer Kompetenz des SR zum Einschreiten unter Kapitel VII auch dann, wenn weder Gefährdung oder Bruch des Friedens noch Aggression vorliegen, sehr wohl aber eine andere Situation gegeben ist, welche zu einer Gefährdung des Friedens führen könnte.

Gleichwohl verlangt Artikel 39 die Feststellung einer solchen anderen Situation nicht. Auch darin kann somit der Grund für die konkrete Vorgangsweise des SR liegen, denn die rechtswidrige Aktion der IAEA gegenüber Iran ist weder Gefährdung oder Bruch des Friedens noch Aggression, sie könnte aber dazu führen, was der SR sodann festzustellen hätte. Tätig werden kann er gleichwohl, wie gezeigt, schon jetzt.

Eine dritte Variante einer Erklärung für das Vorgehen des SR unter Artikel 41 UN-Charta ohne zuvor festgestellt zu haben, dass ein Bruch des Internationalen Friedens vorliegt, besteht äußerst verkürzt dargestellt im Folgenden:

Dass ein Ungleichgewicht zwischen dem Westen und den sich entwickelnden Staaten besteht, ist Programm, denn ohne solches Ungleichgewicht und die Konzentration von Leistungsergebnissen auf den Westen durch die vergangenen drei Jahrhunderte hindurch wäre Forschung und Entwicklung nicht voranzutreiben gewesen. Wenn also heute, nachdem viele der gesteckten Ziele bereits erreicht sind, und solche ungleichgewichtige Einseitigkeit wieder einer Auflösung, einer Ausgleichung zugeführt werden kann, ein archaischer Kulturstaat wie Iran, dem aufgrund dieser Notwendigkeiten zufiel, ins Gebiet der nicht entwickelten Staaten zu fallen, mit einer Internationalen Organisation wie der IAEA in Streit über sein Atomprogramm gerät, dann ist das ebenso Programm und nicht Gefährdung des Weltfriedens, sondern im Gegenteil Beitrag, solchen Frieden wieder herzustellen und zu sichern. Gleichwohl hat solcher Streit einer Regelung (hier: durch den [wenn auch unrechtmäßig von der IAEA angerufenen] SR) zugeführt zu werden.

Und diese Regelung sieht, wie andernorts hier ausreichend gezeigt, so aus, dass Iran den (unrechtmäßigen und über den NPT hinausschießenden sowie den IAEA-Statuten zuwiderlaufenden) Forderungen der IAEA trotzen und sein Atomprogramm fortsetzen soll.

Siehe im Übrigen zu all diesen und anderen Fragen meinen Entwurf eines Kommentars zum NPT.

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