Der Genfer Joint Plan of Action zwischen Iran und den P5+1


BEACHTE und LIES auch: REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013)

In der Nacht zum 24.11.2013 einigten sich die Außenminister Irans und der sogenannten P5+1-Mächte (der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats [SR] der Vereinten Nationen [VN], mithin Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika plus Deutschlands) auf einen Joint Plan of Action (JPA), der im Folgenden kritisch betrachtet werden soll.

Über den Text des genannten JPA sind unmittelbar nach seinem Abschluss Diskrepanzen entstanden, weil der Text, der auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, von dem, welchen die Iranische Nachrichtenagentur Farsnews, die New York Times sowie die Europäische Union veröffentlicht haben, erheblich abweicht. Wir halten uns hier an letzteren.

Der JPA beginnt mit einer Präambel, aus der wir zitieren, wie folgt:

The goal for these negotiations is to reach a mutually-agreed long-term comprehensive solution that would ensure Iran’s nuclear programme will be exclusively peaceful. Iran reaffirms that under no circumstances will Iran ever seek or develop any nuclear weapons.

Zu aller erst wird hier also klar gestellt, dass nichts abschließend vereinbart ist, sondern alles noch im Stadium der Verhandlung befindlich ist. Ziel dieser Verhandlungen sei die wechselseitig vereinbarte, langfristige Gesamtlösung (im Folgenden: die Gesamtlösung), welche sicherstellen soll, dass das Iranische Atomprogramm ausschließlich friedvoll sein wird. Dazu bekräftigt Iran, dass Iran unter keinen Umständen Kernwaffen erstreben oder entwickeln wird.

Die Textierung dieser Bekräftigung geht über das Verbot des Artikels II NPT, not to manufacture nuclear weapons, vordergründig hinaus. Doch bei näherer Betrachtung wird klar, dass auch diese Bekräftigung die Erforschung von Kernwaffensystemen zu Verteidigungszwecken nicht ausschließt, sondern lediglich die Beweislast dafür, dass Endprodukt dieser Erforschung keine Kernwaffen sein werden, erschwert bzw. jene, dass dem nicht so ist, erleichtert, je nach dem, wem sie obliegt.

Sodann heißt es weiter im Text:

This comprehensive solution would build on these initial measures and result in a final step for a period to be agreed upon and the resolution of concerns.

Vorerst fällt auf, dass to build on sth nicht etwa auf etwas aufbauen heißt, sondern figurativ auf etwas bauen im Sinne von auf etwas setzen, auf etwas vertrauen, sich auf etwas verlassen. Damit ist klar gestellt, dass die Gesamtlösung nichts von den Maßnahmen des Ersten Schritts enthalten muss. (Die Maßnahmen des Ersten Schritts stellen den Hauptgegenstand des JPA dar und werden unten behandelt.)

Die Gesamtlösung soll demnach auf diese Ersten Maßnahmen setzen und in einen Schlussschritt von wechselseitig vereinbarter Dauer münden. Der Schlussschritt der Gesamtlösung wird also befristet sein, und an dessen Ende werden alle Bedenken aufgelöst sein.

An dieser Stelle sei der letzte Satz des JAP vorweggenommen, der da lautet:

Following successful implementation of the final step of the comprehensive solution for its full duration, the Iranian nuclear programme will be treated in the same manner as that of any non-nuclear weapon state party to the NPT.

Daraus ergibt sich, dass jedwede etwaige Beschränkung der Ausübung der Rechte Irans nur befristet erfolgen kann und nach solcher vereinbarter Befristung alle solche Beschränkungen zu enden haben.

Und weiter im Text:

This comprehensive solution would enable Iran to fully enjoy its right to nuclear energy for peaceful purposes under the relevant articles of the NPT in conformity with its obligations therein. This comprehensive solution would involve a mutually defined enrichment programme with practical limits and transparency measures to ensure the peaceful nature of the programme.

Zwar ist hier nur vom Recht auf Kernenergie (und nicht auf Entwicklung der Erforschung, der Erzeugung und Nutzung der Kernenergie) die Rede, doch durch den Zusatz „unter den relevanten Artikeln des NPT“ bleibt offen, ob mit dem Recht auf Kernenergie nicht nur ein Teilaspekt der nach NPT weitergehenden Rechte Irans angesprochen ist; was angesichts der weiter unten akzeptierten Anreicherungstätigkeiten nahe liegt.

