Gedanken zum Code 3.1 des Iranischen Subsidary Arrangements mit der IAEA


Auf der Homepage der IAEA ist inzwischen erfreulicherweise ein (wie unter Artikel 39 INFCIRC/214 zwischen Iran und der IAEA abgeschlossenes) Model Subsidary Arrangement (MSA)  online geschaltet worden.
Der (von Iran suspendierte) Code 3.1 findet sich auf Seiten 6 f. des Dokuments und betrifft Information on facilities and on nuclear material outside facilities. Der Code 3.1 ist seinerseits wieder in Unter-Codes unterteilt und so fort.
Woran es sich in letzter Zeit gespießt hat, und was auch der UNSC in seinen Iran betreffenden Resolutionen aufgegriffen hat, ist insbesondere Code 3.1.2: Provision of preliminary design information for new facilities, der vorsieht, dass solche Informationen as soon as the decision to construct or to authorize construction has been taken, whichever is earlier, bekannt zu geben seien.
In Artikel 42 INFCIRC/214 heißt es dazu: The time limits for the provision of design information in respect of the new facilities shall be specified in the Subsidiary Arrangements and such information shall be provided as early as possible before nuclear material is introduced into a new facility.
Artikel 39 INFCIRC/214 sieht vor, dass Subsidary Arrangements die Bestimmungen in INFCIRC/214 nicht verändern dürfen.
Berücksichtigt man den Zweck der Bereitstellung von solchen Design Informationen, nämlich die IAEA instand zu setzen, die Anwendung von safeguards nach Artikel III NPT zu optimieren, ergibt sich aus dem NPT die Verpflichtung Irans, solche Design-Informationen so früh bereit zu stellen, dass die IAEA die von ihr dazu benötigte Zeit hat, die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf die spezifischen relevanten Design-Charakteristika der Anlage abzustimmen; nicht aber früher.
Eine Bekanntgabe der Design-Informationen, schon bevor der Bau der Anlage begonnen hat, erscheint hingegen überzogen, zumal Artikel III NPT ausdrücklich vorsieht, dass Sicherungsmaßnahmen lediglich in solchen Anlagen anzuwenden sind, in denen spaltbares Kernmaterial verwendet wird.
Artikel III NPT lautet diesbezüglich:
Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.
Der NPT unterscheidet somit zwischen dem bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf Kernmaterial zu befolgenden Verfahren einerseits und diesen Sicherungsmaßnahmen selbst andererseits.
Das Verfahren soll dabei in Bezug auf Ausgangs- oder spaltbares Kernmaterial befolgt werden, sei es, dass dieses in jedweder hauptsächlich nuklearen Anlage erzeugt, verarbeitet oder in Gebrauch genommen wird oder sich außerhalb jedweder solchen Anlage befindet. Damit ist auch für das Verfahren  (und nicht nur für die Sicherungsmaßnahmen selbst) klar gestellt, dass dieses nur solche Schritte (der IAEA sowie verpflichteter Weise Irans) umfassen soll, die sich auf gerade jetzt, also gegenwärtig (beeing) erzeugtes, verarbeitetes oder in Gebrauch genommenes Material beziehen.
Für eine Verpflichtung Irans, Design-Informationen schon zu einem derart frühen Zeitpunkt bekannt zu geben, wie dies in Code 3.1.2 vorgesehen ist, bleibt hier kein Raum, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Kernmaterial in Gebrauch genommen worden ist.
Selbstverständlich ergäbe aber ein Auslegungsergebnis, wonach solche Design-Informationen erst gleichzeitig mit der Ingebrauchnahme zu erteilen wären, keinen vernünftigen Sinn, sodass hier eine korrigierende, ausdehnende Auslegung der erörterten Passage des Artikels III NPT vorzunehmen ist; dies mit dem Ergebnis, dass solche Informationen seitens Iran so früh abzugeben sind, das der IAEA ermöglicht wird, bei vernünftiger, sachverständiger und zügiger Vorgehensweise die Sicherungsmaßnahmen rechtzeitig bis zur Ingebrauchnahme durch Iran in der Anlage (bzw. außerhalb derselben) anzubringen und sie zuvor, dem entsprechenden Bedarf des Designs angepasst, herzustellen.
Selbstverständlich ist die Pflicht Irans, solche Design-Informationen an die IAEA bekannt zu geben, an deren Pflicht, solche Informationen vertraulich zu behandeln, gebunden.
Die dabei nach Artikel III/1 NPT zu beachtenden IAEA-Statuten sagen diesbezüglich in deren Artikel VII.F, dass die Angestellten der IAEA sowie deren Generaldirektor,
subject to their responsibilities to the Agency, […] shall not disclose any industrial secret or other confidential information coming to their knowledge by reason of their official duties for the Agency.
Diese Pflicht zur Verschwiegenheit ist umfassend und wird nur dort durchbrochen, wo eine Verpflichtung gegenüber der IAEA besteht, solche Geheimnisse bekannt zu geben, so insbesondere gegenüber dem Gouverneursrat zur Ermöglichung der Erfüllung dessen statutarischen Pflichten.
In seiner Resolution S/RES/1803(2008) erwog der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) unter anderem, wie folgt:
Noting with concern that Iran has taken issue with the IAEA’s right to verify design information which had been provided by Iran pursuant to the modified Code 3.1, emphasizing that in accordance with Article 39 of Iran’s Safeguards Agreement Code 3.1 cannot be modified nor suspended unilaterally and that the Agency’s right to verify design information provided to it is a continuing right, […].
