Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam?


Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation beim Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN), Vitaly Tschurkin, führte in der 7125. Sitzung des SR vom 3. März 2014 (S/PV.7125) ins Treffen, der Ukrainische (zu diesem Zeitpunkt innerstaatlich bereits gestürzte) Präsident, Yanukowitsch, habe Russland in einem Brief vom 1. März 2014 ersucht, in der Ukraine zum Schutz der Bevölkerung (vor einem drohenden Bürgerkrieg) militärisch einzugreifen. (Siehe dazu den Videomitschnitt der SR-Sitzung bei rt.com!)

Der Brief, der von Tschurkin vorgelesen wird, trägt offensichtlich allein die Unterschrift Yanukowitschs.

Ein solches Ersuchen um militärische Intervention samt dessen Annahme durch den ersuchten Staat ist nichts anderes als eine völkerrechtliche Vereinbarung, ein völkerrechtlicher Vertrag. Wer seitens der Ukraine dazu berechtigt war, solch einen Vertrag verbindlich einzugehen, ist Artikel 106 der Ukrainischen Verfassung zu entnehmen; darin heißt es:

Article 106. The President of Ukraine shall:

1) […]

3) represent the State in international relations, administer the foreign political activity of the State, conduct negotiations and conclude international treaties;

[…]

Acts of the President of Ukraine issued within the limits of authority stipulated in items 3, 4, 5, 8, 10, 14, 15, 17, 18, 21, 22, 23, 24 of this Article shall be countersigned by the Prime Minister of Ukraine and the Minister responsible for the act and its implementation.

Daraus ergibt sich, dass für eine Vertragsunterzeichnung durch den Präsidenten die Gegenzeichnung des Premierministers sowie des Verteidigungsministers vonnöten gewesen wäre.

(Es lassen sich in der Ukrainischen Verfassung im Übrigen weitere Bestimmungen finden, die den Schluss nahe legen, dass die Einladung an eine fremde Macht, deren Truppen auf Ukrainischem Territorium zum Einsatz zu bringen, außerdem der Zustimmung des Ukrainischen Parlaments bzw. sogar einer Volksabstimmung bedürfte.)

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind Vertragspartei der Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT; 1155 UNTS 332). In deren Artikel II/1/c definiert diese wie folgt:

Full powers“ means a document emanating from the competent authority of a State designating a person or persons to represent the State for negotiating, adopting or authenticating the text of a treaty, for expressing the consent of the State to be bound by a treaty, or for accomplishing any other act with respect to a treaty; […].

Hier ist der Blick in die nationale Verfassung intendiert, wenn die Rede von kompetenter Behörde ist, von welcher die Vollmacht herrühren muss. Nationale Verfassungsbestimmungen prüfen zu müssen, ist dem System der VCLT somit nicht fremd.

Artikel VII VCLT lautet sodann:

Article 7. FULL POWERS

1. A person is considered as representing a State for the purpose of adopting or authenticating the text of a treaty or for the purpose of expressing the consent of the State to be bound by a treaty if:

(a) He produces appropriate full powers; or
(b) It appears from the practice of the States concerned or from other cir cumstances that their intention was to consider that person as representing the State for such purposes and to dispense with full powers.

2. In virtue of their functions and without having to produce full powers, the following are considered as representing their State:

(a) Heads of State, Heads of Government and Ministers for Foreign Affairs, for the purpose of performing all acts relating to the conclusion of a treaty; […]

Schon indem Artikel VII die Überschrift full powers trägt, die zuvor definiert worden ist, erhellt, dass der gesamte Inhalt des Artikels VII auch unter der Prämisse der nationalen Kompetenz im Sinne der zuvor angestellten Definition zu betrachten ist.

Im Übrigen spricht der Absatz 2 von considered, also davon, dass die darin Genannten dafür gehalten werden, rechtmäßig zu repräsentieren. Das deutet darauf hin, dass der Gegenbeweis zulässig ist, bzw. dass Fahrlässigkeit des Vertragspartners bei dieser Annahme negativ durch zu schlagen hat.

Russland als direkter Nachbar und Mentor der Ukrainischen Regierung wusste über den Inhalt deren Verfassung bestens Bescheid.

Es geht auch nach Grundsätzen der Achtung und der Selbstbestimmung nicht an, dass ein anderer sehenden Auges eine Vertragserklärung eines Repräsentanten als verbindlich akzeptiert, von dem er weiß, dass sie nach verfassungsrechtlicher Lage nicht ausreicht.

