Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten


In diesen Tagen herrscht in den Massenmedien aufgebauschter Streit darüber, ob der Spitzenkandidat jener europäischen Partei, deren Fraktion bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen erhielt, ein Anrecht darauf habe, vom Europäischen Rat als Kandidat zur Wahl des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen zu werden.

Im Folgenden soll anhand der einschlägigen Bestimmungen der EU-Verträge dieser Frage nachgegangen werden. Um es vorweg zu nehmen: Sie ist klar zu verneinen!

Artikel 17 EUV lautet, soweit hier von Interesse:

(3) Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre.

Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.

Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.

[…]

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

(8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

Artikel 17 Absatz 7 EUV legt den Vorschlag des Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Kommission (KOM-Präsident) also in die Hände des Europäischen Rates (EU-Rat), welcher dabei das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) zu berücksichtigen habe.

Der Frage, was diese Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis zu bedeuten habe, kommt nun zentrale Bedeutung zu. Etwas zu berücksichtigen heißt nicht notwendigerweise, ihm positiv zu entsprechen; vielmehr kann etwas auch dadurch berücksichtigt werden, dass ihm negativ entsprochen wird. Oder anders gesagt: Das Verbum berücksichtigen impliziert für sich genommen keine Richtung, in die das Verhalten auszuschlagen habe, welches aus Rücksicht auf den betreffenden Umstand eingehalten wird.

Um zu einem plausiblen Auslegungsergebnis zu kommen, was diese Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis nun bedeute, benötigen wir also weitere Anhaltspunkte, die nur in den EU-Verträgen gefunden werden können. Ein ganz wesentlicher Anhaltspunkt ist hier erst einmal der, dass die Komission dem EP nach Artikel 17 Absatz 8 EUV verantwortlich ist und letzteres die erstere durch Misstrauensvotum zu Fall bringen kann und wohl auch muss, wenn diese deren Vertragspflichten verletzt.

Umgekehrt sieht Artikel 289 Absatz 1 AEUV vor, was folgt:

(1) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission. Dieses Verfahren ist in Artikel 294 festgelegt.

Die Kommission schlägt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht nur den Rechtsakt vor, sondern ihr kommt auch wesentliche Bedeutung im Rahmen ihrer Teilnahme am Vermittlungsausschuss nach Artikel 294 Absatz 11 AEUV für den Fall zu, dass sich EP und Rat nicht einigen können.

Für diese Agenda ist, wie dies Artikel 17 Absatz 3 EUV ausdrücklich vorkehrt, absolute Unabhängigkeit der Kommission vonnöten.

Darin spiegelt sich das der Theorie der Demokratie seit MONTESQUIEU und LOCKE wesentlich zugrunde liegende Prinzip der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle insbesondere zwischen legislativer und exekutiver Staatsgewalt.

Die im EP nun aber dominierenden politischen Parteien würden solche Gewaltentrennung durch eine ideologische und personelle Umklammerung aufheben, wenn die Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis so gestaltet wäre, dass der EU-Rat den Kandidaten kürt, welcher der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei im EP ist.

Wären die Gesetzesinitiativen der Kommission von der Ideologie einer oder (im Rahmen von Koalitionen zusammengeschlossener) mehrerer Parteien im EP (Fraktionen) gefärbt, käme das kontrollierende Moment, welches im Dreieck des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zwischen Kommission, Rat und EP wirken soll, zum Erliegen: Das EP und die Kommission, deren übrige Mitglieder nach Artikel 17 Absatz 7 EUV im Einvernehmen mit dem gewählten KOM-Präsidenten zu bestimmen sind, wären gleichgeschaltet; es gäbe keine befruchtende Konkurrenz mehr zwischen ihnen, was der Suche nach Gesetzen, die den natürlichen Erfordernissen der Wirklichkeit entsprechen, abträglich wäre.

Abgesehen davon ist es der EU-Rat der dem EP vorzuschlagen hat, und nicht dieses, welche dem EU-Rat einen Kandidaten zu oktroyieren hätte. Dies hat seinen Sinn gerade darin, einen Kandidaten auszuwählen und dem EP zur Wahl vorzuschlagen, welcher den Kriterien des Artikels 17 Absatz 3 EUV gerecht wird. Dass ein Spitzenkandidat politischer Parteien, welcher numerische Mehrheiten bei einer Wahl zum EP hinter sich hat, eo ipso diese Kriterien erfülle, ist bloßes Wunschdenken, das mit der Realität nichts gemein hat. Diese sieht nämlich so aus, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung erhebliche Bildungslücken aufweist, welche es ihr unmöglich machen, Personen, die solchen Kriterien entsprechen, auch nur ausfindig machen zu können. So war vielen Medien im Vorfeld der Wahl sogar zu entnehmen, dass die Spitzenkandidaten der beiden favorisierten politischen Parteien bei der EP-Wahl in den anderen Mitgliedstaaten, denen sie nicht entstammen, in der Öffentlichkeit überdies weitgehend unbekannt waren.

