Die US-amerikanische War Powers Resolution


Oben haben wir gezeigt, dass der US-Präsident nach der US-Konstitution (USK) und nach allgemeinem Völkerrecht befugt und verpflichtet ist, Ämter (Aufträge) insbesonderer militärischer Natur von fremden Staaten und Monarchen anzunehmen bzw. auszuführen, um dem Völkerrecht Wirkung zu verschaffen; und dies zwar ohne an eine Zustimmung des US-Kongresses gebunden zu sein.

Hier und jetzt wollen wir der Frage nachgehen, ob bzw. inwieweit die US-amerikanische War Powers Resolution (WPR) damit konform geht.

In einer Joint Resolution nahmen die beiden Kammern des US-Kongresses am 7. November 1973 einen Text an, der laut dessen Artikel I als die War Powers Resolution (Public Law 93-148, 87 Stat. 555) bezeichnet werden sollte.

Deren Artikel 2 regelt deren Zweck und Politik und lautet in seinem Absatz (a), wie folgt:

It is the purpose of this joint resolution to fulfill the intent of the framers of the Constitution of the United States and insure that the collective judgment of both the Congress and the President will apply to the introduction of United States Armed Forces into hostilities, or into situations where imminent involvement in hostilities is clearly indicated by the circumstances, and to the continued use of such forces in hostilities or in such situations.

Wie wir oben, aaO, erläutert haben, trifft der hier zuvor fett hervorgehobene Text gerade nicht zu. Denn es war gerade nicht die Ansicht der Väter der USK, den Präsidenten bei der dort bezeichneten fremden Amtsführung an den US-Kongress zu binden. Solche Bindung sollte demnach nur und ausschließlich dann bestehen, wenn es sich um einen Krieg handelt, der (auch) von den USA geführt wird.

Dies ist aber nicht der Fall, wenn der US-Präsident als Commander in Chief sich bei der Kriegsführung der Autorität einer fremden Macht unterordnet. Dann liegt ein Krieg dieser fremden Macht vor, nicht jedoch einer der USA.

Die WPR basiert somit wesentlich auf falschen Voraussetzungen bzw. einer verfassungswidrigen Politik des US-Kongresses, der verkennt, welche Rolle die USA im Weltgefüge zu spielen haben, nämlich eine führende und doch zugleich fremdbestimmte bzw. dienende.

Nichts kann unter sachlich zu rechtfertigenden und logischen oder vernünftigen Gründen gefunden werden, was den enormen technischen Vorsprung, insbesondere auf militär-technologischem Gebiet, der USA gegenüber dem Rest der Welt, welchen zu erlangen, ebendieser Rest zugelassen und unterstützt hat, auch nur halbwegs erklären könnte, wenn nicht die gerade angesprochene Rolle der USA, im universellen Interesse zu handeln und sich dabei demütig anderen Nationen zu unterstellen.

1787, als die USK konzipiert wurde, gab es die UNO noch nicht. Wenn also (oben, aaO, erörterter) Artikel I Sektion 9, letzter Absatz USK (e contrario) davon spricht, dass der US-Präsident Ämter (Aufträge) from any King, Prince, or foreign State annehmen dürfe, dann erhebt sich die Frage, ob dies einer Auslegung zugänglich ist, wonach dies auch für solche Aufträge vonseiten der UN gilt.

Der Sinn und Zweck der Einräumung solcher Befugnis, fremde souveräne Aufträge entgegen zu nehmen, bestand und besteht, wie ausgeführt, darin, der Universalität der Geltung des Völkerrechts zu dienen. Exakt dies tut die UNO gemäß insbesondere dem ersten Kapitel deren Satzung.

Andererseits sieht dieselbe Satzung (wie oben, aaO, gleichfalls angesprochen) auch das Prinzip der allgemeinen Abrüstung und Minimalrüstung vor, welches einer allzu rigorosen Inanspruchnahme der Militärmacht der USA zuwiderlaufen könnte.

Wiederum andererseits jedoch würde dasselbe für ein Szenario gelten, in dem (aufgrund pflichtwidriger Untätigkeit des Sicherheitsrats der UN) stets nur und insbesondere die Waffen der USA global für völkerrechtliche Ordnung sorgten, wenn auch unter der Autorität von dritten Staaten, welche diese in Anspruch nähmen.

