Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt


Im Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, signed at Lake Success, on 26 June 1947, 11 UNTS 12, vereinbarten die USA und die Vereinten Nationen (VN) u. a., dass die USA dem Transit von Vertretern der Mitglieder der VN zum Hauptquartier derselben und von dort keinerlei Hindernisse auferlegen sollen.

Im Folgenden soll anhand eines konkreten, aktuellen Fallbeispiels untersucht werden, ob es von dieser völkerrechtlichen Pflicht Ausnahmen gibt.

Die Islamische Republik Iran (Iran) hat in Erwägung gezogen, ihren Ständigen Vertreter bei den VN durch Hamid Aboutalebi zu ersetzen, einen iranischen Diplomaten, der bei der Erstürmung der US-amerikanischen Botschaft in Teheran 1979 eine Rolle gespielt haben soll. Die nytimes.com berichtet darüber am 8. April 2014 unter: Iran’s Choice of Envoy ‘Not Viable,’ U.S. Says, was folgt:

Mr. Aboutalebi, 56, a veteran diplomat who has held ambassadorial posts for Iran in Europe and Australia, has acknowledged that he worked occasionally as an interpreter for the group responsible for the hostage crisis, the Muslim Students Following the Imam’s Line. But Mr. Aboutalebi and his associates said he was never a leader of the group.

Am 7. April 2014 verabschiedete der US-Senat: A Bill To deny admission to the United States to any representative to the United Nations who has engaged in espionage activities against the United States, poses a threat to United States national security interests, or has engaged in a terrorist activity against the United States; 113th Congress, S. 2195. Damit sollen die einschlägigen Einreisebestimmungen (8 USC 1102 note) der USA, wonach der US-Präsident befugt ist,

to deny any individual’s admission to the United States as a representative to the United Nations if the President determines that such individual has been found to have been engaged in espionage activities directed against the United States or its allies and may pose a threat to United States national security interests,

dahin geändert werden, dass die fett hervorgehobenen Voraussetzungen für eine solche Verweigerung nunmehr lauten sollen, wie folgt:

[…] such individual (1) has engaged in espionage activities or a terrorist activity (as defined in section 212(a)(3)(B)(iii) of the Immigration and Nationality Act (8 U.S.C. 1182(a)(3)(B)(iii))), […] allies; and (2) may pose […].

Die hier bezogene Definition von Terrorismus, welche, wie zu zeigen sein wird, für unsere Belange hier irrelevant ist, soll somit gleich bleiben; verändern soll sich lediglich das Prädikat von has been found to have been engaged in hin zu has engaged in: Diese Änderung impliziert das Wegfallen des Erfordernisses eines förmlichen Verfahrens, insbesondere einer gerichtlichen Feststellung der Befassung mit den verpönten Aktivitäten einerseits und führt andererseits eine Modifikation der Art herbei, in der die Befassung erfolgt sein muss, wobei letzteres fraglich zu sein scheint, zumal nach oxforddictionaries.com die Bedeutungen der beiden hier gebrauchten Genera des Verbs engage im Aktiv wie im Passiv angeblich synonym sein sollen. Dessen ungeachtet setzt die passive Form zumindest einen gedachten Urheber voraus, welcher vom Subjekt des Satzes verschieden ist und der (wie hier) der eigentliche Täter des verpönten Verhaltens ist, während er es ist, der den passiv Beteiligten heranzieht.

Demnach ergibt sich, dass nach gegenwärtig geltender US-Rechtslage auch die passive Involvierung in die verpönte Aktivität ausreicht, während nach der geänderten Fassung eine Aktivität bei der Befassung mit der verpönten Tätigkeit, hier: dem Terrorismus, mithin eine direkte und unmittelbare Teilhabe vonnöten ist.

Auf die Tätigkeiten eines Dolmetsch trifft dies nicht zu: Er begleitet das Geschehen bloß als Herangezogener (per aures tractus).

Entgegen der global veröffentlichten Meinung, zielt die im Weg befindliche Gesetzesänderung somit mitnichten auf eine Versagung der Einreise durch den oben genannten Iranischen Vertreter ab, sondern auf das Gegenteil.

Andererseits soll damit die Kompetenz zur Feststellung, ob das Hindernis vorliegt, zum Präsidenten wandern, der auf eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr angewiesen ist.

