Zur Befugnis des US-Präsidenten, ihm von fremden Staaten verliehene Ämter anzunehmen


Artikel I Sektion 9 letzter Absatz der US-Konstitution lautet:

No title of nobility shall be granted by the United States: and no person holding any office of profit or trust under them, shall, without the consent of the Congress, accept of any present, emolument, office, or title, of any kind whatever, from any king, prince, or foreign state.

Die zitierte Verfassungsbestimmung untersagt jeder Person, die ein Amt „unter den Vereinigten Staaten“ innehat, u. a., ein Amt für einen fremden Staat anzunehmen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verfügen über ein enormes Maß an militärischer Rüstung, welches das, was die UN-Charta, mithin insbesondere deren Artikel 1126 und 47, zuließe, bei weitem übersteigt. (Siehe zum UN-Prinzip der allgemeinen Abrüstung und Rüstungsbeschränkung unten [Suchstichwort: Abrüstung]!)

Die USA verstießen also permanent gegen geltendes Völkerrecht, wenn dieses nicht Mittel vorkehrte, zu deren Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit die US-amerikanische Hochrüstung rechtens erforderlich wäre.

Unsere Arbeitsthese, welcher wir hier im Folgenden sie verifizierend oder falsifizierend nachgehen wollen, lautet:

Der US-amerikanische Präsident ist nach der US-Konstitution (ohne der Zustimmung durch den Kongress zu bedürfen) befugt und nach allgemeinem Völkerrecht verpflichtet, im Namen und im Auftrag dritter Staaten unter Ausnützung seiner Stellung als Commander in Chief der US-amerikanischen Streitkräfte sowie unter Einsatz letzterer militärische Maßnahmen bis hin zur Kriegsführung vorzunehmen, um dabei dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Kommen wir vorerst zurück zum eingangs zitierten letzten Absatz der Sektion 9 des Artikels I der US-Konstitution: Dort ist die Rede von „under them„, also „unter den Vereinigten Staaten“. Dies trifft zweifelsfrei auf alle dem US-Präsidenten unterstehenden Regierungsmitglieder sowie auf die Beamten und Agenten der US-Administration zu. Doch hat auch der US-Präsident selbst sein Amt „unter“ den USA inne?

Wenngleich diese Formulierung so in der US-Konstitution heute nicht mehr vorkommt, so lautet doch die Klausel, welche alle US-Gesetze des Kongresses einleitet, gemäß 1 USC § 101, wie folgt:

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the
United States of America in Congress assembled.

Unserem Verständnis der englischen Sprache gemäß müsste vor dem fett hervorgehobenen Passus ein Beistrich stehen, wenn sich derselbe auf Senat und Repräsentantenhaus beziehen sollte. Zweifelsfrei bezieht er sich stattdessen auf die USA. Und er deutet damit darauf hin, dass die USA im Kongress selbst ihre Verkörperung finden.

Diesen Stil finden wir bereits in den Articles of Confederation (AoC) aus 1777, welche der US-Konstitution als Verfassung (im weitesten Sinne gesprochen) vorausgingen und deren Artikel 2 lautet, wie folgt:

Each state retains its sovereignty, freedom and independence, and every power, jurisdiction and right, which is not by this confederation expressly delegated to the United States in congress assembled.

Die nach herrschender Ansicht mit diesen AoC begründete Konföderation wurde somit im Konföderations-Kongress der damaligen USA verwirklicht. Vereinfacht abstrahierend und direkt lässt sich also sagen, dass die USA seinerzeit in diesem Kongress bestanden.

Demgegenüber lautet schon die Promulgationsklausel der US-Konstitution, wie folgt:

We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.

Und in weiterer Folge kehrt eben diese Verfassung vor, dass als eine von den drei Säulen der USA zum einen die legislative anzusehen sei, von der Artikel I Sektion 1 derselben sagt:

All legislative Powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States, which shall consist of a Senate and House of Representatives.

