Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?


Essential parts of the last 15 years of my life

hard work, no chicks, and lots of tears and pain in rather loneliness

€10,00

Der geschätzte Leser lasse sich weder vom Titel noch von den ersten, einleitenden Zeilen dieses Beitrags darüber hinweg täuschen, dass er daraus sowie aus den darin verlinkten Originaldokumenten aus diversen von mir geführten Prozessen vor europäischen Höchstgerichten brisanteste Insiderinformationen über den globalen Hochverrat erlangen kann.

Schon im März 2014 habe ich mich für die Entwürfe des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zu den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union interessiert, welche dieser an seinen Tagungen vom 20. Februar bzw. am 3. März 2014 betreffs der Begebenheiten in der Ukraine angenommen hatte.

Mit seiner „Entscheidung“ vom 6. Mai 2014 verweigerte mir schließlich der Rat der Europäischen Union den Zugang zu diesen beiden Dokumenten mit der Begründung, sie seien im öffentlichen Interesse geheim zu halten.

Dagegen erhob ich am 17. Juni 2014 Klage beim Gericht der Europäischen Union, welcher ich die folgenden Urkunden beifügte:

  • Beschluss des österreichischen Obersten Gerichtshofs, 1 Ob 237/04s, vom 23. November 2004, Beilage ./1
  • Begründung vom 15. April 2014 zum Zweitantrag vom 25. März 2014, Beilage ./2
  • Schreiben des Generalsekretariats der beklagten Partei vom 7. Mai 2014 samt Anlage, Beilage ./3 [identisch mit der „Entscheidung“ vom 6. Mai 2014].

Daraufhin erhielt ich das Schreiben des Kanzlers des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Juni 2014, auf das ich mit Schreiben vom 25. Juni 2014 erwiderte.

Seit dem bin ich ohne weitere Antwort.

Ich werde hier an dieser Stelle weiter berichten, sollte sich der Kanzler noch darauf besinnen, sich dazu zu bequemen, konform mit dem einschlägigen Recht und pflichtgemäß meine Klage dem Gericht der Europäischen Union vorzulegen.

20140706, 0914

Bereits am 4. Juli 2014 erhielt ich per E-Mail das Schreiben des Kanzlers des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2014, mit dem dieser mitteilt, dass meine Klage nunmehr registriert worden sei und ich vom Fortgang des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt informiert werde.

Aufgrund der Brisanz des Gegenstands der Klage und dessen mittelbarem Zusammenhang mit dem NATO-SOFA sowie der Luxemburger Bombenleger-Affäre, werde ich vom Fortgang des Verfahrens hier an dieser Stelle weiter berichten.

20150204, 1453

Am 23. Dezember 2014 wurde mir in der Rechtssache T-490/14, Lambauer vs. Rat der EU, der Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2014 zugestellt, mit welchem dieses die Klage unter Berufung auf Artikel 111 seiner Verfahrensordnung mit der Begründung abwies (sic!), dass sie nicht von einem befugten Anwalt unterzeichnet worden ist.

Wider den genannten Beschluss habe ich am 3. Februar 2015 ein Rechtsmittel erhoben.

20150401, 1803

Am heutigen Tage habe ich eine Vorlage von Beilagen zur Rechtsmittelschrift samt einem Verzeichnis der Beilagen sowie einem Konvolut von Beilagen (51 MB) beim Gerichtshof eingebracht.

Ich werde den geschätzten Leser vom Fortgang des Verfahrens hier unterrichten.

20150909, 1424

Am 3. September 2015 per E-Mail vorab sowie am 8. September 2015 postalisch wurde mir der Beschluss der Sechsten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. September (402 KB) zugestellt, mit welchem dieser mein oben verlinktes Rechtsmittel mit atemberaubender Begründung, die obendrein mehrfach aktenwidrig ist, als unzulässig zurückweist, weil es abermals nicht von einem befugten Rechtsanwalt unterzeichnet worden war.