Somit erübrigt sich bedauerlicherweise ein näheres Eingehen auf die Bestimmungen der oben genannten Hauptquartier-Übereinkunft aus 1947 (HQA 1947), sofern nicht davon auszugehen wäre, dass die Angaben des genannten Vertreters, wonach er lediglich Dolmetsch-Tätigkeiten ausgeführt habe, unwahr sind, worüber gleichfalls der US-Präsident zu befinden haben würde.

Abschnitt 11 HQA 1947 lautet, soweit hier von Relevanz:

The federal, state or local authorities of the United States shall not impose any impediments to transit to or from the headquarters district of : (1) representatives of Members or officials of the United Nations, or of specialized agencies as defined in Article 57, paragraph 2, of the Charter, or the families of such representatives or officials, […]. The appropriate American authorities shall afford any necessary protection to such persons while in transit to or from the headquarters district. […].

Angesichts des Umstands, dass Abschnitt 7 HQA 1947 bestimmt, dass der headquarters district shall be under the control and authority of the United Nations as provided in this agreement, ist mit Transit in Abschnitt 11 wohl die Passage US-amerikanischen Territoriums während der An- bzw. Abreise solcher Vertreter zu bzw. vom Hauptquartier der VN gemeint. Von den Erfordernissen des Eintritts in dieses Territorium ist hier noch keine Rede.

Hingegen lautet Abschnitt 13(a) HQA 1947, wie folgt:

Laws and regulations in force in the United States regarding the
entry of aliens shall not be applied in such manner as to interfere with the privileges referred to in Section 11. When visas are required for persons referred to in that section, they shall be granted without charge and as promptly as possible.

Der erste Satz dessen besagt nur, dass Einreisebestimmungen nicht dahin angewandt werden sollen, dass sie die Transit-Privilegien stören. Der zweite Satz hingegen stellt ausdrücklich auf Sichtvermerke ab, welche die US-amerikanische Gesetzgebung von Fremden, wie sie in Abschnitt 11 genannt sind, verlangt; erklärt solches Verlangen also implizit als zulässig, ja sogar dort als verpflichtend, wo Grund dafür vorliegt.

Worin die Kriterien liegen sollen, nach denen entschieden wird, ob ein Sichtvermerk versagt wird, ist nicht ausdrücklich geregelt. Hier wird wohl auf geltendes internationales Recht und allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts abzustellen sein; dazu zählt insbesondere die UN-Charta selbst, mit ihrem primären Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker (Artikel I/2 UN-Charta).

Daraus ergibt sich, dass die USA gegenüber den VN die implizite Verpflichtung übernommen haben, keine Personen als Vertreter der Mitglieder der VN ins Land zu lassen, welche ein Verhalten an den Tag gelegt haben, das sie solchen Amtes als unwürdig erscheinen lassen. Denn was die Sicherheit der USA gefährdet, gefährdet allemal die Interessen der VN und umgekehrt.

Freilich trifft auch die Mitgliedsländer die Pflicht, nur solche Personen zu berufen, welche würdig sind.

Der oben zitierte, auf den Weg gebrachte geänderte Gesetzestext zielt hierbei in die richtige Richtung insofern, als nur solchen Personen der Eintritt versagt werden soll, welche aktiv und aus eigenem Antrieb sowie unmittelbar an unwürdigem Verhalten beteiligt (gewesen) sind.

Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass intellektuelle Tätigkeiten oft von Personen bestritten werden, denen die körperliche und zugleich psychisch-seelische Konstitution mangelt, sich gegen Indoktrination wirksam zur Wehr zu setzen, ja dass sie bisweilen sogar danach trachten, ihren Geist dazu zu nutzen, an den Intentionen der Übeltäter vorbei dem Unterfangen einen Effet zu geben, der ihm wenigstens langfristig die Spitzen nimmt und es zum Scheitern verurteilt. Solche Involvierung zu verurteilen, wäre demnach ein Ausschütten des Kindes mit dem Bade.

Der hohe Geist, der oft ungeschützt im Sinne von wenig wehrhaft daher kommt, ist weder imstande, noch in der Lage, sich der Beschäftigung durch den Hochverrat zu entziehen, welcher sich durch massive Gewalt und Unterminierung jeden menschlichen Werts auszeichnet. Im Gegenteil! Er ist verpflichtet, sich in seine Mitte zu begeben, um ihn zu bekämpfen. Dass dabei, um sich selbst und somit das Projekt zu schützen, mitunter sogar kollaborative Aktionen als Alibihandlungen gleich einem agent provocateur gesetzt werden müssen, versteht sich von selbst.

