Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern


Wie den meisten Medien am Wochenende vom 9./10.11 2013 zu entnehmen war, lag am Verhandlungstisch der P5+1-Iran-Gespräche in Genf ein Vereinbarungstext im Wesentlichen des Inhalts, dass Iran seine Anreicherungstätigkeit für sechs Monate auf einen Grad von 5% reduzieren und im Gegenzug der Westen die wider Iran unilateral verhängten Wirtschaftssankationen zum Teil aufheben soll. Bekanntlich kam es nicht zu dieser Abmachung, was, wie im Folgenden begründet werden soll, nicht weiter verwundert.

Der NPT enthält ein spezifisches Geflecht von wechselseitigen Rechten der Nicht-Kernwaffenstaaten, die unter den mehr als 180 Vertragsstaaten mit einander verknüpft und von einander (politisch) abhängig sind. Wie der Streitfall um Irans Atomprogramm bestens aufzeigt, tendieren die Kernwaffenstaaten dazu zu versuchen, die vom NPT verbrieften Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten zu unterwandern, indem sie einzelne von ihnen gleichsam in die Mangel nehmen und mittels erpresserischer unilateral verabschiedeter Sanktionen dazu nötigen, in Verabredungen einzuwilligen, welche diese Rechte unterminieren.

Solche Vorgangsweise sahen die Väter des NPT voraus, und sie führte bald dazu, dass die Nicht-Kernwaffenstaaten ihrer Rechte beraubt wären. Um dem vorzubeugen, wurden zwei Kautelen in den NPT eingebaut:

Einerseits bezeichnet Artikel IV/1 NPT das Recht einer jeden Vertragspartei, to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes, als inalienable, mithin als unveräußerlich. Dies bedeutet, dass solches Recht (oder ein Teil hiervon) weder verkauft, noch verschenkt, noch auf es verzichtet werden kann. Diese Unveräußerlichkeit soll offenbar gewährleisten, dass kein Staat als alleiniger oder einer von wenigen über die Fähigkeit zur Kontrolle der Entwicklung der Erforschung, der Erzeugung und der Nutzung von Kernenergie verfügen können soll, weil darin die Gefahr läge, dass diese/r Staat/en die anderen total beherrschte/n, was unter dem UN-Grundsatz der Gleichen Souveränität aller Staaten zu verpönen ist. Jedem Staat muss daher die Möglichkeit offenstehen, sich selbst in der Entwicklung der Kernenergie umzutun.

Andererseits sieht Artikel VIII/1+2 NPT ein komplexes Verfahren für Vertragsänderungen vor, an dem teilzunehmen, alle Staaten, die Mitglied des NPT sind, das Recht haben. Ohne die Einhaltung dieses Verfahrens kann der NPT nicht geändert werden. Eine Änderung des NPT läge aber schon dann vor, wenn die Rechte nur eines seiner Mitglieder beschnitten oder dessen Pflichten verschärft würden.

Was in Genf also äußerstenfalls geschehen hätte können, wäre eine vertragliche Abbildung des Rechtsbestands nach NPT gewesen, gleichsam als Anerkennung der strittig gewordenen Rechte und Pflichten des Iran und der übrigen Vertragsmitglieder des NPT; keinesfalls aber eine vertragliche Beschränkung des Rechts Irans, Uran anzureichern.

Auch diese rechtlichen Tatsachen belegen schön, wie unnütz und rechtswidrig die verhängten Sanktionen sind und wie felsenfest die Rechtsposition Irans dasteht.

Gerade weil Artikel II NPT unter seinem Verbot, not to manufacture, die Entwicklung und Erlangung der break out capability als mit der Entwicklung zu friedlichen Zwecken einhergehender Fähigkeit gar nicht verbietet; Artikel IV/1 NPT aber das oben genannte Recht auf Entwicklung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken als unveräußerlich verbrieft, kommt dem wechselseitigen Vertrauen im Gefüge des Rechtsbestandes des NPT besondere Bedeutung zu.

Alle Vertragsparteien sind auf das Vertrauen darein angewiesen, dass keine von ihnen gegen die im NPT ihr auferlegten Pflichten verstößt. Denn das Zeitfenster, welches nach der (NPT-konformen) Erlangung der break out capability zwischen der Entscheidung, die Bombe zu bauen, einerseits und dem tatsächlichen Besitz der Bombe andererseits offensteht, ist äußerst gering und bietet kaum Möglichkeiten, gegen die Umsetzung dieser Entscheidung (vom UNSC gestützt, militärisch) vorzugehen. Das Konzept des NPT appelliert daher an die Souveräne Verantwortung eines jeden seiner Mitglieder und verzichtet bewusst auf jedwede Versicherung , die über die Duldung von Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT hinausginge, welche aber wiederum durch die Vorkehrungen des Artikels III/3 NPT beschränkt sind, wonach die Anwendung solcher Sicherungsmaßnahmen soll „avoid hampering the economic or technological development of the Parties or international co-operation in the field of peaceful nuclear activities„, woraus ein dadurch nicht zu beeinträchtigender Schutzbereich im Rahmen der Ausübung des zitierten Rechtes auf Entwicklung resultiert.