Dies belegt, wie absurd der demokratie-politische Ansatz jener ist, die eine Legitimität der Spitzenkandidaten aus der numerischen Mehrheit ableiten wollen, welche deren politische Partei bei den Wahlen erlangt hat.

Dies belegt aber auch, dass solche Mehrheit mitnichten Gewähr für die fachliche Qualifikation bzw. – weniger noch – die Unabhängigkeit dieser Kandidaten bietet.

Denn der Punkt ist, was diese Unabhängigkeit, die Artikel 17 Absatz 3 EUV meint, überhaupt zu bedeuten habe: von wem unabhängig? – Ganz offensichtlich sowohl von numerischen Mehrheiten als auch von Industrie und Finanzwirtschaft!

Diese Unabhängigkeit kann nur meinen, dass sie Gewähr dafür bieten soll, dass die Mitglieder der Kommission, die ja, wie oben gezeigt, vor allem im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aber auch bei der Vollziehung tätig werden, allein nach den Regeln der Wissenschaft und nach der natürlichen Notwendigkeit die anstehenden Probleme lösen sollen. Und dies, ohne auf numerische (ungebildete) Mehrheiten oder eigennützige Interessen von Lobbyisten Rücksicht zu nehmen.

Die entsprechenden Konsultationen, welche nach Artikel 17 Absatz 7 EUV der Kür des Kandidaten vorauszugehen haben, haben daher insbesondere auch mit der Wissenschaftselite Europas statt zu finden, auf dass diese ihre Fühler entsprechend nach geeigneten Kapazitäten in den zu belegenden Ressorts ausstrecke und dem EU-Rat bekannt gebe.

All dies belegt, dass schon die Ankündigung der politischen Parteien, deren Spitzenkandidat werde im Falle des Sieges zum KOM-Präsidenten gewählt, welche im Übrigen, wie oben gezeigt, keinerlei Abbildung in der Bevölkerung fand, einen eklatanten Vertragsbruch bedeutete, der im Übrigen auch den Rahmen des Artikels 10 Absatz 4 EUV deutlich sprengt, welcher die Aufgaben der politischen Parteien auf europäischer Ebene abschließend regelt; er lautet:

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.

Es versteht sich dabei von selbst, dass hier nur jener Willen der Unionsbürger gemeint sein kann, auf den es nach den Verträgen auch ankommt. Ein solcher Wille kann aber nur ein informiert zum Ausdruck gebrachter sein. Zu solcher Information zählen Kenntnis von Person und Sache! Wie oben erwähnt, ist die breite Mehrheit der Bevölkerungen Europas weitgehend ohne höhere Bildung, ja sie kennt noch nicht einmal die politischen Kandidaten grenzübergreifend.

Artikel 10 Absatz 4 EUV kann also unmöglich einen Willen der Bevölkerung als maßgeblich für die Bestellung von anderen Unionsorganen als dem EP selbst meinen. Ganz abgesehen davon, brachten die politischen Parteien keinen Willen der Wahlbevölkerung hinsichtlich eines Kandidaten für das Amt des KOM-Präsidenten zum Ausdruck: Sie zwangen ihr einen solchen vielmehr auf!

Der EU-Rat wird also gut beraten sein, von der vertragswidrigen Kür eines Spitzenkandidaten zum Kandidaten für die Wahl zum KOM-Präsidenten tunlichst Abstand zu nehmen.

20140603, 1002

Zu ergänzen ist das gestern Gesagte um den Hinweis auf den Zweiten Zweckgrund der Präambel zur Charta der Vereinten Nationen (VN), der da lautet:

We the peoples of the United Nations determined

[…]

to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women and of nations large and small [.]

Der Pleonasmus: human person, deutet auf jene Menschen hin, deren Intellekt und Ethik sie aus der Menge hervorragen lässt. Die Würde und der Wert ihrer hat auch im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker gewichtigen Ausschlag zu geben. Zumal die hier Angesprochenen in der numerischen Minderzahl sind, braucht es in der Demokratie andere Mittel als numerische Mehrheiten, um ihrem Stellenwert gerecht zu werden.

