Nochmals: Die Rechte, die im NPT verbrieft worden sind, können nur gemeinschaftlich abgeändert werden!


Unten bei: Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern, haben wir nachgewiesen, dass die Rechte aus dem NPT, dabei insbesondere jene aus Artikel IV, nur im Rahmen einer Vereinbarung abgeändert werden könnten, an der alle NPT-Parteien teilnehmen und bei deren Abschluss das Verfahren nach Artikel VIII NPT eingehalten wird.

Derzeit findet in New York die Vorbereitungskonferenz zur NPT-Review Conference 2015 statt. Laut presstv.ir vom 6. Mai 2014, Iran renews call for global nuclear disarmament, sei dort einmal mehr Thema ein Fissile Material Cut-off Treaty, in welchem noch nicht einmal ansatzweise formulierten Vertragswerk übermäßige Produktion von spaltbarem Material, mithin insbesondere das zur Waffenproduktion eingeschränkt bzw. verboten werden soll.

Die nytimes.com vom 6. Mai 2014, The Right Way to Press Iran, berichten von einer Absicht der US-Administration, Irans NPT-Rechte in solchem Sinne einzuschränken.

Ganz abgesehen davon, dass solche Einschränkung ganz einfach dadurch erreicht werden kann, dass alle Staaten analog des Artikels III/2 NPT auch an Kernwaffenstaaten, bzw. an jedweden Staat zu militärischen Zwecken, spaltbares Material bloß liefern, wenn diese sich dazu verpflichten, solches Material safeguards im Sinne des Artikels III NPT zu unterwerfen [siehe dazu LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen (2013)!], wäre eine solche Einschränkung der Souveränitäts- und Vertragsrechte Irans auch im Interesse aller anderen Vertragsstaaten des NPT nur über das eingangs erläuterte Verfahren überhaupt rechtswirksam abschließ- und vereinbar.

Was gestärkt gehört, sind nicht noch mehr Verbote, sondern die Souveränität eines jeden Staates, damit er sich vor der Menschheit, der Natur und Gott verantwortungsbewusst verhalten kann.

Im Umgang mit Nuklearem zeigt sich das ganze Ausmaß der Souveränität eines Staates. Zugleich aber bedeutet solcher fähiger Umgang auch erhebliche Macht, die einem Missbrauch nur dann nicht zugänglich ist, wenn sie von allen, die es betrifft, mit Verantwortung und dem Bewusstsein ausgeübt wird, dass jeder Missbrauch ein Schuss ins eigene Knie ist. Verbote können, wie manche Staaten bestens gezeigt haben, auch auf nuklearem Boden nicht garantieren, dass manches nicht getan wird. Dies kann nur absolute Souveränität, weil nur diese das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis hat, dass sie nur überleben kann, wenn sie allen anderen Völkern bzw. deren Staaten dieselbe Souveränität zugesteht und als solche respektiert.

Nur aus einem solchen Verständnis kann die Verantwortung resultieren, die nötig ist, dass jeder Staat von sich aus und aus einer Selbstverständlichkeit sowie einem Selbstschutz heraus, spaltbares Material zu militärischen bzw. zu Waffenzwecken weder herstellt, noch anderen liefert.

Warum um alles in der Welt sollte so etwas ein Nichtkernwaffenstaat tun? Er wäre suizidal veranlagt.

Was den US-amerikanischen Privatinteressen, welche solches Unterfangen anstreben, wohl vorschwebt, ist eine weitere Zementierung deren völkerrechtswidrigen Alleinanspruchs auf den Besitz von Kernwaffen.

Solange Artikel VI NPT mit seinem Gebot, auch nukleare Abrüstung in die Tat umzusetzen, nicht implementiert ist, braucht über derlei Neues Vertragszeugs gar nicht nachgedacht werden. Makulatur und Papierverschwendung!

 

 

 

 

 

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