Zur Frage, ob nationales Verfassungsrecht, das Inhalten von geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen widerspricht, letztere unwirksam macht.


Allenthalben stößt man auf die veröffentlichte Meinung, wonach nationales Verfassungsrecht völkerrechtliche Verträge zu brechen imstande sei; so zuletzt etwa in dem thread bei derstandard.at.

Im Folgenden wollen wir daher, anschließend an unsere Ausführungen oben, bei: Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam? [Suchstichwort: full powers], dieser Frage abermals und in größerem Fokus auf die materielle Divergenz des völkerrechtlichen Vertragsinhalts zum Verfassungsrecht nachgehen.

Vorauszuschicken ist, dass nach der Regel lex posterior derogat legi priori – wenn überhaupt – nur zeitlich älteres, nationales Verfassungsrecht geeignet sein kann, völkerrechtliche Vertragsinhalte unwirksam zu machen. Allein, unter welchen Voraussetzungen ist dies wirklich möglich?

Wie in unserem zuvor verlinkten Beitrag über die Ukraine gezeigt, differenziert die Wiener Vertragsrechtskonvention, die Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT; 1155 UNTS 332) hinsichtlich der Vertretungsmacht von Repräsentanten eines Vertragsstaates zwischen der so genannten „full powers“ einerseits und der kraft deren Amtes erwogenen Vertretungsmacht höchster Organe eines Staates (namentlich des Staatsoberhaupts, des Regierungschefs sowie des Außenministers) andererseits.

In älteren völkerrechtlichen Verträgen findet man betreffs der Vertretungsmacht von speziell zum Behufe des Abschlusses eines Vertrags Bestellten regelmäßig Wendungen wie etwa in der zwischen Frankreich und Österreich 1430 geschlossenen Allianz von Sens (DUMONT, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Band II/2, Amsterdam/Den Haag [1726], 232 lS.): „von uns mit ausreichender Vollmacht zu dem weiter unten unmittelbar folgenden Wortlaut eigens beauftragten und bestimmten Botschaftern … (im lateinischen Original: cum sufficienti potestate a nobis delegatis , & ad infra scripta subsequentia specialiter commissis & deputatis); oder auch in der zwischen Russland und der Hohen Pforte 1800 geschlossenen Konvention der Republik der Sieben Vereinigten Inseln (MARTENS, Recueil des Principaux Traités d’Alliance, de Paix, de Trêve, de Neutralité, de commerce, de limites, d’échange etc., Band VII, Göttingen (1831), 41): „nominiert und zu diesem Zweck bevollmächtigt“ (im französischen Original: nommé et autorisé pour cet effet), welche Wendungen durchwegs auf den materiellen Inhalt, und nicht nur den formellen der Bevollmächtigung abstellen, namentlich in dem Sinne, dass der Vertreter autorisiert und somit befugt sei, den konkret ins Auge gefassten Inhalt des Vertrags, entsprechend seiner Zwecke und Ziele, die meist in der Präambel (wie auch in der Vollmachtsurkunde) festgehalten wurden, im Namen des vertretenen Souveräns einzugehen.

Wenn also dort oben zitierter Artikel II/1/c der VCLT die full powers als

a document emanating from the competent authority of a State designating a person or persons to represent the State for negotiating, adopting or authenticating the text of a treaty, for expressing the consent of the State to be bound by a treaty, or for accomplishing any other act with respect to a treaty

definiert, dann stellt er klar, dass diese Vollmacht, so in ihr nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist, dem in ihr ausgewiesenen Vertreter umfassende Vollmacht einräumt, sodass es nach dem Zweck und Ziel der VCLT nur mehr auf die gegebene formelle Kompetenz des Vollmachtgebers ankommt, ob der Vertreter ausreichend legitimiert ist; eine materielle, inhaltliche Einschränkung dieser full powers muss der Vertragspartner somit nur gegen sich gelten lassen, wenn sie in ihnen ausdrücklich aufscheint.

Zumal die oben genannten obersten Staatsorgane gemäß oben dort zitiertem Artikel VII/2 VCLT are considered as representing their State, und zwar without having to produce full powers, ist klargestellt, dass für diese Organe gleichfalls die Vermutung (arg.: considered) der vollen Vertretungsmacht gegeben ist, ohne dass dieser irgendeine materielle, inhaltliche Beschränkung anhaften könnte.

