Der französische Resolutionsentwurf in Sachen Chemiewaffenarsenale in Syrien


Frankreich brachte am 10.9.2013 einen Entwurf einer Resolution betreffend Chemiewaffenarsenale in Syrien in den Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) ein, der im Folgenden Absatz für Absatz kritisiert werden soll:

Zum Ersten Erwägungsgrund: [The Security Council, Expressing its horror at the use of chemical weapons on 21 August 2013 in Rif Damascus and the large scale fatalities that resulted from it,]

Hier wird als Faktum davon ausgegangen, dass am 21.8.2013 in Rif Damaskus Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Es sollte doch der Bericht des Sellström-Teams abgewartet werden, ehe hier überhaupt vorangeschritten wird.

Zum zweiten Erwägungsgrund: [Expressing profound concern at the risk of further use of chemical weapons by the Syrian authorities, considering the significant stockpiles of chemical weapons detained by the Syrian authorities,]

Dasselbe gilt für die hier implizit vorgenommenen Feststellungen, dass der genannte Einsatz durch die Syrische Regierung vorgenommen worden sei, und dass sich die chemischen Waffenarsenale im Besitz der Syrischen Regierung befinden. Alles, was die westlichen Allianzen bislang zur Unternauerung solcher Behauptungen auf den Tisch gelegt haben, ist nichts anderes als (im – aus deren Sicht – besten Falle) „information that provides reasonable grounds to believe„, dass dem so ist, mitnichten aber ein Beweis. Die zitierte Formel wird von SR häufig gebraucht, wenn es, so wie auch im operativen Punkt 12. des vorliegenden Entwurfes, darum geht, etwa Schiffsladungen zu untersuchen; man sollte darauf aber weder einen militärischen Angriff noch Kapitel VII-Resolutionen stützen!

Zum dritten Erwägungsgrund: [Affirming that the use of chemical weapons constitutes a serious violation of international law,]

Dass dem auch im Falle Syriens so sei, ist zweifelhaft! Denn zu beachten ist, dass das Genfer Protokoll aus 1925, dem allein Syrien angehört, nur den Gebrauch im Krieg untersagt; während Syrien der Chemiewaffenkonvention aus 1993 (BGBl. III 38/1997) nicht angehört. Die Fälle, in denen zwischen 1925 und 1998 Chemiewaffen eingesetzt wurden, sind derart zahlreich, dass von einer allgemein anerkannnten völkerrechtlich verbindlichen Verpönung nicht gesprochen werden kann. Ob der in Syrien seit mehr als zwei Jahren schwelende bewaffnete Konflikt hingegen Bürgerkrieg ist, muss – ganz abgesehen von der Frage, ob das Genfer Protokoll mit seiner Einschränkung auf den Krieg überhaupt (auch) den Bürgerkrieg gemeint hat – gleichfalls zweifelhaft sein:

Bürgerkrieg setzte nämlich voraus, dass die „Opposition“ berechtigter Weise gegen die amtierende Regierung vorginge, weil Letztere Erstere nicht gehörig (namentlich auf eine Weise, welche deren Rechte auf Selbstbestimmung nicht verletzte) vertritt. „Die vorstehenden Absätze sind nicht so auszulegen, als ermächtigten oder ermunterten sie zu Maßnahmen, welche die territoriale Unversehrtheit oder die politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten, die sich gemäß dem oben beschriebenen Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker verhalten und die daher eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt, ganz oder teilweise auflösen oder beeinträchtigen würden.“ So die „Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“ [A/RES/2625 (XXV)]. Liegt solche Schlechtvertretung nicht vor, geht die Regierung umgekehrt legitim und gerecht mit militärischer Gewalt gegen organisierte Waffengewalt der Aufständischen vor, ohne dass Bürgerkrieg vorliegt. Eine solche Sicht und Wertung gebietet die VN-Charta, die die Vorrechte des Kriegesrechts nur mehr demjenigen einräumen will, der sich bei der Gewaltanwendung im Recht befindet; das ergibt sich aus den VN-Grundsätzen der Selbstbestimmung der Völker und der souveränen Gleichheit aller Staaten, sowie letztlich dem Gewaltmonopol des SR.

