Auch Artikel 39 VN-Charta enthält ausschließlich Kompetenzen des Sicherheitsrats, die als Verfahrensfragen zu entscheiden sind!


Unten bei: Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage! sowie bei: Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage haben wir nachgewiesen, dass die Artikel XLI und XLII der Charta der Vereinten Nationen (VN) durchwegs Kompetenzen des Sicherheitsrats (SR) beinhalten, welche im Sinne des Artikels XXVII/2 VN-Charta als Verfahrensfragen zu entscheiden sind, sodass das Veto-Recht der Ständigen Mitglieder des SR nicht gilt.

Im Folgenden gehen wir der Frage nach, ob dies nicht insgesamt für das Kapitel VII gilt, was auch noch weiter erklären und verständlich machen würde, warum in Artikel XXVII/3 VN-Charta das Kapitel VI nicht aber das Kapitel VII genannt ist.

Der folgende Text besteht aus Notizen zu unserem in Arbeit befindlichen Buch mit dem Arbeitstitel: Der Begriff der Gewalt im System der Vereinten Nationen, das hoffentlich noch heuer erscheinen wird, und enthält daher Verweise auf andere Stellen dieses Buchtextes, die der werte Leser einstweilen ignorieren wolle.

Artikel XXXIX VN-Charta lautet:

Article 39
The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles XLI and XLII, to maintain or restore international peace and security.

Wie oben bei Artikel I/1 VN-Charta sowie bei Artikel XXXIII/2 VN-Charta erläutert, sieht das Friedenssicherungssystem der VN vor, dass der SR in einem möglichst frühen Stadium eines internationalen Streits, der den Frieden gefährdend werden könnte, durch Empfehlungen zur friedlichen Schlichtung desselben eingreifen soll. Dieses Eingreifen zu einem frühen Stadium regelt Kapitel VI der VN-Charta. Fruchten die demnach ergriffenen Maßnahmen nicht und entwickelt sich der Streit zu einem ausgewachsenen Konflikt weiter, so ist unter Umständen möglich, dass er einen der Tatbestände des Artikels XXXIX erfüllt, welche gegebenenfalls festzustellen, letzterer dem SR aufträgt.

Der erste Teil des doppelten Hauptsatzes: shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression, bestimmt den SR sohin dazu, einen tatsächlichen Zustand mit Bezug auf einen Konfliktherd und dessen Bedeutung für die weltpolitische Situation festzustellen. Mit dieser Feststellung greift der SR weder materiell in den Gegenstand der Auseinandersetzung ein noch erteilt er Ratschläge, wie sie beigesetzt werden solle; vielmehr eröffnet der SR mit ihr lediglich die Anwendbarkeit des Kapitels VII der VN-Charta. Der Auftrag des zitierten ersten Teils ist daher deutlich erkennbar ein verfahrenstechnischer: Die Frage, ob die Existenz einer Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens bzw. eines Aktes der Aggression vorliegt und daher festzustellen ist, ist also Verfahrensfrage im Sinne des Artikels XXVII/2 VN-Charta.

Der dritte Teil: shall […] decide what measures shall be taken in accordance with Articles XLI and XLII, to maintain or restore international peace and security, beauftragt den SR, nach den Artikeln XLI oder XLII vorzugehen, um internationalen Frieden und solche Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Wie unten, bei den Artikeln XLI und XLII VN-Charta gezeigt, betreffen diese beiden Kompetenzbestimmungen ausschließlich Verfahrensfragen im Sinne des Artikels XXVII/2 VN-Charta; was im Übrigen schon der Finalsatz: „um … zu“, zum Ausdruck bringt, indem er auf ein Mittel, sohin auf ein Verfahren, hindeutet, welches angewandt werden soll, einen Zweck zu erreichen.

Wenn aber, wie gezeigt, der Auftrag des zitierten dritten Teils Verfahrensfragen betrifft, dann muss dies desgleichen für den zweiten Teil: shall make recommendations […] to maintain or restore international peace and security, gelten, der gleichsam im selben Atemzug gleichfalls die Entscheidung über den modus procedendi anordnet, die den internationalen Frieden und solche Sicherheit aufrechterhalten oder wiederherstellen sollen, wenngleich lediglich über Maßnahmen, die unterhalb der Schwelle des Zwanges nach Artikel XLI und schon gar XLII VN-Charta bleiben. Fruchten solche Empfehlungen nicht oder erscheinen sie als von Vornherein zu gelinde, wird der zuvor behandelte dritte Teil virulent.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass Artikel XXXIX ausschließlich solche Kompetenzen des SR schafft, welche als Verfahrensfragen im Sinne des Artikel XXVII/2 VN-Charta zu entscheiden sind.

 

 

 

 

 

 

 

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