Nochmals: Zur Auflösung der Kollision zwischen Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Territorialitätsprinzip


Wie zuletzt das Beispiel Ukraine gezeigt hat, können das Selbstbestimmungsrecht der Völker einerseits und das Recht auf territoriale Unversehrtheit andererseits mit einander kollidieren. Diese Kollision rechtlich aufzulösen, soll im Folgenden versucht werden.

Wie wir oben, bei: Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!, erläutert haben, sind die Völker nicht nur die eigentlichen Völkerrechtssubjekte, welche sich lediglich zur Ausübung ihrer Rechte und Wahrung ihrer legitimen Interessen der Staaten bedienen, sondern leiten letztere ihre Völkerrechtssubjektivität von ersteren ab: Ohne Völker keine Staaten, ohne Staaten aber sehr wohl Völker!

Im Mittelpunkt des sozialen Miteinander unter den Völkern stehen diese selbst, nicht aber der Grund und Boden, das Territorium, auf dem sie leben.

Gleichwohl hat – nach dem althergebrachten Völkerrecht – jedem Volk, das auf Erden lebt, ein Recht auf ein Territorium zu zu kommen. Denn ohne Territorium ist es – nach gegenwärtigem System der Nutzung dieses Planeten – nicht lebensfähig.

Als Gesamtstaat bezeichnen wir einen Staat, in dem sich mehrere Völker zu einer Nation zusammengeschlossen und so gemeinsam den Weg der Rechts- und Interessen-Durchsetzung gehen.

Daraus hat nun zu resultieren, dass das im Gefüge des Völkerrechts im Zentrum stehende Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht dadurch beeinträchtigt werden darf, dass Staaten, zumal Gesamtstaaten, ihren Anspruch auf Unversehrtheit deren Territoriums zu behaupten suchen.

Vielmehr ist zu erkennen, dass dieses ihr Territorium, wenn es um das Verhältnis der auf ihm lebenden mehreren Völker zu einander geht, in Wahrheit und de jure ein geteiltes ist: Der Gesamtstaat leitet sein Recht auf Unversehrtheit seines Territoriums von den Rechten der in ihm lebenden mehreren Völkern ab und nicht umgekehrt.

Das heißt nun aber, dass dann, wenn eines dieser mehreren Völker, das einen Teil des Territoriums dieses Gesamtstaates (überwiegend) bewohnt, sich vom Gesamtstaat abspalten und verselbständigen will, nicht an die Zustimmung des Gesamtstaates dazu gebunden sein kann noch darf.

Vielmehr hat ein solches Volk das Recht, sich ohne solche Zustimmung abzuspalten, und kann und darf dieses Recht notfalls auch mit militärischen Mitteln durchsetzen bzw. dazu Hilfe dritter Staaten in Anspruch nehmen.

Wie wir in unserem Beitrag oben, bei: Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, bereits gezeigt haben, werden diese Rechte in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/742(VIII) sowie A/RES/2625(XXV) ausdrücklich bestätigt.

Diese Bestätigung harmoniert mit den Grundsätzen, wie sie in der UN-Charta verankert worden sind.

Dort, in deren Artikel II/4 heißt es:

All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations.

Solange eines von mehreren in einem Gesamtstaat lebenden Völkern seinen Anspruch auf Sezession gegen den Reststaat noch nicht durchgesetzt hat, letzterer diesen Anspruch also insbesondere militärisch bestreitet, bestehen immer noch die gedachten Bande des Gesamtstaates, sodass militärische Maßnahmen, die das sezessionswillige Volk gegen den Reststaat setzt, nicht in internationalen Beziehungen stattfinden, sondern in nationalen, weil die vereinte Nation, die von den im Gesamtstaat lebenden Völkern gebildet wird, nach wie vor zumindest nachwirkt.

Insofern wirkt die territoriale Unversehrtheit eines Gesamtstaates allein im Verhältnis zu dritten Staaten nicht aber im Verhältnis zu den in ihm lebenden Völkern, welche deren Recht auf Selbstbestimmung nach Artikel I/2 UN-Charta ausüben.

Mit anderen Worten: Die auch militärische, ja selbst unter Zuhilfenahme der militärischen Gewalt eines dritten Staates erfolgende Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker ist von den Grundsätzen der UN-Charta ausdrücklich gedeckt.

 

 

 

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