Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit


Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, was Sache zu sein hat, wenn der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) sich nicht einigen kann, nach Kapitel VII vorzugehen, obwohl an sich Anlass dafür gegeben wäre.

Artikel 24 (1) VN-Charta lautet:

In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.

Das Wort primary (erste, führende) wird in der französischen Fassung durch principale (wichtigste, hauptsächlichste) und in der spanischen durch primordial  (vorrangige) ersetzt. Alle diese Begriffe verlangen nach einem Komplement, nach einer Ergänzung, einem Rest. Dieser Rest an Verantwortlichkeit wird vor allem dann schlagend, wenn der SR nicht als im Namen der die Verantwortung übertragenden Staaten handelnd angesehen werden kann, und zwar weil er nicht seine Pflichten unter dieser Verantwortlichkeit erfüllt. Unter dieser Voraussetzung revolviert die Verantwortlichkeit für die Wahrung des Weltfriedens an die übertragenden Staaten, sie fällt an diese zurück.

Doch unter welchen Voraussetzungen kann davon gesprochen werden, dass der SR seine Pflichten nach Artikel 24 (1) nicht erfüllt? Dies ergibt sich aus Artikel 24 (2) VN-Charta:

In discharging these duties the Security Council shall act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations. The specific powers granted to the Security Council for the discharge of these duties are laid down in Chapters VI, VII, VIII, and XII.

Die Ziele und Grundsätze der VN finden sich in Artikel 1 und 2 VN-Charta und umfassen letztlich das gesamte Völkerrecht, indem Artikel 1 (1) bestimmt, was folgt:

The Purposes of the United Nations are:

1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace; […].

Artikel 39 VN-Charta lautet:

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Bei seiner Entscheidung, ob ein solcher Anwendungsfall (Bedrohung oder Bruch des Friedens bzw. Aggressionshandlung) vorliegt, und welche Maßnahmen darob gegebenenfalls zu ergreifen sind, hat sich der SR somit an die Ziele und Grundsätze der VN, mithin (auch) die Grundsätze der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu halten. Anhand eines Beispiels erläutert, wäre somit etwa verfehlt, wenn der SR in einem bewaffneten Konflikt, der den Frieden bricht, den Aggressor in Schutz nähme bzw. Maßnahmen gegen denjenigen verfügte, der sich lediglich rechtens selbst verteidigte (Artikel 51 VN-Charta).

Mit einem Wort: Wenn eine dem Völkerrecht und den übrigen Grundsätzen und Zielen der VN entsprechende Entscheidung des SR nicht zustande kommt, weil insbesondere ein Ständiges Mitglied seiner aus rechtsfremden Gründen sein Veto einlegt, mithin pflichtwidrig handelt, und zB einen klar als Aggressor erkennbaren Staat nicht in die Schranken weist, dann handelte der SR nicht im Namen der VN-Mitglieder. Und in diesem Fall würde die komplementäre Verantwortung, von der oben die Rede war, bzw. die hauptsächliche, die übertragen worden war, schlagend bzw. an die Überträger zurückfallen.

Denn die Übertragung der Verantwortung an den SR erfolgte nicht, damit dieser bzw. die in ihm vertretenen Mitglieder ihr Vetorecht politisch missbrauchen, sondern um „promptes und effektives Vorgehen der VN“ (Artikel 24/1) sicherzustellen. Warum aber wäre ein solches Vorgehen nicht gewährleistet, wenn solche Übertragung nicht erfolgte? Ganz klar deswegen, weil ohne solche Übertragung im Rahmen der VN für Zwangsmaßnahmen im Sinne des Kapitels VII der VN-Charta Einstimmigkeit in der Internationalen Gemeinschaft vönnöten wäre (welche zu erzielen, langwieriger diplomatischer Prozesse bedarf). Dies gebieten die in Artikel 1 (1) bzw. 2 (1) verankerten Prinzipien der VN, wonach Friedenssicherung kollektiv erfolgen soll bzw. die Organisation auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder basiert.

Daraus folgt, dass die oben genannte komplementäre bzw. revoltierte Verantwortlichkeit kollektiv und einstimmig auszuüben ist.

Streng von diesem Szenario zu trennen ist aber die Situation, in welcher der SR deshalb nicht zu einer Entscheidung nach Artikel 39 VN-Charta kommt, weil nach rechtlicher Prüfung kein Anwendungsfall seiner vorliegt bzw. (mindestens) ein Ständiges Mitglied (oder die entsprechende Anzahl von nicht ständigen Mitgliedern) der fundierten und vertretbaren rechtlichen Auffassung ist, dass ein solcher nicht vorliegt. Solch eine Non-Liquet-Situation aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen hätte aber dazu zu führen, dass nach Artikel 96 (1) VN-Charta vom SR der IGH angerufen wird, um seine advisory opinion abzugeben. Kommt auch ein solcher Beschluss nicht zustande, läge unseres Erachtens gleichfalls Pflichtwidrigkeit vor.

