Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage!


Artikel 41 UN-Charta lautet:

The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. These may include complete or partial interruption of economic relations and of rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, and other means of communication, and the severance of diplomatic relations.

Die Rede ist hier also von Maßnahmen, die angewandt werden sollen, um den Entscheidungen (decisions) des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) Wirkung zu verschaffen. Mit diesen dicisions sind die eigentlichen Sachentscheidungen des SR insbesondere nach dem Kapitel VI UN-Charta gemeint, wo bisweilen von recommendations gesprochen wird, was im Hinblick auf Artikel 25 UN-Charta an deren Verbindlichkeit nichts ändert.

Es geht also in Artikel 41 und in weiterer Folge in Artikel 42 darum, für den Fall, dass die Adressaten der Entscheidungen des SR diesen nicht freiwillig nachkommen sollten, Wege zu finden, diese Entscheidungen in die Tat umzusetzen. Diese Wege bzw. deren Beschluss ist nicht Sachfrage, sondern klar Verfahrensfrage im Sinne des Artikels 27/2 UN-Charta, denn sie beinhalten nicht die Suche nach dem, was zu tun ist, um den Konflikt, der den Weltfrieden bedroht oder bricht, aus der Welt zu schaffen, sondern die Suche danach, das, was zu dessen Beseitigung bereits entschieden wurde, auch wirklich umzusetzen.

Artikel 27/2 und 3 UN-Charta lauten nun aber:

2. Decisions of the Security Council on procedural matters shall be made by an affirmative vote of nine members.

3. Decisions of the Security Council on all other matters shall be made by an affirmative vote of nine members including the concurring votes of the permanent members; provided that, in decisions under Chapter VI, and under paragraph 3 of Article 52, a party to a dispute shall abstain from voting.

Das Vetorecht bezieht sich somit nicht auf die genannten Verfahrensfragen! Das heißt, dass über die Frage, ob unter Kapitel VII UN-Charta Gewalt angewandt werden soll, mit 9-Stimmen-Mehrheit entschieden werden kann, ohne dass solche Entscheidung durch ein Veto verhindert werden könnte.

Das macht durchaus Sinn: Die eigentliche Entscheidung, wie der Weltfrieden wiederhergestellt werden soll, was also zu geschehen habe, was die Konfliktparteien zu tun und/oder zu lassen haben, damit Friede wieder herrsche, darüber soll eine Einhelligkeit bestehen, welche die 5 Vetomächte mit einschließt. Ist diese Entscheidung aber einmal getroffen, so besteht kein Grund mehr für solche hohe Einhelligkeitsanforderungen; denn es geht dann nur mehr um die (nach Artikel 25 UN-Charta) an sich selbstverständliche Entscheidung, dass bzw. wie die getroffene Sachentscheidung (gegen die Renitenz der Betroffenen) umgesetzt werden soll.

Auch Entscheidungen, welche der SR noch unter Kapitel VI UN-Charta getroffen hat, können somit, nachdem sich der Konflikt etwa zu einer Friedensgefährdung ausgewachsen hat, nach Kapitel VII umgesetzt werden. Im Ergebnis bedeutet dies eine Möglichkeit der Vorgehensweise auch gegen eine Vetomacht, denn nach Artikel 27/3 UN-Charta sind diese von der Entscheidung nach Kaiptel VI ausgeschlossen, wo sie selbst als Partei des Konfliktes anzusehen sind.

Dieses Bild ist rund und stimmig.

In seiner jüngsten Resolution 2118 (2013) betreffend die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien verwies der SR auf Artikel 25 UN-Charta, wonach seine Entscheidungen jedenfalls verbindlich sind, auch wenn sie unter Kapitel VI UN-Charta ergangen sind. Durch diese Entkoppelung der Gewaltanwendungsfrage von der Frage der Verbindlichkeit der Entscheidungen des SR befindet sich der SR auf bestem Wege zur Erkenntnis, dass diese Gewaltanwendungsfrage nach Kaiptel VII Verfahrensfrage ist, die mit der eigentlichen, den Frieden sichernden bzw. wiederherstellenden Entscheidung unmittelbar nichts zu tun hat.

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