Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim


Die Halbinsel Krim ist laut Artikel 134 der Ukrainischen Verfassung an integral constituent part of Ukraine and shall resolve issues relegated to its authority within the frame of its reference, determined by the Constitution of Ukraine. Sie wird zu etwa 60% ihrer Bevölkerung von ethnischen Russen bewohnt.

Am 16. März 2014 fand auf der Krim eine von deren lokaler Regierung initiierte Volksabstimmung statt, bei der laut diepresse.com vom 16. März 2014, Ukraine: Wähler strömen zu Krim-Referendum, die folgenden (hier ins Deutsche übersetzten) Fragen zur Auswahl standen:

1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?

2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Der Generalsekretär des Europarates (ER) hat die Venedig Kommission des ER mit Schreiben vom 7. März 2014 dazu aufgefordert,

to prepare two urgent opinions: on the compatibility with constitutional principles of the decision of the Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea in Ukraine to hold a referendum on becoming a constituent territory of the Russian Federation or restoring Crimea’s constitution of 1992.

Laut diversen Medienberichten vom Wochenende des 15./16. März 2014 soll ein Entwurf einer Entscheidung der Venedig Kommission zu dieser Frage, über den in deren 98. Sitzung am 21. März 2014 befunden werden soll, zu dem Schluss kommen, dass das genannte Referendum „illegal“ sei, was – ausgehend von der zitierten Fragestellung – bloß eine Diskrepanz zu Ukrainischem Verfassungsrecht meinen kann.

Dessen ungeachtet soll hier der Frage nachgegangen werden, ob das genannte Referendum nach Völkerrecht zulässig war, wobei wir zuerst die landläufige Rechtsmeinung darstellen, um sodann im Rahmen eines Corrigendums neue, zusätzliche, mithin durchschlagende Argumente vorzutragen.

Artikel I/2 der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) lautet:

The Purposes of the United Nations are:

[…]

To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace.

Dem Prinzip der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker ist in der Resolution 2625(XXV) Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN), A/RES/2625(XXV), ein eigenes Kapitel gewidmet, mit welchem die GA gemäß Artikel XI/1 VN-Charta (verbindlich) dessen nähere Bedeutung und dessen näheren Inhalt als allgemein anerkannten Grundsatzes des Völkerrechts feststellt. Bevor wir daraus zitieren, soll noch darauf hingewiesen werden, dass das genannte Prinzip der Selbstbestimmung der Völker dann mit dem Grundsatz der Territorialen Unversehrtheit nach Artikel II/4 VN-Charta kollidieren kann, wenn es um eine Volksgruppe zu tun ist, die, mit einem Mutterstaat assoziiert oder in diesen integriert, auf einem Teil des Gesamtterritoriums dieses Staates lebt und seine Sezession hiervon anstrebt, wie dies mit den Russen der Krim der Fall ist. Zu beachten ist dass erwähnter Artikel II/4 VN-Charta zwar primär vom Verbot handelt, the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state anzuwenden; dass aber diese Bestimmung das Prinzip der Territorialen Integrität eines jeden Staates, das im Übrigen Jahrhunderte alt ist, implizit als allgemein anerkannt voraussetzt, sodass es allgemein zu achten ist und auch nicht durch Akte verletzt werden darf, die unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung bzw. der Drohung damit liegen.

A/RES/2625(XXV) stellt u. a. fest, wie folgt:

By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined in the Charter of the United Nations, all peoples have the right freely to determine, without external interference, their political status and to pursue their economic, social and cultural development, and every State has the duty to respect this right in accordance with the provisions of the Charter.

Every State has the duty to promote, through joint and separate action, realization of the principle of equal rights and self-determination of peoples, in accordance with the provisions of the Charter, and to render assistance to the United Nations in carrying out the responsibilities entrusted to it by the Charter regarding the implementation of the principle, in order:

(a) To promote friendly relations and co-operation among States; and
(b) To bring a speedy end to colonialism, having due regard to the freely expressed will of the peoples concerned;

and bearing in mind that subjection of peoples to alien subjugation, domination and exploitation constitutes a violation of the principle, as well as a denial of fundamental human rights, and is contrary to the Charter.

[…]

The establishment of a sovereign and independent State, the free association or integration with an independent State or the emergence into any other political status freely determined by a people constitute modes of implementing the right of self-determination by that people.