Zum vierten Erwägungsgrund: [Affirming that the use of chemical weapons on this scale marks the gravest escalation in the disproportionate, indiscriminate and systematic use of weapons by the Syrian authorities against its own people, and can constitute a war crime and a crime against humanity,]

Auch hier wird voreilig von Fakten ausgegangen, die de dato nicht erwiesen sind.

Zum fünften Erwägungsgrund: [Recalling that Syria is party to the 1925 Geneva Protocol which prohibits the use in war of asphyxiating, poisonous or other gas, and of bacteriological methods of warfare,]

Wie oben bereits gesagt: nur im Krieg!

Zum sechsten Erwägungsgrund: [Stressing that those responsible for attacks on civilians, and any attacks using chemical weapons, including attacks by forces under their control, must be held accountable,]

Ja sicher, aber nur aufgrund von Fakten, die in einem fairen Verfahren ermittelt wurden.

Zum siebenten Erwägungsgrund: [Recalling resolution 1540 (1984) which affirms that proliferation of nuclear, chemical and biological weapons, as well as their means of delivery, constitutes a threat to international peace and security,]

Beachte, dass Resolution 1540 ([richtig:] 2004) auch von non-state actors handelt!

Zum achten Erwägungsgrund: [Determining that the situation in Syria constitutes a threat to international peace and security,]

Hier wäre angesichts der hohen Komplexität der Situation in Syrien, welche auch Angelegenheiten aufweist, die in die innerstaatliche Zuständigkeit Syriens fallen, angebracht, näher zu spezifizieren, was genau solche Bedrohung darstelle.

Zum ersten operativen Punkt: [Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations, 1. Condemns the use of chemical weapons by the Syrian authorities on 21 August 2013 against the civilian population of Rif Damascus in violation of its obligations under international law;]

Resolutionen des SR sind unter Artikel 25 VN-Charta grundsätzlich verbindlich, auch wenn sie nicht unter Kapitel VII ergehen. Was landläufig unter der (angeblich allein unter Kapitel VII gegebenen) Verbindlichkeit der Resolutionen gemeint ist, ist die Durchsetzung gegebenenfalls mittels Waffengewalt nach Artikel 42 VN-Charta. Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass nur verbindlich ist, was gewaltbewehrt ist. Recht ist schlechthin verbindlich, egal wie und ob es im Bestreitungsfalle durchgesetzt wird. Auch wer eine SR-Resolution nach Kapitel VI entgegen Artikel 25 missachtet, ist Rechtsbrecher!

Was den operativen Punkt selbst anlangt, erneut: unbewiesene Behauptungen!

Zum zweiten operativen Punkt: [Demands that these authorities strictly and urgently observe their obligations under international law with respect to chemical and biological weapons, in particular resolution 1540 (2004) and the 1925 Geneva Protocol]

Siehe dazu oben beim dritten Erwägungsgrund! Denn es bleibt unerfindlich, inwiefern beides, sowohl die Resolution als auch das Protokoll, verletzt worden sein sollten.

Zum dritten operativen Punkt: [Demands the immediate cessation of the use of chemical weapons by the Syrian authorities;]

Erneut unbewiesene Behauptungen!

Zum vierten operativen Grund: [Demands that the Syrian authorities fully comply with the Mission mandated by UNSG to investigate a number of allegations of use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic, and ensure the security of the Mission;]

Es besteht kein Anlass, solch eine Aufforderung auszusprechen, weil Syrien bislang voll kooperiert hat.

Zum fünften operativen Punkt: [Demands Syria to reaffirm unconditionally its obligation under the Geneva Protocol for the Prohibition of the Use in war of asphyxiating, poisonous or other gases, and of bacteriological methods of warfare, signed at Geneva on 17 June 1925, and to access the Convention on the Prohibition of Chemical Weapons and to ratify the Convention of the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological and toxin weapons and their destruction;]

Dito.

