Zur US-verfassungsrechtlichen einerseits und völkerrechtlichen Kompetenz andererseits, Vereinbarungen über die sich aus dem Sitz der Vereinten Nationen ergebenden Rechtsfragen abzuschließen


In der Sektion 8 des Artikels I der US-Constitution (USC), welcher die legislativen Kompetenzen des US-Kongresses regelt, kommt eine Befugnis, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, nicht vor.

Jedoch heißt es im Artikel I, Sektion 10 USC einleitend: No state shall enter into any treaty, alliance, or confederation […].

Im Artikel II, Sektion 2, Unterabsatz 2, welcher die Kompetenzen des US-Präsidenten regelt, heißt es:

He shall have power, by and with the advice and consent of the Senate, to make treaties, provided two thirds of the Senators present concur […].

Die vorzitierten Bestimmungen der USC stammen aus dem 18. Jahrhundert. Nach WHITNEY, The Century dictionary, Volume X, New York (1897), p. 6451, hat das englische Substantiv treaty die folgende hier einschlägige Bedeutung:

An agreement; a compact; specifically, a league or contract between two or more nations or sovereigns, in modern usage formally signed by commissioners properly authorized, and solemnly ratified by the several sovereigns or the supreme power of each state.

Diese Bedeutung umfasst somit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen, welche zwischen Staaten und Internationalen Organisationen oder zwischen letzteren unter einander geschlossen werden („korporative Verträge“). Das verwundert nicht weiter, zumal es solche Organisationen vor dem Ersten Weltkrieg nicht gab. Es besteht daher kein Grund daran zu zweifeln, dass dem Wort treaty 1776 dieselbe Bedeutung zukam wie zur Zeit des Erscheinens des vorzitierten Werks von WHITNEY.

Festzuhalten ist somit, dass die USC weder dem US-Präsidenten eine Kompetenz zum Abschluss solcher korporativer Verträge einräumt, noch den einzelnen Bundesstaaten untersagt, dies zu tun.

Der Zehnte Verfassungszusatz zur USC lautet:

The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the states, are reserved to the states respectively, or to the people.

Daraus folgt, dass die Kompetenz, solche korporative Verträge abzuschließen, bei den einzelnen Bundesstaaten liegt. Im Fall eines Headquarter Agreements mit den Vereinten Nationen (VN) wäre somit der Staat New York zuständig.

Damit ist noch nichts über die Kompetenz der VN selbst ausgesagt, solch einen Vertrag abzuschließen. Die VN-Charta enthält keine ausdrückliche Bestimmung, wonach die VN als Organisation kompetent wären, völkerrechtliche Vereinbarungen abzuschließen. Artikel 105 VN-Charta lautet überdies:

  1. The Organization shall enjoy in the territory of each of its Members such privileges and immunities as are necessary for the fulfilment of its purposes.
  2. Representatives of the Members of the United Nations and officials of the Organization shall similarly enjoy such privileges and immunities as are necessary for the independent exercise of their functions in connexion with the Organization.
  3. The General Assembly may make recommendations with a view to determining the details of the application of paragraphs 1 and 2 of this Article or may propose conventions to the Members of the United Nations for this purpose.

Die Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations1 UNTS 4 (General Agreement), ist am 17. September 1946 in Kraft getreten. Sie sieht in deren Artikel I vor, was folgt:

Article I
JURIDICAL PERSONALITY
SECTION I. The United Nations shall possess juridical personality. It shall have the capacity:
(a) To contract;
(b) To acquire and dispose of immovable and movable property;
(c) To institute legal proceedings.

Aus dem Zusammenhang und unter der Bestimmung des Artikels 105/1 VN-Charta ergibt sich unzweifelhaft, dass mit dem Kontraktieren hier Privatrechtliches gemeint ist.

Denn selbst wenn man den ersten Teil des Artikels 105/3 VN-Charta, Empfehlungen auszusprechen, dahin verstünde, dass sich solche Empfehlungen auch an jenes Organ der VN richten könnten, welches kompetent sei, solche völkerrechtlichen Verträge im Namen der VN abzuschließen, fände man weder im Rahmen der Kompetenznormen der Generalversammlung (GA) noch jener des Generalsekretärs (GS) eine solche Vertretungsvollmacht.

Selbst wenn Artikel 98 VN-Charta vorsieht, dass der GS shall perform such other functions as are entrusted to him by these organs, so haben sich solche Betrauungen des GS durch diese Organe doch selbstverständlich daran zu halten, was diesen Organen selbst im Rahmen der VN-Charta an Kompetenzen eingeräumt ist.

Was den Sitz der VN angeht, so wird ein solcher in der gesamten VN-Charta gerade einmal im Artikel 28 erwähnt, wenn dieser lautet:

  1. The Security Council shall be so organized as to be able to function continuously. Each member of the Security Council shall for this purpose be represented at all times at the seat of the Organization.
  2. The Security Council shall hold periodic meetings at which each of its members may, if it so desires, be represented by a member of the government or by some other specially designated representative.
  3. The Security Council may hold meetings at such places other than the seat of the Organization as in its judgment will best facilitate its work.

Die Vertragsparteien der VN-Charta, mithin die Völker der Vereinten Nationen, haben bewusst und gewollt die Frage des Sitzes der Organisation offen gelassen, offenkundig aus dem Grund, da unmittelbar nach Kriegsende bzw. 1945/46 internationaler Frieden und solche Sicherheit noch gar nicht global hergestellt waren, sodass die Auswahl eines Sitzstaates zuverlässig nicht getroffen werden konnte. Außerdem stellt die Aussparung des Sitzes aus der VN-Charta sicher, dass es einer Zustimmung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (SR) zu dessen Bestimmung unter Umständen nicht bedarf.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Haedquarter Agreement 1947 (HQA 1947; 11 UNTS 12), welches zwischen den VN und den USA abgeschlossen worden ist, aus multiplen Gründen rechtswidrig bzw. nichtig ist, worauf wir bereits unten, in: Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt, hingewiesen haben.

Wer aber die oben zitierten Bestimmungen der VN-Charta sowie des General Agreements dahin auslegen möchte, dass die VN (wenigstens ausnahmsweise und temporär, bis der globale Hochverrat wirksam bekämpft sein würde) kompetent seien, solche korporativen Verträge abzuschließen, der hat jedenfalls zum Schluss zu kommen, dass ein solcher Vertrag mit dem Staat New York abzuschließen gewesen wäre.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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