Der nächste Schritt kann nur der zur Staatsanwaltschaft sein. Ich werde weiter berichten.

20150928, 1404

Im Übrigen steht auch der Weg nach Straßburg offen, zumal die EU zufolge der mit einander korrespondierenden Bestimmungen der Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 EUV bzw. 59 Absatz 2 EMRK bereits gegenwärtig als Hohe Vertrag schließende Partei der EMRK anzusehen ist.

Mehr dazu sowie die Beschwerdeschrift nach Straßburg hier in Kürze (was bedeutet: in wenigen Wochen).

20151215, 1503

Der interessierte Leser findet hier die soeben postalisch eingebrachte Individualbeschwerde nach Artikel 34 EMRK an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die darin genannten Beilagen sind größtenteils hier, oben verlinkte Dokumente.

20160612, 0743

Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 wurde ich von der Kanzlei des EGMR unterrichtet, dass mir bei der Ausfüllung des Beschwerdeformulars ein Fehler unterlaufen ist, sodass die Beschwerde nicht behandelt werde.

Daraufhin brachte ich die verbesserte Beschwerde am 19. Januar 2016 erneut ein.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2016 stellte ich einen Antrag nach Regel 47, 5.1, (c) der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Danach, jedoch am selben Tag, dem 6. Juni 2016, wurde mir der Brief einer Referentin der Kanzlei des EGMR zugestellt, mit dem mir mitgeteilt wird, dass der Gerichtshof die Beschwerde durch einen Einzelrichter für unzulässig erklärt hat.

Zumal dieses Schreiben keine einzige Silbe der substantiierten Begründung enthält, arbeite ich derzeit an der Verfassung eines Rechtsmittels, wobei die Schwierigkeit darin besteht, dass der Wortlaut der EMRK an sich ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Einzelrichters gar nicht vorsieht. Doch habe ich einen Weg gefunden, die Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Wege der analogen Auslegung zu finden.

Mehr davon gegen Ende August, wenn das Rechtsmittel eingebracht sein wird.

20160918, 1738

Die jüngsten Ereignisse nicht nur in und um Syrien, welche mit meiner Arbeit am Kapitel: Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus, koinzidieren, zwingen mich, wider Willen und in der Hoffnung auf Verständnis seitens des EGMR hier und jetzt die gegenwärtige Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer (27 MB) online zu stellen.

20160922, 2138

Hier eine jüngere Version des genannten Entwurfes (28,6 MB).

20160926, 1415

Hier eine weitere, fortgesetzte Fassung des genannten Entwurfes (30 MB).

20161005, 0846

Hier die Version des genannten Entwurfes vom 28.9.2016 (34,4 MB).

20161009, 1402

Hier die aktuelle Version des genannten Entwurfes (35,7 MB).

20170119, 2130

Am 8. November 2016 brachte ich beim EGMR in Straßburg einen Schriftsatz (52,3 MB) ein, auf welchen ich von dessen Kanzlei mit Schreiben vom 17. November 2016 Antwort erhielt.

Nachdem ich meine Tochter unmittelbar nach ihrem 18. Geburtstag (am 20. Juli 2016) dazu veranlasst hatte, ein beim BG Dornbirn seit etlichen Jahren anhängig gewesenes Unterhalts-Exekutionsverfahren einstellen zu lassen, stellte ich per Ende August 2016 meine Unterhaltszahlungen an sie ein.

Daraufhin wurde mir am 29. September 2016 der Beschluss des BG Dornbirn vom 23. September 2016 auf Bewilligung der neuerlichen Exekution zugestellt, wobei dieser als einzig bestehender Exekutionstitel ein Beschluss des BG Josefstadt aus dem Jahr 2004 zugrunde liegt und ich (neben der zuvor erwähnten ersten Exekution) sukzessive zusätzlichen und freiwillig bezahlten Unterhalt (bis zur genannten Einstellung) erhöht hatte.

