Welche sind die Fakten des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien?


Oben bei: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, worauf sich die Kompetenz des Generalsekretärs (GS) der Vereinten Nationen (VN) stützt, Untersuchungen anzustellen.

Angesichts jüngster Medienberichte, wonach „das Team der Vereinten Nationen […] jedoch nur prüfen [soll], ob tatsächlich Nervengas oder andere chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden, und nicht, wer sie eingesetzt hat“ (www.derstanderd.at vom 7. August 2013, UNO-Waffeninspektoren sollen nächste Woche nach Syrien aufbrechen), interessiert heute die Frage, ob den GS die Pflicht trifft, bei seinen Untersuchungen von mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätzen auch die Identität der Täterschaft zu prüfen.

Hier ist abermals Resolution 42/37 C der Generalversammlung (GV) der VN zu zitieren, in der es heißt:

The General Assembly,

[…]

4. Requests the Secretary-General to carry out investigations in response to reports that may be brought to his attention by any Member State concerning the possible use of chemical and bacteriological (biological) or toxin weapons that may constitute a violation of the 1925 Geneva Protocol or other relevant rules of customary international law in order to ascertain the facts of the matter, and to report promptly the results of any such investigation to all Member States;

[…].

Desgleichen führt der Sicherheitsrat (SR) der  VN in seiner Resolution 620(1988) aus wie folgt:

The Security Council,

[…]

Having considered the reports of 20 and 25 July and of 2 and 19 August 1988 of the missions dispatched by the Secretary-General to investigate allegations of the use of chemical weapons in the conflict between the Islamic Republic of Iran and Iraq,

[…]

2. Encourages the Secretary-General to carry out promptly investigations in response to allegations brought to his attention by any Member State concerning the possible use of chemical and bacteriological (biological) or toxic weapons that may constitute a violation of the 1925 Geneva Protocol or other relevant rules of customary international law, in order to ascertain the facts of the matter, and to report the results;

[…].

Im Zentrum der interessierenden Frage steht somit, was die Angelegenheit (matter) ausmacht. Wie oben (aaO) ausgeführt, geht die Untersuchungskompetenz des GS auf dessen Recht zurück, gemäß Artikel 99 UN-Charta tätig zu werden; dieser lautet:

The Secretary-General may bring to the attention of the Security Council any matter which in his opinion may threaten the maintenance of international peace and security.

Aufgrund solch einer Anzeige durch den GS wird der SR gegebenenfalls nach Artikel 39 UN-Charta tätig, der da lautet:

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Die in Artikel 41 und 42 bezogenen Maßnahmen richten sich gegen Staaten. Das heißt, dass im Falle eines mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen sehr wohl zu prüfen und festzustellen ist, wer diesen zu verantworten hat, damit eine Zuordnung zu einem Staat (bzw. einer Kriegspartei) und in weiterer Folge die Erlassung von Maßnahmen gegen diese(n) erfolgen kann.

Gerade im Falle Syriens interessiert, welche Seite (die im Amt befindliche Regierung oder die aufständische Opposition) den Einsatz gegebenenfalls zu verantworten hat. Zumal aber inzwischen längst klar ist, dass die Opposition von ausländisch unterstützten Söldnern durchzogen ist, kommt theoretisch auch ein Drittstaat für die Verantwortlichkeit für den Einsatz infrage.

Aus all diesen Umständen erhellt, dass von der UN-Mission rund um  Åke Sellström unbedingt zu prüfen ist, wen die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen gegebenenfalls trifft.

20130827, 1359

Siehe dazu aber oben: Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit, wo ich die hier vertretene Rechtsauffassung der Rechtswidrigkeit des Mandats nach weiteren Überlegungen nicht aufrecht erhalte.

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