Ist die mit der Novelle zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen mit dem Recht des Kindes nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, vereinbar?


In ihrer Stellungnahme vom 1.12.2014 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden (FortpflanzungsmedizinrechtsÄnderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015), BMJ-Z3.509/0010-I 1/2014, weist die Österreichische Bischofskonferenz durch ihr Sekretariat explizit darauf hin, dass die mit dem genannten Gesetzesentwurf geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen gegen das Recht des Kindes verstoße, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, wie es insbesondere in Artikel VII der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verankert ist.

Im Folgenden soll untersucht werden, ob dieser Einwand tragfähig ist.

Die hier wesentlichen Stellen des mit dem genannten Gesetzesentwurf geänderten Fortpflanzungsmedizingesetzes (BGBl. Nr. 275/1992 idF BGBl I Nr. 111/2010 und BGBl. I Nr. 4/2014) sollen die Zulassung der Fortpflanzungsmedizin auch für Eingetragene Partnerschaften und Lebensgemeinschaften von Partnern gleichen Geschlechts bringen; sie lauten:

§ 2. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer Lebensgemeinschaft zulässig.

(2) Sie ist nur zulässig, wenn

[…]

3. eine Schwangerschaft bei einer von zwei miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen herbeigeführt werden soll oder

[…].

[…]

§ 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen vorbehaltlich der in Abs. 2 und 3 geregelten Fälle nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten, eingetragenen Partner oder
Lebensgefährten verwendet werden.

(2) Der Samen eines Dritten darf ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist oder eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft von zwei Frauen vorgenommen werden soll.

(3) Die Eizellen einer dritten Person dürfen ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn die der Frau, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll, nicht fortpflanzungsfähig sind und diese Frau zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginnes das fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Mit dem hier zuletzt zitierten § 3 Absatz 3 Fortpflanzungsmedizingesetz soll zusätzlich die Zulassung der Drittspende einer Eizelle für selbst fortpflanzungsunfähige Frauen unter 45 Jahren geschaffen werden.

Fazit dieser geplanten Änderungen ist, dass das Kind, welches bei diesen medizinischen Eingriffen entsteht, zumindest einen seiner genetischen Elternteile nicht kennt; im theoretisch möglichen Fall einer lesbischen Partnerschaft, in der eine selbst nicht fortpflanzungsfähige unter 45-jährige Partnerin sich eine fremde Eizelle einpflanzen lässt, die überdies mit einer fremden Samenzelle befruchtet worden ist, sogar beide Elternteile.

Dazu führt die Bischofskonferenz in ihrer oben zitierten Stellungnahme aus, wie folgt:

Durch die Zulassung der PID, der Eizellspende sowie der Fremdsamenspende für die In-vitro-Fertilisation („IVF“) und für gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden im Namen einer naiven Fortschrittlichkeitsgläubigkeit unüberblickbare Probleme und Leiden geschaffen. Leidtragende sind vor allem die Kinder, deren nicht nur durch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes anerkanntes Recht es ist, Vater und Mutter zu kennen und möglichst mit ihnen aufzuwachsen (vgl. Art 7). Diese Kinder werden – offenbar unhinterfragt – mehr und mehr zu einem Produkt der Fortpflanzungsindustrie, ein Mittel zum Zweck.

Der hier angezogene Artikel VII Absatz 1 der Convention on the Rights of the Child (A/RES/44/25, Annex; siehe eine nicht authentische, deutsche Übersetzung in BGBl 7/1993) lautet:

The child shall be registered immediately after birth and shall
have the right from birth to a name, the right to acquire a nationality and, as far as possible, the right to know and be cared for by his or her parents.

Das Kind soll demnach das Recht haben, seine Eltern zu kennen und von diesen umsorgt zu werden. Allein, was vordergründig stört, ist die dem vorangestellte Einschränkung as far as possible: so weit als möglich. Auffällt, dass sich diese Einschränkung nicht auf den Umfang des Rechtes, sondern auf dessen Existenz schlechthin bezieht. Denn bezöge sie sich auf den Umfang des Rechtes, müsste sie unmittelbar vor dem Passus by his or her parents gesetzt worden sein.

