Zu den Grenzen der Kompetenz des US-Präsidenten, zwischenstaatliche Vereinbarungen ohne Mitwirkung des Senats einzugehen


Aus Anlass einer bevorstehenden Einigung zwischen der Islamischen Republik Iran (Iran) und den so genannten 5+1-Mächten (den 5 Vetomächten der UNO und Deutschland) soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, ob bzw. inwieweit der US-amerikanische Präsident nach der US-Constitution (USC) befugt ist, auch ohne die Mitwirkung des US-Senats zwischenstaatliche Vereinbarungen zu treffen. In Artikel II Sektion 2 Absatz 2 USC heißt es über den Präsidenten:

He shall have power, by and with the advice and consent of the Senate, to make treaties, provided two thirds of the Senators present concur […].

Die entscheidende Frage ist, was diese Verfassungsbestimmung mit treaties meint: offenkundig völkerrechtliche Verträge. Ein Blick in die englische Enzyklopädie des WHITNEY, The Century dictionary, Volume VIII (New York 1895) p. 6451, bringt zum Begriff des treaty das folgende Einschlägige zutage:

3. An agreement; a compact; specifically, a league or contract between two or more nations or sovereigns, in modern usage formally signed by commissioners properly authorized, and solemnly ratified by the several sovereigns or the supreme power of each state. […] Treaties, allowed under the law of nations, are unconstrained acts of independent powers, placing them under an obligation to do something which is not wrong. Woolsey, Introd. to Inter. Law, § 98.

Bei dem dort bezogenen WOOLSEY, Introduction to the Study of International Law, New York (1877), § 97 finden wir außerdem, was folgt:

A CONTRACT is one of the highest acts of human free will: It is the will binding itself in regard to the future, and surrendering its right to change a certain expressed intention, so that it becomes morally and jurally a wrong to act otherwise; it is the act of two parties in which each or one of the two conveys power over himself to the other in consideration of something done or to be done by the other. […] Contract between states may be called conventions or treaties.

Ein Charakteristikum des englischen juridischen terminus technicus: treaty, ist somit, dass damit konstitutive Bindungen eingegangen werden. Dies trifft nicht zu etwa auf zwischenstaatliche Arrangements, welche lediglich bestehende wechselseitige vertragliche Verpflichtungen und Rechte näher spezifizieren, ohne sie zu ändern: denn hier wird keine (neue) Bindung eingegangen, sondern lediglich eine alte erklärt. Hierfür ist nach der USC eine Mitwirkung des Senats somit nicht erforderlich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alles, was in dem jüngeren Arrangement enthalten ist, sich mit dem Wortlaut der älteren, bestehenden vertraglichen Verpflichtung deckt. Es dürfen keinerlei neue oder andere Verpflichtungen eingegangen werden.

Bezogen auf die im Raum stehende, eingangs angesprochene Einigung zwischen Iran und den 5+1-Mächten heißt dies, dass US-Präsident OBAMA die Mitwirkung des Senats nicht einholen muss, wenn und solange in einer solchen Einigung der Rahmen der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien, mithin insbesondere des NPT (Nuclear Non-proliferation Treaty) sowie der IAEA-Statuten, nicht gesprengt wird.

Dies koinzidiert sachlich und rechtlich damit, dass jedwede Veränderung der Rechte und Pflichten Irans aus dem NPT nach dessen Artikel VIII der Zustimmung der dort vorgesehenen Mehrheiten seiner Vertragsparteien bedürfte, wie wir unten bei: Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern, gezeigt haben.

Es liegt nun also in den Händen Barack OBAMAS, das zu tun, was rechtens ist und was seiner Nation eine Blamage ersparen, stattdessen aber ein Gesicht von Rechtschaffenheit und würdiger Souveränität wieder verschaffen würde.

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