Das Chaos, welches entstünde, wenn sich die NPT-Parteien nicht an ihre Pflichten hielten, ist unabschätzbar. Nur vollständige und wirkliche staatliche Souveränität vermag sicherzustellen, dass diese Pflichten beachtet werden, denn ihre Missachtung bedeutete das Inferno. Deshalb stellt auch Artikel IX/3 NPT rücksichtlich der Erfordernisse für das Inkrafttreten seiner sowohl auf die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten als auch auf die Deponierung der Ratifikationsurkunden ab, sodass klar wird, dass unter Ratifizierung das innerstaatliche Verfahren gemeint ist, auf das es demnach anzukommen habe. Der NPT lässt somit eine jeweils verfassungskonforme und den Grundsätzen der UN-Charta entsprechende Strukturierung des innerstaatlichen Gesetzgebungs- und Regierungsapparates ausschlaggebend dafür sein, dass der NPT in Kraft tritt.

Denn nur wahrhaft souveräne Staaten sind imstande das Konzept seiner umzusetzen, also dem Vertrauen, das es voraussetzt, gerecht zu werden.

Dass Iran sein Atomprogramm, das damals anreicherungstechnisch noch gar nicht operativ war und somit auch der Sicherungsmaßnahmen durch die IAEA insoweit noch gar nicht bedurfte,  in den 80er-Jahren vor der Weltöffentlichkeit verbarg, geschah somit nicht aus böser Absicht, sondern allein, um der zu Recht seitens Iran gehegten Erwartung zu entsprechen, wonach sein friedliches Atomprogramm zufolge der Islamischen Revolution im Westen und vor allem im zionistischen Israel auf wenig Gegenliebe stoßen und – entgegen der Rechte Irans aus dem NPT und in völlig falscher Auslegung desselben – unterbunden würde.

Vor all diesem Hintergrund wird einmal mehr deutlich, wie zutreffend die Auslegung der vom Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) Iran betreffend verabschiedeten Resolutionen, wie wir sie vorgenommen haben, doch ist!

Nähere Details hierzu findet der geschätzte Leser/die geschätzte Leserin bei: LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Verlag Traugott Bautz GmbH (www.bautz.de), Nordhausen (2013); ISBN 978-3-88309-842-5.

20131114, 1105

Bei oberflächlicher Betrachtung könnte der Eindruck entstehen, als unterläge das in Artikel IV NPT lediglich verbriefte, nicht aber eingeräumte Recht auf Entwicklung nicht dem zwingenden Vertrags-Änderungsverfahren nach Artikel VIII. Doch das trifft nicht zu.

Die Nennung des besagten Rechtes in Artikel IV NPT ist zweifelsfrei als dessen unter den Vertragsparteien geschehene, wechselseitige Anerkennung anzusehen, welche Anerkennung und somit: welches Recht selbst also Teil des Rechtsbestandes des NPT geworden ist, sodass ein Abweichen von dieser Anerkennung bzw. von diesem Recht dem Änderungsverfahren nach Artikel VIII NPT zu unterliegen hat.

Es steht viel auf dem Spiel, wenn es um die Regelung des schwelenden Streits um Irans Atomprogramm geht:

Die offenen Fragen reichen weit über den Umfang und Anwendungsbereich des NPT hinaus. Den Medien ist in diesen Tagen eine Äußerung eines Sprechers des Weißen Hauses zu entnehmen, wonach die Alternative zur Erlangung einer Einigung zwischen Iran und den P5+1 eine militärische Intervention wäre. Somit ist auch das Gewaltmonopol des SR der VN tangiert; damit aber auch die ungenügende Umsetzung des Konzepts der UN-Charta, wonach der SR über Kontingente und Arsenale zu verfügen hat (Artikel 43 UN-Charta); selbstverständlich aber auch die Frage nach Artikel 42 als Verfahrensfrage, mithin der Ausschluss der Vetorechte dabei. Andererseits geht es freilich um eine Absicherung dahin, dass die Ausweitung der Nutzung der Kernenergie auf die Staaten der sich entwickelnden Welt – angesichts (non solum sed etiam) des Klimaproblems – nicht zu einer Verschärfung des Problems der Klimaerwärmung führen wird.

Letzteres ist nur zu gewährleisten, wenn der Westen sein luxuriöses Konsumverhalten drosselt.

Einen Weg einzuschlagen, der langfristig zum Aussterben der armen Bevölkerungsteile der sich entwickelnden Welt führte, während jene der dort Lebenden, die es sich leisten können, sich eine Staatsbürgerschaft im Westen und somit auch das Aufenthaltsrecht dort erkaufen, hieße, für das gesunde Überleben der Menschheit als Ganzes  überaus wichtiges Potential an psycho-sozialem und intellektuellem Human-Genmaterial einzubüßen. Mit anderen Worten: Die Menschheit wird und kann nur dann gesund überleben, wenn sie ihren gesamten kulturellen und individuell reichen Pool an Seelen schützt und bewahrt.

