Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!


In vielen der älteren und neueren Lehrbüchern des Völkerrechts liest man immer noch, dass allein Staaten Völkerrechtssubjekte, also fähig seien, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dass dies zumindest seit der neuen Weltordnung nicht mehr haltbar ist, welche die UN-Charta als Reaktion auf die beiden Weltkriege hervorgebracht und im Völkerrecht verankert hat, soll im Folgenden gezeigt werden, wobei die Thematik angesichts zahlreicher praktischer Anwendungsfälle (Schottland, Ukraine, Katalanien, Kurden etc.) an Bedeutung täglich zunimmt.

Unter den ersten neuzeitlichen Autoren des Völkerrechts sticht, was die hier behandelte Frage angeht, vorerst VATTEL hervor, der in seinem Weltruhm erlangt habenden Werk, Le Droit des Gens, Leyde (1758), Tome I, Vorwort, HOBBES zitiert und von diesem (in meiner Übersetzung aus dem Französischen) schreibt:

In dem Werk HOBBES‘, aus dem trotz dessen Widersprüchen und bestreitbaren Maximen eine fähige Kunst erkannt wird, ist HOBBES, sage ich, meiner Meinung nach der erste, der vom Völkerrecht eine deutliche, wenn auch noch unvollständige Idee geliefert hat. Er unterteilt das Naturrecht in das Naturgesetz des Menschen und das Naturgesetz der Staaten. Dieses letztere ist ihm gemäß das, was man gemeinhin das Völkerrecht nennt. Die Maximen, fügt er hinzu, des einen wie des anderen dieser beiden Rechte sind genau dieselben; aber wie die Staaten auf gewisse Weise persönliche Eigenschaften erwerben, so heißt dasselbe Gesetz, welches sich Natürliches nennt, wenn von den Pflichten der Einzelnen die Rede ist, eben Völkerrecht, wenn es auf den gesamten Körper eines Staates oder einer Nation angewandt wird.

Der hier kursiv gesetzte zweite Teil des vorangegangenen Zitats stellt eine Übersetzung aus dem Lateinischen des HOBBES, Elementa philosophica de cive, Halle/Saale (1704), 224, dar, welches lautet:

Praecepta utriusque eadem sunt: Sed quia Civitates semel institutae induunt proprietates hominum personales, Lex quam loquentes de hominum singulorum officio naturalem dicimus, applicate totis civitatibus, nationibus, sive gentibus, vocatur Jus Gentium.

Dieses Zitat wird zuerst von PUFENDORF, De jure naturae et gentium, Frankfurt (1744), Tomus I, 220, bemüht, welches Werk in einer französischen Übersetzung von BARBEYRAC, Le droit de la nature et des gens : ou, Systeme general des principes les plus importants de la morale, de la jurisprudence, et de la politique. Par le Baron de Pufendorf, Amsterdam (1734), erschienen ist. Von dort, 243, stammt das von VATTEL angeführte Zitat HOBBES‘ her.

Man beachte, dass HOBBES dort (übrigens in mittelbarem Zusammenhang mit den Israeliten) von einer Anwendung des Völkerrechts (neben der auf die Staaten und Nationen) auch auf die Völker (gentibus) spricht, was sowohl BARBEYRAC in seiner Übersetzung PUFENDORFS, wie auch VATTEL unterschlagen; allein PUFENDORF zitiert vollständig.

Nur durch mutwillige Unterdrückung der Bedeutung der Völker als Träger von Rechten und Pflichten, ließ sich also von den führenden Autoren des Völkerrechts verbergen, dass die politische Organisation eines Volkes – insbesondere jene, wie sie sich in Europa seit dem Alten Rom entwickelt hat – nicht allein Rechtfertigung für die Zuerkennung von Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht liefern konnte. Dass dieses Versteckspiel System und einen heute besser denn je ersichtlichen Grund hatte – nämlich die Missachtung der Rechte der Völker der Dritten Welt zwecks Ausbeutung deren Rohstoffe – wird sehr deutlich, wenn man das ganze Vorwort VATTELS liest, in dem zentral um den heißen Brei herum geredet wird, wenn es darum geht, klar darzulegen, dass gerade die Staaten es sind, welche erst recht nicht von den Völkern sondern von einigen wenigen dominiert werden, welche ihnen ihre persönlichen Eigenschaften und Bedürfnisse oktroyieren.

Interessant und seiner weitreichenden Bedeutung nach gar nicht genug betonbar ist, was das heutige das Völkerrecht dominierende Vertragswerk angeht, dass die einleitende Formel der Präambel der VN-Charta von den Völkern als Handelnden und nicht etwa von den Staaten spricht: We the Peoples of the United Nations …

Wie aber ist der Begriff Volk zu verstehen? Bei VATTEL, aaO, Tome I, 197, findet sich zur Frage der Auslegung von Vertragsbestimmungen Folgendes:

Dans l’interprétation des Traités, des Pactes et des Promesses, on ne doit point s’écarter du commune usage de la langue, à moins que l’on n’en ait de très fortes raisons.

Ähnlich auch Artikel XXXI/4 der Wiener Vertragsrechtskonvention [Vienna Convention on the Law of Treaties, 1155 UNTS 332]:

A special meaning shall be given to a term if it is established that the parties so intended.

Demnach ist das Wort Volk (people; peuple) dann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen, wenn eine besondere Bedeutung, die ihm zugemessen werden sollte, nicht ersichtlich ist.

Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter dem Begriff people nach WHITNEY, The Century dictionary, Volume V, New York (1895), 4382, insbesondere, was folgt:

1. The whole body of persons who compose a community, tribe, race, or nation: as, the people of England; the people of Israel. […] 2. The mass of persons inhabiting a place: subjects or citizens, as distinguished from their rulers or from men of rank or men of authority in any profession; the commonalty: the populace. […].

Dass die einleitende Formel der Präambel der VN-Charta (Autoritätsklausel) hier den Begriff unter seiner ersten Bedeutung verstanden wissen wollte, ergibt sich aus der Gegenüberstellung seiner und desjenigen der (Vereinten) Nationen sowie aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker laut Artikel I/2 VN-Charta.

Bei WHITNEY, AaO, 3939, finden wir zum Begriff der Nation (nation), was folgt:

1. In a broad sense, a race of people, an aggregation of persons of the same ethnic family, and speaking the same language or cognate languages. […] 2. In a narrower sense, a political society composed of a sovereign or government and subjects or citizens, and constituting a political unit, an organized community inhabiting a certain extent of territory, within which its sovereignty is exercised.

Wenngleich WHITNEY bei der ersten Bedeutung des Begriffes people unscharf ist, so meint er doch klar den der Ethnie und nicht den des Staatsvolks, der Bevölkerung eines Staates, welchen wiederum die zweite seine Bedeutung umschreibt. Desgleichen meint laut Ihm der Begriff der nation. Würde nun die Autoritätsklausel hier den Begriff peoples in seiner zweiten Bedeutung und den Begriff nations desgleichen in seiner zweiten Bedeutung meinen, so wären die beiden Begriffe ebenso synonym wie im umgekehrten Falle, da beide Begriffe in ihrer jeweils ersten Bedeutung zu verstehen wären. Dann aber hätten wir es mit einer pleonastischen Apposition zu tun, sodass die Klausel lauten müsste: We, the peoples and… oder: We, the peoples, the United Nations… Allein es heißt dort nicht so!

Daraus folgt, dass die beiden in der Autoritätsklausel gebrauchten Begriffe nicht synonym sondern das eine Mal in ihrem ersten und das andere Mal in ihrem zweiten Bedeutungsinhalt aufzufassen sind. Dass dabei nur jene Variante infrage kommen kann, in der das peoples in seiner ersten und das nations in seiner zweiten Bedeutung zu verstehen sein soll, ergibt sich aus der gedachten Vorstellung der umgekehrten Variante, die gänzlich sinnlos wäre.

Aber auch die Bedeutung des in der französischen Version gebrauchten Substantivs peuple weicht davon laut LAROUSSE, Grand dictionnaire universel du XIXe siècle, Tome XII, Paris (1874), 732, nicht ab:

Multitude d’hommes qui n’habitent pas le méme pays, mais qui ont une même origine, même religion, un lien quelconque qui les unit.

Dass die Vielheit der Menschen nicht dasselbe Land bewohne, ist wohl bloß als Hinweis darauf zu verstehen, dass das Gegenteil nicht zwingend für die Definition ist. Und zum Begriff der nation finden wir bei DEMSELBEN, AaO, Tome XI, Paris (1874), 854:

Réunion d’hommes habitant un même territoire, et ayant une origine commune ou des intérêts depuis longtemps communs, des mœurs semblables et le plus souvent une langue identique.

Wir haben hier also feierlich festzuhalten, dass mit dem Begriff people in der Autoritätsklausel die Ethnie gemeint ist! – Schon in der Präambel der Völkerbundsatzung [enthalten im Teil I des Traité de paix, signé à Versailles, le 28 juin 1919; dieser zu finden bei N. R. G., Tome XI, Leipzig (1923), 323] erwogen the High Contracting Parties, in order to promote international co-operation and to achieve international peace and security […] by the maintenance of justice and a scrupulous respect for all treaty obligations in the dealings of organised peoples with one another; woraus sich eine gewachsene Organisation ergibt, die wiederum auf einen gemeinsamen Ursprung der Glieder des Volks hindeutet.

Allein, die Betonung auf diese Voraussetzung der Organisation wurde in der VN-Charta vermittelst deren Kapitel XI [DECLARATION REGARDING NON-SELF-GOVERNING TERRITORIES] nur insofern aufrecht erhalten, als es um the administration of territories zu tun war, whose peoples have not yet attained a full measure of self-government (Artikel 73 Absatz 1 VN-Charta). An diese Bedingung knüpft aber zitierter Artikel 73 im Folgenden eine Reihe von Tatbeständen, welche ausdrücklich Rechte dieser sich nicht selbst regierenden Völker begründen bzw. verbriefen.

Auch hier anerkennt die VN-Charta somit, dass selbst sich nicht selbst regierende Völker Träger von Rechten sind (welche der Rest der Welt as a sacred trust zu beachten habe). Und sie bringt ferner zum Ausdruck, dass diese Rechte unabhängig davon bestehen müssen, ob dieses Volk ein Territorium verwaltet oder nicht!

Umso mehr müssen demnach Völker als Rechtssubjekte des Völkerrechts verstanden und anerkannt werden, welche zu ihrer eigenen Regierung willens und fähig sind.

Wenn nun Artikel 1 Absatz 2 VN-Charta formuliert:

The Purposes of the United Nations are:

[…] 

2. To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace;

dann kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieses Selbstbestimmungsrecht von Staaten, im Rahmen derer das Volk lebt, wie auch von Territorien, auf denen es lebt, unabhängig zu sein hat und auch unabhängig ist.

Eine davon strikt zu trennende Frage ist, in welche Beziehung dieses Selbstbestimmungsrecht zu der Nutzung eines Territoriums zu setzen ist; welche Frage zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden wird.

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