Zur Prozedur im Europäischen Parlament betreffs der Wahl des Kommissionspräsidenten


Unten bei: Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von “Spitzenkandidaten” zur Wahl zum Kommissionspräsidenten, haben wir gezeigt, nach welchen EU-vertragsrechtlichen Kriterien der Europäische Rat (ER) dem Europäischen Parlament (EP) den Kandidaten zur Wahl des Kommissionspräsidenten (K-Präsidenten) vorzuschlagen hat.

Nunmehr wollen wir beleuchten, was betreffs des Verfahrens innerhalb des EP Sache zu sein hat.

Die entsprechenden Regelungen finden wir abermals in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 EUV, der da lautet:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Relevant sind somit der 2. und der 3. Satz dieser Bestimmung. Zufolge des 3. Satzes ist klar, dass dann, wenn der erste Kandidat („dieser“) nicht die Mehrheit erhält, der ER binnen eines Monats einen neuen Kandidaten vorzuschlagen hat, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet. Hier, in diesem kursiv gesetzten Nebensatz, wird also zweierlei postuliert: zum einen, dass das EP für die Wahl dieses zweiten („neuen“) Kandidaten zuständig ist und zum anderen, dass es hierfür dasselbe Verfahren anzuwenden hat.

Die Frage ist nun, worauf sich dieser Rückverweis auf dasselbe Verfahren beziehe, bzw. wo im Vorangegangenen ein Verfahren zur Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten geregelt ist. Wir finden es im 2. Satz, wenn dort bestimmt wird wählt … mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Wir finden es aber nicht im 3. Satz, zumal dort, in dessen Hauptsatz das Verfahren des ER für den Zweiten Wahlgang, bzw. in dessen erstem Nebensatz ein Ergebnis nicht aber ein Verfahren angesprochen ist, nämlich die im ersten Wahlgang versagte Mehrheit.

Im Übrigen ist aufgrund der Diktion des 2. Satzes, in dem dem EP imperativ aufgetragen wird, diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu wählen, klar, dass eine Ablehnung schon des ersten Kandidaten gar nicht infrage käme, wenn da nicht der 3. Satz stünde. Auf diesen 3. Satz wird nun aber, was den Zweiten Wahlgang anbelangt, wie oben gezeigt, nicht zurück verwiesen.

Es ist zwar richtig, dass das Verbum wählen mehrere Möglichkeiten impliziert. Es impliziert aber nicht eine Ablehnung aller zur Verfügung stehenden Wahlmöglichkeiten. Im Gegenteil! Es bedeutet, dass am Ende des Wahlvorganges jedenfalls ein positives Ergebnis im Sinne einer Kür vorliegt. Wird einem Probanden aufgetragen, einen von zwei ihm vorgelegten Äpfeln zu wählen, dann bleibt offen, welchen er wählt; wird ihm aber aufgetragen, den rechten der beiden zu wählen, dann hat er den rechten zu wählen (sofern er zum Gehorsam verpflichtet ist). Und wird ihm überhaupt nur eine Wahlmöglichkeit gelassen, indem ihm bloß ein Apfel vorgelegt wird, dann hat er (unter derselben Voraussetzung der Gehorsamspflicht) diesen einen zu wählen.

Die Besonderheit im hier zu diskutierenden Fall liegt nun darin, dass es erstens bloß eine Wahlmöglichkeit (einen Kandidaten) gibt und dass zweitens nicht nur ein Wählender sondern eine Vielheit derer im Plenum des EP vorhanden ist. Darauf nimmt Artikel 17 Absatz 7 EUV Rücksicht, indem er zum imperativen Auftrag, diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu wählen, im Ersten Wahlgang eine Fluchtmöglichkeit vorsieht, wenn der 3. Satz die Eventualität der Versagung der Mehrheit toleriert. Allein, auf diese Eventualität wird, was den Zweiten Wahlgang angeht, wie oben gezeigt, nicht zurück verwiesen!

Was also übrig bleibt, ist für den Zweiten Wahlgang die imperative Aufforderung an das EP, den neuen Kandidaten unter Anwendung desselben Verfahrens, mithin ebenfalls mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder, zu wählen.

Die Europäische Union ist (noch) kein Staat, sondern eine internationale Organisation. Deren Organe haben lediglich solche Kompetenzen, Befugnisse aber auch Pflichten, wie sie ihnen kraft der die Organisation regelnden Verträge übertragen worden sind. Das EP ist in diesem Sinne, was seine Kompetenzen angeht, nicht vergleichbar mit einem nationalen Parlament, für das die einer weiten Auslegung zugänglichen Kompetenzen eines demokratischen Gesetz gebenden Organs gelten.

