Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens


Der Text der Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations (CPIUN), 1 UNTS 15, wurde  von der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 13. Februar 1946 mit deren Resolution A/RES/22(I) angenommen und den Mitgliedern der VN zur Unterzeichnung empfohlen.

Die CPIUN zählt heute 160 Vertragsparteien.

In deren Artikel IV, Abschnitt 11 (d) heißt es:

Article IV
THE REPRESENTATIVES OF MEMBERS
SECTION 11. Representatives of Members to the principal and subsidiary organs of the United Nations and to conferences convened by the United Nations, shall, while exercising their functions and during the journey to and from the place of meeting, enjoy the following privileges and immunities:

(a) […]

(d) Exemption in respect of themselves and their spouses from immigration restrictions, aliens registration or national service obliga tions in the state they are visiting or through which they are passing in the exercise of their functions;

[…]

Diese Bestimmung reichte, was die Reise- und Aufenthaltsfreiheit anlangt, völlig aus, den Zwecken des Artikels 105/2 VN-Charta Rechnung zu tragen, welcher da lautet:

Representatives of the Members of the United Nations and officials of the Organization shall similarly enjoy such privileges and immunities as are necessary for the independent exercise of their functions in connexion with the Organization.

Allein, es fällt auf, dass sie sich in einem nicht ganz unwesentlichen Punkt wesentlich von der Bestimmung des Artikels IV, Abschnitt 11/1 des Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, vom 26. Juni 1947 (HQA 1947), 11 UNTS 12, unterscheidet, welche da lautet:

The federal, state or local authorities of the United States shall not impose any impediments to transit to or from the headquarters district of : (1) representatives of Members or officials of the United Nations, or of specialized agencies as defined in Article 57, paragraph 2, of the Charter, or the families of such representatives or officials,

Während also die CPIUN bloß Ehegatten begünstigt, berücksichtigt das HQA 1947 die gesamte Familie des Vertreters des Mitglieds! Eine Diskrepanz, um deren Zweck und Sinn sich phantasievolle Auslegungsmöglichkeiten ranken können. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung des ersten Satzes des Artikels IV, Abschnitt 14 CPIUN, die da lautet:

Privileges and immunities are accorded to the representatives of Members not for the personal benefit of the irdividuals themselves, but in order to safeguard the independent exercise of their functions in connection with the United Nations.

Hier wird nämlich der Ehegatte nicht genannt. Daraus folgt, bei logischer und vernünftiger Auslegung, dass die oben zitierte Privilegierung des Ehegatten nicht zu dessen sondern zugunsten der Vertreter erfolgt, damit the independent exercise of their functions in connection with the United Nations gewährleistet ist. Hier wird also implizit zugestanden, dass solch unabhängige Ausübung ohne den gesicherten persönlichen Kontakt zum anwesenden Ehegatten nicht möglich ist. Doch gilt dies nicht auch für die Kinder? Dass diese hier (von der CPIUN) ausgenommen sind, kann nur Bezug auf die Gefahren nehmen, welche im Umgang mit Kindern im Hinblick auf Erpressbarkeiten lauern.

Freilich ist auch möglich, dass die Aufnahme auch der Kinder in den Katalog der Begünstigten durch das HQA 1947 lediglich den Zweck verfolgte, als Anreiz für die eigentlichen Anwender dieses Abkommens, die zugleich dessen Adressaten sind, dahin zu dienen, dass diese erst gar nicht auf die Idee kommen sollten, die Rechtswirksamkeit und Geltung des HQA 1947 infrage zu stellen, wie wir dies unten bei: Zur US-verfassungsrechtlichen einerseits und völkerrechtlichen Kompetenz andererseits, Vereinbarungen über die sich aus dem Sitz der Vereinten Nationen ergebenden Rechtsfragen abzuschließen, getan haben.

Was nun aber die völlige Unzulänglichkeit dieser Diskrepanz in Bezug auf die CPIUN anlangt, so empfiehlt sich, etwa auch die gleichfalls authentische französische Sprachfassung dieser Konvention zu beachten, welche wir in der französischen Fassung der genannten Resolution A/RES/22(I) bzw. in deren Annex finden. Hier ist im gegebenen Zusammenhang die Rede von conjoints der Vertreter. Conjoints bedeutet freilich in erster Linie Ehegatten. Doch nach DREYFUS (1851-1905), La grande encyclopédie, Tome XII, Paris (19??), p. 436, ist dies nicht die einzige Verwendung, wenn es dort heißt:

Enfin cette expression désigne encore quelquefois certaines personnes qui ont ensemble un droit ou un titre commun, comme, par exemple, des cohéritiers ou des colégataires.

Unter Berücksichtigung der Werte, Zwecke und Ziele der VN, wie auch insbesondere deren Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte (siehe den 2. Zweckgrund der Präambel sowie Artikel I/3 VN-Charta) kann hier diesem insofern durchaus tragenden Wortsinn ohne weiteres die Bedeutung von einer familiären Rechtsgemeinschaft beigemessen werden, welche im begünstigten Vertreter und seinen engeren Familienangehörigen besteht, auf welcher Anwesenheit er ohne Nachteil für die unabhängige Ausübung seiner Aufgaben nicht verzichten kann. Mit solcher im Wortsinn völlig aufgehender Auslegung wird dem Zweck der Bestimmung und der Konvention weitaus deutlicher Rechnung getragen wie durch den restriktiven Bedeutungshof der englischen Formulierung spouse, welche sogar im Gegenteil, bei notgedrungenem Versuch einer interpretativen Ausflucht zu strafrechtlich relevanten Ergebnissen führte.

 

 

 

 

 

 

 

 

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