In diesem Sinne wird das Statement des Iranischen Außenministeriums aufzufassen sein, wonach, zitiert nach presstv.ir vom 8. April 2014: Iran’s appointed UN envoy competent for post: Afkham, Hamid Aboutalebi für das Amt kompetent sei.

 20140410, 0919

Beachtlich erscheint außerdem Punkt (2) des mit dem oben zitierten Bill des US-Senats geänderten Gesetzestextes, wonach die Zulassung des Eintritts ins Land nur dem versagt werden kann, der may pose a threat to United States national security interests. Wie die nytimes.com vom 2. April 2014 unter: Iran’s Choice for U.N. Post Fuels Tension With U.S., berichtete:

A former leader of the hostage-taking group, Ibrahim Asgharzadeh, said Mr. Aboutalebi was not among the leaders of the group that took over the embassy — “the den,” he called it — nor among its stable of regular interpreters. Mr. Asgharzadeh has become a reformist politician since then and has served brief stints in jail for speaking out against Iran’s hard-liners.

“On the whole, I think the hard-liners are trying to hold up the progress of President Rouhani’s diplomatic team and make obstacles by making up the story that Mr. Aboutalebi was one of us hostage takers,” Mr. Asgharzadeh said by telephone from Mashhad, his hometown in Iran. “And I have heard Mr. Aboutalebi is a well-versed career diplomat, and I think he was honest when he said that he only was invited to do some translation assignments and nothing more.”

Mr. Aboutalebi, 56, studied at the Sorbonne and served as Iran’s ambassador to Australia, Belgium and Italy before joining the political office of Mr. Rouhani last October. He was part of his government’s delegation to the United Nations General Assembly meeting in 1994. The State Department is obliged to let even its most strident critics come to United Nations meetings — which explains the visits of Mr. Rouhani’s predecessor, Mahmoud Ahmadinejad — but visa rules for diplomats based in New York fall under different rules.

Auch unter dem VN-Grundsatz der Gerechtigkeit muss jedem Menschen zugestanden werden, dass er sich und seine politische Einstellung ändert, dass er durch das Alter geläutert wird. Selbst wenn der Betreffende also 1979 eine rechtswidrige Rolle gespielt haben sollte, ist aufgrund seines seitherigen Lebenslaufes kaum wahrscheinlich, dass er nach wie vor nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährden könnte.

Im Übrigen ist solche Gefährdung kein relevanter Parameter! Relevant ist nicht das Sicherheitsinteresse des Sitzstaates, der auch ein gescheiterter Staat, ein Hort der organisierten Kriminalität sein könnte, sodass seine Sicherheit nichts hehr zu Bewahrendes wäre; sondern relevant sind allein die Interessen der VN!

Artikel 105/2 VN-Charta lautet:

Representatives of the Members of the United Nations and officials of the Organization shall similarly enjoy such privileges and immunities as are necessary for the independent exercise of their functions in connexion with the Organization.

Mit diesem Erfordernis, welches dem HQA 1947 zugrunde liegt, vereinbar ist die oben fett hervorgehobene Regelung im Abschnitt 13 HQA 1947, wonach die Sichtvermerk-Pflicht nicht auf die Bevölkerung eines Landes sondern auf privilegierte Personen nach Abschnitt 11 HQA 1947 abstellt: Nicht vorstellbar, noch mit Artikel 105 VN-Charta vereinbar wäre, dass den USA völlig anheimgestellt wäre, ob und gegen wen sie solches Erfordernis des Sichtvermerks auf nationaler Ebene festlegen und gegen wen nicht. Denn das Gebot im Abschnitt 13 HQA 1947, Visa so rasch als möglich auszustellen, vermag in praxi mitunter nicht, Behinderungen der Ausübung der Aufgaben der diplomatischen Vertreter hintanzuhalten.

Die oben fett zitierte Passage in Abschnitt 13 HQA 1947 kann sich daher nicht a priori auf US-amerikanisches Recht beziehen, sondern nur auf Völkerrecht, welches als Voraussetzung für ein solches Erfordernis stünde.

