Zur zurückgezogenen Einladung Irans zur Geneva II Konferenz


Am Sonntag, den 19. Jänner 2014 sprach der Generalsekretär (GS) der Vereinten Nationen (VN), wie manche Medien titelten: überraschend, eine Einladung an Iran aus, an der für 22. Jänner in Montreux festgesetzten Konferenz („Geneva II“) teilzunehmen. Die nytimes.com berichtete dazu am 20. Jänner 2014 unter dem Titel U.N. Invites Iran to Syria Talks, Raising Objections From the U.S., u. a. wie folgt:

At the heart of the dispute is whether Iran has accepted the terms of the talks, which begin Wednesday in Montreux, Switzerland: to establish “by mutual consent” a transitional body to govern Syria. Mr. Ban said he had been privately assured that Iranian officials “welcome” those rules and that they had pledged to play “a positive and constructive role.”

[…]

“If Iran does not fully and publicly accept the Geneva communiqué, the invitation must be rescinded,” Jen Psaki, a State Department spokeswoman, said in a statement.

Wie diepresse.com am 21. Jänner 2014 unter dem Titel: Syrien-Gespräche: Ban lädt Iran wieder aus, berichtet hat, zog der GS seine Einladung an Iran noch am Abend des 20. Jänner wieder zurück. Siehe dazu auch die Pressemeldung des UN News Center: Ban withdraws Iran’s invitation to Syria talks, saying its statements contradict assurances.

Wer an einer Sache kraft seiner natürlichen und faktischen Nähe beteiligt ist, bei dem kann es, was seine Befugnis angeht, sich zur Sache zu äußern, nicht darauf ankommen, wie er zur Sache steht!

Die in der VN-Charta verankerten Grundsätze der Souveränen Gleichheit (darunter auch des Rechts auf Achtung) und Selbstbestimmung müssen anderen Meinungen als jener der Mehrheit Raum zur Mitteilung bieten, anstatt sie von vornherein auszuschließen, obwohl solche Nähe zur Sache besteht, welche der GS rücksichtlich Iran in Bezug auf Syrien ausdrücklich eingeräumt hat.

Was aber sagt der Sicherheitsrat (SR) der VN dazu? – In seiner Resolution S/RES/2118(2013) vom 27. September 2013 führt er dazu aus, wie folgt:

The Security Council,

[…]

Stressing that the only solution to the current crisis in the Syrian Arab Republic is through an inclusive and Syrian-led political process based on the Geneva Communiqué of 30 June 2012, and emphasising the need to convene the international conference on Syria as soon as possible,

[…]

Underscoring that Member States are obligated under Article 25 of the Charter of the United Nations to accept and carry out the Council’s decisions,

[…]

16. Endorses fully the Geneva Communiqué of 30 June 2012 (Annex II), which sets out a number of key steps beginning with the establishment of a transitional governing body exercising full executive powers, which could include members of the present Government and the opposition and other groups and shall be formed on the basis of mutual consent;

17. Calls for the convening, as soon as possible, of an international conference on Syria to implement the Geneva Communiqué, and calls upon all Syrian parties to engage seriously and constructively at the Geneva Conference on Syria, and underscores that they should be fully representative of the Syrian people and committed to the implementation of the Geneva Communiqué and to the achievement of stability and reconciliation;

[…].

To convene, heißt sich versammeln, zusammenkommen, ist also ein intransitives Verbum, das für ein Subjekt, welches obligatorische Einladungen verschickte, keinen Raum lässt. Dass der SR die transitive Bedeutung dieses Verbums von zusammenrufen, einberufen, gemeint hätte, ist auszuschließen, denn sonst hätte er auch angegeben, wer dies tun solle.

Auch die Verpflichtung gegenüber Geneva I spricht der SR ausschließlich betreffs der Syrischen Parteien aus, nicht jedoch betreffs anderer interessierter Teilnehmer an der Konferenz. Diese Diskrepanz zu Punkt 16., wo er das Communiqué von Geneva I ausdrücklich gut heißt, ist nur dahin erklärbar, dass sich der SR von einer durch ihn selbst aufgebauten Spannung zwischen den Befürwortern einer Übergangsregierung einerseits und denjenigen Konferenz-Teilnehmern, die solches ablehnen,  andererseits einen schlussendlichen Kompromiss dahin verspricht, dass von der (wechselseitig einvernehmlichen) Übergangsregierung, an der, wie er sagt, sowohl Mitglieder der gegenwärtigen Regierung als auch der Opposition teilnehmen könnten, ausländische Kräfte ausgeschlossen sein sollen.

Interessant ist demnach auch, dass die französische Fassung der genannten Resolution des SR in ihrem operativen Punkt 17. lautet, wie folgt:

Demande qu’une conférence internationale sur la Syrie soit organisée dans les meilleurs délais aux fins de la mise en oeuvre du Communiqué de Genève, engage toutes les parties syriennes à participer avec sérieux et de manière constructive à cette conférence et souligne qu’elles doivent être pleinement représentatives du peuple syrien et résolues à mettre en oeuvre le Communiqué de Genève et à instaurer la stabilité et la réconciliation; […].

Im Gegensatz zur englischen Fassung wird hier also ausdrücklich nicht betont, dass die fortgesetzten Verhandlungen erneut in Genf stattfinden sollten, was ein Wink dahin sein kann, dass Geneva I nicht in Beton gegossen ist, was dessen politische Hintergründe angeht, die stark von auswärtigen Interessen geprägt sind.

Mit dem neuen Konferenzort Montreux ist der halbe Weg gegangen. Zur Vervollständigung des hier vom SR an gesonnenen weiteren Weges ist erforderlich, dass Iran seine Delegation nach Montreux entsendet, auch ohne dazu eingeladen worden zu sein, denn – wie der SR ausdrücklich in Erinnerung gerufen hat – seine Resolutionen sind nach Artikel 25 UN-Charta verbindlich und im Geiste der Grundsätze und Ziele der VN-Charta von den Mitgliedstaaten auszuführen.

20140122, 1115

Hingewiesen soll hier auch noch auf Artikel IV, Sektion 11 der Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations1 UNTS 16, werden, der da in seiner Einleitung lautet:

Representatives of Members to the principal and subsidiary organs of the United Nations and to conferences convened by the United Nations, shall, while exercising their functions and during the journey to and from the place of meeting, enjoy the following privileges and immunities […].

Die sprachliche Ungenauigkeit betreffs der Frage, wer die Konferenz einberuft, derer sich der SR in operativem Punkt 17. der Resolution 2118 bedient hat, geht somit auf Kosten der Immunität der Konferenzteilnehmer!

Iran ist Gründungsmitglied der VN! Iran ist ein friedliebendes Land. Dass Iran von den VN nicht zur Montreux-Konferenz eingeladen wurde, ist ein Skandal!

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