Auch der zuvor zitierte zweite Satz spricht von einem wechselseitig definierten Anreicherungsprogramm, und zwar als Teil der Gesamtlösung, welche – siehe oben! – in einen befristeten Schlussschritt mündet, welches Programm also nach Ablauf dieses Schlussschritts wieder – unter den Rechten und Pflichten nach NPT – Irans Willen allein anheimgestellt sein wird.

Zur Absicherung dessen heißt es weiter:

This comprehensive solution would constitute an integrated whole where nothing is agreed until everything is agreed.

Selbst wenn also der JPA nur betreffs des Schlussschrittes von einer Befristung spricht, nicht aber betreffs der Gesamtlösung (die ein wechselseitig definiertes Anreicherungsprogramm beinhalten wird), so bleibt Iran doch unbenommen, im Rahmen der Vereinbarung des Schlussschrittes auf die Befristung dieser Wechselseitigkeit zu beharren.

Im Übrigen sei auf die rechtliche Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern, verwiesen, welche bedingt, dass jedwede, über ein Gentlemen’s agreement hinausgehende, bindende Vereinbarung sich am Rechtsbestand des NPT orientieren muss.

Und weiter im Text:

This comprehensive solution would involve a reciprocal, step-bystep process, and would produce the comprehensive lifting of all UN Security Council sanctions, as well as multilateral and national sanctions related to Iran’s nuclear programme.

Die Gesamtlösung wird demnach im Rahmen eines gegenseitigen schrittweisen Prozesses die Aufhebung aller Sanktionen herbeiführen.

Und weiter im Text der Präambel:

There would be additional steps in between the initial measures and the final step, including, among other things, addressing the UN Security Council resolutions, with a view toward bringing to a satisfactory conclusion the UN Security Council’s consideration of this matter.

Ein Zwischenschritt soll demnach sein, dass der SR der VN seine Befassung mit der Angelegenheit beendet. Damit wird implizit zugestanden, dass die Befassung des SR ein Irrtum war. Vor diesem Hintergrund  gewinnen die Interpretationen der Iran-bezogenen Resolutionen des SR, wie sie bei LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Verlag Traugott Bautz GmbH (www.bautz.de), Nordhausen (2013); ISBN 978-3-88309-842-5, vorgenommen werden, erheblich an Bedeutung.

Und weiter im Text:

The E3+3 and Iran will be responsible for conclusion and implementation of mutual near-term measures and the comprehensive solution in good faith.

Alle Verhandlungen, der Abschluss und die Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen sowie der Gesamtlösung sollen in gutem Glauben erfolgen. Auch damit ist untermauert, dass vom acquis communautaire, wie es im NPT besteht, nur als Vertrauen bildende Maßnahme, angemessen befristet und den Rechtsbestand Irans nicht unterminierend abgewichen werden kann.

A Joint Commission of E3/EU+3 and Iran will be established to monitor the implementation of the near-term measures and address issues that may arise, with the IAEA responsible for verification of nuclear-related measures. The Joint Commission will work with the IAEA to facilitate resolution of past and present issues of concern.

Eine Gemeinsame Kommission soll die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen überwachen; und die IAEA für die Feststellung nuklear-bezogener Maßnahmen verantwortlich sein.

Es folgen nun die

Elements of a first step

The first step would be time-bound, with a duration of 6 months, and renewable by mutual consent, during which all parties will work to maintain a constructive atmosphere for negotiations in good faith.

Der Erste Schritt mit seinen Ersten Maßnahmen soll auf sechs Monate befristet, einvernehmlich erneuerbar sein und dazu genützt werden, eine aufbauende Atmosphäre für Verhandlungen in gutem Glauben zu schaffen.

Während oben bereits dargelegt worden ist, dass der Gesamtprozess die vollständige Aufhebung aller Sanktionen zum Ziel haben soll, sind die hier, im Folgenden angeführten Ersten Maßnahmen, zwar erneuerbar, aber doch zeitlich befristet; sie müssen demnach, soweit sie nicht diese Sanktionen betreffen, wie oben bereits angesprochen, im Schlussschritt so nicht mehr enthalten sein.

Es folgen somit die von Iran angekündigten Ersten Maßnahmen:

Iran would undertake the following voluntary measures:

Hierbei wird betont, dass es sich um freiwillige Maßnahmen handelt.