Außerdem wurde ich vom BG Josefstadt beinahe zeitgleich davon verständigt, dass meine Tochter dort die Erhöhung des Unterhalts beantragt hatte.

Auf all das reagierte ich mit Schriftsätzen vom 5. Oktober 2016 an das BG Dornbirn bzw. das BG Josefstadt.

In Reaktion darauf wurde mir seitens des BG Dornbirn dessen Beschluss vom 21. Oktober 2016 zugestellt, auf welchen ich mit Schriftsatz vom 10. November 2016 antwortete.

Am 22. November 2016 wurde mir ein Zahlungsauftrag zugestellt, gegen den ich mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016 Vorstellung erhob.

Als Entscheidung über meinen, mit oben verlinktem Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 an das BG Dornbirn, erhobenen Rekurs (gegen die Exekutionsbewilligung) wurde mir am 16. Dezember 2016 der Beschluss des LG Feldkirch vom 23. November 2016 zugestellt, wogegen ich mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2016 Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhob, auf den ich bis heute ohne Antwort bin.

Über meinen mit oben verlinktem Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 an das BG Josefstadt gestellten Antrag (an das OLG Wien), ersteres und das ihm übergeordnete LG ZRS Wien je insgesamt für befangen zu erklären, erhielt ich zuletzt den Beschluss des OLG Wien vom 4. Januar 2017, auf den mittels Rekurses an den OGH vorzugehen sein wird.

Auf die oben verlinkte Vorstellung gegen den genannten Zahlungsbefehl bin ich noch ohne Antwort.

Bereits mit Schriftsatz vom 12. September 2016 hatte ich beim BG Dornbirn angeregt, dem ehemaligen Sachwalter aufzutragen, mir sämtliche entsprechenden Unterlagen herauszugeben, worauf ich am 25. November 2016 den Beschluss des BG Dornbirn vom 22. November 2016 und zugleich einen Zahlungsauftrag vom 23. November 2016 erhielt, gegen welch letzteren ich mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2016 Vorstellung erhob.

Am 14. Dezember 2016 wurde mir der vom Sachwalter gegen den zuletzt genannten Beschluss des BG Dornbirn erhobene Rekurs vom 7. Dezember 2016 zugestellt, zu welchem ich mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 eine Rekursbeantwortung einbrachte, welche ich mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 ergänzte.

Außerdem hatte ich bereits mit Schriftsatz gleichfalls vom 21. Dezember 2016 an den VfGH einen Antrag nach Artikel 140 B-VG gestellt, zu welchem mir am 27. Dezember 2016 ein Verbesserungsauftrag des VfGH zugestellt wurde, auf den ich mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 erwiderte.

Außerdem erhob ich mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 an den VfGH in meinem sowie im Namen meiner Tochter Klage nach Artikel 137 B-VG gegen die Republik Österreich, zu welcher ich am 19. Januar 2017 vorab eine Korrektur mit E-Mail an den VfGH absetzte.

Betreffs des Strafverfahrens vor dem LG Feldkirch, welches der vorgenannten Klage nicht unwesentlich zugrunde liegt, hatte ich bereits mit Schriftsatz vom 9. September 2016 einen Antrag gestellt, worauf ich am 18. Januar 2017 ein Antwortschreiben vom 13. Januar 2017, der zuständigen Richterin dieses Gerichts erhielt.

Beachte zu den zuvor verlinkten jüngsten Schriftsätzen auch die folgenden, darin zitierten Resolutionen des Sicherheitsrates bzw. der Generalversammlung der Vereinten Nationen:

Das aufrechte Bundesvolk der Republik Österreich sowie alle aufrechten Völker der Vereinten Nationen sind aufgerufen, wachsam und bereit zu sein!

20170120, 2011

Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2017 habe ich das Klagebegehren korrigiert.