[…]

Nothing in the foregoing paragraphs shall be construed as authorizing or encouraging any action which would dismember or impair, totally or in part, the territorial integrity or political unity of sovereign and independent States conducting themselves in compliance with the principle of equal rights and self-determination of peoples as described above and thus possessed of a government representing the whole people belonging to the territory without distinction as to race, creed or colour.

Zusammengefasst ist dieses Regelwerk dahin zu verstehen, dass jedes Volk das Recht hat, seinen politischen Status, mithin die Gründung eines unabhängigen Staates oder die Assoziierung bzw. Integration mit bzw. in einen unabhängigen Staat selbst frei und ohne fremde Einmischung zu bestimmen; dass aber eine territoriale Sezession von einem bestehenden unabhängigen Staat ohne dessen Zustimmung nur infrage kommt, wenn die Zentralregierung als eine anzusehen ist, die dieses Volk nicht ordentlich vertritt.

Wesentlich ist nun aber die Unterscheidung zwischen dem Vollzug des Volkswillens, solch eine Sezession vorzunehmen, einerseits und der Bildung sowie dem Ausdruck solchen Willens im Rahmen eines Referendums, das den Zweck hat, den Volkswillen zu erkunden und als Grundlage für die völkerrechtliche Einleitung der erforderlichen Schritte zu dienen, solche Sezession zu implementieren, andererseits.

Artikel 73 der Ukrainischen Verfassung sieht zwar vor, dass alterations to the territory of Ukraine shall be resolved exclusively by the All-Ukrainian referendum; doch vermag sich ein Staat alleine, nicht über Völkerrecht hinwegzusetzen. Außerdem sieht Artikel 138/2 der Ukrainischen Verfassung vor, dass die Autonome Republik Krim berechtigt sein soll, to organise and hold of local referendums; sodass anhand der oben zitierten Fragestellung des Referendums zum Schluss zu kommen ist, dass in ihr keine Beschlussfassung über eine Veränderung des Ukrainischen Territoriums zu erkennen ist, sondern vielmehr bloß eine Erkundung der Meinung des Stimmvolks, nach welcher die Lokalregierung, einem Auftrag gemäß, weitere Schritte setzen soll, die selbstverständlich völkerrechtskonform zu sein haben.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss selbst dann die unabhängige und freie Willensäußerung zum politischen Status eines Volks gewährleisten, wenn darüber schon einmal entschieden wurde, und zwar in Richtung Assoziierung bzw. Integration mit bzw. in einen unabhängigen Staat: Auch die Willensäußerung zu der Veränderung des Status‘ ist in diesem Selbstbestimmungsrecht enthalten, ja kann verfassungsrechtlich sogar die rechtmäßige Vorgehensweise der Regierung bedingen. Solche Willensäußerung, als unter der Schwelle der Entscheidung liegend, kann auch nicht von der Mitwirkung oder dem Willen einer Zentralregierung abhängig sein, solange sie nur darauf gerichtet ist, völkerrechtskonform die Entscheidung im Sinne der Umsetzung der Sezession herbeizuführen.

Festzuhalten ist hier demnach, dass das Referendum vom 16. März 2014 (jedenfalls in seinem Punkt 1. der Fragestellung) sowohl verfassungskonform als auch in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gelegen war.

Die weitere Vorgangsweise wäre nun die, dass die Krim-Regierung mit der Zentralregierung der Ukraine sowie der Regierung der Russischen Förderation in Verhandlungen über die Abspaltung zur Aufnahme eintritt, denn ohne übereinstimmenden Willen der drei genannten Beteiligten kann diese nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht implementiert werden.

In diesem Zusammenhang sei noch auf das Draft Federal Constitutional Law of the Russian Federation „amending the Federal Constitutional Law on the Procedure of Admission to the Russian Federation and creation of a new subject of the Russian Federation in its composition“ of the Russian Federation (siehe den Text dieses Entwurfs im Dokument CDL-REF(2014)011 des Europarats) hingewiesen, welches eine neue gesetzliche Bestimmung vorsieht, wonach dann, wenn im fremden Staat eine effizient souveräne Regierung nicht existiert, für die Aufnahme eines Teils dieses Staates in die Russische Föderation die in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieses Staats vorgenommene Volksabstimmung in diesem Teil als Grundlage dienen kann.