Die einzelnen Maßnahmen, die von Iran freiwillig ergriffen werden, sind:

From the existing uranium enriched to 20%, retain half as working stock of 20% oxide for fabrication of fuel for the TRR. Dilute the remaining 20% UF6 to no more than 5%. No reconversion line.

Der existierende Vorrat an zu 20% angereichertem UF6 wird zur Hälfte der Herstellung von Brennstoff für den Forschungsreaktor in Teheran vorbehalten und zur anderen Hälfte auf einen Anreicherungsgrad von nicht mehr als 5% verdünnt.

 Iran announces that it will not enrich uranium over 5% for the duration of the 6 months.

Dass hier die Sechs-Monatsfrist eigens nochmals genannt wird, kann durchaus dahin verstanden werden, dass eine Erneuerung dieser Maßnahme nicht infrage kommen soll. Beachtlich ist auch, dass Iran lediglich verkündet, nicht über 5% anzureichern: verpflichtend ist dies also nicht.

Iran announces that it will not make any further advances of its activities at the Natanz Fuel Enrichment Plant (1), Fordow (2), or the Arak reactor (3), designated by the IAEA as IR-40.

Gleichfalls lediglich verkündet wird, dass Iran keine weiteren Fortschritte bei seinen Aktivitäten in der Anreicherungsanlage in Natanz, ferner in Fordow oder beim Schwerwasserreaktor in Arak machen wird. Dazu wird in drei Fußnoten, was folgt, angeführt:

(1) Namely, during the 6 months, Iran will not feed UF6 into the centrifuges installed but not enriching uranium. Not install additional centrifuges. Iran announces that during the first 6 months, it will replace existing centrifuges with centrifuges of the same type.

(2) At Fordow, no further enrichment over 5% at 4 cascades now enriching uranium, and not increase enrichment capacity. Not feed UF6 into the other 12 cascades, which would remain in a non-operative state. No interconnections between cascades. Iran announces that during the first 6 months, it will replace existing centrifuges with centrifuges of the same type.

(3) Iran announces on concerns related to the construction of the reactor at Arak that for 6 months it will not commission the reactor or transfer fuel or heavy water to the reactor site and will not test additional fuel or produce more fuel for the reactor or install remaining components.

Ad (1): Iran soll demnach die nicht operativen, existierenden Zentrifugen (in Natanz) nicht befüllen, keine weiteren aufstellen, darf jedoch bestehende durch solche gleichen Typs ersetzen. Dies alles während der sechs Monate.

Ad (2): In den 4 Kaskaden, die derzeit in Fordow anreichern, soll es keine 5% übersteigende Anreicherung und in den 12 weiteren Kaskaden dort keine Anfüllung mit UF6 geben; ferner keine Verbindung zwischen den Kaskaden. Und während der ersten sechs Monate werden bestehende Zentrifugen durch solche gleichen Typs ersetzt werden.

Entgegen manchen Medienberichten ist ein Rückbau von Zentrifugen ausdrücklich gar nicht vorgesehen!

Ad (3): Für sechs Monate soll also der Reaktor nicht kommissioniert, noch Brennstoff oder Schweres Wasser in ihn transferiert oder zusätzlicher Brennstoff getestet oder erzeugt oder sonstige Komponenten installiert werden.

Die nächste freiwillige Maßnahme lautet:

Beginning when the line for conversion of UF6 enriched up to 5% to UO2 is ready, Iran has decided to convert to oxide UF6 newly enriched up to 5% during the 6 month period, as provided in the operational schedule of the conversion plant declared to the IAEA.

Wenn Produktionslinie für die Umwandlung von bis zu 5% angereichertem UF6 in UO2 fertiggestellt sein wird, wird Iran während der Sechs-Monatsfrist neuerlich auf bis zu 5% angereichertes UF6 in Oxid umwandeln, so wie es im Arbeitsprogramm der Umwandlungsanlage vorgesehen ist, das der IAEA gegenüber erklärt wurde.

No new locations for the enrichment.

Es wird keine neuen Anreicherungsanlagen geben (während sechs Monaten).

Iran will continue its safeguarded R&D practices, including its current enrichment R&D practices, which are not designed for accumulation of the enriched uranium.

Dass die Fortsetzung dieser Aktivitäten als (Vertrauen bildende) Erste Maßnahme Irans aufgenommen wurde, lässt die Bedeutung des Iranischen Atomprogramms für die globale Forschung und Entwicklung erahnen.

No reprocessing or construction of a facility capable of reprocessing.