Solch ein Mittel hat der EUV in seinem Artikel 17 Absatz 7 gefunden, wenn er dort vorkehrt, dass die Kür des Kandidaten durch den EU-Rat vorzunehmen ist, und zwar unter entsprechend negativer Berücksichtigung des Wahlergebnisses bei nicht erfolgender Entsprechung dem Willen der numerischen Mehrheit, wie oben erläutert, und bei entsprechenden Konsultationen namentlich mit den Führern der Intelligenzija.

Im Übrigen ist angesichts einer bei faz.net zitierten Aussage der deutschen Bundeskanzlerin, wonach es bei der Kür des Kandidaten auch um das Programm der Kommission in den nächsten fünf Jahren gehe, erneut der EUV zu bemühen, nämlich sein oben zitierter Artikel 17 Absatz 3, wonach die Mitglieder der Kommission keinerlei Weisungen von wem immer entgegennehmen dürfen. Es versteht sich von selbst, dass dabei Vereinbarungen über Arbeitsprogramme gleichfalls ausgeschlossen sind.

Die Kommission hat sich bei ihrer Arbeit einzig und allein an der natürlichen Notwendigkeit zu orientieren, welche der Lösung der anstehenden Probleme zugrunde zu liegen hat.

20140605, 0921

Zumal in diversen Foren Stimmen laut wurden, dass doch nicht zu verantworten sei, wenn zwischen EU-Rat und Parlament ein Patt entstünde, soll im Folgenden untersucht werden, was die Verträge dazu sagen:

An dieser Stelle sei erneut Artikel 17 Absatz 7 EUV zitiert; er lautet:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Diese Bestimmung kann ohne Weiteres dahin ausgelegt werden, dass es maximal zwei Wahlgänge geben darf, bei welch letzterem das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten wählen muss.

Denn der Rückverweis auf „dasselbe Verfahren“ bezieht sich ausschließlich auf die Abstimmung im Parlament, von der es zuvor recht imperativ heißt: „wählt diesen Kandidaten“. Er bezieht sich aber nicht auf eine erneute Eventualität der Versäumung der Mehrheit und einen weiteren Vorschlag durch den EU-Rat. Jemandem die Mehrheit zu versagen, ist ein Ergebnis (eines Verfahrens) nicht aber ein Verfahren selbst, auf welches allein zurück verwiesen wird. Der Rückverweis bezieht sich somit klar nicht auf die Versagung der Mehrheit, sondern allein auf „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“.

Es wäre absurd, wenn die Vertragsparteien dem EP gleichsam vorschreiben hätten wollen, die Mehrheit zu versagen. Dieser Teil des Absatzes 7 steht in einem neuen Satz, einem Nebensatz, der zu dem Hauptsatz gehört, welcher ein Verfahren regelt, aber das des EU-Rates für den zweiten Wahlgang! Und nur für diesen! (arg. „dieser Kandidat“!)

Denn immerhin bleibt dem Parlament ja immer noch das Misstrauensvotum nach Art. 17 Abs. 8 EUV.

Das Parlament ist demnach spätestens im zweiten Wahlgang dazu verpflichtet, sozusagen erst einmal den (immerhin nicht von irgendwem, sondern vom Europäischen Rat vorgeschlagenen) Kandidaten ans Werk zu lassen, um sodann zu sehen, was er zustande bringt.

Außerdem muss sich die gesamte Kommission, also auch die im Einvernehmen mit dem gewählten K-Präsidenten ausgewählten anderen K-Mitglieder als Kollegium noch der Zustimmung durch das Parlament stellen.

Da ergibt die Auslegung vom Maximum von 2 Wahlgängen durchaus plausiblen Sinn.

Mit einer Versagung der Mehrheit im zweiten Wahlgang verstieße das EP somit eklatant gegen den Vertrag und die mit Nein stimmenden Mitglieder des EP (EPM) gegen ihre Amtspflicht.

Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) lautet:

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Es liegt nicht innerhalb des Amtes der EPMs, offenkundig gegen den Vertrag zu verstoßen.

Das Amt der EPMs sagt hier vielmehr, dass im zweiten Wahlgang, wie oben dargetan, zuzustimmen ist.

Stimmen sie nicht zu, üben sie nicht ihr Amt aus.

Die Väter der Verträge trugen sich hier offenkundig mit der Absicht, den Hochverrat mit dessen eigenen Waffen zu schlagen, indem im oben zitierten Artikel 17 Absatz 7 eine Art Klubzwang über die EPMs verhängt wurde, wonach diese im zweiten Wahlgang der Vorgabe des EU-Rats entsprechen müssen. Eine geglückte disziplinierende Maßnahme, deren Wirkung für sich sprechen wird.

20140607, 1822

Siehe auch meine Diskussion mit „Christoph******“ auf derstandard.at!

 

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