Grauenvoll ist die Vorstellung (und deren Implikationen auf den Charakter der dann verbleibenden Menschheit), wonach nur die Menschen des Westens den Kampf um die Ressourcen überlebten! Ein wilder Haufen, intellektuell zerfranster, psycho-sozial deprivierter und psycho-hygienisch belasteter Wesen, die nicht mehr in der Lage wären, miteinander zu wirken, bliebe da übrig und zählte die Tage bis zu seinem endgültigen Exodus.

Wie immer diese heute noch unwägbaren Begebenheiten rund um Klimawandel, demografische Entwicklung und politische Durchsetzungskraft in Richtung einer verantwortungsbewussten Lebensweise eines jeden Einzelnen künftig auch ausschlagen mögen, eines ist heute schon klar: Der Westen hat von seinem hohen Ross zu steigen, auf das er mithilfe der ausgebeuteten und im Stich gelassenen Völker der sich entwickelnden Welt als Steigbügelhalter gelangt ist. Denn jeder Tag mehr an westlicher usurpierter Hegemonialmacht zerstört das angesprochene Human-Potential weiter und zunehmend unwiederbringlich.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass jede Konzession, die Iran gegenüber seinen Kontrahenten etwa zugestünde,  nur darin liegen könnte, sich ohne Beeinträchtigung seines Rechtsbestandes zu einer zeitweiligen Innehaltung mit der Ausübung seiner Rechte einverstanden zu erklären, wenn und solange dem eine glaubwürdige und umfassende sowie effektive Auseinandersetzung seitens des Westens mit den angesprochenen Problemkreisen gegenüber steht. Denn niemand und nichts kann Iran das ureigenste und prinzipiellste aller souveränen Rechte absprechen: nämlich im Wettkampf um die Führerschaft bei der glaubwürdigen, umfassenden und effektiven Erlangung der Wahrung der Menschheit als Ganzes wesentlich, ja sogar den Westen übertrumpfend mitzuwirken.

Zu keiner Zeit ist sich der Mensch besser bewusst, was erforderlich ist, um in Frieden und Freiheit zu leben, als am Ende eines Krieges, wenn das Bedürfnis danach am größten ist. Die Atlantik-Charta, die Erklärung der Vereinten Nationen, Bretton Woods, Dumbarton Oaks, San Francisco mit der UN-Charta: alle diese großen Errungenschaften des Zweiten Weltkrieges bedürfen der (zumindest noch teilweisen) Umsetzung.

Gelingt es nicht, dem nachzukommen, steht ein Dritter großer Krieg vor uns.

20131116, 1133

Im Handelsvertrag von Teheran zwischen Frankreich und Persien aus September 1708 (siehe diesen bei HAUTERIVE, Recueil des traités de commerce et de navigation de la France avec les puissances étrangères, Tome I-2, Paris [1844], p. 376) heißt es, in dessen Präambel  nach einer kursorischen Aufzählung der Begehren des Französischen Hofes (in unserer deutschen Übersetzung) abschließend:

Seine Begehren wurden zu seiner größten Zufriedenheit gut geheißen, während der besagte Herr, der Kaiser von Frankreich, auch anbot, dass das, was unsererseits von ihm verlangt würde, so wie unsere Angelegenheiten und Aufträge, die ihm präsentiert würden, uns mit der Wirkung dieser vollständigen Union und Allianz zugestanden würden.

Der genannte Handelsvertrag wurde 1715 im Vertrag von Versailles (siehe diesen bei DE CLERCQ, Recueil des traités de la France, Tome I, Paris [1864], p. 16) bestätigt.

Mag also gut sein, dass diese gegenüber Iran bestehende französische Schuldigkeit eine Rolle gespielt hat, als Frankreich zuletzt den so ungünstigen Deal erst gar nicht in Erwägung zog.

Bei faz.net, Washington demonstriert Zuversicht, ist am 16.11.2013 zu lesen, dass es nunmehr um eine Vereinbarung mit Iran gehe, wonach dieser sich verpflichte, nicht militärisch zu nutzen; dagegen ist aus der Sicht des NPT insofern nichts einzuwenden, als dieser den Begriff des Militärischen gar nicht erwähnt. Sofern man die theoretische Entwicklung der Waffenfähigkeit zu Verteidigungszwecken (Entschärfung, Strahlen-Neutralisierung etc.) als friedvoll ansieht (was nahe liegt) wäre solche von einem derartigen Verbot auch gar nicht umfasst, zumal unter „militärisch“ spätestens seit der Konvention über das Verbot der militärischen Umwelttechnik-Verwendung (1108 UNTS 151) „feindselig“ verstanden wird.

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