Zur US-verfassungsrechtlichen Kompetenz des US-Präsidenten, den Vollzug verfassungswidriger Bundesgesetze auch ohne Gerichtsurteil auszusetzen.


Wie in diesem Forum bereits mehrfach dargetan, kommt dem US-Präsidenten nach Artikel II/1 der US-Constitution die Exekutivgewalt zu.

Bei der Ausübung dieser Vollzugskompetenz hat er nach Artikel VI/2 der US-Constitution diese selbst, die aufgrund ihrer ergangenen Gesetze und völkerrechtliche Verträge als höchstes Recht der Union zu beachten; die genannte Bestimmung lautet:

This Constitution, and the laws of the United States which shall be made in pursuance thereof; and all treaties made, or which shall be made, under the authority of the United States, shall be the supreme law of the land; and the judges in every state shall be bound thereby, anything in the Constitution or laws of any State to the contrary notwithstanding.

Indem diese Verfassung eben hier auch völkerrechtliche Verträge zum höchsten Recht der USA erklärt, stellt sie entgegen dem prima vista verwirrenden Wortlaut des zitierten Artikel VI/2 fest, dass Bundesgesetze nicht etwa nur der Verfassung, sondern freilich auch den von ihr als Maßstab bezeichneten Verträgen entsprechen müssen, um zum obersten Recht gehören zu können.

Vor allem im Hinblick auf den aktuellen Fall der Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran über eine interpretative Vereinbarung betreffs der Auslegung des NPT mit Rücksicht auf deren Atomprogramm interessiert nun die Frage, ob der US-Präsident für die Aussetzung des Vollzugs eines Bundesgesetzes, von dem er der Auffassung ist, es sei im aufgezeigten Sinne verfassungswidrig, ein dies feststellendes Urteil der zuständigen US-Gerichte benötigt, oder ob er dies auch ohne ein solches aus eigener Kompetenz so handhaben kann, darf und muss.

Schon die bisher zitierten Bestimmungen der US-Constitution weisen klar darauf hin, dass letzteres der Fall ist: Denn indem der US-Präsident durch Artikel II/1 berufen wird, die Vollzugsgewalt über (gemäß Artikel VI/2) das höchste US-Recht auszuüben, welches gerade nicht nur in Bundesgesetzen, sondern eben auch in der Verfassung sowie in völkerrechtlichen Verträgen besteht, wird er vor die Aufgabe gestellt, in dem Fall, in welchem es zwischen diesen drei Säulen des obersten US-Rechts Divergenzen gäbe, solche durch den Vollzug jener Norm aufzulösen, welche kraft ihrer Supremität und Rangfolge den Ausschlag zu geben hat.

Dass die Bundesgesetze hier in ihrem Rang unter der Verfassung stehen, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des zitierten Artikels VI/2, wonach diese in pursuance thereof ergehen, womit aber zugleich gesagt wird, dass nur solche Bundesgesetze zum höchsten US-Recht gehören, auf welche dies zutrifft, welche also in Verfolgung der Konstitution ergangen sind: und nicht in Widerspruch zu ihr; und – entsprechend dem oben Gesagten – auch nicht in Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen.

Dass das Verfassungsrecht aber nicht imstande ist, Völkerrecht zu brechen, haben wir oben bei: Zur Frage, ob nationales Verfassungsrecht, das Inhalten von geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen widerspricht, letztere unwirksam macht, gezeigt; woraus folgt, dass unter Artikel VI/2 das Verfassungsrecht und die völkerrechtlichen Verträge als gleichwertig anzusehen sind, dass aber dort, wo diese einander widersprechen,  letztere den Ausschlag zu geben haben.

Dieses Auslegungsergebnis der Artikel II/1 und VI/2 US-Constitution wird schließlich durch die Bestimmungen des Artikels III/2 derselben bestätigt, welcher den Umfang der judikativen Gewalt regelt und da in seinem ersten Halbsatz lautet:

The judicial power shall extend to all cases, in law and equity, arising under this Constitution, the laws of the United States, and treaties made, or which shall be made, under their authority […].