Der SR stellt hier erkennbar auf die von Artikel III NPT vorgegebene rechtliche Konstellation des Gefüges aus NPT und IAEA-Statut ab, wonach im Sinne des Artikels III.A.5 des letzteren die IAEA ersucht wird, Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, sodass dieses Ersuchen, jederzeit einseitig widerrufen werden kann. Daher hebt der SR hervor, dass die Informationen, die vom Recht der Verifikation durch die IAEA umfasst sein sollen, von Iran erbracht worden sind. Und was die rechtliche Unmöglichkeit anlangt, Code 3.1 einseitig zu widerrufen oder zu suspendieren, so sagt der SR nur, dass diese nach Artikel 39 INFCIRC/214 vorliege; er sagt jedoch nicht, dass solche Unmöglichkeit auch nach NPT vorliege!
Demgemäß führt der SR im operativen Teil der genannten Resolution aus, wie folgt:
1. Reaffirms that Iran shall without further delay take the steps required by the IAEA Board of Governors in its resolution GOV/2006/14, which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and to resolve outstanding questions, and, in this context, affirms its decision that Iran shall without delay take the steps required in paragraph 2 of resolution 1737 (2006), and underlines that the IAEA has sought confirmation that Iran will apply Code 3.1 modified; […].
Dass der mit dem fett hervorgehobenen which beginnende Satz ein Konzessivsatz ist, der die Verpflichtung Irans, solche Schritte zu befolgen, auf jene einschränkt, die (auch in der Meinung Irans) das Vertrauen fördern, haben wir andernorts ausgeführt. In diesem Kontext unterstreicht der SR, dass die IAEA eine Bestätigung seitens Iran angestrebt habe, dass dieser Code 3.1 anwenden werde: Der SR trägt dies Iran nicht auf, er hält nur fest, dass die IAEA solche Bestätigung wollte, nämlich genau deshalb, weil Code 3.1 nach NPT sehr wohl einseitig widerrufbar ist!
 In seiner nachfolgenden Resolution S/RES/1929(2010) ging der SR einen Schritt weiter, wenn er dort erwägt:
Noting with concern that Iran has taken issue with the IAEA’s right to verify design information which had been provided by Iran pursuant to the modified Code 3.1, and emphasizing that in accordance with Article 39 of Iran’s Safeguards Agreement Code 3.1 cannot be modified nor suspended unilaterally and that the IAEA’s right to verify design information provided to it is a continuing right, which is not dependent on the stage of construction of, or the presence of nuclear material at, a facility, […].
Auch hier stellt der SR erkennbar darauf ab, dass die IAEA nach ihren Statuten selbstverständlich daran gebunden ist, ihr bekannt gegebene Informationen zu verifizieren: das ist ihre statutarische Pflicht, von der sie einseitig nicht abrücken kann. Sehr wohl einseitig kann aber der sie darum Ersuchende das Ersuchen zurückziehen.
Somit führt der SR in dieser seiner Resolution, offenkundig aufgrund anhaltenden Drucks auf ihn, im operativen Teil weiter aus, wie folgt:
5. Decides that Iran shall without delay comply fully and without qualification with its IAEA Safeguards Agreement, including through the application of modified Code 3.1 of the Subsidiary Arrangement to its Safeguards Agreement, calls upon Iran to act strictly in accordance with the provisions of the Additional Protocol to its IAEA Safeguards Agreement that it signed on 18 December 2003, calls upon Iran to ratify promptly the Additional Protocol, and reaffirms that, in accordance with Articles 24 and 39 of Iran’s Safeguards Agreement, Iran’s Safeguards Agreement and its Subsidiary Arrangement, including modified Code 3.1, cannot be amended or changed unilaterally by Iran, and notes that there is no mechanism in the Agreement for the suspension of any of the provisions in the Subsidiary Arrangement; […].
Es blieb dem SR somit nichts weiter übrig, als Iran zur Übereinstimmung mit INFCIRC/214 anzuhalten, weil er aus der Sicht seiner Pflicht, den Weltfrieden zu sichern, keine Veranlassung sah, Iran etwa aufzufordern, sein Ersuchen an die IAEA, Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, zurückzuziehen.
Was aber die demnach erfolgte Unterzeichnung des Zusatzprotokolls (INFCIRC/540[corrected])durch Iran am 18. Dezember 2003 angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass dessen Artikel 17(a) wie folgt vorsieht:
This Protocol shall enter into force
on the date on which the Agency receives from ………. written notification that ……….’s statutory and/or constitutional requirements for entry into force have been met
OR
upon signature by the representatives of ………. and the Agency.
Schon nach westlichen Grundsätzen des anerkannten Völkerrechts macht die Unterzeichnung einer völkerrechtlichen Vereinbarung allein diese nur dann verbindlich, wenn sie durch einen speziell dazu Bevollmächtigten oder aber durch das Staatsoberhaupt oder den Außenminister erfolgt. Der SR sagt nicht, wer am 18. Dezember 2003 unterzeichnet hat.
Abgesehen davon, ist auch das Zusatzprotokoll, soweit es nicht persönliche Interessen der IAEA betrifft, was, soweit überblickbar, nicht der Fall ist, nach NPT und IAEA-Statut jederzeit einseitig widerrufbar.
Abschließend wird hier abermals wiederholt, dass die Pflichten, welche ein Nicht-Kernwaffenstaat nach NPT gegenüber seinen Vertragspartnern hat, streng von jenen zu trennen sind, die er gegenüber der IAEA aus INFCIRC/214 hat: Nur erstere sind unilateral nicht abänderbar, letztere sehr wohl.

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