Uns scheint zwar die Stoßrichtung, in welche der Telos dieses russischen Gesetzes abzielt, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sowie mit den gegenwärtigen faktischen Zuständen vieler westlicher Staaten zu stehen, doch sehen wir ohne das Vorliegen von akuter Gefahr im Verzug, keinen Grund, aus dem nicht allen Beteiligten zumutbar sein sollte, die Wiederherstellung solcher Effizienz abzuwarten, solange dieselbe in einem absehbaren Zeitraum als zu bewerkstelligend anzusehen ist.

In Wahrheit dreht nämlich der hinter dem genannten russischen Gesetz stehende Gedanke den Spieß um: Aus der Zentralregierung Kiews bzw. der Restukraine wird das non-self-governing territory, und aus der Krim der souveräne, sich selbst regierende Staatsteil, der nicht vom Willen dieses nicht regierten Gebildes abhängig sein will noch kann.

Dass, wie gesagt, in vielen westlichen Staaten zufolge der fraktionellen, hochverräterischen Suprematie der politischen Parteien eine Selbstregierung der Völker gar nicht hergestellt ist, soll ein wesentlicher Gegenstand unseres neuen Buches werden, an dem wir unter dem Arbeitstitel: Der Begriff der Gewalt im System der Vereinten Nationen, im Begriffe sind, intensiv zu arbeiten.

Wir hoffen, mit diesem hier das Thema freilich bloß kurz umrissen habenden Beitrag zu beidem beizutragen: dazu, dass das Substrat, unter dem gegen die Russische Föderation westliche Sanktionen verhängt werden sollen, als zu dünn erkannt wird, soweit solche sich nicht bloß gegen jene Personen richten sollten, die (auch) für die Nicht-Selbst-Regierung der Ukraine verantwortlich sind; und dazu, dass die Regierung in Sinferopol Souveränität und politische Unabhängigkeit beweist, indem sie in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sowie im Interesse von internationalem Frieden nicht ohne die Zustimmung der restlichen Ukraine aus dieser austritt.

20140318, 0919 [Corrigendum]

Andererseits erscheint unsachgemäß und nicht gerecht, die beiden folgenden Fälle von Sezessionsabsichten gleich zu behandeln: nämlich jene, da ein Volk, das im Laufe der Zeit auf einen Gebietsteil eines souveränen Staates eingewandert ist, nun seine Separation wünscht; und jene, da ein Volk mitsamt solchem Gebietsteil vor gewisser Zeit in diesen Staat integriert wurde, sodass die neuerliche Separation lediglich ein contrarius actus zur vorangegangenen Integration wäre.

Während nämlich im ersten Fall überspritzt formuliert von einem Landraub gesprochen werden könnte, trifft dies im zweiten nicht zu, weil das Land mit dem Volk zusammen zum Territorium des souveränen Mutterstaates kam.

Diese letzte Konstellation, die auch auf die Krim zutrifft, ist in Resolution A/RES/2625(XXV) nicht geregelt. Nach Artikel I/1 VN-Charta haben die Mitglieder der VN ihre internationalen Streitigkeiten insbesondere nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit zu schlichten. Wie bereits oben angedeutet, widerspräche diesem Gerechtigkeitsgrundsatz, wenn die beiden zuvor beispielsweise erläuterten Fälle gleich behandelt würden.

Die Gerechtigkeit verlangt vielmehr, dass der Fall, wie er in der Krim versachlicht ist, dahin gelöst wird, dass das Selbstbestimmungsrecht sich gegenüber dem Territorialitätsprinzip ausnahmsweise auch ohne Zustimmung des Mutterstaates durchsetzt, weil das Selbstbestimmungsrecht hier auch das Teilgebiet mit umfasst, mit welchem das sich abtrennen wollende Volk seinerzeit zum Mutterstaat kam.

Insofern ist A/RES/2625(XXV) als unvollständig anzusehen, denn diese Resolution bzw. die in ihr verankerten Regeln wurden von der GA nach Artikel XI/1 VN-Charta festgestellt, wobei offenkundig ein Fehler dahin unterlief, dass solche Fälle, wie sie hier zu diskutieren anstehen, vergessen wurden, gebührlich zu berücksichtigen.

