Zur Beitrittserklärung der Palästinenserbehörde zum Rom-Statut und deren Implikationen auf die Staatlichkeit des palästinensischen Volkes


Der Präsident der Palästinenserbehörde (PA), Mahmoud ABBAS, hat am 31.12.2014 mehrere Beitrittserklärungen namens eines Staates Palästina unterzeichnet, darunter jene zum Rome Statute of the International Criminal Court (2187 UNTS 90). Vgl. dazu etwa derstandard.at vom 2. Januar 2015, Palästinenser wollen Strafgerichtshof beitreten sowie UN-News vom 2. Januar 2015, UN: Palestine moves to join International Criminal Court, numerous global treaties.

Dazu verlautbarten die Vereinten Nationen (VN) am 2. Januar 2015, was folgt:

In response to questions, the Spokesman had the following to say about Palestinian submission of documents:

The Permanent Observer of Palestine to the United Nations in New York has transmitted to the Secretariat copies of documents relating to the accession of Palestine to 16 international conventions and treaties in respect of which the Secretary-General performs depositary functions. These include the Rome Statute of the International Criminal Court. The original versions of these documents were delivered on 1 January 2015 to the Deputy Special Coordinator for the Middle East Peace Process and Personal Representative of the Secretary-General to the PLO and the PA. The documents are being reviewed with a view to determining the appropriate next steps.

Laut derstandard.at vom 7. Januar 2015, UN bestätigt: Palästinenser treten Strafgerichtshof bei, „teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Nacht auf Mittwoch mit„, dass die Palästinenser per 1. April 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) seien. Ebenso presstv.ir vom selben Tag, Palestine to join ICC on April 1: Ki-moon, wo der Generalsekretär (GS) der VN wie folgt zitiert wird: „The statute will enter into force for the State of Palestine on April 1, 2015.“

Im Folgenden soll untersucht werden, welche Implikationen die erfolgte Beitrittserklärung auf die Frage der Staatlichkeit der Palästinenser hat, bzw. ob durch die bestehenden Verträge eine Abweichung vom Prinzip vereinbart wurde, wonach die Anerkennung eines Staates als eines solchen allen anderen Staaten zusteht.

Artikel 125 Absatz 3 des Rom-Statuts lautet:

This Statute shall be open to accession by all States. Instruments of accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

Einen Beitritt zum Rom-Statut kann somit wirksam und zulässig nur erklären, wer ein Staat ist. Es erhebt sich daher die Frage, wer gegebenenfalls zu prüfen hat, ob die Entität, welche eine Beitrittserklärung abgibt, ein Staat sei.

Was das Inkrafttreten des Vertrages für einen Beitretenden angeht, sagt Artikel 126 Absatz 2 Rom-Statut, was folgt:

For each State ratifying, accepting, approving or acceding to this Statute after the deposit of the 60th instrument of ratification, acceptance, approval or accession, the Statute shall enter into force on the first day of the month after the 60th day following the deposit by such State of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession.

Auch hier wird klar gestellt, dass das Statut nur für einen Staat inkrafttreten kann.

Das Rom-Statut enthält keine spezifischen Regelungen über die Kompetenzen des Depositars (des SG der VN). Es greifen somit jene, welche Artikel 77 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK; Vienna Convention on the Law of Treaties, 155 UNTS 332)  vorsieht, wobei die folgenden darin genannten hier einschlägig sind:

1. The functions of a depositary, unless otherwise provided in the treaty or agreed by the contracting States, comprise in particular:

(a) […]

(c) Receiving any signatures to the treaty and receiving and keeping custody of any instruments, notifications and communications relating to it;

(d) Examining whether the signature or any instrument, notification or communication relating to the treaty is in due and proper form and, if need be, bringing the matter to the attention of the State in question;

(e) Informing the parties and the States entitled to become parties to the treaty of acts, notifications and communications relating to the treaty;

(f) Informing the States entitled to become parties to the treaty when the number of signatures or of instruments of ratification, acceptance, approval or accession required for the entry into force of the treaty has been received or deposited;

(g) Registering the treaty with the Secretariat of the United Nations; […].

2. In the event of any difference appearing between a State and the depositary as to the performance of the latter’s functions, the depositary shall bring the question to the attention of the signatory States and the contracting States or, where appropriate, of the competent organ of the international organization concerned.

Vorauszuschicken ist, dass der Einleitungssatz des Absatzes 1 lediglich von einer Funktion des Depositars spricht, nicht aber von einer Kompetenz. Schon daraus folgt, dass die Aufgaben des Depositars angestammte Rechte der Vertragsparteien, eine nicht-staatliche Entität zurückzuweisen, durch die Zuweisung dieser Funktionen an den Depositar nicht betroffen sein können.

Litera c stellt sicher, dass der Depositar auch solche Benachrichtigungen empfangen kann und zu verwahren hat, welche von Entitäten stammen, die nicht Staaten sind; denn sie erwähnt hier den Begriff des Staates nicht.

Litera d überträgt dem Depositar die Funktion zu untersuchen, ob der Akt die angemessene und echte Form aufweist. Darunter ist nichts anderes zu verstehen, als die Prüfung, ob der Akt von einem dazu befugten Organ unterzeichnet ist und, ob dessen Unterschrift echt ist. Zuzugestehen ist, dass hier auch die Einbeziehung einer Funktion zu prüfen, ob es sich bei dem Organ um dasjenige eines Staates handelt, zu verstehen ist, denn ohne solche Prüfung kann nicht beurteilt werden, ob der Akt die angemessene Form aufweist, mithin ein Akt eines Staates ist. Immerhin aber belegt der zweite Halbsatz der Litera d, dass dann, wenn diese Prüfung zum Ergebnis hat, dass kein Staat vorliegt, der Verwahrer keine Rückmeldung bei der Entität vorzunehmen hat, denn eine solche ist nur gegenüber einem Staat vorgeschrieben bzw. von seinen Funktionen umfasst. Auch daraus ist der Schluss ableitbar, dass dem Verwahrer sehr wohl die Funktion zukommt, die Staatlichkeit dessen, der erklärt, zu prüfen.