Zum anderen bildet die zweite Säule die Exekutive, über welche Artikel II Sektion 1 derselben Verfassung bestimmt:

The executive Power shall be vested in a President of the United States of America.

Und die dritte Säule schließlich nehmen laut deren Artikel III Sektion 1, wie folgt, ein:

The judicial Power of the United States shall be vested in one supreme Court, and in such inferior Courts as the Congress may from time to time ordain and establish.

Die USA, wie sie seit der US-Konstitution organisiert sind, bestehen somit wesentlich aus dem US-Kongress, dem US-Präsidenten sowie dem Supreme Court. Die US-Konstitution trat nach einem Urteil des US-Supreme Court (Owings vs. Speed, 18 U. S. 420) am ersten Mittwoch des Monats März 1789 in Kraft. Bei diesem seinem Urteil berief sich der US-Supreme Court auf den Erlass des Konföderations-Kongresses vom 13. September 1788, mit dem dieser

17880913_Ordinance_p2_1b

 

 

Nebenbei sei beachtet, dass weder der US-Supreme Court in seinem oben zitierten Urteil noch gar der bezeichnete Kongress in seinem Erlass davon sprach, dass die AoC damit aufgehoben würden. Deren Artikel XIII besagte vielmehr:

And the articles of this confederation shall be inviolably observed by every state, and the union shall be perpetual; nor shall any alteration at any time hereafter be made in any of them, unless such alteration be agreed to in a congress of the United States, and be afterwards confirmed by the legislature of every state.

Daraus folgt, dass die AoC nach wie vor in Geltung stehen, soweit ihnen nicht mit der Konstitution derogiert wurde.

Aus all dem folgt, dass der US-Präsident nicht unter den USA sein Amt inne hat, sondern dass er und sein Amt (gemeinsam mit jenem der Kongressmitglieder und der Richter der Justiz) die USA vielmehr darstellt, ausmacht und verkörpert. Denn er und die anderen beiden Institutionen der USA sind es, welche die Staatsgewalt innehaben: Sie sind schlechthin die USA.

Daraus ergibt sich nun, dass der eingangs zitierte Verbotssatz, wonach Amtsträger „unter den USA“ u. a. Ämter dritter Staaten nicht annehmen dürfen, für den US-Präsidenten nicht gilt. Grundsätzlich nicht gilt, ist dem hinzuzufügen, denn für eine verfassungskonforme solche Amtsübernahme von fremden Staaten müssen weitere Bedingungen erfüllt sein, die im Folgenden erörtert werden sollen.

Zuvor aber soll das vorhin erzielte Auslegungsergebnis nicht zuletzt aufgrund seines kuriosen Charakters durch zusätzliche Argumente weiter untermauert und dessen Ergebnis für das positive US-amerikanische Verfassungsrecht hergeleitet und erläutert werden. Letzteres ist notwendig, weil die Tatsache, dass die eingangs zitierte Verbotsnorm den US-Präsidenten nicht trifft, noch nicht zwingend zu bedeuten hat, dass daraus der Schluss gezogen werden kann, dass ihm erlaubt sei, solche Ämter anzunehmen. Doch dazu im Folgenden erst an zweiter Stelle.

Artikel VI Absatz 4 AoC lautet auszugsweise:

No vessels of war shall be kept up in time of peace, by any state, except such number as shall be deemed necessary by the United States in congress assembled, for the defence of such state or its trade; nor shall any body of forces be kept up by any state in time of peace, except such number only as, in the judgment of the United States in congress‘ assembled, shall be deemed requisite to garrison the forts necessary for the defence of such state [.]

Diese höchst avantgardistische Abbildung des neuzeitlichen Völkerrechts, wonach solche stehenden Heere und Rüstungen zu Friedenszeiten verboten sind, wie es heute die UN-Charta, wie oben angesprochen, darlegt, wurde durch Artikel I Sektion 8 tendenziell aufgegeben, wenn es dort heißt:

The Congress shall have power […]

To raise and support Armies, but no Appropriation of Money to that Use shall be for a longer Term than two Years;

To provide and maintain a Navy [.]