Man könnte aber auch anders dahin argumentieren, dass das Teilgebiet, welches zum Mutterstaat kam, am Volk haftet und daher gar nicht vom Territorialitätsprinzip zugunsten des Mutterstaates umfasst ist.

Wie auch immer, die Zeichen verdichten sich, dass die Aktion der Russischen Föderation sowie der Bevölkerung der Krim in der Tat völkerrechtskonform auch ohne die Zustimmung der Regierung der Ukraine ist.

Abschließend abermals zu betonen ist hingegen, dass dies nur auf solche Abspaltungen zutrifft, welche einen Gebietsteil betreffen, auf dem das sich separierende Volk schon seit längerer Zeit – und hier ist ein völkerrechtlicher Maßstab von mehreren Hundert Jahren anzuwenden – lebte, oder aber mit welchem es zum Mutterstaat gelangte.

Die Krim wurde 1954 mitsamt den auf ihr mehrheitlich lebenden ethnischen Russen der Ukraine zugeschlagen.

20140321, 1503 [Corrigendum – Fortsetzung]

Mit ihrer Resolution 742 (VIII) Factors which should be taken into account in deciding whether a Territory is or is not a Territory whose people have not yet attained a full measure of self-government, vom 27. November 1953, A/RES/742(VIII), verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) eine Liste von Factors Indicative of the Attainment of Independence or of other Separate Systems of Self-government, in deren Zweitem Teil mit dem Titel: Factors Indicative of the Attainment of other Separate Systems of Self-Government, es in Punkt A.3 heißt, wie folgt:

Voluntary limitation of sovereignty. Degree of evidence that the attribute or attributes of sovereignty which are not individually exercised will be collectively exercised by the larger entity thus associated and the freedom of the population of a Territory which has associated itself with the metropolitan country to modify at any time this status through the expression of their will by democratic means.

Einen analogen Faktor finden wir in derselben Liste, in deren Drittem Teil mit dem Titel: Factors Indicative of the Free .Association of a Territory on Equal Basis with the Metropolitan or other Country as an Integral Part of that Country or in any other Form, wo es im Punkt A.2 heißt, wie folgt:

Freedom of choice. The freedom of the population of a Non-Self-Governing Territory which has associated itself with the metropolitan country as an integral part of that country or in any other form to modify this status through the expression of their will by democratic means.

Obschon die genannte Resolution im Zusammenhang mit der Pflicht nach Artikel 73 (e) VN-Charta erging, sind diese Faktoren durchaus allgemein von Bedeutung, wenn es darum geht zu beurteilen, ob ein Volk von seinem Recht, sich selbst zu regieren, Gebrauch macht, oder ihm verwehrt wird, dies zu tun. Die genannte Liste von Faktoren wurde von einer Kommission ausgearbeitet, welche die GA mit ihrer zum selben Thema vorangegangenen Resolution A/RES/648(VII) berufen hatte: ihr gehörte u. a. Belgien an. In ihrem Bericht A/2428 an die GA ist festgehalten, dass Belgien in der Diskussion wie folgt argumentierte:

In spite of some vagueness and inaccuracy, however, the studies that had been made had brought to light sufficient evidence to show that there were many peoples in the world who were not yet self-governing and that there were, therefore, many States with obligations under Chapter XI. Henceforth, therefore, it would be useless to endeavour to impose the idea that the only States having obligations under Chapter XI were the eight Member States which had recognized those obligations and, in particular, the obligation to furnish information in accordance with Article 73 e.

In ihrer auf diesem Bericht basierenden oben zitierten Resolution 742 (VIII) steht im ersten operativen Punkt zu lesen, dass die GA

Takes note of the conclusions of the report of the Ad Hoc Committee on Factors [A/2428; Anm.].

Es ist kein Grund ersichtlich – und schon gar nicht argumentierbar, zumal sich die VN-Charta seither nicht wesentlich verändert hatte – aus dem an diesem Rechtsbestand durch A/RES/2625(XXV) eine Änderung vorgenommen hätte werden sollen.

Mehr ist dazu derzeit nicht zu sagen.