Was aber bedeutet es nun, dass schon das Recht als solches nur bestehen soll, soweit dies möglich ist?

Dies wird umso klarer, wenn man sich andere, nach Artikel 54 der Convention authentischen Sprachfassungen ihrer ansieht. So lautet Artikel VII/1 in der französischen Fassung, wie folgt:

L’enfant est enregistré aussitôt sa naissance et a dès celle-ci le droit à un nom, le droit d’acquérir une nationalité et, dans la mesure du possible, le droit de connaître ses parents et d’être eleve par eux.

Auch hier gilt die Einschränkung somit dem Recht als solchem, seiner Existenz und nicht seinem Umfang.

Die spanische Version hingegen lautet:

El niño será inscripto inmediatamente después de su nacimiento y
tendrá derecho desde que nace a un nombre. a adquirir una nacionalidad y, en la medida de lo possible, a conocer a sus padres y a ser cuidado por ellos.

Hier erfährt demgegenüber nicht die Existenz des Rechtes sondern dessen Umfang die Einschränkung.

Worin besteht der Unterschied?

Wird die Existenz eines Rechtes als solchen durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt, so erscheint die Bedeutung, das Gewicht des Möglichen eine zugunsten des Rechtes rigorosere Definition erfahren zu müssen, als wenn bloß der Umfang des Rechtes durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt werden soll.

Denn wäre dem anders, verkäme das Recht zu einem Beiwerk der Möglichkeit, die ihrerseits vom Willen oder dem Charakter anderer abhinge, welche Schuldner des Rechts sind, mithin die Eltern selbst: Das Recht des Kindes würde so ad absurdum geführt werden.

Indem Artikel VII/1 der Konvention somit die Existenz des Rechtes als solchen einschränkt, wird klar, dass die Unmöglichkeit, welche das Recht zunichte machen könnte, eine absolute, eine durch menschliches Zutun nicht mehr abzuwendende Unmöglichkeit bedeuten muss. Hier ist insbesondere an den Tod oder eine derart abartige Beschaffenheit der Psyche der Eltern zu denken, welche weder reparabel noch dem Kindeswohl zuträglich bzw. zumutbar wäre.

Nur bei solch absoluten Unmöglichkeiten kann davon gesprochen werden, dass das Recht selbst untergeht, weil niemand und nichts mehr da ist, was anstelle eines Schuldners des Rechtes, ihm entsprechend leisten könnte.

Die spanische Fassung hingegen stellt auf andere Fälle ab, nämlich auf die der relativen Unmöglichkeit. Hier soll nicht das Recht als solches beschränkt werden, sondern dessen Umfang. Das Recht, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, soll nur soweit eine Umsetzung erfahren, als dies möglich ist. Damit ist auf Fälle abgestellt, in denen eine vollumfängliche Befriedigung des Rechtes nicht tunlich erscheint, weil sie dem Kindeswohl abträglich wäre, eine teilweise Befriedigung hingegen möglich ist. Man denke an die bloß namentliche und geschichtliche Kenntnis eines bereits verstorbenen Elternteils bzw. an die bloß teilweise stattfindende Obsorge durch ein Elternteil, das partiell unfähig zur Erziehung im Kindeswohl ist.

Keineswegs wird aber auch hier das Recht des Kindes vom Willen oder der Bequemlichkeit jener abhängig gemacht, die Schuldner des Rechts sind!

Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man einen Blick in die Instrumente wirft, die der UN-Kinderrechtskonvention vorausgegangen sind und im operativen Text der Resolution 44/25 ausdrücklich genannt werden; so insbesondere der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) Resolution 1386 (XIV) Declaration of the Rights of the Child, in deren Prinzip II es heißt, wie folgt:

The child shall enjoy special protection, and shall be given opportunities and facilities, by law and by other means, to enable him to develop physically, mentally, morally, spiritually and socially in a healthy and normal manner and in conditions of freedom and dignity. In the enactment of laws for this purpose, the best interests of the child shall be the paramount consideration.