20170123, 1706

Am 12. Januar 2017 wurde mir der Beschluss des OLG Wien vom 4. Januar 2017 zugestellt, mit welchem dieses über meinen zu Punkt 3. des oben verlinkten Schriftsatzes vom 5. Oktober 2016 gestellten Antrag, das BG Josefstadt sowie des LG ZRS Wien, je insgesamt, für befangen zu erklären, abschlägig entschieden hat.

Dawider erhob ich mit Schriftsatz vom heutigen 23. Januar 2017 Rekurs an den Obersten Gerichtshof, welchen ich soeben zur Post und per E-Mail vorab dem VfGH zur Kenntnis gebracht habe.

20170129, 1315

Um all dem eine mehr persönliche und abgerundete Note zu verleihen, sollen nachfolgend pdf-Portfolios von E-Mails online gehen, die ich meiner Tochter seit der Absendung des oben verlinkten Schriftsatzes an den EGMR vom 8. November 2016 gesandt habe, ohne deren, also meiner Tochter, Existenz ich in keinem Leben die Kraft für all das aufgebracht hätte.

unbenanntes-bild

Wobei, für alle, die damit keine Übung haben, zu beachten ist, dass sich etwaige Beilagen, im vorigen Bildausschnitt am unteren Ende blau eingefärbt und unterstrichen aufscheinend, dadurch öffnen lassen, dass sie zuerst mit der linken Maustaste angeklickt werden, sodass sie von einem blauen Rahmen umgeben werden, in welchen hinein sodann mit der rechten Maustaste geklickt wird, um auf dem sich sodann öffnenden Auswahlmenü Datei öffnen anzuklicken.

20170407, 1042

Seit dem letzten Eintrag hier sind Neuerungen eingetreten, welche sich aus den weiteren Dokumenten ergeben, welche auf den beiden nachfolgenden Seiten dieses Blogs abrufbar sind:

https://ahlambauer.com/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

https://ahlambauer.com/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

Außerdem wurde mir am 5. April 2017, während eines Aufenthaltes in Wien, ein mit Beschluss bezeichnetes Papier des so genannten Verfassungsgerichts, vom 23. Februar 2017 zu gestellt, womit bewiesen ist, dass der gesamte Staatsapparat der so genannten Republik Österreich von Hochverrat zerfressen ist.

Zu ergänzen habe ich außerdem noch durch ein weiteres pdf-Portfolio, welches die E-Mail-Korrespondenz beinhaltet, die ich im Zweitraum vom 20. März 2017 bis 6. April 2017 (278 MB) insbesondere mit meiner Tochter und deren Mutter geführt habe. (Das den Zwischenraum zu den beiden oben verlinkten betreffende pdf-Portfolio findet sich in den Beilagen zu den Schriftsätzen an den VfGH, welche auf den oben verlinkten Seiten abrufbar sind.)

20170511, 1232

An weiterem E-Mail-Verkehr, welcher an jenen, den ich als Beilage dem 3. Brief an den UN-GS vom 29. April 2017 beigeschlossen habe, unmittelbar anschließt, findet sich hier jener vom 26. April bis zum heutigen 11. Mai 2017. Ich weise darauf hin, dass sich darin, je als Beilagen, auch jüngst eingebrachte weitere Schriftsätze befinden.

Ergänzend nachzureichen habe ich außerdem den E-Mail-Verkehr vom 15. bis zum 25. Februar 2017, welcher sich, wie zuletzt festgestellt, entgegen deren Bezeichnung und wohl aufgrund eines technischen Fehlers, nicht in Beilage 53 zum Entwurf einer Zweiten Klageänderung befindet.

20170528, 1554

An weiterem E-Mail-Verkehr, welcher an jenen, den ich als Beilage dem 3. Brief an den UN-GS vom 29. April 2017 beigeschlossen habe, unmittelbar anschließt, findet sich hier jener vom 26. April bis zum heutigen 28. Mai 2017, wobei derselbe ab Samstag, dem 27. Mai 2017, aus sich daraus ergebenden Gründen auch Petra, die Tante meiner Tochter und Schwester deren Mutter, einschließt. Ich weise darauf hin, dass sich darin, je als Beilagen, auch zuletzt eingebrachte weitere Schriftsätze befinden.