7 Kommentare zu “Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim

  1. Es ist für mich hier schwer reinzukommen, da politisches Völkerrecht halt gar nicht mein Gebiet ist. So wird’s aber fast allen, den Politiern sowieso, gehen. Also fange ich mal an, etwas, wie ich es verstanden habe, zusammenzufassen, auch wenn ich da manches falsch verstanden haben mag. Im Dialog mit Korrekturen, Ergänzungen, ist es dann möglicherweise auch für andere Leser leichter, in die Materie reinzukommen.

    Der Artikel beginnt mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völer und dem Recht auf territoriale Integrität der Staaten, was eben zu Kollisionen führen kann.

    Eine Volksabstimmung eines Teils muss – entgegen Ukraine-Verfassung, da diese eben nicht Völkerrecht schlägt – möglich sein, und es muss ggf. verhandelt werden (was aber nicht geschah), aber ein Ausstieg aus dem Zentralstaat ist nur in Verbindung mit Beachtung der terrorialen Integrität möglich.

    Aber: Es existiert ein „Draft Federal Constitutional Law of the Russian Federation“ des Europarats (!, also nicht bloß russischer Eigenwille?), der
    eine Aspaltung auch ohne Regierungszustimmung erlaubt, wenn die Zentralregierung nicht effizient ist.

    Nach dem Putsch gab’s ja wohl wirklich keine effinziente Zentralregierung, sodass doch dann die Abspaltung (und folglich auch der Anschuss an Russland) völkerrechtlich okay sein müsste. Aber dann kommt noch das Problem, dass man ja den Putschisten eine gewisse Zeit gewähren müsse, um in der Regierung effizient zu werden.

    Dann kommt die Sache mit dem Spießumdrehen. in der Krim gab’s ja eine intakte Regierung, der nicht vom Willen der Rest-Ukraine, die sich nicht mehr selbst regiert (weil’s Putschisten sind? und was in den westlichen Staaten ja de facto auch schon so ist, wozu ein Buch erscheint) abhängig sein will oder kann, sodass sozusagen die Krim-Regierung sich souverän sieht, also das terroritale Integretätsgesetz automatisch beachtet und somit unter Ausnutzung des Selbstbestimmungsrechts unabhängig von der Restukraine wird und sich natürlich ebenso an Russland anschließen kann.

    Die Corrigenda habe ich jetzt noch kaum angeschaut.
    Das erste beinhaltet auf jeden Fall die Argumentation, dass ja die Krim historisch gesehen Jahrhunderte zu Russland gehörte, was ja „irgendwie“ auch zu beachten ist.

    • Das Wichtigste vorneweg: Ein Ausstieg mit territorialen Konsequenzen für den Gesamtstaat ist unter Umständen auch gegen dessen Willen möglich, wie ich im Corrigendum ergänzt habe. Der “Draft Federal Constitutional Law of the Russian Federation” stammt nicht vom Europarat, sondern von der Russischen Duma. (Ich habe den irreführenden Nachweis inzwischen geändert.) Und er zieht exakt jene Konsequenzen aus dem gerade eben (ergänzend) angeführten Völkerrecht, welche besagen, dass eine territoriale Abspaltung unter Umständen auch gegen den Willen des Gesamtstaates zulässig ist.

      Was die Effizienz einer Regierung angeht, so stellt ebendiese eine Voraussetzung bzw. eine conditio sine qua non für die völkerrechtliche Definition eines Staates dar. Eine Schonfrist, wie sie in hochverräterischen Systemen Parteien dominierter pseudo-demokratischer Staaten üblich sind, kennt das Völkerrecht nicht. Denn es geht – eben den Grundsatz der Selbstbestimmung berücksichtigend – davon aus, dass die besten Köpfe an der Macht sitzen (und nicht bestenfalls durchschnittliche Pseudo-Könner). Und diese besten Köpfe brauchen keine Schonfrist oder Gewöhnungsfrist, oder was immer. So ist ja angesichts der Normalverteilung der Intelligenz auch die numerische Mehrheit ein völlig falsches Ergebnis der Auslegung des Begriffs der Demokratie, mit welchem wir in Wahrheit die Ochlokratie vorherrschen haben. Demgegenüber betont die UN-Charta pleonastisch den Wert und die Würde der human person, also jener Person, die sich durch herausragende Menschlichkeit (Intelligenz und Ethik), im Gegensatz zur animalischen Triebhaftigkeit, auszeichnet.