In gerade jüngster Vergangenheit hatte die Weltgemeinschaft mehrfach unter der Anstiftung und Sanktionierung des US-Kongresses vorgenommene Feldzüge der USA zu beklagen, welche sich als nicht gerechtfertigt erwiesen.

Überhaupt deutet vieles darauf hin, dass der US-Kongress keine Ausnahme davon bildet, dass er, als global zu beobachtendes Phänomen, von politischen Parteien und den Interessen deren Finanziers vereinnahmt wird, welch letztere sich als Souverän aufspielen, ohne freien Zugang zur legislativen und exekutiven Staatsmacht auch und gerade jenen zu bieten, die dem bewusst so gewählten pleonastischen Wort der Würde der menschlichen Person (to reaffirm faith … in the dignity and worth of the human person; ) besonders gerecht werden, und diese vielmehr ausbeutend unterdrücken.

Unter Berücksichtigung dessen tut besonders not, gerade bestehende (völker)rechtliche Werkzeuge, wie die angesprochene Machtposition des US-Präsidenten zu nutzen, um an diesen seit Jahrhunderten fest gefressenen, hochverräterischen Strukturen vorbei zu einer Legitimation des Einsatzes und der Kontrolle von militärischer technischer Gewalt zu gelangen, um einen von besten und führenden Köpfen geleiteten, globalen Prozess einzuleiten, dieselben aufzubrechen, zu schwächen und letztlich auszumerzen.

Die Organisation der Vereinten Nationen, welcher als ihre Generalsekretäre (GS) stets über solche politisch missbräuchliche und dekadente Tendenzen erhabene Personen vorstanden und vorstehen, ist somit dafür prädestiniert, insbesondere im Rahmen der Untersuchungskompetenz des GS dafür zu sorgen, dass der globale Hochverrat in dessen weit wuchernden Wurzeln aufgespürt, angeklagt, verurteilt und schließlich abgestellt wird.

Dabei ist zufolge des agonistisch-agilen Widerstandes, den er nach wie vor leistet, militärischer Schutz und solcher Beistand vonnöten, in den (besonders) betroffenen Ländern und Staaten das Notwendige vorkehren und umsetzen zu können.

Ohne dass wir dies noch im Detail geprüft hätten: Wir sind uns sicher, dass die bestehenden Resolutionen des SR wie auch der GA und der anderen Körper und Organe der Vereinten Nationen, um deren Umsetzung der GS bemüht zu sein hat, ausreichend rechtliche Handhabe bieten, die Dienste des US-Commander in Chief dabei zu bemühen.

 

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Artikel 2 Absatz (b) der oben zitierten WPR lautet:

Under article I, section 8, of the Constitution, it is specifically provided that the Congress shall have the power to make all laws necessary and proper for carrying into execution, not only its own powers but also all other powers vested by the Constitution in the Government of the United States, or in any department or officer thereof.

Angezogener Artikel I, Sektion 8 USK lautet:

The Congress shall have Power […]

To make all Laws which shall be necessary and proper for carrying into Execution the foregoing Powers, and all other Powers vested by this Constitution in the Government of the United States, or in any Department or Officer thereof.

Was der US-Kongress in den danach folgenden Bestimmungen der WPR tut, ist nicht, den Vollzug der Kompetenz des US-Präsidenten, fremde Ämter anzunehmen, im Detail einer Regelung zuzuführen, sondern, diesen Vollzug vielmehr seiner Zustimmung zu unterwerfen.

Exakt dies ist somit verfassungswidrig, da von zitierter Legislativ-Kompetenz des US-Kongresses nicht gedeckt, denn die in Rede stehende Kompetenz des US-Präsidenten sollte gerade von einer Zustimmung des Kongresses unabhängig sein.

The constitutional powers of the President as Commander-in-Chief to introduce United States Armed Forces into hostilities, or into situations where imminent involvement in hostilities is clearly indicated by the circumstances, are exercised only pursuant to (1) a declaration of war, (2) specific statutory authorization, or (3) a national emergency created by attack upon the United States, its territories or possessions, or its armed forces.

Auch dieser letzte Absatz (c) des Artikels 2 der WPR ist demnach verfassungswidrig, soweit er sich nicht bloß auf Einsätze bezieht, die der US-Präsident im Namen und auf Rechnung der USA befiehlt.

 

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