Zum sechsten operativen Punkt: [Decides that the Syrian authorities shall unconditionally destruct, remove or render harmless, under international supervision and take all necessary measures and appropriate means in that regard : (a) all chemical and biological weapons and all stocks of agents and all related subsystems and components and all research, development, support and manufacturing facilities and (b) all means capable of delivering chemical weapons and related major parts, and repair and production facilities;]

Mutatis mutandis ist hier auf die advisory opinion des IGH: Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, zu verweisen, wonach selbst der Gebrauch von Kernwaffen unter extremen Bedingungen (der existentiellen Bedrohung) völkerrechtlich nicht untersagt sein könnte. Gleiches hat angesichts der bislang nicht über zaghafte Ansätze hinaus gehend beachteten Bestimmungen des Artikels VI NPT zu gelten, wonach Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung vorzunehmen und allgemeine Abrüstung unter internationaler Kontrolle zu verhandeln seien. Was hier von Syrien verlangt wird, ist einseitige Abrüstung. Das ist vor dem genannten völkerrechtlichen und dem Hintergrund, der im Nah-Ost-Konflikt, seinem West-Ost-Gefälle in wirtschaftskrimineller Hinsicht, seit Jahrzehnten besteht, nicht rechtens!

Die Forderung nach chemischer Abrüstung muss daher, abgesehen von der oben erwähnten Klärung der Besitzverhältnisse, ein Junktim zur allgemeinen und zur nuklearen Abrüstung aufweisen.

Wer sich mit der Frage beschäftigt, stolpert nachgerade über allerorten verstreute Hinweise, wonach zumindest ein Teil der Arsenale in Syrien gar nicht in der Macht der Syrischen Regierung ist. So eine, vor solchen Hinweisen strotzende Quelle ist etwa der Brief dated 31 August 2013 from the Permanent Representative of the Syrian Arab Republic to the United Nations addressed to the Secretary-General and the President of the Security Council  (S/2013/520).

Angesichts dessen ist nicht vertretbar, dass Syrien die enormen Kosten solcher Waffenzerstörung (alleine) tragen sollte.

Zum siebenten operativen Punkt: [Demands that the Syrian authorities submit to the Secretary-General, within fifteen days of the adoption of the present resolution, an exhaustive, complete and definitive declaration of the locations, amount and types of all items related to its chemical warfare program specified in paragraph 6;]

Unter Berücksichtigung des dazu bereits Gesagten, ist gut denkbar, dass Syrien gar nicht in der Lage ist, solcher Aufforderung nachzukommen. Stattdessen sollte daher besser eine VN-gestützte Suchaktion nach solchen Lagerstätten etc, eingerichtet werden.

Zum achten operativen Punkt: [Decides that the Mission to investigate allegations of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic, in close coordination with the Organisation for the prohibition of Chemical Weapons, will carry out immediate on-site inspections of Syria’s chemical, biological and related vehicles, based on Syria’s declaration and the designation of any additional locations by the Mission itself;]

Dito.

Zum neunten operativen Punkt: [Decides that Syria shall allow immediate, unconditional and unrestricted access to any and all areas, facilities, equipment, records and means of transport which the Mission wishes to inspect in accordance with the mandate given by the present resolution, as well as to all officials and other persons linked to the Syrian chemical and biological weapons program including their means of delivery, and stresses the importance of ensuring that the Mission have all necessary resources and authority for the fulfillment of its work in Syria;]

Dito.

Zum zehnten operativen Punkt: [Demands the Syrian authorities to take all necessary steps and appropriate measures to ensure the proper custody of all chemical weapons, precursors and agents, and vehicles as mentioned in paragraph 6 pending their destruction, removal or rendering harmless, and to prevent their proliferation and dissemination;]

Dito.

Zum elften opertaiven Punkt: [Requests the Head of the Mission, in close coordination with the Director General of the OPCW to communicate to the Security Council, within [10 days] after the submission by the Syrian authorities referred to in OP6, his first report on the application of the mandate given by the present resolution including the cooperation extended by the Syrian authorities, and to provide additional reports on a monthly basis;]

Zum (ersten) zwölften operativen Punkt: [Decides that direct or indirect supply, sale or transfer to and from the Syrian Arab Republic, of chemical or biological weapons and related precursors, agent and materiel of all types, including technical assistance, training, financial or other assistance shall immediately be prohibited, and, in this context;]

Insbesondere die fett hervorgehobene Passage ist überschießend, soweit sie über bestehendes internationales Recht hinausginge.