  2. Mich würde in dem Zusammenhang auch sehen, inweiweit Ihre Resultate mit den Meinungen von Dirk Müller (Mister Dax) hier

    sowie Ewald Stadler übereinstimmen bzw. differieren. Das entsprechende Video zu Stadler hab ich jetzt noch nicht rausgesucht. Aber hab da eins gesehen, auf das ich mich beziehe.

      • Ich glaube nicht, dass man diese Herren als systemkonforme Mitläufer bezeichnen darf. Beide verteidigen, entgegen der Systemmeinung, Putin und das damalige Referendum auf der Krim.

        Dirk Müller verweist zudem darauf, dass die Krim eine autonome Region ist, dass das Referendum dort demokratisch ist im Gegensatz zur Putsch-Regierung.

        Ewald Stadle hat auch klar gesagt, dass der Anschluss Krims an Russland völkerrechtskonform war. Er bringt allerdings keine klar juristisch nachvollziehbaren Argumente, sondern beruf tsich halt einfach auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ohne auf den Konflikt mit dem Recht auf territoriale Integrität einzugehen.

        • Na, dann muss ich meine Kritik wohl reuig zurücknehmen.

          Was die Krim angeht, ist interessant zu wissen, dass den Krim-Tataren im Frieden von Kücük-Caynarca (1774) eine ausdrückliche Autonomie eingeräumt wurde, weshalb mich auch ärgert, dass die Türkei sich in diesem Konflikt nicht auf Seiten Russlands einschaltet, wie es an sich ihre Pflicht wäre, auch wenn die Krim-Tataren inzwischen (aufgrund Stalins Machenschaften) in der Minderzahl auf der Krim sind.

          Wohl wegen der legitimen Bestrebungen der Kurden, einen eigenen Staat zu haben, ist der Türkei solche Intervention verwehrt.

          Der Konflikt zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung einerseits und dem Territorialitätsprinzip auf der anderen hat mE zugunsten des Selbstbestimmungsrechtes auszuschlagen. Denn mittel- und, mehr noch, langfristig wird die Tendenz wohl dahin gehen, dass sich Ethnien, die weltweit verstreut leben, auch ohne Territorium, auf dem sie gemeinsam leben, als Staat organisieren, will heißen, eine systematische Zusammengehörigkeit pflegen, im Rahmen derer sie ihre Kultur ausüben und ihre legitimen Interessen verfolgen. Das bedingt freilich auch eine kollektive Vergemeinschaftung aller Ressourcen dieses Planeten bzw. der Nutzungsrechte daran unter allen Völkern, eine welche kommen muss, wie ich in meinem Beitrag: Panta Rei?, kurz angerissen habe, wo ich auch auf die These eingehe, dass die Territorialität im Völkerrecht nur als Werkzeug eingeführt worden ist, den heute und seit Jahrhunderten ausgebeuteten Völkern der Dritten Welt einen Anspruch auf materiellen Ausgleich sicherzustellen.

          Es kann doch nicht sein, dass das Land über dem Menschen stünde; dass territoriale Ansprüche das Streben eines Volks nach Entfaltung und Prosperität zunichte machen könnten!

    • Die Ausführungen des Dirk Müller im von Ihnen verlinkten Video, das ich inzwischen angesehen habe, treffen den Nagel wohl auf den Kopf: vordergründig zumindest.

      Man könnte demgegenüber auch der Auffassung sein, dass die moderne, die zukünftige Welt, welche nach wie vor nach einem weiteren Vorantreiben von Forschung und Entwicklung bis hin zu raumfahrttauglichen Fahrzeugen strebt, eine bipolare Zweiteilung verlangt, wie sie bislang zwischen dem Nordwesten und der Dritten Welt oder dem Westen und dem Osten bestanden hat; welche Zweiteilungen aber seit dem Fall der Mauer und der hemmungslosen Informationstechnologie obsolet sind, welche uns mit allen Ecken dieses globalen Dorfes verbindet.

