Zur Kompetenz der Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen nach Artikel 28/1 UN-Charta


Artikel 28 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen (VN) lautet:

The Security Council shall be so organized as to be able to function continuously. Each member of the Security Council shall for this purpose be represented at all times at the seat of the Organization.

Der Sicherheitsrat (SR) soll demnach so organisiert sein, dass er imstande ist, ununterbrochen zu funktionieren. Jedes seiner Mitglieder soll zu diesem Zweck zu jeder Zeit am Sitz der Organisation vertreten sein.

Diese Erfordernisse setzen unseres Erachtens und logischer Weise nicht nur eine Ständige Repräsentanz aller Mitglieder des SR am Sitz der VN voraus, sondern sie bedingen auch deren umfassende und unbedingte Bevollmächtigung, im Namen des repräsentierten Mitglieds im SR zu agieren, insbesondere das Stimmrecht auszuüben; und dies wohlweislich ohne je Rücksprache mit der nationalen Regierung halten zu müssen.

Diese Bahn brechende Installation von Vertretungsmacht durch Artikel 28/1 VN-Charta war implizit Thema in der 28. Sitzung des SR vom 29. März 1946 (siehe deren Protokoll S/PV.28). Zur Vorgeschichte und dem Sachthema dieser Sitzung siehe unten: Nochmals: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen!

Gegenstand dieser 28. Sitzung war eine Beschwerde Irans, vorgetragen mit einem Brief an den Präsidenten des SR vom 18. März 1946 (S/15), wonach Russische Truppen auf Iranischem Territorium wider die Vereinbarung in der Dreimächte-Allianz vom 29. Jänner 1942 über den 2. März 1946 hinaus stationiert seien.

Mit seinem Brief vom 19. März 1946 an den GS (!) (S/16) begehrte der Russische Vertreter bei den VN eine Vertagung der Erörterung der Iranischen Beschwerde auf den 10. April. Zur Begründung dafür gab er sinngemäß an, was folgt:

He stated that the Iranian communication was not expected by the Soviet Government, since its negotiations with the Iranian Government were being conducted at that time. For this reason the Soviet Government was not then prepared to take part in the discussion of the Iranian communication; and some time was required to enable the Soviet Government to make the necessary preparations concerning this question. (UN-Yearbook 1946-47, Part I, Chapter III, p. 330)

Der SR beherzigte diese Bitte um Vertagung schließlich nicht und erörterte die Iranische Frage insbesondere in seiner oben erwähnten 28. Sitzung, in der auch die Begründung für diese Bitte erörtert wurde.

In der 29. Sitzung des SR (S/PV.29) schließlich verlas dessen Präsident ein an ihn gerichtetes Schreiben des Iranischen Ministerpräsidenten und Außenministers vom 1. April 1946, in dem Letzterer in Bezug auf das mit Schreiben des GS vom 29. März 1946 an den Iranischen Repräsentanten gerichtete Ersuchen (siehe S/26) um weitere Auskünfte seitens der Iranischen Regierung antwortete, was folgt:

Mr. Hussein Ala has been and continues to be fully accredited and qualified to represent Iran in the matter concerning Iran now before the Council and in any other matters concerning Iran which may come before the Council requiring Iranian representation. This accreditation will remain valid until further notice is given.

Mit diesem „Wink mit dem Zaunpfahl“ wies Iran implizit auf die Bestimmung des Artikels 28/1 VN-Charta hin.

Zu beachten ist hierbei, dass der SR, nähme er seine Aufgabe ernst, den Weltfrieden im Interesse der Völker und deren Menschenleben zu wahren, oft binnen Stunden zu agieren haben wird, wenn es darum geht, sich anbahnende Konflikte, die den Weltfrieden gefährden können, im Keim zu ersticken. Bei diesen zeitlichen Kategorien ist kein Raum für Rückfragen der Ständigen Vertreter im SR bei deren Regierungen!

Freilich haben diese Ständigen Vertreter in Ausübung ihrer Pflichten to act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations (Artikel 24/2 VN-Charta). Schon deswegen sind Rückfragen bei den nationalen, von solchen Interessen bewogenen Regierungen unangebracht.

Hingewiesen soll hier auch noch auf Artikel IV, Sektion 11 der Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations, 1 UNTS 16, werden, der da in seiner Einleitung lautet:

Representatives of Members to the principal and subsidiary organs of the United Nations and to conferences convened by the United Nations, shall, while exercising their functions and during the journey to and from the place of meeting, enjoy the following privileges and im munities […].

Zusammengefasst trifft die Mitglieder des SR somit die Pflicht, deren Ständige Vertreter bei den VN mit einer umfassenden Handlungsvollmacht für deren Agieren im SR auszustatten, die es ihnen erlaubt, dort das Stimmrecht ohne die Rücksprache bei ihrer Regierung auszuüben.

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