Vielmehr hat das EP das zu tun, was ihm von jenen Verträgen (dem EUV und dem AEUV) aufgetragen ist; bzw. nur jene Freiheiten, die dort vorkommen.

Wie oben gezeigt, ist der Auftrag, den Kandidaten, welcher ihm vom ER vorgeschlagen wird, mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder zu wählen, nur dort von einer weiter führenden Ausnahmeregelung durchbrochen, wo es um den ersten Kandidaten geht. Für den zweiten gilt dies hingegen nicht.

Das EP hat somit, was den Zweiten Wahlgang angeht, nicht etwa die vertraglich eingeräumte Freiheit, diesen Kandidaten abzulehnen. Es muss ihn vielmehr wählen! So wie im oben erläuterten Beispiel der Proband den einen Apfel. Vom Bedeutungshof des Verbums wählen ist dieses Ergebnis durchaus getragen.

Berücksichtigt man, dass der Integrationsprozess nach Artikel 1 Absatz 2 EUV zwar auf Schiene stehen, mitnichten aber bereits abgeschlossen sein soll, dann wird dieses Ergebnis verständlich, denn das EP ist eben noch nicht zu einem solchen Parlament herangereift, welchem die vollständigen Rechte eines nationalen Parlaments zu kämen.

Im Übrigen bleibt dem EP nach wie vor eine personelle Kontrollfunktion, wenn Artikel 17 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 EUV weiter vorkehren, was folgt:

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Dem EP bleibt immer noch, die gesamte vorgeschlagene Kommission als Kollegium abzulehnen. Denn hier ist, anders als oben, von einem Zustimmungsvotum, also auch der Möglichkeit, die Zustimmung zu versagen, die Rede.

Allein, das EP soll sich demnach nicht bei der Kür des Präsidenten zu lange aufhalten, zumal dieser ohnehin nach den hohen Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 EUV vom ER ausgewählt wird; und ferner, weil im Einvernehmen mit dem solcherart vom EP gewählten K-Präsidenten etwa eine hervorragende Kommission zusammengestellt wurde, der das EP die Zustimmung gar nicht versagen will, noch kann, weil auch die sonstigen Mitglieder nach der zuvor genannten Bestimmung auszuwählen sind, welche da lautet:

Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.

Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.

Im Ergebnis erhellt somit, dass es betreffs der Wahl des K-Präsidenten durch das EP maximal zwei Wahlgänge geben kann, bei deren letzterem es den ihm vorgeschlagenen neuen Kandidaten wählen muss.

20140616, 1021

Zu keinem anderen Ergebnis führt ein Blick auf die englische bzw. die französische Sprachfassung des Artikels 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 EUV. Die englische lautet:

Taking into account the elections to the European Parliament and after having held the appropriate consultations, the European Council, acting by a qualified majority, shall propose to the European Parliament a candidate for President of the Commission. This candidate shall be elected by the European Parliament by a majority of its component members. If he does not obtain the required majority, the European Council, acting by a qualified majority, shall within one month propose a new candidate who shall be elected by the European Parliament following the same procedure.

Auch hier verweist der Satz 3 auf dasselbe Verfahren, welchem das EP folgen soll. Daraus erhellt, dass damit kein Rückverweis auf ein Verfahren gemeint sein kann, welchem nicht das EP sondern der ER zu folgen hat. Somit kann erneut nur Satz 2 bzw. darin der Passus by a majority of its component members gemeint sein. Nicht gemeint sein kann hingegen Satz 3 aus dem zuvor genannten Grund und weil das fett hervorgehobene he auf this candidate aus dem Satz 2 Bezug nimmt, somit den Kandidaten aus dem Ersten Wahlgang meint.

Der französische Text lautet:

En tenant compte des élections au Parlement européen, et après avoir procédé aux consultations appropriées, le Conseil européen, statuant à la majorité qualifiée, propose au Parlement européen un candidat à la fonction de président de la Commission. Ce candidat est élu par le Parlement européen à la majorité des membres qui le composent. Si ce candidat ne recueille pas la majorité, le Conseil européen, statuant à la majorité qualifiée, propose, dans un délai d’un mois, un nouveau candidatqui est élu par le Parlement européen selon la même procédure.

Auch hier verweist Satz 3 allein auf das vom EP anzuwendende Verfahren, nach dem der neue Kandidat zu wählen ist, wobei eine Versagung der Mehrheit nicht infrage kommt, zumal Satz 3 nur auf ce candidat, mithin jenen aus dem Ersten Wahlgang Bezug nimmt, nicht aber auf den nouveau candidat des Satzes 3.