Unbeschadet der komplizierten und in der Praxis noch wenig ausgereizten rechtlichen Rahmenbedingungen der Friedenssicherung der VN wird hier deutlich, dass bei rechtskonformer Umsetzung des Gedankens aus Artikel 24 VN-Charta eine Revolvierung der Verantwortlichkeit selten zustandekommen kann. Kommt sie aber zustande, dann hat die Internationale Gemeinschaft neben der oben bereits erörterten, grundsätzlichen Einstimmigkeit folgendes zu beachten.

Artikel 12 (1) VN-Charta lautet:

While the Security Council is exercising in respect of any dispute or situation the functions assigned to it in the present Charter, the General Assembly shall not make any recommendation with regard to that dispute or situation unless the Security Council so requests.

Sobald der SR sohin seinen Pflichten nach Artikel 24 VN-Charta nicht nachkommt, ist die Generalversammlung (GA) am Zug. Sie kann aber nur Empfehlungen aussprechen, welche nur zu verpflichtendem Auftrag werden, wenn sie ihren Beschluss einstimmig fasst.

Für das insbesondere gewaltsame Tätigwerden einzelner Staaten, die eine Minderheit darstellen, ist hier jedenfalls kein Raum mehr!

Selbstverständlich haben auch die GA und die Internationale Gemeinschaft, wenn sie einstimmig vorgeht, die Pflicht, die etwa anzuordnenden Maßnahmen, die den Frieden sichern oder (wieder)herstellen sollen, an den völkerrechtlichen und statutarischen Grundsätzen zu orientieren, die da insbesondere lauten: Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Am Falle eines gegebenenfalls vorgenommenen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien bedeutet dies, dass unter dem höchsten Prinzip des Schutzes von Menschenleben und dessen, was dazu benötigt wird (Infrastruktur etc.) nur solche Maßnahmen ergiffen werden dürfen, die das Problem an der Wurzel packen und sicherstellen, dass es beseitigt ist und nicht mehr auftritt.

Es ist zu bezweifeln, dass – so es wirklich dazu gekommen sein sollte, was nach wie vor nicht erwiesen ist! – Chemiewaffeneinsätze nachhaltig unterbunden werden können, indem lediglich militärische Arsenale etc. vernichtet werden: denn diese lassen sich wiederherstellen. Was vielmehr nottut, ist die Beseitigung der Verzweiflung und der sozialen Deprivation, die in einem Volk vorliegen müssen, damit innerhalb seiner zu solch drastischen Taten geschritten wird. Es müssen die Ursachen für den Mangel an der Fähigkeit zum Frieden beseitigt werden. Und diese Ursachen liegen zweifelsfrei in durch Jahrzehnte hindurch vorgefallener Ausbeutung und gezielter sozialer und politischer Destabilisierung des Nahen Ostens im wirtschaftlichen Interesse  des Westens.

Andererseits ist zwar einzuräumen, dass die Einseitigkeit, mit der der Westen von den Ressourcen des Nahen Ostens und dem daraus sich ergebenden Wohlstand profitierte, weltpolitisch adäquat und somit völkerrechtlich zu akzeptieren war und ist, solange der Westen diesen Vorteil im gemeinsamen Interesse (auch) der Dritten Welt nützt, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben, auf dass allen deren Ergebnisse zuteil werden.

Doch davon, vom Teilen, ist der Westen weit entfernt. Er hat die letzten 70 Jahre seit dem letzten großen Krieg hauptsächliche Bestandteile seiner volkswirtschaftlichen Erzeugunsgkräfte in den Ausbau seiner militärischen Rüstungsmaschinerie gesteckt, um damit die Dritte Welt schleichend und unter Einsatz von hilflosen Marionettenregierungen vor Ort weiterhin zu kolonialisieren, anstatt sie zu befreien und zu erlösen, wie es Bestandteil der schon altertümlichen Verträge gewesen wäre.

Dieses Ungleichgewicht zwischen dem Luxus und der Verschwendung des Westens einerseits und dem Darben in Hunger und Not in der Dritten Welt andererseits, ist es, welches unter anderem zum Giftgaseinsatz in Syrien geführt hat, so er tatsächlich stattfand, was erst zu prüfen ist, wobei dann (im Rahmen und für Zwecke der Friedenssicherung) unerheblich ist, von wem er ausging:

Denn ginge er auf die Kappe der Syrischen Regierung, wäre er Ausdruck einer allzu westlich orientierten Politik derselben, welche lediglich im Auge hätte, den Aufstand, der soziale und wirtschaftliche Reformen zum Ziel hätte, niederzuschlagen. Ginge er aber auf die Kappe der Rebellen, so unterstriche er die besondere Verzweiflung, mit der diese gegen die dargelegten weltpolitischen Misstsände revoltieren, unter denen auch ihr Land besonders leidet. Schon mit ihrer Resolution 2621 (XXV) aus 1970 bestimmte die GA „the inherent right of colonial peoples to struggle by all necessary means at their disposal against colonial Powers which suppress their aspiration for freedom and independence„. Erinnert sei hier auch an die advisory opinion des IGH aus 1996 betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit des Gebrauchs von Kernwaffen, in welchem Gutachten der IGH zum Schluss kommt, dass der Einsatz von Kernwaffen unter außergewöhnlichen Umständen völkerrechtlich gerechtfertigt sein könnte.