Weder Wiederaufbereitung noch Bau von Wiederaufbereitungsanlagen.

Enhanced monitoring:

An verbesserter Überwachung soll es in diesen sechs Monaten die folgenden Maßnahmen geben:

Provision of specified information to the IAEA, including information on Iran’s plans for nuclear facilities, a description of each building on each nuclear site, a description of the scale of operations for each location engaged in specified nuclear activities, information on uranium mines and mills, and information on source material. This information would be provided within three months of the adoption of these measures.

Submission of an updated DIQ for the reactor at Arak, designated by the IAEA as the IR-40, to the IAEA.

Steps to agree with the IAEA on conclusion of the Safeguards Approach for the reactor at Arak, designated by the IAEA as the IR-40.

Daily IAEA inspector access when inspectors are not present for the purpose of Design Information Verification, Interim Inventory Verification, Physical Inventory Verification, and unannounced inspections, for the purpose of access to offline surveillance records, at Fordow and Natanz.

IAEA inspector managed access to:

centrifuge assembly workshops (4);

centrifuge rotor production workshops and storage facilities; and,

uranium mines and mills.

Die Fußnote (4) lautet:

(4) Consistent with its plans, Iran’s centrifuge production during the 6 months will be dedicated to replace damaged machines.

Diese Versorgung der IAEA mit spezifischer Information und Zutritten ist den Erfordernissen des Zusatzprotokolls (INFCIRC/540[Corrected]) nachempfunden.

Die Ersten Maßnahmen, die im Gegenzug von den P5+1-Mächten ergriffen werden, lauten:

In return, the E3/EU+3 would undertake the following voluntary measures:

Pause efforts to further reduce Iran’s crude oil sales, enabling Iran’s current customers to purchase their current average amounts of crude oil. Enable the repatriation of an agreed amount of revenue held abroad. For such oil sales, suspend the EU and U.S. sanctions on associated insurance and transportation services.

Die Bemühungen, Irans Rohöl-Verkäufe weiter einzuschränken, sollen einstweilen eingestellt werden, um Irans laufenden Kunden zu ermöglichen, deren laufende Durchschnittsmengen an Rohöl zu kaufen. Ferner soll die Wiedererlangung eines einvernehmlichen Betrages von Öleinnahmen, die außer Landes gehalten werden, ermöglicht werden. Für die genannten Öl-Verkäufe werden die EU und US-Sanktionen ausgesetzt.

Suspend U.S. and EU sanctions on:

Iran’s petrochemical exports, as well as sanctions on associated services. (5)

Gold and precious metals, as well as sanctions on associated services.

Die Fußnote (5) lautet:

(5) „Sanctions on associated services“ means any service, such as insurance, transportation, or financial, subject to the underlying U.S. or EU sanctions applicable, insofar as each service is related to the underlying sanction and required to facilitate the desired transactions. These services could involve any non-designated Iranian entities.

Auch die Sanktionen betreffend Irans petrochemische Exporte sowie Gold und wertvolle Metalle, je samt damit verbundene Dienstleistungen, werden ausgesetzt.

Suspend U.S. sanctions on Iran’s auto industry, as well as sanctions on associated services.

Ferner werden die Sanktionen betreffs Irans Autoindustrie ausgesetzt.

License the supply and installation in Iran of spare parts for safety of flight for Iranian civil aviation and associated services. License safety related inspections and repairs in Iran as well as associated services. (6)

Außerdem werden die Lieferung und die Installierung in Iran von Ersatzteilen für die Flugsicherheit für die Iranische Zivilluftfahrt sowie damit verbundene Dienstleistungen lizenziert. Die Fußnote (6) lautet:

(6) Sanctions relief could involve any non-designated Iranian airlines as well as Iran Air.

Ferner werden die folgenden Maßnahmen durch die P5+1-Mächte gesetzt:

No new nuclear-related UN Security Council sanctions.

No new EU nuclear-related sanctions.

The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from imposing new nuclear-related sanctions.

Es soll keine neuen Sanktionen geben.

Establish a financial channel to facilitate humanitarian trade for Iran’s domestic needs using Iranian oil revenues held abroad. Humanitarian trade would be defined as transactions involving food and agricultural products, medicine, medical devices, and medical expenses incurred abroad. This channel would involve specified foreign banks and non-designated Iranian banks to be defined when establishing the channel.

