Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage


Unter: Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage!, haben wir dargelegt, dass die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, nicht Sach- sondern Verfahrensfrage ist, sodass nach Artikel 27/2 UN-Charta die Vetorechte gar nicht zum Tragen kommen.

Im Folgenden sollen zusätzliche Argumente für diese Auslegung der UN-Charta gefunden werden.

Bei oberflächlicher Betrachtung mag der Eindruck entstehen, es sei unverantwortlich und heilloses Durcheinander stiftend, wenn Entscheidungen zur Gewaltanwendung im Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) ohne die Stimmen der fünf Veto-Mächte gefällt werden könnten. Doch in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall:

Wenn die Frage der Gewaltanwendung als Verfahrensfrage erkannt wird, wird auf die Findung der Sachentscheidung noch größeres Augenmerk gelegt, weil dann klar ist, dass es der Vetomächte nicht mehr bedarf, um sie umzusetzen. Letzteres ist nur billig, denn wenn die Frage in der Hauptsache einmal geklärt, wenn der zu gehende Weg hin zum Frieden gefunden ist, wenn feststeht, welche der Streitparteien was zu tun haben, oder was der Aggressor zu tun oder zu lassen hat, damit der Weltfriede gewahrt oder wiederhergestellt werde, dann ist nur noch untergeordnete verfahrenstechnische Frage, mit welchen Mitteln diese Sachentscheidung durchzusetzen sei, wenn sich deren Adressaten weigern, dies freiwillig zu tun.

Wenn  die Sachentscheidung rechtens und von den Grundsätzen der UN-Charta getragen ist, dann kann kein Aufschreien durch die Hallen tönen, wenn solche Entscheidung mit Gewalt durchgesetzt werden soll; sondern dann ist dies Selbstverständlichkeit, weshalb es der Veto-Möglichkeit nicht mehr bedarf.

Man wird sich so aber auch doppelt überlegen, ob und was man in eine Sachentscheidung hineinschreibt, denn man hat dabei stets eingedenk zu sein, dass diese Entscheidung auch ohne die Zustimmung der Vetomächte mit Gewalt umgesetzt werden kann.

Solcherart wird auch das Instrument des Rechtsgutachtens des IGH nach Artikel 96/1 UN-Charta mehr als bisher zum Einsatz kommen, denn es bietet Gewähr, dass die Sachentscheidung des SR auf festen rechtlichen Beinen steht, sodass ihrer Umsetzung mit Gewalt keine Bedenken entgegenstehen können.

Die Auffassung der Gewaltanwendungsfrage als Verfahrensfrage dient daher der Rechtskonformität der Entscheidungen des SR sowie allgemein der Rechtssicherheit.

Die genannte Sicht auf Artikel 42 UN-Charta schaffte außerdem eine willkommene Entschärfung der in letzter Zeit in Verruf geratenen privilegierten Vormachtstellung der fünf Vetomächte, denn die restlichen zehn Mitglieder des SR bekämen dadurch ausgeglichene Macht, indem sie auch ohne die Vetomächte über die gewaltsame Umsetzung von getroffenen Entscheidungen beschließen könnten.

Schließlich lautet Artikel 27/3 UN-Charta wie folgt:

Decisions of the Security Council on all other matters shall be made by an affirmative vote of nine members including the concurring votes of the permanent members; provided that, in decisions under Chapter VI, and under paragraph 3 of Article 52, a party to a dispute shall abstain from voting.

Damit diese Bestimmung, wonach auch die Vetomächte unter Kapitel VI kein Stimmrecht haben, wo sie Partei des Streits sind, greifen kann, ist vorauszusetzen, dass solche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der VN, welche, sollten sie fortbestehen, den Weltfrieden gefährden könnten, frühzeitig vor den SR gelangen, denn wenn sie sich erst einmal zu einer ernsten Gefährdung des Weltfriedens ausgewachsen haben, dann soll diese Ausnahme vom Stimmrecht nicht mehr gelten, weil dann Kapitel VII anzuwenden ist. – Ist dies schlüssig? Oder führt dies zu einem absurden Ergebnis? Nämlich dem, dass (noch) harmlose Streitigkeiten vor dem SR technisch gelöst werden können, weil ein Veto durch eine betroffene Partei ausgeschlossen ist, während hingegen schwere und ernste Verstöße gegen die Friedensordnung einer Lösung etwa deshalb nicht zugeführt werden können, weil das persönlich betroffene Veto-Mitglied des SR von seinem Widerspruchrecht Gebrauch macht. Solch ein Auslegungsergebnis ist schlichtweg absurd und daher abzulehnen.

Die einzige Lösung für dieses absurde Ergebnis ist die, vom Ausschluss des Stimmrechtes unter Kapitel VI kraft Größenschlusses auf einen solchen Ausschluss unter Kapitel VII zu kommen. Die Folgerung dieses Schlusses wird umso leichter, je deutlicher Artikel 42-Fragen als Verfahrensfragen erkannt wurden. Denn dann ist die besondere Bedeutung, die den Vetorechten nach bisheriger Praxis vor allem unter Kapitel VII zukam, weitgehend entzaubert, weil nun klar ist, dass völlig ohne die Stimmen der Vetomächte über Gewaltanwendung entschieden werden kann.

Zur vollen Entfaltung seiner heilsamen und Frieden stiftenden Wirkung kann dieses Arrangement der UN-Charta freilich nicht gelangen, solange nicht auch Artikel 43/1 UN-Charta umgesetzt ist, der da lautet:

All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its call and in accordance with a special agreement or agreements, armed forces, assistance, and facilities, including rights of passage, necessary for the purpose of maintaining international peace and security.

Außerdem tut dafür allgemeine Abrüstung not, wie sie in Artikel 11/1

The General Assembly may consider the general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments, and may make recommendations with regard to such principles to the Members or to the Security Council or to both.

sowie 47/1 UN-Charta postuliert wird:

There shall be established a Military Staff Committee to advise and assist the Security Council on all questions relating to the Security Council’s military requirements for the maintenance of international peace and security, the employment and command of forces placed at its disposal, the regulation of armaments, and possible disarmament.

Dazu haben die damaligen Supermächte UdSSR und USA bereits 1961 ein Joint Statement of Agreed Principles for Disarmament Negotiations (A/4879, Annex) verabschiedet, in dem es einleitend heißt:

1. The goal of negotiations is to achieve agreement on a programme which will ensure that (a) disarmament is general and complete and war is no longer an instrument for settling international problems; and (b) such disarmament is accompanied by the establishment of reliable procedures for the peaceful settlement of disputes and effective arrangements for the maintenance of peace in accordance with the principles of the United Nations Charter.

2. The programme for general and complete disarmsment shall ensure that States will have at their disposal only those non-nuclear armaments, forces, facilities, and establishments as are agreed to be necessary to maintain internal order and protect the personal security of citizens; and that States shall support and provide agreed manpower for a United Nations peace force.

Ohne diese Maßnahmen wird der SR der VN niemals das sein, was eine effektive Umsetzung des Sicherheits- und Friedenssystems der UN-Charta voraussetzt: nämlich die stärkste Militärmacht der Welt.

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