Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm


Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) war die erste, die dieser zum Iranischen Atomprogramm unter Artikel 41 VN-Charta verabschiedet hat.

Hier sollen erneut die ersten beiden operativen Punkte dieser Resolution als jene Punkte unter Augenschein genommen werden, welche Iran – wie in internationalen westlichen Medien behauptet wird – vorschreiben, von der IAEA verlangte Schritte (uneingeschränkt) zu setzen und sein Atomprogramm massiv zu beschränken.

Diese beiden Punkte lauten:

The Security Council,

[…]

1. Affirms that Iran shall without further delay take the steps required by the IAEA Board of Governors in its resolution GOV/2006/14, which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and to resolve outstanding questions;

2. Decides, in this context, that Iran shall without further delay suspend the following proliferation sensitive nuclear activities:

(a) all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA; and

(b) work on all heavy water-related projects, including the construction of a research reactor moderated by heavy water, also to be verified by the IAEA;

[…].

Nachdem der SR Iran in seiner unter Artikel 40 VN-Charta ergangenen, und daher als einstweilige Maßnahme heute von den ihr nachfolgenden überlagerten, Resolution 1696(2006) dazu aufgerufen hatte, bekräftigt er im ersten Punkt der hier erörterten Resolution 1737(2006), dass Iran die von der IAEA in deren Resolution GOV/2006/14 verlangten Schritte setzen soll; er schränkt dies allerdings mit dem oben fett-rot hervorgehobenen Konzessivsatz („which are essential…“) dahin ein, dass nur jene Schritte davon von Iran gesetzt werden sollen, die dafür ausschlaggebend sind, Vertrauen zu bilden, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und die ausstehenden Fragen zu klären.

Der angesprochene Relativsatz kann semantisch zumindest so verstanden werden. Und er muss so verstanden werden, wenn man sich die Rechtslage unter dem NPT ansieht, welche im Wesentlichen darin besteht, dass dessen Artikel II nur die Herstellung (manufacture) nicht aber die darunter bleibende Entwicklung von Kernwaffen (etwa zu deren Erforschung zu Verteidigungszwecken) untersagt; dessen Artikel IV/1 das Recht, die Erforschung, Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Mitteln zu entwickeln, garantiert; und dessen Artikel III in Verbindung mit Artikel III.A.5, zweiter Fall IAEA-Statut die Rolle der IAEA auf die eines Dienstleistungsunternehmens ohne jede autoritative Macht einschränkt; sodass das Ansinnen der IAEA in deren genannter Resolution, Iran Vorschreibungen über die Suspendierung dessen Atomprogramms machen zu wollen, als impertinent und jedenfalls völkerrechtswidrig anzusehen war; solange nicht die IAEA durch den SR („at its request„) nach Artikel IX des Agreement Governing the Relationship Between the United Nations and the International Atomic Energy Agency (INFCIRC/11; Part I.A) damit beauftragt worden ist, Untersuchungen anzustellen.

Die ironische Note, die einer solchen, wie hier angenommenen Auslegung des ersten operativen Punktes der Resolution 1737(2006) innewohnt, ist daher durchaus plausibel.

Und „in this context“ entschied der SR im zweiten operativen Punkt dieser Resolution, dass Iran soll „without further delay suspend the following proliferation sensitive nuclear activities:“

Vordergründig möchte man meinen, dass nun, nach dem Doppelpunkt, eine autoritative Aufzählung von Tätigkeiten folgen wird, welche Iran ohne weiteren Aufschub suspendieren soll. Doch liest man weiter, wird man eines Besseren belehrt; denn wir lesen da unter litera (a) zB „including research and development„. Nun kann aber Forschung und Entwicklung, die etwa am Reißbrett oder am PC erfolgt, nie und nimmer proliferation sensitive sein, weil solches das Hantieren mit Kernenergie voraussetzte, welche nach Artikel III/1 NPT davor zu sichern ist, zu Waffenzwecken abgezweigt zu werden, was allein unter diesem Begriff (proliferation sensitive) zu verstehen sein kann.

Daraus folgt nun, dass der Begriff „following proliferation sensitive nuclear activities“ vor dem Doppelpunkt einer exekutiven Verdeutlichung bedarf, ehe er geeignet ist, von Iran befolgt zu werden. Und diese Verdeutlichung ordnet der SR mit dem Passus „to be verified by the IAEA“ an!

Und dasselbe geschieht in litera (b)!

Auch hier geschieht diese Anordnung nicht ohne Ironie, denn soweit eine proliferation sensitiveness ohnehin nicht vorliegt, weil gar nicht mit Kernenergie hantiert wird, ergibt eine schon bloß laienhafte Überlegung, dass jedwedes Hantieren mit Kernenergie proliferation sensitive ist, weil bei jedem solchen Hantieren Kernenergie zu Waffenzwecken abgezweigt werden könnte.

Eine Suspendierung solcher Tätigkeiten zur Vertrauensbildung, wie sie die IAEA im operativen Punkt 1. ihrer Resolution GOV/2006/14 von Iran verlangt hat, ist aber nachgerade absurd, denn aus den zuvor dargelegten Gründen muss Vertrauen anders geschaffen und aufrecht erhalten werden, denn durch Suspendierung der wesentlichen Aktivitäten, die allesamt sensitiv sind. Denn wo ich diese sensitiven Aktivitäten suspendiere, braucht die restliche Vertragsgemeinschaft des NPT kein Vertrauen mehr in mich zu haben, dass ich Kernwaffen nicht herstellen werde, weil dann nichts Sensitives mehr geschieht.

Das Vertrauen ist vielmehr notwendig und zu pflegen, weil bei Ausübung des Rechts nach Artikel IV NPT Sensitives geschieht.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die derzeit in Wien fortgesetzten Verhandlungen über ein Nachfolge-Abkommen zum Joint Plan of Action (sie auch unten)  nur einer Sache dienen können: die Gesichter jener westlichen Mächte zu wahren, welche bislang vorschützten, Iran verstoße gegen seine Pflichten aus dem NPT, ohne dies je plausibel und substantiiert behauptet, geschweige denn bewiesen zu haben.

Siehe dazu auch presstv.ir vom 19. Februar 2014: IAEA should contribute to Iran-Sextet trust: Zarif!

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