Solche Abkehr vom bezeichneten Prinzip der Minimalrüstung muss einen Grund gehabt haben, der wohl nur im Völkerrecht bzw. den seinerzeitigen Geschehnissen bei dessen positiver Gestaltung durch Verträge, mithin der ihrerseits erfolgenden Positionierung der anderen, insbesondere: Seemächte der damaligen Zeit gefunden werden kann.

Bei MARTENS, Recueil de traités d’alliance, de paix, de trève, de neutralité, de commerce, de limites, d’éxchange etc., Tome III, Göttingen (1818), ab Seite 100, finden wir eine hervorragende Zusammenstellung dessen, was damals (zwischen dem Ausbruch des amerikanischen Revolutionskrieges und seiner Befriedung 1783) auf völkerrechtlichem Terrain zwischen den europäischen Großmächten sich zugetragen hat.

Die Quintessenz dieser Geschehnisse wird sich wohl dahin zusammenfassen lassen, dass dem neutralen Handel (so es so etwas unter den damaligen Vorstellungen davon überhaupt geben konnte!) der unverletzliche Vorrang eingeräumt werden sollte, was durch eine „bewaffnete Neutralität“ gewährleistet werden sollte, die ihrerseits freilich die oben erwähnten Prinzipien der Minimalrüstung unter dem Vorwand der angeblichen Rechtmäßigkeit eines Handels, der nichts anderes anstrebte, als die Völker der Dritten Welt zugunsten einer Fortentwicklung von Technologie und Forschung auszubeuten, über den Haufen geworfen hatte. An solchem Handel – das war bei nüchterner Betrachtung klar – würde sich auch Amerika beteiligen müssen, wenn es denn wirtschaftlich und technisch mit Europa mithalten wollte.

Um dem ein im universellen Interesse aller Völker gelegenes Gegengewicht entgegenzustellen, war aus der Sicht der die Freiheit und das Recht liebenden Autoren der US-amerikanischen Verfassungsdokumente eine Verschreibung der erstarkten USA an dieses Interesse vonnöten.

Erinnert sei an dieser Stelle an die US-amerikanische Declaration of Independance vom 4. Juli 1776, welche in unserer Übersetzung aus dem Englischen mit ihrem letzten Absatz wie folgt abschließt:

Wir, die Repräsentanten der vereinigten Staaten von Amerika, in allgemeinem Kongress versammelt, den Hohen Richter der Welt um die Rechtschaffenheit unserer Absichten anrufend, machen daher im Namen und kraft der Amtsgewalt der braven Völker dieser Kolonien feierlich bekannt und erklären, dass diese Vereinigten Kolonien frei sind und von Rechts wegen frei und unabhängige Staaten sein sollen; dass sie von jeder Untertanenpflicht gegenüber der Britischen Krone losgesprochen sind, und dass jede politische Verbindung zwischen ihnen und dem Staat Großbritanniens völlig aufgelöst ist und sein soll; und dass sie als freie und unabhängige Staaten volle Macht haben, Krieg zu führen, Frieden zu schließen, Allianzen einzugehen, Handel einzurichten, und alle anderen Akte zu setzen und Dinge zu tun, die unabhängige Staaten rechtens tun mögen. Und zur Unterstützung dieser Erklärung verpfänden wir uns gegenseitig unser Leben, unser Schicksal und unsere heilige Ehre.

Und diese Verschreibung sollte durch eine Position des Präsidenten dieser Vereinigten Staaten von Amerika erfolgen, welche ihm die Möglichkeit offen ließ, unabhängig von jedweder anderen Gewalt über Recht und Unrecht mit militärischer Gewalt zu richten.