This channel could also enable:

transactions required to pay Iran’s UN obligations; and,

direct tuition payments to universities and colleges for Iranian students studying abroad, up to an agreed amount for the six month period.

Schließlich sollen Finanzkanäle geöffnet werden, die den Iranischen Handel insbesondere mit humanitären Waren und Dienstleistungen erleichtern sollen.

Increase the EU authorisation thresholds for transactions for non-sanctioned trade to an agreed amount.

Außerdem sollen die Schwellen für die EU-Autorisation der Transaktionen betreffend nicht-sanktionierten Handel auf einen einvernehmlichen Betrag angehoben werden.

Betreffs all dieser Sanktionen-Lockerungen erhebt sich die Frage, wann innerhalb der sechs Monate sie vorzunehmen sind. Im Hinblick auf die oben in der Präambel festgelegte Pflicht der Verhandlungspartner, die conclusion and implementation of mutual near-term measures and the comprehensive solution in good faith vorzunehmen, werden jene Sanktionen-Erleichterungen, die mengenmäßig teilbar sind, pro rata temporis, die anderen aber unverzüglich vorzunehmen sein.

Auf der letzten Seite des JAP sind schließlich Elemente des Schlussschrittes der Gesamtlösung vorgezeichnet:

Elements of the final step of a comprehensive solution*

Die zugehörige Anmerkung lautet:

* With respect to the final step and any steps in between, the standard principle that „nothing is agreed until everything is agreed“ applies.

Diese Elemente lauten im Einzelnen:

The final step of a comprehensive solution, which the parties aim to conclude negotiating and commence implementing no more than one year after the adoption of this document, would:

Der Schlussschritt soll also nicht später als ein Jahr nach Annahme des JPA verhandlungsfertig sein und in seiner Umsetzung begonnen werden.

Have a specified long-term duration to be agreed upon.

Der Schlussschritt soll von einvernehmlich langfristiger Dauer sein. Je nach dem, welche Elemente betroffen sind, ist eine Dauer von zwischen sechs Monaten und zwei Jahren denkbar.

Reflect the rights and obligations of parties to the NPT and IAEA Safeguards Agreements.

Wie oben (Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern) dargelegt, kann der Schlussschritt nur die Rechte und Pflichten unter dem NPT wiederspiegeln; dass dies auch betreffs der IAEA-Sicherungsmaßnahmen-Abkommen gelte, ist insofern zu bezweifeln, als diese als Sekundärrecht vom NPT und dem IAEA-Statut abhängen.

Damit ist klar gestellt, dass eine wirkliche Beschneidung von Irans Rechten nicht infrage kommt.

Comprehensively lift UN Security Council, multilateral and national nuclear-related sanctions, including steps on access in areas of trade, technology, finance, and energy, on a schedule to be agreed upon.

Sämtliche nuklear-bezogenen Sanktionen sollen nach einem einvernehmlichen Plan aufgehoben werden.

Involve a mutually defined enrichment programme with mutually agreed parameters consistent with practical needs, with agreed limits on scope and level of enrichment activities, capacity, where it is carried out, and stocks of enriched uranium, for a period to be agreed upon.

Der befristete Schlussschritt soll ferner ein wechselseitig definiertes Anreicherungsprogramm mit einvernehmlichen Parametern beinhalten, die mit den praktischen Bedürfnissen übereinstimmen; dies mit einvernehmlichen Grenzen des Rahmens und des Anreicherungsgrades und der Kapazität der Aktivitäten, sowie, wo diese ausgeführt werden, welche Vorräte an angereichertem Uran möglich sind; und dies alles für eine einvernehmliche Periode, die somit von der Gesamtdauer des Schlussschrittes (nach unten hin) abweichen kann.

Fully resolve concerns related to the reactor at Arak, designated by the IAEA as the IR-40. No reprocessing or construction of a facility capable of reprocessing.

Die Bedenken bezogen auf den Reaktor in Arak sollen voll ausgeräumt und keine Wiederaufbereitung vorgenommen sowie kein Bau einer Wiederaufbereitungsanlage unternommen werden.

Fully implement the agreed transparency measures and enhanced monitoring. Ratify and implement the Additional Protocol, consistent with the respective roles of the President and the Majlis (Iranian parliament).

Die vereinbarten Transparenzmaßnahmen und die verbesserte Kontrolle sollen voll umgesetzt und das Zusatzprotokoll (INFCIRC/540[Corrected]) ratifiziert werden.