Welche aber sind diese völkerrechtlichen Normen, die eine Sichtvermerk-Pflicht auch für privilegierte Vertreter der Mitglieder der VN indizieren?

In aller erster Linie ist hier das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Artikel I/2 VN-Charta zu nennen. Ein Mitgliedstaat der VN, in dem etwa eine Regierung am Werk wäre, die nicht als Ergebnis der Ausübung solchen Selbstbestimmungsrechts an die Macht gelangt wäre, müsste hinnehmen, dass betreffs seiner diplomatischen Vertreter bei den VN eine Sichtvermerk-Pflicht gälte, weil hier zu prüfen wäre, ob solche Vertreter nicht gleichwohl ausnahmsweise dem Ausdruck solchen Selbstbestimmungsrechts gerecht würden.

Mit anderen Worten: Das Zusammenwirken von Artikel 105/2 VN-Charta und den Abschnitten 11 und 13 HQA 1947 lässt eine Sichtvermerk-Pflicht rücksichtlich Vertretern von VN-Mitgliedern dort zu, wo dies zur Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Grundsätze der VN-Charta durch das betreffende Mitgliedsland erforderlich scheint.

Selbstverständlich dürfte es andererseits in der Realität der VN zu solchen Konstellationen gar nicht kommen, da zum einen nach Artikel 4/1 VN-Charta nur solche Staaten als Mitglieder zuzulassen sind, which accept the obligations contained in the present Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations, und andererseits Artikel 6 VN-Charta vorschreibt, dass Mitglieder, welche diese Grundsätze nachhaltig verletzen, von den VN auszuschließen sind.

Doch die Zwischenstufen sind fließend.

Desgleichen dürfte es aus völkerrechtlicher Sicht, wenn die Zwecke und Grundsätze der VN-Charta in der Wirklichkeit der internationalen Beziehungen umgesetzt wären, die Sichtvermerk-Pflicht gar nicht mehr geben, denn ein Staat, in dem potentiell gefährliche Personen auf freiem Fuß sind, existierte dann nicht mehr.

Zu erinnern ist auch daran, dass die Preparatory Commission of the United Nations in ihrem Draft Treaty to be concluded by the United Nations with the United States of America for the Location of the Headquarters of the United Nations (PC/20, p. 75) vorsah, dass die VN einen eigenen Flughafen auf US-amerikanischem Territorium bzw. auf einer Exklave dessen besäßen (Artikel 23 dieses Drafts). Mit einem solchen Flughafen und in Verbindung mit einem Recht auf echten Transit hätte sich das Problem der Sichtvermerke gar nicht gestellt.

Es mutet ein wenig an wie ein Zirkelschluss, darüber nachzudenken, ob angeht, dass ein Staat, ein Mitgliedstaat der VN, wie hier die USA, kompetent sein sollte, die Integrität der Vertreter der Mitgliedstaaten zu überprüfen. Denn wenn die Organisation der VN perfekt implementiert ist, sind Grundlagen für eine Notwendigkeit solcher Überprüfung undenkbar.

Tatsache aber ist, dass wir weit davon entfernt sind, die Grundsätze und Zwecke der VN implementiert zu haben. Daher besteht dringender Bedarf daran, die Integrität und Würde der Vertreter bei den VN zu überprüfen. Es besteht kein Grund, aus dem solch hohe und ehrwürdige Aufgabe nicht dem Sitz-Staat der VN zufallen sollte. Gläubiger der Verpflichtungen, die sich aus dieser Aufgabe für die USA ergeben, sind die VN – und nach der klaren Diktion des zitierten Artikels 105/2 VN-Charta auch alle anderen Mitglieder ihrer, was auch auf das HQA 1947 durchschlägt.

Klar ist denn auch, dass die Causa Hamid Aboutalebi die US-amerikanische Administration zwingt, erhellendes Licht auf die Angelegenheit der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran von 1979 zu werfen. Denn nur bei lückenloser Aufklärung, was damals geschah und vor allem, was die Gründe dafür waren, dass das Iranische Volk zu solch drastischen Schritten griff, lässt sich beurteilen, ob die Tatbestände vorliegen, welche nach dem Völkerrecht, das dem einschlägigen US-Recht zugrunde liegt, eine Versagung des Sichtvermerks implizieren.