 

 

 

 

 

 

 

 

2 Kommentare zu “Zur Prozedur im Europäischen Parlament betreffs der Wahl des Kommissionspräsidenten

  1. Ich halte diese Interpretation für völlig überzogen. Auch Juristen sollten gelegentlich den gesunden Menschenverstand benutzen.

    Das Parlament soll auch im 2. (und jedem weiteren) Wahlversuch „dasselbe Verfahren“ anwenden. Dies kann nur ein Verfahren sein, das dem EP zur Verfügung steht. Damit ist z.B. ein eventueller Rückverweis auf eine „qualifizierte Mehrheit“ nicht sinnvoll.

    Die Wahl hat bei jedem Versuch die Mehrheit der Mitglieder, also 326, als Schwelle des Erfolgs. Es wird so oft versucht, bis sich diese Mehrheit für einen Kandidaten findet. Ein einfache Mehrheit genügt also nicht.

    Jede andere Interpretation ist ein „Hinein-Geheimnissen“, das der schlichten Art, wie EU-Recht entsteht, nicht gerecht wird.

    In der EU sind viele Dinge oftmals offen, weil es keine verbindliche Rechtskultur gibt. Schon gar nicht die formalistische Deutschlands. Im englischen Recht verlässt man sich z.B. viel stärker auf den Verstand des Richters und die Denkgewohnheiten der Menschen.

    So muss man das auch in diesem Falle sehen: Der Kandidat wird auf der Basis einen Konsenses gefunden und alle sollen sich bemühen, diesem Konsens beizutreten.

    Nicht vergessen: Die EU ist eine politische Gemeinschaft, die sich einige Prinzipien einer Rechtsgemeinschaft angeeignet hat. Nicht umgekehrt.

    • Vorerst Danke für Ihren Beitrag, Herr Grünebaum!

      In Erwiderung darauf darf ich Absatz für Absatz vorgehen:

      ad 1) Gerade der gesunde Menschenverstand, gepaart mit juridischem Fachwissen, gebietet hier, zu dem Ergenis zu gelangen, wie ich es oben dargelegt habe.

      ad 2) Indem sie hier in Klammer „(und jedem weiteren)“ hinzuschwindeln, ignorieren Sie schon die völkerrechtliche Prämisse, wonach einem Organ einer internationalen Organisation nur jene Rechte und Pflichten zukommen, die ihm vertraglich übertragen wurden. Dass also (neben dem zweiten, geregelten) auch noch „weitere“ Wahlgänge dem EP zustünden, müsste aus den Verträgen ausdrücklich hervorgehen, was aber gerade nicht der Fall ist. Denn Artikel 17/7 EUV spricht nur von einem ersten und von einem neuen Kandidaten, nicht aber von dritten, oder vierten usf.

      Wie Sie auf einen „Rückverweis auf eine ‚qualifizierte Mehrheit'“ kommen, bleibt unerfindlich.

      ad 3) Auch hier suggerieren Sie, dass Artikel 17/7 mehr als zwei Wahlgänge vorsähe. Im Übrigen sind nicht 326 sondern 376 Stimmen nötig.

      ad 4) Diese Ihre Behauptung entbehrt jedweder fundierten Begründung.

      ad 5) Ich denke doch, dass auch im anglo-amerikanischen Rechtskreis bei der Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen deren Wortlaut wesentliche Bedeutung hat.

      ad 6) Genau diese unter dem vorgeschützten Vorwand, einen Konsens zu suchen, erfolgende Gleichschaltung zwischen den Gewalten, hier: der legislativen und der exekutiven, ist es, die ein wesentliches Merkmal des offensichtlich auch auf europäischer Ebene Einzug haltenden Hochverrats darstellt. Es geht zwar sehr wohl um Konsens zwischen dem EP und dem ER, doch dieser soll in einem geregelten Verfahren, nach geregelten Vorgängen und transparent in einer für jedermann sichtbaren Abstimmung erfolgen, was den ersten Wahlgang angeht; was aber den zweiten und letzten angeht, hat der ER das letzte Wort, weil die Verträge, wie oben gezeigt, dem EP eine weitergehende Macht, als den ersten Kandidaten abzulehnen, nicht eingeräumt haben.

      ad 7) Wenn Sie „politische Gemeinschaft“ mit verfahrensfreier Willkür und anti-demokratischen Vorgängen gleichsetzen wollen, machen Sie die Rechnung ohne die nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten, die derlei Treiben auf supranationaler Ebene ohne klare Rechtssicherheit nie und nimmer tolerieren würden.

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