Include international civil nuclear cooperation, including among others, on acquiring modern light water power and research reactors and associated equipment, and the supply of modern nuclear fuel as well as agreed R&D practices.

Umfangreiche zivile Kooperation in Nuklearaktivitäten soll eingeschlossen sein.

Und schließlich der wichtigste Satz des gesamten JPA, der diesen abschließt:

Following successful implementation of the final step of the comprehensive solution for its full duration, the Iranian nuclear programme will be treated in the same manner as that of any non-nuclear weapon state party to the NPT.

Folgend auf die erfolgreiche Umsetzung des Schlussschrittes der Gesamtlösung während seiner vollen Dauer wird das Iranische Nuklearprogramm auf dieselbe Weise behandelt werden wie jenes eines jeden Nicht-Kernwaffenstaates des NPT.

Es versteht sich von selbst, dass nach dem Prinzip des Vorgehens bona fide, damit nur eine Behandlung gemeint sein kann, die dem NPT rechtens entspricht.

Zugleich gesteht dieser letzte Satz des JPA aber auch zu, dass er selbst und die in ihm vorgesehene Gesamtlösung bzw. der Schlussschritt eine Behandlung beinhalten, die dem NPT nicht entspricht, was, wie am zitierten anderen Ort von uns dargelegt, nicht rechtskonform ist. Damit wird zugestanden, dass die gesamte Abwicklung der Gesamtlösung, wie auch deren Vereinbarung praeter legem erfolgt und somit keinerlei Verbindlichkeit aufweisen kann, soweit nicht Konformität mit bestehendem Internationalen Recht vorliegt.

20131128, 0937

Der Joint Plan of Action von Genf ist im Ergebnis nichts anderes, als das wechselseitige Zurückfahren zum einen Teil überzogener politischer Vorgangsweisen und zum anderen für die Souveränität (vorerst) nicht wesentlicher Aktivitäten auf Zeit, um Eskalation zu vermeiden.

Wer behauptet, die Anreicherung sei nicht Teil der „Entwicklung von Erforschung, Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ (so die Definition des Rechtes Irans in Artikel IV NPT: to develop research, production and use of nuclear energy), ist entweder der deutschen (bzw. der englischen) Sprache oder der kern-physikalischen Grundbegriffe und solcher Kenntnisse nicht mächtig.

Abgesehen davon, dass ein tatsächlicher Verstoß gegen das Verbot des Artikels II (not to manufacture nuclear weapons) noch nicht einmal behauptet, geschweige denn je bewiesen wurde, gibt Artikel IV NPT eine Verwirkung des Rechtes auf Entwicklung nicht her: Eine solche Strafsanktion bedürfte einer unmissverständlichen Formulierung, die dort nicht zu finden ist.

Iran ist und war stets im Recht!

20131216, 1143

Bezug: Iran’s FM: New US sanctions very wrong move (PressTV.ir vom 16.12.2013)

Wie oben zitiert, sagten die P5+1 (bzw. die E3/EU+3) im JPO zu, freiwillig wie folgt zu verfahren:

The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from imposing new nuclear-related sanctions.

Der JPO unterliegt nicht der Ratifizierung. Er steht auch – soweit er Rechte und Pflichten aus dem NPT betrifft – unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit aus dem Grund der rechtlichen Unmöglichkeit der Abänderung derselben außerhalb des in Artikel VIII NPT vorgesehenen Änderungsverfahrens.

Er kann daher seiner rechtlichen Natur nach als nicht mehr als ein gentlemen’s agreement angesehen werden, dem keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zukommt.

Abgesehen davon schränkt die zuvor zitierte Textpassage des JPO die Zusage, keine weiteren nuklear-bezogenen Sanktionen zu erlassen, ausdrücklich dahin ein, dass dabei in Übereinstimmung mit den (gemeint wohl: verfassungsrechtlichen) Rollen des Präsidenten und des Kongresses vorgegangen werden soll.

Dem US-Präsidenten ist laut Artikel II/1 US-Constitution die Exekutivgewalt übertragen:

The executive power shall be vested in a President of the United States of America.

Andererseits bestimmt Artikel I/8 letzter Satz derselben Constitution rücksichtlich der Kompetenzen des Kongresses, dass dieser befugt sei:

To make all laws which shall be necessary and proper for carrying into execution the foregoing powers, and all other powers vested by this Constitution in the government of the United States, or in any department or officer thereof.