So hat eine Vertreterin des US State Departments, Ms. Harf, bereits am 2. April 2014 zur genannten Causa verlauten lassen:

So I won’t go into the specifics of this case, but I will say that we think this nomination would be extremely troubling. We’re taking a close look at the case now, and we’ve raised our serious concerns about this possible nomination with the Government of Iran. I’m not going to get into specifically how we’ve done that, but we have done that. As host nation of the UN, except for in limited exceptions, we’re generally obligated, as folks know, under an agreement between the U.S. and the UN to admit the chosen representatives of permanent – of member states into the U.S. for purposes of representing their country at the UN.

Jedwede negative Äußerung über die Person des Betreffenden oder dessen Aussichten, einen Sichtvermerk zu erhalten, muss als Vorverurteilung angesehen werden, die freilich völkerrechtswidrig ist.

Die Bemerkungen eines Sprechers des Weißen Hauses vom 8. April 2014, über die die nytimes.com von diesem Tag in: Iran’s Choice of Envoy ‘Not Viable,’ U.S. Says, berichtet, wonach die US-Administration hätte informed the government of Iran that this potential selection is not viable, ist daher ihrerseits als verfrüht anzusehen und schürt lediglich Zweifel daran, ob die US-Regierung fähig und willens ist, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen unter Artikel 105/2 VN-Charta und dem HQA 1947 nachzukommen.

20140412, 0924

Zusammenfassend ist freilich festzuhalten, dass das HQA 1947 formal nicht den Erfordernissen des Artikels 105/3 VN-Charta entspricht, der da lautet:

The General Assembly may make recommendations with a view to determining the details of the application of paragraphs 1 and 2 of this Article or may propose conventions to the Members of the United Nations for this purpose.

Hier ist also die Zuständigkeit zur Vereinbarung der Details (auch) der Privilegien und Immunitäten nach Artikel 105/2 VN-Charta weiterhin den Mitgliedern der VN belassen, sodass für einen konstitutiven Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages durch die VN kein Raum bleibt: Die VN hat dafür keine Kompetenz erhalten! Das HQA 1947 ist daher völkerrechtswidrig und nichtig.

Ganz dem (sc. Artikel 105/3 VN-Charta) nicht völlig entsprechend hat die GA der VN mit ihrer Resolution A/RES/22(I) vom 13. Februar 1946 einerseits (im Teil A dieser Resolution) den Text einer Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations angenommen und den Mitgliedern der VN zu deren Beitritt anempfohlen. In deren Artikel IV, Abschnitt 11 ist Folgendes vorgesehen:

Representatives of Members to the principal and subsidary organs of the United Nations and to conferences convened by the United Nations, shall, while exercising their functions and during their journey to and from the place of meeting, enjoy the following privileges and immunities:

(a) […]

(d) exemption in respect of themselves and their spouses from immigration restrictions, aliens registration or national service obligations in the State they are visiting or through which they are passing in the exercise of their functions;

[…].

Die Befreiung von Sichtvermerkspflichten ist vom Passus exemption … from immigration restrictions umfasst.

Andererseits autorisierte die GA den Generalsekretär der VN (im Teil B derselben oben zitierten Resolution)

(with the assistance of a committee […]) to negotiate with the competent authorities of the United States of America the arrangements required as a result of the establishment of the seat of the United Nations in the United States of America.

Ferner führte die GA in diesem Teil B, Punkt 2. aus, wie folgt:

The following draft convention is transmitted by the General Assembly to the Secretary-General for use in these negotiations as a basis of discussion.

In diesem Entwurf, Abschnitte 20, 22 bzw. 24 des Artikels IV, heißt es, wie folgt:

20. Representatives of Members, irrespective of the relations existing between their Government and the Government of the United States of America, officials both of the United Nations and of specialized agencies, and the families of these representatives and officials, shall at all times enjoy the right of unimpeded and safe transit through the territory of the United States of America to and from the zone.

[…]

22. Immigration and other regulations in force in the United States of America, regarding the entry and residence of foreigners, shall not be applied in such a manner as to interfere with the rights referred to in sections 20 and 21. Visas required by persons referred to in those sections shall be granted without charge, without delay and without requirement of personal attendance for the issue of the visa.

[…]

24. The provisions of this article shall not prevent the Government of the United States of America from taking precautions in the interest of national security; provided that such precautions shall not have the effect of interfering with the rights referred to in sections 19, 20, and 21. 