Der Schutz dieser obersten und wichtigsten, über allem anderen stehenden Interessen des Kindes soll also Programm für den Gesetzgeber sein. Zudem führt Prinzip 6 derselben Erklärung aus, wie folgt:

The child, for the full and harmonious development of his personality, needs love and understanding. He shall, wherever possible, grow up in the care and under the responsibility of his parents, and, in any case, in an atmosphere of affection and of moral and material security […].

Indem dieses Prinzip das Bedürfnis des Kindes nach Liebe und Verständnis in ein und demselben Atemzug mit dem Postulat nach dem Aufwachsen mit den und der Umsorgung durch die Eltern nennt, legt es die Erkenntnis offen, dass die optimale Liebe und solches Verständnis nur die (genetischen) Eltern des Kindes aufzubringen imstande sind, so sie es sind.

Dem hier dargestellten Regelwerk läuft diametral entgegen, wenn im Verhältnis Eltern-Kind nicht das Kindeswohl und dessen Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen und Wünsche von Erwachsenen, die sich um jeden Preis ein Kind wünschen, ohne aber dabei biologisch dazu imstande zu sein, eines zu bekommen, oder aber willens zu sein, den natürlichen Weg der Zeugung zu gehen. Denn solche Eltern machen das Kind zu ihrem Lustobjekt anstatt zur Lebensaufgabe. Sie wissen nicht, was es heißt durch den natürlichen Zeugungsakt den Geist der elterlichen Verquickung mit dem Kind zu erfahren. Und schlimmer noch: Sie sehen im Kind nicht ein Wesen, in dem ihr Leben fortgetragen würde, sondern sie sehen es als Objekt ihrer Triebe und Wünsche, das – genetisch von wem immer abstammend – diesen Trieben und Wünschen entsprechen soll.

Solche Eltern stehen der Umsetzung der Ziele des oben zitierten Prinzips II massiv im Wege, weil sie nicht das Kindeswohl, sondern ihr eigenes Wohl an erster Stelle sehen.

Abgesehen von diesen soziologischen Überlegungen widerspricht das geplante Gesetzesvorhaben aber jedenfalls, wie aufgezeigt, dem Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen.

Der eingangs zitierte Gesetzesentwurf ist daher völkerrechtswidrig und darf, ganz entsprechend der Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht Gesetz werden.

Erinnert wird an dieser Stelle an das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl, BGBl. 2/1934, in dessen Artikel I § 2 in der neben der italienischen Fassung gleichfalls authentischen deutschen Version es heißt:

Sie [gemeint ist die Republik Österreich; Anm.] anerkennt das Recht der katholischen Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen; sie wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
Das ihrer bezieht sich nach den Regeln deutscher Grammatik auf die Republik! Dass dem so ist, geht völlig konform mit dem Umstand, dass das Konkordat 1855, RGBl. 195/1855, Annex, laut Artikel XXII/3 des Konkordats 1934 lediglich insoweit außer Kraft trat, als es mit ihm im Widerspruch stünde. Dies ist aber, was eine gewisse Zuständigkeit der Kirche angeht, die sich auch mit staatlichen Agenden überschneidet, nicht der Fall.
So besagt Artikel XVI des Konkordats 1855 ausdrücklich, was folgt:
.
Concordat 1855, Artikel XVI
.
Hier ist also ausdrücklich eine Zuständigkeit der Kirche in Sachen Sittengesetzgebung normiert. Und diese nicht zu unterbinden, hat sich Österreich im oben zitierten Artikel I § 2 Konkordat 1934 ausdrücklich verpflichtet.
Das eingangs zitierte Gesetzesvorhaben verstößt somit auch gegen die beiden Konkordate aus 1934 und 1855.
Die Kirche ist aufgerufen, ihren Widerstand dawider mit aller Kraft durchzusetzen!
Denn es geht nicht allein darum, heute einige wenige Verwirrte und Verlorene davon abzuhalten, elternlose Kinder in die Welt zu setzen, sondern es geht darum, den Anfängen einer Entwicklung zu wehren, an deren Ende eine numerische Mehrheit von künstlich gezeugten und ohne genetische Eltern aufgewachsenen Erwachsenen steht, welche den wenigen noch verbliebenen liebevoll Erzogenen aus Neid und Eifersucht oktroyieren will, gleichfalls derlei homunculos zu erzeugen.

 

 

 

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