Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien


Unter: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, habe ich dargelegt, dass die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Bestellung eines Syrien-Gesandten auch als Vertreters der Arabischen Liga (LAS) gar nicht beschlossen hat.

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass dieser Beschluss der GA völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere der VN-Charta steht.

Die VN wurden nicht zuletzt zu dem Zweck eingerichtet, deren Mitglieder in der Streitschlichtung zu unterstützen (Kapitel VI VN-Charta) bzw. überhaupt an deren Stelle (durch den Sicherheitsrat – SR) einzugreifen, wenn der Weltfriede bedroht oder verletzt ist (Kapitel VII).

Doch belässt das Konzept der VN-Charta auch einzelnen Mitgliedstaaten das Recht, auf lokaler Ebene selbst für kollektive Streitschlichtung zu sorgen. Dazu führt Artikel 52 VN-Charta in deren Kapitel VIII unter dem Titel: Regional Arrangements, aus, wie folgt:

1. Nothing in the present Charter precludes the existence of regional arrangements or agencies for dealing with such matters relating to the maintenance of international peace and security as are appropriate for regional action provided that such arrangements or agencies and their activities are consistent with the Purposes and Principles of the United Nations.

2. The Members of the United Nations entering into such arrangements or constituting such agencies shall make every effort to achieve pacific settlement of local disputes through such regional arrangements or by such regional agencies before referring them to the Security Council.

3. The Security Council shall encourage the development of pacific settlement of local disputes through such regional arrangements or by such regional agencies either on the initiative of the states concerned or by reference from the Security Council.

4. This Article in no way impairs the application of Articles 34 and 35.

Absatz 1 stellt klar, dass nur die Existenz von regionalen Einrichtungen, nicht aber deren Funktionsweise, durch die Regelungen der VN-Charta keinen Abbruch erleiden soll. Zugelassen sind demnach regionale Einrichtungen zur Unterhaltung des Friedens und der Sicherheit in solchen Angelegenheiten, welche zur regionalen Behandlung taugen.

Nach Absatz 2 und 3 sind mit den local disputes solche regionale Angelegenheiten, wie sie Absatz 1 nennt, gemeint. Dass mit solchen local disputes im Sinne der Eignung zur regionalen Schlichtung nach Absatz 1  nur Streitigkeiten gemeint sein können, welche unter Kapitel VI fallen, nicht aber solche, die unter Kapitel VII fallen, bestätigt Absatz 4, wenn er ledilgich Bezug auf die Artikel 34 und 35 nimmt, nicht aber auf jene des Kapitels VII: letzteres nämlich nicht etwa deshalb, weil die Bestimmungen des Kapitels VII durch Artikel 52 beeinträchtigt wären, sondern weil sie schon vom Anwendungsbereich des Artikels 52 her gar nicht betroffen sein können.  Denn von selbst versteht sich, dass Streitigkeiten, welche im Sinne des Artikels 39 VN-Charta den Frieden bedrohen oder ihn gar verletzen, aufgrund deren Wirkung auf alle Staatenmitglieder niemals local disputes im Sinne des Artikels 52 sein können. Dies deckt sich mit Artikel 24/1 VN-Charta, wonach die VN-Mitglieder die Ur-Verantwortung für den Weltfrieden dem SR übertragen haben, sodass kein Raum für regionale Einrichtungen bleibt, diesbezüglich tätig zu werden.

Ferner sieht Artikel 53 VN-Charta vor, was folgt:

1. The Security Council shall, where appropriate, utilize such regional arrangements or agencies for enforcement action under its authority. But no enforcement action shall be taken under regional arrangements or by regional agencies without the authorization of the Security Council […].

2. […].

Mit den angesprochenen Exekutivmaßnahmen können nur jene nach Artikel 41 und 42 VN-Charta gemeint sein. Dass solche Maßnahmen, gesetzt durch regionale Einrichtungen, nur mit Zustimmung des SR zulässig sind, bestätigt gleichfalls den oben zu Artikel 52 VN-Charta erläuterten lokalen Zuschnitt solcher Einrichtungen. Oben, zu: Zur Frage der Kompetenz der Liga Arabischer Staaten, Sanktionen gegen ihre Mitglieder zu erlassen, habe ich jene Resolutionen des Rates der LAS vom Standpunkt der LAS-Satzung aus kritisiert, mit denen gegen Syrien Sanktionen verhängt wurden. Eine Zustimmung des SR zu diesen Sanktionen gibt es nicht.

Wie immer man den Syrischen Konflikt aus der Sicht des VI und/oder des VII Kapitels der VN-Charta benennen und qualifizieren will, feststehen dürfte, dass eine offizielle Einbindung der LAS durch die VN in deren (der letzteren) Streitschlichtungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 53/1 VN-Charta argumento a maiore ad minus nicht angemessen erscheint, weil die LAS sich durch diese zweifelsfrei völkerrechtswidrig erlassenen Maßnahmen (Sanktionen) bereits als befangen ins völkerrechtliche und erst recht ins politische Out gesetzt hat.

Im Übrigen erfolgte eine Bestellung eines Gesandten als Vertreters sowohl der VN als auch der LAS, je auf selber Stufe, nicht unter der Autorität des SR bzw. der GA, wie von Artikel 53/1 vorgesehen.

Artikel 12/1 VN-Charta lautet:

1. While the Security Council is exercising in respect of any dispute or situation the functions assigned to it in the present Charter, the General Assembly shall not make any recommendation with regard to that dispute or situation unless the Security Council so requests.

Wenn und solange der SR seine statutarischen Befugnisse hinsichtlich eines Streites nicht ausübt, devolviert also seine Kompetenz mutatis mutandis an die GA. Nichts steht einer Anwendung der sonst auf den SR bezogenen Bestimmungen der VN-Charta auf die GA im Wege; nichts widerspricht dem auch.

Die wenn auch bloß faktische Einbindung der LAS in den Syrien-Konflikt an den Beschlüssen der GA vorbei ist somit völkerrechtswidrig, sei es, weil der Syrien-Konflikt längst zu einem geworden ist, der unter Kapitel VII fiele, sei es, weil die LAS befangen ist!

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