Und ginge er (der Giftgaseinsatz) schließlich auf die Kappe des Westens, dann bedeutete er eine Fortsetzung der kritisierten Kolonialpolitik, die hier nur desavouierte und im Rahmen einer false-flag Aktion die etwa abtrünnig gewordene Syrische Regierung anzugreifen wünschte, um ihr grausiges Spiel fortsetzen zu können.

Wie man es also dreht und wendet: Ein Bombardement Syriens prolongierte und verschlimmerte die Problematik lediglich und verlegte deren erneuten Ausbruch auf später, sodass ein solches als völkerrechtlich nicht gedeckt anzusehen ist, einerlei, ob vom SR angedordnet oder von der GA empfohlen oder von der Internationalen Gemeinschaft einstimmig beschlossen.

Meine unten: Welche sind die Fakten des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien?, vertretene Rechtsauffassung, wonach das Sellström-Mandat rechtswidrig sei, weil es nicht umfasst zu prüfen, wer hinter den mutmasslichen Angriffen steckt, kann somit nicht aufrecht erhalten werden.

20130829, 1727

Siehe auch zwei threads bei http://www.diepresse.com: thread 1, thread 2.

20130830, 1141

Siehe weitere threads bei www.diepresse.com: thread 1, thread 2, thread 3.

2 Kommentare zu “Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit

  1. Das lustige am Veterecht im SR ist doch, daß es nicht nur eine Einigung für ein militärisches Vorgehen in Syrien verhindert, sondern daß es auch eine Resolution gegen das militärische Vorgehen verhindern wird. Solange also nur die USA, GB oder Frankreich mit dabei sind, kann die NATO oder sonst eine Koalition loslegen – und der SR kann nichts dagegen machen: http://andreasmoser.wordpress.com/2013/08/28/un-approval-for-military-intervention/

    • Da segeln Sie am Thema vorbei:

      Zum einen sieht Artikel 39 UN-Charta eine Resolution, in der militärisches Vorgehen ausgeschlossen wird, gar nicht vor. Eine solche könnte allenfalls ergehen, um Hitzköpfen präventiv das militärische Vorgehen gegen eine Situation zu untersagen, die solches nicht notwendig und daher rechtswidrig erscheinen lässt.

      Zum anderen ist, wie wir wissen, die Anwendung militärischer Gewalt nur mehr als Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta oder aber als vom Sicherheitsrat angeordnete Maßnahme zur Friedenssicherung nach Artikel 42 UN-Charta zulässig. Dazu, was gilt, wenn der SC pflichtwidrig die Anordnung unterlässt, siehe oben!

      Betont werden sollte hier auch einmal, dass selbst Artikel 42 die destruktive militärische Brachialgewalt nicht mehr nur als ultima ratio kennt, sondern deren Anordnung überhaupt nur mehr in denkbar wenigen Ausnahmesituationen denkbar ist, abgesehen von der fortwährenden Notwendigkeit der (kollektiven) Selbstverteidigung zur Abwehr eines stattfindenden bewaffneten Angriffs.

      Die Ziele und Grundsätze der UN sind mit dem leichtfertigen bzw. wenig radikalen und lediglich die Symptome weltpolitischer Ursachen für Friedensstörung bekämpfenden Gebrauch von Waffengewalt unvereinbar!

      Das Ihnen vorschwebende Szenario, in dem eine „Koalition der Willigen“ außerhalb eines Mandats des Sicherheitsrates militärisch gewaltsam tätig wird (ohne dass eine Pflichtwidrigkeit des SC dem vorausgegangen wäre und daher die Kompetenz dafür an die Internationale Gemeinschaft zurück übertragen hätte) führte bloß dazu, dass – zufolge der Blockierung des SC, solches Vorgehen der „Willigen“ zu verurteilen – erneut Koalitionen gegen diese erste Koalition entstünden und so fort. Heilloses Ausufern militärischer Gewalt sowie offener Krieg wäre die Folge.

      Die Pflichtwidrigkeit des SC, wie ich sie oben erläutert habe, hat daher einer jeden Zweifel ausschließenden Beweisführung unterzogen zu werden: Nur wenn diese vorliegt, revolviert die Kompetenz zur militärischen Gewaltanwendung.

      Siehe auch noch meinen Beitrag im thread bei http://www.diepresse.com.

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