Allein Litera e stellt sicher, dass alle Notifikationen durch den Verwahrer den anderen Vertragsparteien mitzuteilen sind, also auch jene, bei denen er zum Schluss gelangt ist, dass kein Staat vorliegt. Daraus erhellt klar, dass sich die Staaten (mangels anderer Regelung im Vertrag) das Recht vorbehalten wollten, selbst darüber letzt gültig zu entscheiden, ob ein Staat vorliegt oder nicht.

Obschon Litera f hinsichtlich der Funktion des Depositars zu informieren, lediglich von der Zahl der Akte spricht, welche zum Inkrafttreten nötig ist, kann kein Weg daran vorbeiführen, dass er dabei auch die Staatlichkeit all jener zu prüfen hat, die einen Akt notifizieren; denn andernfalls wäre er außerstande zu beurteilen, ob die betreffende Zahl erreicht ist. Allein, das Prädikat ihres Nebensatzes: „has been received or deposited“ schlägt die Brücke zu Artikel 16 WVK, der da lautet:

Unless the treaty otherwise provides, instruments of ratification, acceptance, approval or accession establish the consent of a State to be bound by a treaty upon:

(a) Their exchange between the contracting States;
(b) Their deposit with the depositary; or
(c) Their notification to the contracting States or to the depositary, if so agreed.

Die auf den ersten Blick sonderbar anmutende Differenzierung in Litera f, am Ende, zwischen Erhalt und Deponierung hat ihre Bedeutung somit darin, dass nur ein Staat deponieren kann, während ein Akt einer nicht-staatlichen Entität zwar vom Verwahrer empfangen werden kann und weiterzuleiten ist, jedoch nicht die Rechtswirkung der Deponierung auslösen kann, an welche allein sich die Folge des Inkrafttretens (auch nach oben zitiertem Artikel 126 Absatz 2 Rom-Statut) anschließen kann. Dies höhlt die Funktion des Verwahrers, Staatlichkeit zu prüfen, erheblich aus. Denn im Ergebnis normiert Litera f somit, dass der Verwahrer auch dann eine Information über die erreichte Zahl der Akte absetzen muss, wenn er hinsichtlich mancher der Auffassung ist, dass gar keine Staatlichkeit vorliegt. Dies unterstreicht ganz fett, dass sich die Vertragsparteien die Beurteilung, ob Staatlichkeit vorliegt, bzw. das Recht, eine Beitrittserklärung zurückzuweisen, weil keine solche vorliege, vorbehalten wollten.

Vor diesem völkerrechtlichen Hintergrund ist die öffentliche Kundmachung durch den GS der VN, wonach das Rom-Statut für „den Staat Palästina“ am 1. April 2015 inkraft trete, als völlig verfehlt, voreilig und seine Funktionen sprengend zu beurteilen.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Generalversammlung (GV) der VN in ihren jüngsten Resolutionen A/RES/69/91, 92 und 93 sowie 165 (derzeit nur zugänglich in ihrem Entwurf A/69/487) und 241 (Entwurf A/69/475) durchwegs nicht von einer Staatlichkeit des palästinensischen Volkes ausging, sodass anzunehmen ist, dass bei einer beträchtlichen Zahl unter den Vertragsparteien des Rom-Statuts Zweifel an bzw. Ablehnung gegenüber der Staatlichkeit des palästinensischen Volkes auftreten könnten und wohl auch werden.

Dies deckt sich mit der Auffassung des Sicherheitsrats (SR) der VN, welche dieser hinsichtlich der (nämlich nicht gegebenen) völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit von Entitäten vertreten hat, welche unter militärischer Besatzung in einem Ausmaß stehen, welches eine freie staatliche Willensbildung in Zweifel zu ziehen geeignet ist. Siehe dazu unten bei: Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen (Suchstichwort: Sicherheitsrat)!

Im gegenständlichen Fall hat Mahmoud ABBAS offenbar auch eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut direkt beim ICC abgegeben. Besagter Artikel 12 lautet insgesamt:

1. A State which becomes a Party to this Statute thereby accepts the jurisdiction of the Court with respect to the crimes referred to in article 5.

2. In the case of article 13, paragraph (a) or (c), the Court may exercise its jurisdiction if one or more of the following States are Parties to this Statute or have accepted the jurisdiction of the Court in accordance with paragraph 3:

(a) The State on the territory of which the conduct in question occurred or, if the crime was committed on board a vessel or aircraft, the State Of registration of that vessel or aircraft;
(b) The State of which the person accused of the crime is a national.

3. If the acceptance of a State which is not a Party to this Statute is required under paragraph 2, that State may, by declaration lodged with the Registrar, accept the exercise of jurisdiction by the Court with respect to the crime in question. The accepting State shall cooperate with the Court without any delay or exception in accordance with Part 9.

Hier liegen die Dinge anders! Hier haben die Vertragsparteien des Rom-Statuts zweifelsfrei dem ICC eine Kompetenz übertragen zu beurteilen, ob die Entität, welche eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 abgegeben hat, ein Staat ist. Denn nur im bejahenden Fall hat der ICC die in Artikel 12 Absatz 2 Rom-Statut geregelte Jurisdiktion betreffs von Staaten, welche nicht Vertragspartei des Rom-Statuts sind.

Zumal der ICC aus Juristen besteht, ist kein sachliches Argument gegen eine solche Kompetenz zu finden.

 

 

 

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