Zumal eine solch letztere im Fall der full powers der sonstigen Vertreter ausdrücklich in der Vollmachtsurkunde mitgeteilt zu werden hat, um wirksam sein zu können, hat ebendieses mutatis mutandis auch für die privilegierten obersten Organe zu gelten; und zwar in dem Sinne, als eine solche Beschränkung (die sich etwa aus der Verfassung deren vertretenen Staates ergäbe) dem anderen Vertragspartner ausdrücklich zur Kenntnis gebracht werden müsste, damit sie wirksam sein kann. Wie dies in der Praxis geschehen könnte, sei hier dahin gestellt.

Solange aber solche Mitteilung einer materiellen Einschränkung der Vertretungsmacht nicht erfolgt ist, ist sowohl die full powers als auch die präsumtiv formell gegebene Vertretungsmacht der genannten obersten Organe als umfassend und universell anzusehen, was lediglich dahin eine Grenze erfahren wird können, dass solche Vollmachten nicht geeignet sein können, zwingendes Völkerrecht abzuändern oder aufzuheben, was dem Vertragspartner kraft Völkerrechts bekannt zu sein hat.

Nationale Verfassungen sind interne Regelungen zum Zweck der Ausgestaltung der internen Souveränität des Staates gegenüber seinen Rechtsunterworfenen. Sie richten sich daher nicht an andere Staaten! Siehe dazu etwa BONFILS/FAUCHILLE, Lehrbuch des Völkerrechts, übersetzt von GRAH, Berlin (1940) 133.

Die in solchen Verfassungen vorgesehenen Regelungen, sind auf völkerrechtlicher Ebene für andere Staaten nur so weit verbindlich, als dies im Völkerrecht vorgesehen ist. Solch eine Vorkehrung stellen die zuvor diskutierten Bestimmungen der VCLT dar; sie betreffen jedoch, wie gezeigt, nur die formelle verfassungsrechtliche Vertretungsbefugnis, nicht aber die materielle, die inhaltliche.

Von all dem zu unterscheiden ist der Fall, in dem die Vertrag schließenden Parteien in ihren Abmachungen vereinbaren, dass erstens die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses von der Ratifizierung abhängen soll, und zweitens, dass dieser Begriff der Ratifizierung nicht bloß den formalen Akt der Notifizierung einer Ratifikationsurkunde bedeuten soll, welch letztere von einem formell befugten Staatsorgan stammt und bekräftigt, dass der Vertrag wirksam sein soll, sondern auch den materiell verfassungskonformen Vorgang dieser Notifizierung.

Eine solche Vereinbarung, die gemäß Atikel XXIV/4 VCLT bereits ab Annahme des Vertragstextes wirksam ist, wurde etwa im Artikel IX/3 NPT getroffen, wo es heißt:

This Treaty shall enter into force after its ratification by the States, the Governments of which are designated Depositaries of the Treaty, and forty other States signatory to this Treaty and the deposit of their instruments of ratification.

Hier wird also klar und deutlich gesagt, dass nicht nur die formelle Notifzierung der Ratifizierung durch die Ratifikationsurkunden Voraussetzung für das Inkrafttreten sein soll, sondern auch die (somit tatsächliche) Ratifizierung schlechthin, was so viel heißt, als dass die jeweils verfassungskonforme Zustimmung des dazu berufenen Organs der Vertragsparteien Bedingung sein soll.

Doch stellt diese Klausel des NPT die Ausnahme dar.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass – abgesehen freilich von Betrug, Zwang und anderen Widrigkeiten, welche nach den Artikeln XLI fortfolgende VCLT zu beurteilen sind – die Aussage bzw. die Vorstellung, wonach nationales Verfassungsrecht, oder auch die Willkür des nationalen Souveräns völkerrechtliche Verpflichtungen, die nach dem zuvor Erörterten wirksam eingegangen wurden, selbstverständlich nicht auszuhebeln vermögen.

Dieses Ergebnis entspricht der Tatsache, dass das Völkerrecht die Pflichten und Rechte der Nationen und Staaten untereinander, bzw. gegen einander, regelt, sodass die Rechtssubjekte, welche es anspricht, diese Staaten und Nationen selbst sind, welche ihm somit als Rechtsunterworfene unterliegen, sodass ausgeschlossen ist, dass solches Völkerrecht von der Willkür eines solchen Unterworfenen abhinge.

Freilich steht einer Partei eines völkerrechtlichen Vertrages unter Umständen zu, ihn zu kündigen; doch das ist eine andere Angelegenheit.

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