Ergänzend nachzureichen habe ich außerdem den E-Mail-Verkehr vom 15. bis zum 25. Februar 2017, welcher sich, wie zuletzt festgestellt, entgegen deren Bezeichnung und (jedoch durchaus nicht als schlechtes Omen) wohl aufgrund eines technischen Gebrechens, nicht in Beilage 53 zum Entwurf einer Zweiten Klageänderung befindet.

20170608, 2127

Aufgrund einer in mehrerlei Hinsicht gegebenen Dringlichkeit stelle ich hiermit abermals dem geschätzten Leser den E-Mail-Verkehr einerseits vom 28. Mai 2017 bis zum 5. Juni 2017 (917 MB) sowie andererseits jenen vom 5. Juni 2017 bis zum heutigen 8. Juni 2017 (13 MB) zum Download zur Verfügung.

20170613, 1232

Der geschätzte Leser findet nunmehr außerdem den E-Mail-Verkehr mit Alina, Doris und Petra, vom 8. Juni 2017 bis zum heutigen 13. Juni 2017 (19 MB) zum Download.

20170615, 0954

Hier findet der geschätzte Leser einen komprimierten Ordner mit der gesamten Aktenkopie betreffend ein Waffenverbot (75 MB), einschließlich einer von mir über die am 14. Juni 2017 vorgenommene Akteneinsicht verfassten Aktennotiz; in welchen ich außerdem, zur besseren Lesbarkeit, je mit alphabetischen Bei-Ziffern versehene Kopien meiner originalen Eingaben aufgenommen habe.

20170615, 2036

Hier weiterer E-Mail-Verkehr vom 13. Juni 2017 bis zum 15. Juni 2017 (193 MB).

20170619, 1524

Hier weiterer E-Mail-Verkehr vom 15. Juni 2017 bis zum 19. Juni 2017 (15 MB).

20170621, 1129

Sowie hier weiterer E-Mail-Verkehr vom 19. Juni 2017 bis zum heutigen 21. Juni 2017 (7 MB).

20170628, 1854

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 21. Juni 2017 bis zum heutigen 28. Juni 2017 (70 MB).

20170702, 1556

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 28. Juni 2017 bis zum 2. Juli 2017 (38 MB).

20170705, 2049

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 2. Juli 2017 bis zum heutigen 5. Juli 2017 (21 MB).

20170707, 1318

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 5. Juli 2017 bis zum heutigen 7. Juli 2017 (3 MB).

20170710, 0600

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 7. Juli 2017 bis zum heutigen 10. Juli 2017 (28 MB).

20170713, 1243

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 10. Juli 2017 bis zum heutigen 13. Juli 2017 (4 MB).

20170719, 1622

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 13. Juli 2017 bis zum heutigen 19. Juli 2017 (20 MB).

20170722, 0938

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 19. Juli 2017 bis zum 21. Juli 2017 (27 MB).

20170729, 1625

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 22. Juli 2017 bis zum heutigen 29. Juli 2017 (282 MB).

20170801, 1101

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 29. Juli 2017 bis zum heutigen 1. August 2017 (12 MB).

20170803, 1254

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 1. August 2017 bis zum 3. August 2017 (55 MB).

20170807, 0809

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 4. August 2017 bis zum heutigen 7. August 2017 (20 MB).

20170813, 1836

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 7. August 2017 bis zum heutigen 13. August 2017 (44 MB).

20170815, 1031

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 13. August 2017 bis zum heutigen 15. August 2017 (6 MB).

20170817, 1503

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 15. August 2017 bis zum heutigen 17. August 2017 (5 MB).

20170823, 1953

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 17. August 2017 bis zum heutigen 23. August 2017 (5 MB).

20170830, 1953

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 23. August 2017 bis zum heutigen 30. August 2017 (38 MB).

Ein Kommentar zu “Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?

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