Zum (zweiten) zwölften operativen Punkt: [Calls upon all Member States to inspect, in accordance with their national authorities and legislation and consistent with international law, in particular the law of the sea and relevant international civil aviation agreements, all cargo to and from Syria, in their territory, including seaports and airports, if the State concerned has information that provides reasonable grounds to believe the cargo contains items the supply, sale, transfer, or export of which is prohibited by paragraphs 5 of this resolution;]

Zum dreizehnten opertaiven Punkt: [Decides to establish, in accordance with rule 28 of its provisional rules of procedure, a Committee of the Security Council consisting of all the members of the Council, to undertake the following tasks: (a) to seek from all States, in particular those in the region and those producing the items, materials, equipment, goods and technology referred to in paragraph 5, and from the secretariat of the OPCW information regarding the actions taken by them to implement effectively the measures imposed by this resolution and whatever further information it may consider useful in this regard; (b) to examine and take appropriate action following information regarding alleged violations of measures imposed this resolution; (c) to consider and decide upon requests for exemptions; (d) to determine as may be necessary additional items, materials, equipment, goods and technology to be specified for the purpose of paragraph 5 above; (e) to designate as may be necessary individuals and entities subject to the measures imposed by paragraph 12 above; (f) to promulgate guidelines as may be necessary to facilitate the implementation of the measures imposed by this resolution and include in such guidelines a requirement on States to provide information where possible as to why any individuals and/or entities meet the criteria set out in paragraph 12 and any relevant identifying information; (g) to report at least every 90 days to the Security Council on its work and on the implementation of this resolution, with its observations and recommendations, in particular on ways to strengthen the effectiveness of the measures imposed by this resolution;]

Der fett hervorgehobene Teil bedarf angesichts eingeschränkter Publizität in einem solchen Committee dringender Aufklärung bzw. Präzisierung!

Zum vierzehnten operativen Punkt: [Decides to establish immediate travel ban and asset freeze against individuals responsible for any violations of this resolution as designated by the Committee of the Security Council,]

Solch eine Aktion, noch dazu vorgenommen aufgrund der Bezeichnung durch ebensolches Committee (!), unterminierte und präjudizierte die Arbeit des ICC bzw. dessen Anklagebehörde und gehört daher gestrichen!

Zum fünfzehnten operativen Punkt: [Decides to refer the situation in Syria since March 2011 to the Prosecutor of the International Criminal Court,]

Angesichts der oben erörterten Fraglichkeit, ob ein Bürgerkrieg vorliegt, ist auch die Zuständigkeit des ICC allgemein fraglich. Was im Besonderen die mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze angeht, sei auf die oben umrissene Rechtslage und darauf hingewiesen, dass daher eine Unzulässigkeit besteht, solche Rechtslage etwa durch Verweis auf Artikel 8 (2)(b)(xvii) Rom-Statut zu umgehen: Syrien weist rücksichtlich des Umgangs mit Chemiewaffen eine spezifische rechtliche Positionierung auf, die gerade auch weltpolitisch zu akzeptieren ist sowie letztlich der Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen dient, welche begangen wurden und werden, um den Nahen Osten und die Dritte Welt schleichend zu kolonialisieren!

Zum sechzehnten operativen Punkt: [Decides that all Member States shall cooperate fully with and provide any necessary assistance to the Court and the Prosecutor pursuant to this resolution and urges concerned regional and other international organisations, including the International Independent Commission of Inquiry, to cooperate fully with the Court and the Prosecutor;]

Dito.

Zum siebenzehnten opertaiven Punkt: [Affirms that it shall keep the Syrian authorities‘ actions under continuous review, and stresses its intention, in the event of non-compliance by the Syrian authorities with the provisions of this resolution in light of the reports requested in OP10, to adopt further necessary measures under Chapter VII;]

Solche weitere notwendige Maßnahmen müssten sich, zufolge des oben Gesagten, gar nicht (nur) gegen Syrien richten, und könnten vorerst auch bloß in solchen nach Artikel 41 VN-Charta bestehen.

Zum achtzehnten und letzten operativen Punkt: [Decides to remain actively seized of the matter.]

Das bleibt ihm unbenommen und tut not.

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Was außerdem abgeht, ist eine übliche Anordnung an den Generalsekretär der VN, dem Sellström-Team, mit seinem erweiterten Aufgabengebiet, alle erforderlichen VN-Strukturen zur Verfügung zu stellen. Mag sein, dass dieses Manquo generell auf die ungeklärte Kostenfrage hinweisen soll.

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