Dies umso mehr, wenn es um derart massive Auswirkung des Einmarschs fremder Truppen auf dem Territorium eines Souveränen Staates geht.

Nach Kapitel VII, insbesondere Artikel XLIII VN-Charta bedürfte solcher Einmarsch im Übrigen der Zustimmung des UNSC! Artikel XLIII VN-Charta lautet:

1. All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its call and in accordance with a special agreement or agreements, armed forces, assistance, and facilities, including rights of passage, necessary for the purpose of maintaining international peace and security.

2. Such agreement or agreements shall govern the numbers and types of forces, their degree of readiness and general location, and the nature of the facilities and assistance to be provided.

Ohne hier darüber näher ins Detail zu gehen, untermauern die in der VN-Charta niedergelegten Grundsätze der allgemeinen Abrüstung und der Minimalrüstung sowie des Gewaltmonopols des SR, die aus der zuvor zitierten Bestimmung des Artikels XLIII/2 VN-Charta herauszulesende Notwendigkeit der Zustimmung des SR zu solchen Militärkonventionen. Das gilt im Übrigen bereits und erst recht für eine ständige Militärbasis auf fremdem Territorium, wie zB der Russischen Schwarzmeer-Flotte auf der Krim.

Im Ergebnis erhellt, dass das Ersuchen des Ukrainischen Präsidenten Yanukowitsch an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich unwirksam war bzw. ist

4 Kommentare zu “Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam?

  1. Gilt das dann auch umgekehrt?
    So wie der Präsident nicht ohne andere Institutionen handeln darf, wird das wohl auch die neue mit Gewalt an die Macht geputschte Regierung nicht dürfen.
    Die Legitimation einer Regierung, die mit Gewalt Abgeordnete eingeschüchtert und vertrieben hat, sowie Nazigestalten in die Regierung gesetzt hat, dürfte imho auch nicht berechtigt sein, mit dem Ausland Verträge und Vereinbarungen zu schließen.
    Wie sehen Sie das?
    MfG

    • Die Verfassung der Ukraine gilt selbstverständlich – solange sie nicht abgeändert wird – auch für die Übergangsregierung.

      Die Aufarbeitung des ukrainischen Regierungswechsels aus Februar 2014 ist in erster Linie Aufgabe der ukrainischen verfassungsgemäßen Institutionen. Soweit dabei aber das Völkerrecht, insbesondere der Grundsatz auf Nicht-Einmischung sowie jener auf Selbstbestimmung der Völker verletzt worden sein sollte, ist es auch Aufgabe der UNO oder gegebenenfalls, so für eine lokale Regelung geeignet, Sache von regionalen Frieden sichernden Einrichtungen wie dem Europarat oder der KSZE.

      Soweit in den Medien bislang kolportiert, ist die alte ukrainische Regierung als kleptokratisch am eigenen Volk zu bezeichnen. Außerdem – das ist aber ein global allgemeines Problem! – hat sie mittels der Allmacht von politischen Parteien und deren Koalitionen die parlamentarische Kontrolle über sich blockiert und so verunmöglicht, dass sie nach verfassungsrechtlichen Verfahren abgesetzt worden wäre. Dies bei fortwährendem Schaden für das Volk.

      Unter solchen Voraussetzungen ist ein Volk an seine eigene Verfassung nicht gebunden, sondern kann diese einstweilen suspendieren, um eine ihm genehme Regierung ins Amt zu setzen. Das ist Ausfluss des Selbstbestimmungsrechtes, wie es in Artikel I/2 UN-Charta verankert worden ist.

      Welche der beiden Regierungen nun die unrechtmäßige und welche die rechtmäßige ist, wird nach dem oben Gesagten zu untersuchen und zu entscheiden sein.

      Der oberste Richter und zugleich Kläger ist aber der Souverän, das Volk. Wenn das ukrainische Volk mit der gegenwärtigen Übergangsregierung aus freien Stücken zufrieden ist, gibt es keinen Anlass, am status quo zu rütteln.

