Von regionalen Instrumenten der Friedenssicherung nach Kapitel VIII der VN-Charta


Unten bei: Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit, haben wir gezeigt, dass der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) nach der neuen Weltordnung der VN-Charta die einzige Institution ist, welche militärische Gewalt in internationalen Beziehungen völkerrechtskonform anordnen und ausüben kann. Nachdem die „Feindstaaten-Klauseln“ (Artikel 53 sowie Artikel 107 VN-Charta) von der Generalversammlung (GV) der VN in deren Resolution A/RES/49/58 – wohl aufgrund des 1990 mit Deutschland geschlossenen 4+2-Vertrages – für obsolet erklärt wurden, besteht die einzige Ausnahme von diesem Prinzip in der (auch kollektiv geübt zulässigen) Selbstverteidigung nach Artikel 51 VN-Charta.

Gleichwohl kehrt Artikel 52/1 VN-Charta vor, was folgt:

Nothing in the present Charter precludes the existence of regional arrangements or agencies for dealing with such matters relating to the maintenance of international peace and security as are appropriate for regional action provided that such arrangements or agencies and their activities are consistent with the Purposes and Principles of the United Nations.

Dass die Gründungsväter der VN-Charta es für notwendig befunden haben, dies ausdrücklich festzustellen, deutet klar darauf hin, dass das besagte Gewaltmonopol im Verein mit dem Prinzip der allgemeinen Abrüstung bzw. minimalen Rüstung, wie es aus den Artikeln 11/1, 26 und 47/1 VN-Charta hervorgeht, jedweder internationalen Militärorganisation außerhalb der VN entgegensteht, weil solche das Maß der minimalen Rüstung eines jeden einzelnen Staates potenzierte, was unerwünscht ist. Siehe dazu auch unten: Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage (Suchstichwort: Abrüstung) sowie im Besonderen das Joint Statement of Agreed Principles for Disarmament Negotiations (A/4879, Annex)!

Was aber lässt Artikel 52 VN-Charta nun zu?

Die Rede ist zunächst von the existence of regional arrangements or agencies, mithin 1.) von der Existenz von regionalen Vereinbarungen (Abmachungen); nicht jedoch von regionalen Vorbereitungen (welche Bedeutung „arrangements“ auch hat) denn in der französischen Fassung des Artikels 52 steht hier accords, was klar für „Vereinbarungen“ steht! Es dürfen somit, was die militärische Variante der Friedenssicherung angeht, nach Artikel 52 und unter den Bedingungen des Artikels 51 VN-Charta wechselseitig Verteidigungsbündnisse für den Verteidigungsfall vereinbart werden. Vom Inhalt dieser Bündnisse oder von zu Friedenszeiten bestehenden kollektiven militärischen Rüstungsapparaten ist hier nicht die Rede.

Es ist aber 2.) die Rede von der Existenz von regionalen Agenturen (engl. agencies; bzw. frz. organismes). Bei WHITNEY, The Century dictionary and cyclopedia, Vol. I, New York (1904), p. 109, finden wir zu agency vier Varianten, von denen nur die 3. passt; sie lautet: The office of agent or factor; the business of an agent intrusted with the concerns of another […]. Es dürfen also in der Tat Organisationen kollektiven inter-staatlichen Zusammenschlusses zur Friedenssicherung bestehen.

Was darunter im Einzelnen zu verstehen sei, sagt Artikel 52 VN-Charta in seiner Fortsetzung: Diese Agenturen dürfen bestehen for dealing with such matters relating to the maintenance of international peace and security as are appropriate for regional actionAbgesehen von der nach Artikel 51 VN-Charta auf den gegenwärtig stattfindenden oder unmittelbar drohenden Angriffsfall beschränkten kollektiven Selbstverteidigung erhebt sich also die Frage, welche den internationalen Frieden und solche Sicherheit pflegenden (sichernden und [?] wiederherstellenden) Maßnahmen einer regionalen Umsetzung zugänglich sind. Zieht man nämlich den Schlussteil des Artikels 52/1 VN-Charta in Betracht (provided that such arrangements or agencies and their activities are consistent with the Purposes and Principles of the United Nations) so wird klar, dass die davon geforderte Übereinstimmung der Aktivitäten solcher Agenturen mit den Zielen und Grundsätzen der VN auf die Art der regionalen Eignung zurückwirken muss.

Angesichts des an die Mitgliedstaaten gerichteten Verbotes nach Artikel 2/4 VN-Charta, in internationalen Beziehungen Gewalt anzuwenden oder anzudrohen, und ferner des Gebotes nach Artikel 1/1 VN-Charta, to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, wobei mit kollektiv hier nur die Kollektivität der (gesamten) Vereinten Nationen, mithin die des Sicherheitsrats (Artikel 24/1 VN-Charta) gemeint sein kann, erhellt, dass zur regionalen Schlichtung im Sinne des Artikels 52/1 VN-Charta nur solche Beeinträchtigungen des Friedens und der Sicherheit geeignet sind, die mit friedlichen Mitteln erfolgen können. Alles, was darüber hinausgeht, muss im Sinne des Artikels 53/1 VN-Charta vom SR angeordnet werden.

Auch Artikel 52/2 VN-Charta zeigt deutlich auf, dass militärische Aktionen (die über Selbstverteidigung im Sinne des Artikels 51 hinausgehen) von solchen regionalen Einrichtungen nicht gesetzt werden dürfen, wenn er vorkehrt, wie folgt:

The Members of the United Nations entering into such arrangements or constituting such agencies shall make every effort to achieve pacific settlement of local disputes through such regional arrangements or by such regional agencies before referring them to the Security Council.

Im Größenschluss (argumento a minore ad maius) dazu ergibt sich unter Berücksichtigung des eben Gesagten, dass militärische Anstrengungen nicht gemeint sein können, die etwa vor einem Befassen des SR unternommen würden: Solche Auslegung führte das gesamte VN-System ad absurdum.

Aus Artikel 42 VN-Charta, der da lautet:

Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of Members of the United Nations.

ergibt sich nun Zweierlei: zum einen, dass bereits die Androhung militärischer Brachialgewalt, wie sie bei den dort genannten Demonstrationen, Blockaden und anderen Operationen zum Ausdruck kommt, ebenso wie die Anwendung solcher Gewalt als militärische Zwangsmaßnahme anzusehen ist, welche von SR angeordnet werden muss, um zulässig zu sein; und zum anderen, dass die militärischen Kräfte, welche solche Maßnahmen umzusetzen haben, von den Mitgliedstaaten kommen müssen und nicht etwa von Militärbündnissen!

Auch daraus folgt somit, dass den Bündnissen nach Artikel 52/1 VN-Charta beides untersagt ist: nämlich zum einen der Aufbau einer militärischen kollektiven Bedrohungskulisse zu Friedenszeiten, und zum zweiten das Unter-Befehl-Nehmen von militärischen Truppen und solchem Gerät von Nationalstaaten, erst recht aber auf eigene Rechnung.

Aus all dem ergibt sich zweifelsfrei, dass die NATO völkerrechtswidrig ist und permanent agiert!

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