Eine der Bestimmung des Abschnitts 24 analoge Bestimmung findet sich im HQA 1947 nicht. Dafür findet sich im Teil B, operativem Punkt 4. der genannten Resolution A/RES/22(I), was folgt:

4. Any agreement apart from purely temporary agreements with the competent authorities of the United States resulting from these negotiations shall be subject to approval by the General Assembly before beeing signed on behalf of the United Nations.

Außerdem trug die GA dem GS im operativen Punkt 3. dieses Teils B der genannten Resolution (A/RES/22[I]) auf, über diese Verhandlungen mit den USA zu berichten. Dies geschah mit dem Bericht vom 1. September 1946, A/67.

In ihrer Resolution A/RES/99(I) führt die GA der VN aus, wie folgt:

The General Assembly takes note of the joint report [A/67 und A/67/Add.1; Anm.] by the Secretary-General and the Negotiating Committee on the negotiations with the authorities of the United States of America concerning the arrangements required as a result of the establishment of the seat of the United Nations in the United States of America.

The General Assembly,

Having decided that the permanent headquarters of the United Nations shall be located in the City of New York [siehe A/RES/100(I); Anm.], recognizes that any agreement with the United States of America relating to the permanent headquarters will need to be adapted to the circumstances of this site,

Resolves, therefore:

1. That the Secretary-General be authorized to negotiate and conclude with the appropriate authorities of the United States of America an agreement concerning the arrangements required as a result of the establishment of the permanent headquarters of the United Nations in the City of New York;

2. That in negotiating this agreement the Secretary-General shall be guided by the provisions of the draft agreement set forth in document
A/67;

3. That the agreement referred to in paragraph 1 shall not come into force until approved by the General Assembly;

4. That, pending the coming into force of the agreement referred to in paragraph 1, the Secretary-General be authorized to negotiate and conclude arrangements with the appropriate authorities of the United States of America to determine on a provisional basis the privileges, immunities and facilities needed in connexion with the permanent
headquarters of the United Nations. In negotiating these arrangements, the SecretaryGeneral shall be guided by the provisions of the
draft agreement set forth in document A/67;

5. That the Government of the United States of America be requested to take the necessary steps as soon as possible to put into effect the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations, and to give effect to such arrangements as may be reached in accordance with paragraph 4 of this resolution.

Mit Teil A ihrer Resolution A/RES/169(II) vom 31. Oktober 1947 fährt die GA der VN schließlich fort, wie folgt:

The General Assembly,

Whereas the Secretary-General pursuant to resolution 99(I) of 14 December 1946 signed with the Secretary of State of the United States of America on 26 June 1947 an Agreement between the United Nations and the United States of America regarding the Headquarters of the
United Nations, and 

Whereas the Secretary-General in accordance with the said resolution has submitted the said Agreement to the General Assembly;

Having studied the report prepared on this matter by the Sixth Committee,

Endorses the opinions expressed therein;

Approves the Agreement signed on 26 june 1947, and

Authorizes the Secretary-General to bring that Agreement into force in the manner provided in section 28 thereof, and to perform on behalf of the United Nations such acts or functions as may be required by that Agreement.

Im Teil B derselben Resolution 169 (II) führt die GA aus, wie folgt:

The General Assembly,

Decides to recommend to the Secretary-General and to the appropriate authorities of the United States of America to use section 16 of the General Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations [laut einer hier angemerkten Fußnote ist gemeint der oben erwähnte Entwurf im Teil A der A/RES/22(I); Anm.] as a guide in considering – under sub-sections 2 and the last sentence of section 15 of the above-mentioned Agreement regarding the Headquarters – what classe of persons on the staff of delegations might be induded in the lists to be drawn up by agreement between the Secretary-General, the Government of the United States of America and the Government of the Member State concerned.

Aus diesem Komplex von Bestimmungen der GA der VN geht klar hervor, dass sie das HQA 1947 lediglich als temporäre Zwischenlösung verstanden wissen wollte und annahm; bis der globale Hochverrat beseitigt und die General Convention, die eigentlich nur Convention hieß, von den Mitgliedstaaten der VN gegen den Widerstand des Hochverrats implementiert sei; Hochverrat, der seinerzeit offensichtlich auch bereits die US-amerikanischen Regierungsstrukturen erfasst hatte.

Dessen ungeachtet ist das HQA 1947 als gegenüber der General Convention (1 UNTS 4) nachrangig anzusehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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