  2. Es deutet nichts darauf hin dass die neue Regierung weniger kleptokratisch wäre. Oligarchen da wie dort. Oligarchen wurden als Gouverneure eingesetzt, mit Timoschenko steht eine Oligarchin als Galionsfigur bereit. Klitschko wurde als Boxer von einem Oligarchen gefördert. Poroschenko, ein Oligarch, finanzierte neben den USA und anderen die Aufständischen. Oligarchen, wohin man schaut. . Nur hat die neue Regierung das Element der Gewalt eingebracht, sie wollte nicht die baldigen Wahlen abwarten.
    Sie meinen, die alte Regierung hätte mittels der Allmacht von politischen Parteien und deren Koalitionen die parlamentarische Kontrolle über sich blockiert und so verunmöglicht, dass sie nach verfassungsrechtlichen Verfahren abgesetzt worden wäre? Wie das, frage ich mich? Niemand hat angedeutet, dass die nächsten Wahlen nicht stattfinden würden. Warum hätte die Regierung abgesetzt werden sollen? Weil sie einen Vertrag mit der EU nicht abschloss, der griechische Zustände zur Folge gehabt hätte? Die Opposition in ihrem Wahne nahm dies zum Anlass, an einem gewaltsamen Putsch zu arbeiten, unterstützt von ausländischen Staaten zu Hauf. Der alte Präsident hatte jedenfalls bereits bewiesen, dass er demokratische Wahlen respektierte. . Er ist bereits einmal abgewählt worden und ging von der Bühne . Die Putschregierung geht nun mit Gewalt gegen die Abgeordneten der größten Partei vor, bedrohte und/oder vertrieb sie. Bei den nächsten Wahlen ist nicht mehr von freien Wahlen auszugehen. Die Opposition, die nicht auf Wahlen warten wollte, hat das Klima der Gewalt eingeführt und das geht in absehbarer Zeit nicht mehr weg.. Aus freien Stücken passiert in der Ukraine jetzt nichts mehr. Die neue Regierung, mit Gewalt an die Macht geputscht, hat die Demokratie in der Ukraine beendet. Jetzt gibt es maximal eine Scheindemokratie a la Ägypten. Handverlesene Oppositionelle dürfen sich (erfolglos natürlich) bewerben. Die drei regierenden Parteien geben die Macht nicht mehr her. Da verschieben sich die Kräfteverhältnisse nur mehr unter den Dreien. Was da von Seiten des Westens von der neuen Regierung an Unterstützung angefordert wird ist imho ganz genau so unzulässig wie die russische Hilfe. Doch realpolitisch haben wir es nun mit ausländischen Kräften in der Ukraine zu tun. Die gehen auch nicht mehr weg. Wahrscheinlich ist die Folge dieser oppositionellen Exzesse ein Bürgerkrieg wie in Jugoslawien. Die Vorbereitungen dazu werden bereits 1 .1 abgepaust. Da braucht man an Wahlen nicht mehr zu denken. Jetzt wird wahrscheinlich die Faust entscheiden. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass auch wir ein blaues Auge bekommen.
    MfG

    • Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung unter Janukowitsch samt deren gesamtem Staatsapparat unter russischer Fuchtel stand. Darin könnte der Grund liegen, warum – laut Hürriyet Daily News – jetzt plötzlich die Kiewer Regierung die Kontrolle über insbesondere den Osten des Landes verloren habe, angeblich. Sollte dem so sein, wäre unerfindlich, warum gerade die ethnischen Russen aufgrund des Regierungswechsels Schlimmes zu befürchten haben sollten, wo sie doch vielmehr offenkundig das Land regieren.

      Dass die Wirtschaft ein gewichtiger Faktor ist, der die Politik wesentlich mitbestimmt, ist auch westlicher Standard; wenngleich freilich genauso hochverräterisch, wie das Treiben „von größten politischen Parteien“.

      Als einer von vielen im Kader des russischen Einflusses konnte Janukowitsch leicht einen Rückzieher machen, solange derweil andere für dasselbe politische Zentrum die Fäden zogen.

      Dem Ukrainischen Volk ist zu wünschen, dass es mehr aufzubieten hat als einen Boxweltmeister oder eine Gas-Prinzessin, die außer polemischen Aufhetzungen kaum etwas von sich zu geben weiß. Das Ukrainische Volk muss, wenn es nicht untergehen will, seine besten Köpfe rekrutieren bzw. in die erste Reihe vortreten lassen.

      Ihr Bild strotzt vor Pessimismus, den ich nicht teilen will. Die nächsten Wahlen in der Ukraine werden wohl von der OSZE beobachtet werden. Wäre doch gelacht, wenn wir es nicht zuwege brächten, mitten in Europa eine Wahl durchzuführen, die allgemein und unmittelbar ist.

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