Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien


Mit BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21–51) als Nachfolgebeschluss zu vorangegangenen analogen Beschlüssen setzte der Rat der Europäischen Union u. a. ein Waffenembargo gegen Syrien fest (Artikel 1 des Beschlusses). Dieser Beschluss hatte laut dessen Artikel 31 eine zeitliche Geltungsdauer bis zum 31. März 2013.

Sodann mit BESCHLUSS 2013/186/GASP DES RATES vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 101–102) änderte der Rat zuvor erwähnten Artikel 31 des Beschlusses 2012/739/GASP ab, sodass er nunmehr – soweit hier von Interesse – lautet:

Artikel 31

(1) Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Dass sich die Organe der Europäischen Union (EU) selbst binden können, ist völkerrechtlich unbestritten. Die zuvor fett hervorgehobene Passage stellt eine solche Selbstbindung dar, die sich im Übrigen aus dem Zweck der Maßnahme selbst auch primärrechtlich ergibt.

Zumal im oben eingangs zitierten Beschluss des Rates (noch auch in dessen Vorgänger-Beschlüssen) Ziele des Beschlusses nicht genannt sind, gelten jene, die der EUV dem auswärtigen Handeln der EU zugrundelegt; so bestimmt insbesondere Artikel 21/1 EUV, was folgt:

Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

Es sind nun gegenüber jener, wie sie zum Zeitpunkt der Erlassung der geltenden Beschlüsse vorgeherrscht hat, keine wesentlichen Veränderungen der Lage in Syrien erkennbar, welche eine Änderung der eingeschlagenen Vorgehensweise rechtfertigten. Es ist ebensowenig erkennbar, dass etwa die bisher eingeschlagene Vorgehensweise, den Export von Waffen nach Syrien zu unterbinden, als Fehler anzusehen wäre. Vielmehr gilt nach wie vor, dass in Übereinstimmung mit den in zitiertem Artikel 21/1 EUV verankerten Werten zu verhindern sei, dass in Syrien (mit völkerrechtswidriger Unterstützung durch ausländische Kämpfer, die ihrerseits von Drittländern rechtswidrig ideologisch und materiell unterstützt werden) ein rechtswidriger Sturz der rechtmäßig im Amte befindlichen Syrischen Regierung herbeigeführt wird.

Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Ziel anders bzw. besser zu erreichen wäre, wenn das Waffenembargo aufgehoben würde. Im Gegenteil: Würde es aufgehoben, fiele den Rebellen umso leichter, an Waffen zu gelangen, um ihr rechtswidriges Ziel des Sturzes der Regierung umzusetzen.

Aus diesen Gründen ist in Übereinstimmung mit den den Rat selbst bindenden Bestimmungen des Artikels 31/1 des Beschlusses 2012/739/GASP idgF sowie den Bestimmungen des Artikels 21/1 EUV eine Fortsetzung des Waffenembargos gegen Syrien zu beschließen.

20130527, 1716

Oben zitierter Artikel 31/1 des Beschlusses 2012/739/GASP in der Fassung des Beschlusses 2013/186/GASP lautet in englischer Sprachfassung:

This Decision shall apply until 1 June 2013. It shall be kept under constant review. It shall be renewed, or amended as appropriate, if the Council deems that its objectives have not been met.

Es gibt also, wenn der Rat der EU findet, dass seine Ziele noch nicht erreicht wurden, nur zwei Möglichkeiten hinsichtlich des genannten Beschlusses: Entweder er wird erneuert, mithin für eine weitere Periode verabschiedet, oder er wird amended.

Zur spezifischen Bedeutung der englischen Vokabel amend (verbessern), siehe oben Bretton Woods: Zur Frage der Geltung der Urfassung der Articles of Agreement des Internationalen Währungsfonds (IMF) (Suchstichwort: Whitney).

Eine Aufhebung des Waffenembargos, als der bisher ergriffenen Maßnahme diametral entgegengesetztes Mittel, wäre absurd und paradox und könnte niemals als Verbesserung des Beschlusses angesehen werden, die anzustrebenden Ziele zu erreichen.

20130615, 1011

Der Wegfall des Waffenembargos laut den eingangs zitierten Beschlüssen durch deren Nicht-Verlängerung bedeutet nicht, dass die EU-Mitgliedsländer nunmehr in deren Entscheidung, Waffen nach Syrien zu exportieren, frei wären, was im Folgenden näher dargestellt werden soll.

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl L 335 vom 13.12.2008, S. 99) wurde nach Artikel 15 EUV (in der Fassung vor dem Vertrag von Lissabon; heute: Artikel 29) verabschiedet. Dieser lautet:

Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht.

Gemeinsame Standpunkte des Rates in Sachen Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sind daher für die Mitgliedstaaten verbindlich.