      Wie also könnte eine solche Zweiteilung aussehen: eine Zweiteilung, die dazu dient, die beiden Faktoren ihrer wechselseitig und in befruchtender Konkurrenz zu Höchstleistungen zu beflügeln? Historisch gewachsen und geografisch verbunden sind da sicher, als einer der beiden Teile, Nordamerika und Europa sowie, als des letzteren Kraftfeld: Afrika. Russland aber, obschon auch historisch seit geraumer Zeit Mitglied der europäischen Völkerfamilie, tendierte seit Hunderten von Jahren und mit seinem überwiegenden territorialen Teil in Asien auch gen Osten: einem energiehungrigen und aufstrebenden Osten, der dem Westen den wirtschaftlichen Rang abzulaufen droht, weil der sich nicht einig werden kann, welche Politik man gegenüber Afrika fahren solle, wo sich bereits China und andere asiatischen Mächte auf den Rohstoffmärkten tummeln.

      Der langen Rede kurzer Sinn: Russland soll sich mit seinen Rohstoffen dem asiatischen Raum hin öffnen und zuwenden, während im Gegenzug Europa und Amerika sich mit Afrika wirtschaftlich vereinen. Das ergäbe Sinn, weil die geografische Nähe transporttechnische Synergien zu nutzen und so unnötige Wege zu vermeiden hülfe.

      So gesehen liegt die Ukraine an einem geostrategischen Scheitelpunkt. Und die in ihr lebenden ethnischen Russen stellen ein Bindeglied zwischen den beiden angesprochenen bipolaren Teilen dar, ein welches notwendig ist, um Kanäle des wechselseitigen Austauschs, der gegenseitigen Kontrolle und der Erinnerung offen zu lassen, dass man ja eins und Eins sei: dass die Zweiteilung bloß dem Zweck dient, doppelt zu moppeln, um den Erfolg sicherer darzustellen.

      Vor diesem Hintergrund er Ukraine als Schnittstelle wird auch klar, dass diese der EU und schon gar der NATO nicht beitreten darf, sondern eine neutrale Zone zwischen den Blöcken bilden muss, ganz so, wie es einst Österreich zwischen Ost und West getan hat.

      Dies alles hat aber nicht zu heißen, dass Europa zum Büttel Amerikas zu verkommen habe. Im Gegenteil! Europa ist – kultur- und wirtschaftspolitisch sowie historisch – abgesehen von den frühen Hochkulturen der Azteken und der Maya, der ältere Flecken, der sich des Anschlusses Amerikas lediglich aus Gründen der Raumgewinnung in wörtlichem wie auch in übertragenem Sinne einer Grundlage für eine Erneuerung und alternative Begründung religiöser und somit geistiger Nährböden bedient hat. Die alten völkerrechtlichen Verpflichtungen jedoch treffen Europa, dessen verlängerter Arm Amerika in dieser Hinsicht ist.

      Europa trifft die völkerrechtliche Pflicht, Afrika, das ihm archaisch kulturell viel näher steht als Asien, bzw. den Afrikanischen Völkern freundschaftlich zu begegnen und dafür zu sorgen, dass es, der subsaharische Afrikanische Kontinent, nicht zum Ersatzteillager und Rohstofflager des Westens verkommt, welches, militärisch bis an die Zähne gerüstet, verteidigt für eine kulturell gedeihliche Lebensstätte nicht mehr geeignet ist. Denn wir benötigen die archaischen Kulturgüter Afrikas dringend zum Ausgleich für zivilisationsbedingte psycho-soziale Deprivation und kulturelle Dekadenz, welche sich im Westen bereits deutlich abzeichnen.

      Nur durch eine Zuwendung Russlands an Asien statt an Europa kann gewährleistet werden, dass Afrika nicht zum Kriegsschauplatz zwischen Asien und dem Westen um die Rohstoffe dort degradiert wird. Der Nahe Osten sollte im Gegenzug ganz europäisiert werden, denn die Bipolarität zwischen Islam und Christentum, welche einvernehmlich begründet wurde, ist anachronistisch überholt. Darin liegt auch der Grund, aus dem der IS möglichst und zugunsten eines Kurdischen Staates unterbunden werden sollte, welch letzterer dazu beitrüge, den Palästina-Konflikt aufzulösen, weil die semitischen Völker (Juden und Araber) nur gemeinsam dieser zusätzlichen Konkurrenz durch die Kurden gewachsen wären.

      So meine diesbezügliche Sichtweise, die Sie hoffentlich nicht gelangweilt haben mag.

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