Zuvor schon bestimmt besagter Artikel 8/1, dass der Kongress befugt sei,

To declare war, grant letters of marque and reprisal, and make rules concerning captures on land and water;

während Artikel II/2 besagt, dass der Präsident

shall have power, by and with the advice and consent of the Senate, to make treaties, provided two thirds of the Senators present concur […].

Auch hier wird somit klar, dass die Staatsorgane sich an völkerrechtliche Verpflichtungen – zu ergänzen wohl: soweit sie nicht in allgemein anerkannten Völkerrechtsgrundsätzen bestehen – nur dann gebunden erachten wollen, wenn diese kraft völkerrechtlichen Vertrags im Sinne des Artikels II/1 begründet worden sind.

Andererseits gebietet auch die UN-Charta in deren Artikel I und II umfassende Beachtung völkerrechtlicher Grundsätze in Bezug auf den internationalen Verkehr.

Obschon der US-Kongress nach der US-Verfassung die Kompetenz hat, völkerrechtliche Repressalien zu beschließen, hat er dies im Rahmen der die USA bindenden völkerrechtlichen Grundsätze zu tun, die vorkehren, dass  Friedenssicherung kollektiv erfolgen soll (Artikel I/1 UN-Charta). Der oben zitierte Passus in Artikel I/8 US-Constitution ist daher völkerrechtlich überholt bzw. auf eine Kompetenz geschrumpft, die Exekutivgewalt allenfalls anzuweisen, in den zuständigen Gremien der UN für solche Repressalien zu stimmen.

Den US-Präsidenten wiederum trifft die (staats- und völkerrechtliche) Pflicht, Gesetzesbeschlüsse des Kongresses, welche dem Völkerrecht widersprechen, nicht zu unterzeichnen, auf dass sie nicht Gesetz würden.

Müssig, noch fernerhin zu betonen, dass auch Repressalien ein rechtswidriges Verhalten des damit bedachten Staates voraussetzen (vgl. etwa HOLTZENDORFF, Handbuch des Völkerrechts, Band IV, Hamburg [1889], S. 59).

Wo Irans Nuklearaktivitäten rechtswidrig sein sollen, blieben die USA und die EU (nebst der IAEA un dem UNSC) bis heute schuldig darzulegen.

Nur wenn man weiter ausholte und den globalen wie überall national grassierenden Hochverrat berücksichtigte, könnte gesagt werden, dass der oben zitierten, im JPO gewählten Formulierung:

In return, the E3/EU+3 would undertake the following voluntary measures:

[…]

The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from imposing new nuclear-related sanctions [;]

auch dahin verstanden werden könnte, dass sich die Handelnden (die ja immerhin die Außenminister der involvierten Staaten waren) sehr wohl verbindlich dazu verpflichten wollten, zum Prinzip Freiwilligkeit, wenn auch unter den Erfordernissen des Völkerrechts, in der Internationalen Politik zurückzukehren; will heißen, endlich die Gesetze und internationalen Regeln wieder einzuhalten.

Die von den USA wider Iran verhängten Sanktionen waren, sind und bleiben somit völkerrechtswidrig, wozu es weder eines JPA noch dessen Rechtsverbindlichkeit bedarf.

Die Frage ist aber auch, ob bzw. inwiefern ein unverbindliches Instrument, das auf den Schultern eingier weniger agierender Top-Diplomaten beschlossen worden ist, wechselseitiges Vertrauen zu stiften geeignet ist, wenn und solange der hochverräterische Umtrieb in den Administrationen weitergeht, und gleichwohl rechtswidriger Weise restriktive Maßnahmen gegen Iran ergriffen werden.

Dass Irans Außenminister Zarif angekündigt hat, trotz der am 12. Dezember seitens des US-Außen- und des US-Finanzministeriums vorgenommenen Ausweitung der restriktiven Maßnahmen am JPO festhalten zu wollen, ist ein wichtiger und bedeutender Schritt in diese Richtung, obschon man das freiwillige Aussetzung diverser Nuklearaktivitäten seitens Iran – das ja nicht die Herstellung eines rechtskonformen Zustands bedeutet, sondern eine freiwillige Suspendierung der Rechte Irans – nicht zu vergleichen ist mit der Rücknahme bzw. Suspendierung der Verhängung von Sanktionen, welche, wie gezeigt, eo ipso und a priori rechtswidrig war und ist.

20131221, 1146

BEACHTE und LIES auch: REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013)

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