Bei Betrachtung der US-amerikanischen, in die weltpolitischen Geschehnisse dieser Zeit eingebetteten Verfassungsgeschichte, wird demnach klar, dass es einen sehr triftigen, auch völkerrechtlichen Grund gab, eingangs zitierten Artikel I Sektion 9 letzter Absatz nicht nur dahin auszulegen, dass der Präsident davon nicht betroffen sei, sondern ihn auch dahin zu verstehen, dass ihm im Wege eines Umkehrschlusses daraus erlaubt, ja er auch dazu verpflichtet werden sollte, solche Ämter fremder Staaten anzunehmen, und sich diese Amtsausübung auch durch finanzielle Entschädigung entgelten zu lassen, um vom US-Kongress unabhängig zu sein, der – auch das war klar – einem amerikanischen Volk verpflichtet sein würde, das sich vom Strom der materialisierten Zeit würde haben mitreißen lassen, sodass ihm nicht mehr uneingeschränkt Verständnis für das Recht aller Völker würde abverlangt werden können.

Nur der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass der US-Präsident bei solcher Amtsübernahme freilich nicht dem Impeachment nach Artikel II Sektion 4 der US-Konstitution (USK) ausgesetzt werden kann, solange er dabei die Verfassung, sowie all jene US-Gesetze, welche mit dem vorbezeichneten völkerrechtlichen Auftrag konform gehen, wie überhaupt das Völkerrecht einhält; dies ergibt sich aus Artikel VI Absatz 2 USK, der da lautet:

This Constitution, and the Laws of the United States which shall be made in Pursuance thereof; and all Treaties made, or which shall be made, under the Authority of the United States, shall be the supreme Law of the Land [.]

Zu diesen Verträgen zählt demnach auch die UN-Charta mit ihren Prinzipien des Völkerrechts. Dazu weiter unten. Festzuhalten ist hier zuvor noch, dass der US-Präsident bei der Formulierung seines fremden Amtes darauf zu achten hätte, dass bei aller seiner persönlichen Unterstellung unter die Autorität des fremden Staates seine volle Befugnis und Autorität als Commander in Chief gegenüber der US-Streitkräfte unberührt bliebe. Mit allgemein verständlichen Worten müsste also formuliert werden: „Ich mache den Job zur Verfolgung des von Euch vorgegeben Zieles und solcher Zwecke; aber ich mache ihn auf meine Weise, und meine Leute unterstehen ausschließlich mir.“

Der vorgenannte Artikel II Sektion 4 USK aber lautet:

The President, Vice President and all civil Officers of the United States, shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.

Was der US-amerikanische Gesetzgeber heute unter Treason (Hochverrat) versteht, finden wir im Tatbestand 18 USC § 2381:

Whoever, owing allegiance to the United States, levies war against them or adheres to their enemies, giving them aid and comfort within the United States or elsewhere, is guilty of treason and shall suffer death, or shall be imprisoned not less than five years and fined under this title but not less than $10,000; and shall be incapable of holding any office under the United States.

Nichts davon wäre gegeben, solange der US-Präsident bei der Ausübung der Befugnis nach Artikel I Sektion 9, letzter Absatz (e contrario) USK sich nicht einem Staat unterstellt, mit dem die USA sich im Krieg befinden.

Bei der Bestechung (Bribery) scheint uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich der Inhalt dieses Straftabestandes seit 1789 wesentlich verändert hat. Wir halten aber dafür, dass hier eine historische Auslegung Platz zu greifen hat, weil sonst die Verfassung de facto geändert wäre, wofür die notwendigen Formalitäten (Artikel 5 USK) nicht eingehalten worden wären. Eine Definition, was wohl nicht nur noch zur Zeit der Einführung der USK sondern selbst noch 1886 unter Bribery verstanden wurde, findet sich etwa bei WEBSTER, A complete dictionary of the English language, London (1886), 163:

The act or practice of bribing, or of giving or taking rewards for corrupt practices.

Und weiter betreffs des Verbs to bribe, ebd.:

1. To give or promise a reward or consideration to, with a view to pervert the judgment or corrupt the conduct; to hire for bad purposes; to purchase the decision or testimony of, or the performance of some act by, that is contrary to known truth, justice, or rectitude.