Der zitierte Gemeinsame Standpunkt lautet in seinem Artikel 1 Absatz 1, wie folgt:

Jeder Mitgliedstaat prüft die ihm vorgelegten Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Gegenstände der in Artikel 12 genannten Gemeinsamen Militärgüterliste der EU in jedem Einzelfall anhand der Kriterien nach Artikel 2.

Genannter Artikel 2 enthält insgesamt 8 Kriterien, nach denen das einzelne Mitgliedsland zu beurteilen habe, ob ein Waffentransfer zulässig ist oder nicht.

Es folgen die Zitate einzelner dieser Kriterien, die unseres Erachtens für eine Verneinung der Zulässigkeit von Waffenexporten nach Syrien einschlägig sind:

(3) Kriterium 3: Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten

Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.

Dass der innersyrische Konflikt (an dem auf Seiten der Rebellen zahlreiche ausländische Elemente illegitim und unter Missachtung der International Convention Against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries beteiligt sind) durch eine Belieferung der Rebellen mit Waffen prolongiert würde, kann als außer Zweifel stehend angesehen werden. Desgleichen, dass er dadurch erheblich verschärft würde.

(4) Kriterium 4: Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region

Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt. Bei der Abwägung dieser Risiken berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter anderem

a) […]

c) die Wahrscheinlichkeit, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter zu anderen Zwecken als für die legitime nationale Sicherheit und Verteidigung des Empfängerlandes verwendet wird;

d) das Erfordernis, die regionale Stabilität nicht wesentlich zu beeinträchtigen.

Dieses 4. Kriterium lässt sich zwanglos auf die syrische Situation insofern analog anwenden, als dort Aufständische Aggression gegen die legitime Staatsregierung üben und danach trachten, diese zu stürzen sowie sich deren Territorium anzueignen.

(5) Kriterium 5: Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gebiete, deren Außenbeziehungen in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats fallen, sowie nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen

a) die möglichen Auswirkungen der Militärtechnologie oder der Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, auf ihre Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sowie auf die anderer Mitgliedstaaten und befreundeter oder verbündeter Länder, wobei sie anerkennen, dass hierdurch die Berücksichtigung der Kriterien betreffend die Achtung der Menschenrechte und die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region nicht beeinträchtigt werden darf;

b) […].

Dieses Kriterium ist zwanglos (auch) auf den Einsatz Österreichs am Golan analog anwendbar, welcher noch immer weilt. Im Übrigen zählt Israel zu den befreundeten Ländern der EU: Dass Israels Sicherheit durch eine Bewaffnung der Rebellen leiden würde, ist höchst wahrscheinlich.

(7) Kriterium 7: Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen

Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Militärtechnologie oder der Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, auf das Empfängerland und des Risikos, dass diese Technologie oder Güter auf Umwegen zu einem unerwünschten Endverwender oder zu einer unerwünschten Endverwendung gelangen könnten, wird Folgendes berücksichtigt:

a) die legitimen Interessen der Verteidigung und der inneren Sicherheit des Empfängerlandes, einschließlich einer etwaigen Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen oder anderer Art;

[…]

e) das Risiko, dass solche Technologie oder solche Güter zu terroristischen Vereinigungen oder einzelnen Terroristen umgeleitet werden; […].

Die Aufständischen handeln rechtswidrig und lehnen sich mit Waffengewalt gegen eine legitime Regierung auf. Anderes wäre nur dann der Fall, wenn die Syrische Regierung hinsichtlich dieser Aufständischen das Recht auf Selbstbestimmung der Völker missachtet hätte. Siehe dazu die Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States (A/RES/2625[XXV]):

Nothing in the foregoing paragraphs shall be construed as authorizing or encouraging any action which would dismember or impair, totally or in part, the territorial integrity or political unity of sovereign and independent States conducting themselves in compliance with the principle of equal rights and self-determination of peoples as described above and thus possessed of a government representing the whole people belonging to the territory without distinction as to race, creed or colour.

Anhand der zitierten Kriterien wird klar, dass Waffenexporte nach Syrien (insbesondere in die Hände der Rebellen) gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP verstießen und daher verboten sind.

Erwähnenswert ist ferner, dass der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/67/234 B vom 2. April 2013 (siehe A/67/L.58), mit welcher der Text des Arms trade treaty (A/CONF.217/2013/L.3) angenommen wurde, laut UN-Pressemitteilung GA/11354 (am Ende) sämtliche Mitgliedstaaten der EU sowie auch die USA zugestimmt haben. Auch in den Artikeln 6 und 7 des genannten Vertragstextes befinden sich detaillierte Restriktionen von Waffenexporten, die allesamt einschlägig sind.

Wie die UNO mehrfach betont hat – siehe zuletzt das Pressegespräch des Generalsekretärs vom 14.6.2013 – ist der Syrische Konflikt nur einer politischen Lösung zugänglich, hingegen keiner militärischen.

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