Die spezifische juridische Bedeutung des hier eingesetzten Begriffs des case als Rechtssache, die vor Gericht entschieden wird, macht klar, dass er eine Meinungsverschiedenheit (mindestens) zweier Parteien voraussetzt, über die zu entscheiden ist.

Dadurch kommt aber zum Ausdruck, dass dort, wo eine solche Meinungsverschiedenheit gar nicht besteht, sondern wo Einhelligkeit über eine Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes unter den legislativen und exekutiven Staatsgewalten vorherrscht, ein case gar nicht vorliegt, woraus aber resultieren muss, dass die Exekutivgewalt dann erst recht befugt sein muss, den Vollzug dieses Gesetzes auszusetzen.

Nichts anderes kann aber gelten, wenn eine Meinungsverschiedenheit darüber sehr wohl besteht. Dann liegt es an den Umständen, welche Partei: der US-Präsident, oder der Kongress, die Gerichte anruft; wobei der letztere dies wohl nur dann tun wird können, wenn der erstere ihm Anlass dafür gibt, indem er den Vollzug ausgesetzt hat.

Der umgekehrte Fall, in dem der US-Präsident die Gerichte anruft, wird wohl dort ans Licht treten, wo die Einschätzung der Verfassungswidrigkeit ungewiss oder kontrovers unter dem Rechtsstab des Weißen Hauses ist, weshalb der US-Präsident sich durch die Einholung eines Gerichtsurteils gegen ein Impeachment absichern will, das ihm drohen könnte, wenn er leichtfertig, mithin ohne gute Argumente, den Vollzug zu Unrecht aussetzt.

Auf den Fall der Verhandlungen mit Iran zurückkommend, ist hier darauf hinzuweisen, dass wir oben, bei: Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran, bei: Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen, sowie bei: Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran, dargelegt haben, dass die kraft Bundesgesetzen wider Iran verhängten Sanktionen aus materiellen und aus formellen Gründen völkerrechtswidrig sind: aus materiellen, weil die Iran vorgeworfenen Praktiken, selbst wenn sie den Tatsachen entsprächen, gar nicht dem NPT widersprächen; und aus formellen, weil solche Sanktionen nur vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtskonform verhängt werden können.

Auch ein US-Präsident, der die Verhängung solcher Sanktionen ins Bundesrecht unterzeichnet hat (Artikel I/7[2] US-Constitution), kann nachträglich gewahr werden, dass in Wahrheit Völkerrechtswidrigkeit und somit im Sinne des oben zitierten Artikels VI/2 auch Verfassungswidrigkeit vorliegt. Dies kann etwa auch deshalb der Fall sein, weil nachträglich die Umstände sich so ändern, dass die Verfassungswidrigkeit erst jetzt evident wird.

Der NPT bzw. sein Regelungsgegenstand ist äußerst komplex und kompliziert, sein Text aber schlicht und einfach gehalten, sodass die Antworten auf viele Fragen von der richtigen Auslegung seiner abhängen.

Erst durch die nunmehr seit über zehn Jahren währenden Verhandlungen mit Iran wurden so manche Dinge allen beteiligten Seiten klar vor Augen geführt, während zuvor, zum Teil auch bloß medial breit getretenen Stereotypen folgend, Rechtswidrigkeiten angenommen wurden, wo gar keine vorlagen.

Zusammenfassend ist hier festzustellen, dass es der US-Präsident ist, der selbst ohne Mitwirkung des Kongresses oder der US-Gerichte den Vollzug von Bundesgesetzen, welche Wirtschafts- oder andere Sanktionen gegen Iran vorsehen, aussetzen kann, wenn er zur Ansicht gelangt, dass die Verhängung solcher Sanktionen geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen, dabei insbesondere dem NPT und der UN-Charta, widersprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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