[…]

2. To gain by a bribe.

Das die Wahrhaftigkeit verzerrende Moment war hier also ausschlaggebend; sodass die Hingabe eines Vorteils für rechtmäßige Amtsausführung gar nicht darunter fiel. Das hat betreffs des US-Präsidenten auch heute zu gelten. Zumindest, was seine hier zentral erörterte Befugnis angeht; denn anderwärts bestimmt Artikel I Sektion 1 Absatz 7 USK, was folgt:

The President shall, at stated Times, receive for his Services, a Compensation, which shall neither be increased nor diminished during the Period for which he shall have been elected, and he shall not receive within that Period any other Emolument from the United States, or any of them.

Hier wird also – wohl im Hinblick auf jene Befugnis – nur von den USA (und deren Gliedern) gesprochen.

Davon ausgehend, dass ein Feldzug, den der US-Präsident als Commander in Chief der US-Streitkräfte mit diesen in Ausübung eines solchen Amtes nicht unter der Autorität der USA, sondern unter der Souveränität des ihn beauftragenden fremden Staates geführt würde, bedürfte der US-Präsident dafür nicht nur keiner Zustimmung durch den Kongress (nach Artikel I Sektion 8 Absatz 11 USK), sondern verstieße auch nicht gegen die USK, wenn er ihn unternimmt.

Dass die, wie oben gezeigt, absichtlich erfolgte Zuteilung der Befugnis zur fremden Amtsübernahme vor allem auf Militärisches bezogen sein wird, und somit nur Sinn ergibt, wenn sie sich vor allem auf die Eigenschaft des Präsidenten als Commander in Chief erstreckt, ergibt sich aus dem erörterten völkerrechtlichen Hintergrund.

Die Frage, welche sich für die praktische Anwendung dieses Ergebnisses für heute stellt, ist vor allem, wie sich diese Amtsbefugnis und Amtspflicht des US-Präsidenten mit den Prinzipien und Pflichten (aus) der UN-Charta vertragen.

Sie sind als interimistische Einrichtung anzusehen, die nur mehr gilt, solange die allgemeine Abrüstung und Rüstungsminimalisierung noch nicht vollzogen sind.

Ferner unterliegt eine solche Amtsführung allen sonstigen Prinzipien der UN-Charta, insbesondere dem Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates (UNSC), wie wir es unten erörtert haben, ein welches nur durch das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta durchbrochen wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die hier erörterte „fremde Amtsführung“ durch den US-Präsidenten (als Commander in Chief) in keiner Weise zu einer Zementierung oder auch bloß zeitweiligen Unterstützung jener weltpolitischen Zustände führen dürfte, die sich in der hegemonialen, imperialistischen und ausbeutenden Vormachtstellung des Westens charakterisieren lassen, sondern diesen vielmehr zu wehren hätte.

Dass dabei kein „levying War against [the US], or [a] adhering to their Enemies“ (Artikel III Sektion 3 USK) entstünde, ergibt sich aus dem Umstand, dass diese Zustände völkerrechtswidrig (geworden) sind, auch die USA nach oben zitiertem Artikel VI ihrer Verfassung ausdrücklich und selbstverständlich an das Völkerrecht gebunden und somit verpflichtet sind, diesen Zuständen, soweit sie den UN-Prinzipien zuwiderlaufen, zu wehren, und dass somit weder jene, die dagegen kämpfen, als gegen die USA Krieg Führende anzusehen wären, noch der US-Präsident als sich dem Feind anschließend angesehen werden könnte: dies stets bei einem wohlverstandenen Zweck und Lebensgrund der USA, wie er sich aus der oben zitierten Declaration of Independance sowie der Anlegung der Konföderation „auf ewig“ ergibt.

Nachsatz:

Zu einer kritischen Betrachtung der War Powers Resolution, die in wesentlichen Teilen verfassungswidrig und dem Völkerrecht zuwiderlaufend ist, werden wir die kommende Woche schreiten.

 

 

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