Zur Rechtsnatur einer möglichen Vereinbarung zwischen den P 5+1 sowie Iran betreffs des letzteren Atomprogramms


Wie wir oben, bei: Zur US-amerikanischen Praxis, sogenannte congressional-exekutive agreements einem legislativen Verfahren zur Zustimmung des Kongresses zu unterziehen, gezeigt haben, unterliegen die 47 US-Senatoren, die den dort erörterten Brief an Irans Führer unterzeichnet haben, offenkundig einem Irrtum dahin, dass sie die Frage, ob ein Staat seinen Willen, durch einen Vertrag gebunden zu sein, ordentlich bekundet hat, einerseits, mit der Frage verwechseln, ob eine zwischenstaatliche Vereinbarung ihrem Inhalt nach geeignet ist, wechselseitige Verpflichtungen zu begründen, andererseits.

Völlig unabhängig davon, ob eine mögliche Vereinbarung zwischen den P 5+1 und Iran nun seitens der USA allein von deren Präsidenten unterzeichnet oder auch von deren Kongress ratifiziert würde, kann dieselbe, wie wir oben, bei: Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern, gezeigt haben, keine neuen Verpflichtungen begründen, was den vom NPT abgedeckten Regelungsbereich anlangt, weil dem Artikel VIII/2 NPT entgegensteht.

Denn in Wahrheit bestünde eine solche Vereinbarung de facto und de jure lediglich aus Wissenserklärungen über den Auslegungsinhalt der Bestimmungen des NPT; sodass sie eine Willenserklärung, an solche Inhalte gebunden zu sein, allenfalls wiederholen, nicht aber neu begründen könnte.

Dies heißt aber nicht, dass eine solche Interpretationsvereinbarung völlig unverbindlich wäre, wie dies die 47 vor allem für jenen Fall annähmen, in dem der Kongress ihr nicht zustimmte. Denn eine Abänderung ihrer bedürfte wohl zweierlei: zum einen eines besseren Arguments, demzufolge eine in ihr angenommene Auslegung falsch und durch eine andere zu ersetzen sei, und zum anderen des Einverständnisses der anderen Vertrag schließenden Parteien.

Hiermit sind wir aber bei einem Problem angelangt, das bislang völlig übersehen worden zu sein scheint: namentlich dem Prärogativ, den Wortlaut eines völkerrechtlichen Vertrages auszulegen und solche Auslegung als verbindlich festzusetzen.

Nur diejenigen Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages, welche an seiner Textierung mitgewirkt haben, sind imstande, dessen Interpretation gewissenhaft vorzunehmen, denn nur sie wissen, was bei dessen Abfassung erwogen, erörtert und gewollt wurde; während jene Vertragsstaaten, die erst nachträglich, mithin nach der Annahme des Vertragstextes, dessen Partei wurden, dabei darauf angewiesen sind, von den ursprünglichen Vertragsparteien über die Inhalte der betreffenden Korrespondenzen aufgeklärt zu werden, ohne welche sie daran gehindert sind, die Interpretation völlig seriös und gewissenhaft vorzunehmen.

Daraus folgt, dass mangels anderer Vereinbarung unter den ursprünglichen Vertragsparteien nur sie selbst es sind, die zu rechtlich verbindlichen Interpretationen im obigen Sinne berufen sind.

Diese Rechtslage betrifft insbesondere den Status vor dem zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich der Wiener Vertragsrechtskonvention, der Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT; 1155 UNTS 332), welcher rücksichtlich des 1968 abgeschlossenen NPT zum Tragen kommt.

In dem bislang Gesagten liegt schließlich auch einer der wesentlichen Gründe, aus denen im internationalen legislativen Verkehr zwischen Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Bestätigung und Beitritt unterschieden wird (vgl. Artikel II/1(b) VCLT), welche jeweils unterschiedliche Bedeutungen haben, namentlich Rechtswirkungen entfalten.

Was den NPT (siehe diesen im Annex zu A/RES/2373[XXII]) anbetrifft, so lautet dessen Artikel IX/1 wie folgt:

This Treaty shall be open to all States for signature. Any State which does not sign the Treaty before its entry into force in accordance with paragraph 3 of this article may accede to it at any time.

Zu einem Vertrag beitreten, heißt, dessen Partei mit allen Rechten und Pflichten zu werden, wie sie den ursprünglichen, den Vertrag ausgehandelt habenden Vertragsparteien zukommen, mithin auch dem Recht, an der verbindlichen Interpretation mitzuwirken.

Es ist somit unerheblich, welche der sieben Parteien der P 5+1-Iran-Gespräche den NPT unterzeichnet hat und welche ihm beigetreten ist (siehe dazu die Aufstellung bei UNODA), denn beides begründet diesbezüglich dieselben Rechte.

Fraglich ist nun aber, ob eine Vereinbarung über die Interpretation eines geschlossenen Vertrages, welche nur zwischen manchen der dazu befugten Vertragsparteien, und somit nicht zwischen allen diesen getroffen worden ist, überhaupt irgendeine rechtliche Wirkung zeitigen kann; dies insbesondere dann, wenn, wie im Falle des NPT, jedwede verbessernde Änderung des Vertrages einem, wie in Artikel VIII/2 NPT vorgesehenen, speziellen Verfahren vorbehalten bleiben soll, an dem eine Vielzahl von Vertragsparteien mitzuwirken hat.

Artikel VIII/2 NPT lautet insoweit:

Any amendment to this Treaty must be approved by a majority of the votes of all the Parties to the Treaty, including the votes of all nuclear-weapon States Party to the Treaty and all other Parties which, on the date the amendment is circulated, are members of the Board of Governors of the International Atomic Energy Agency.

Es erhebt sich nämlich in der Tat die Frage, ob nicht auch eine Vereinbarung über die Interpretation des NPT ein solches amendment sein kann. Unserer Ansicht nach, ist dies zu bejahen, denn eine von allen Vertragsparteien, die dem zustimmen, getragene Interpretation vormals unklarer oder kontroverser Vertragsbestimmungen ist auch dann eine ihn verbessernde Korrektur des Vertrages – worin ja die Definition des Begriffs des amendment liegt – wenn sie den vormaligen Vertragsinhalt gar nicht ändert, sondern lediglich präzisiert.

Daraus folgt, dass auch eine solche, den NPT lediglich interpretierende Vereinbarung in Wahrheit dem Verfahren des Artikels VIII/2 NPT zu unterziehen ist; was auch Sinn ergibt, denn die materielle Rechtswirkung einer solchen Vereinbarung unterscheidet sich im praktischen Rechtsverkehr, welcher immer mehr von der Politik dominiert wird, überhaupt nicht von der, welcher den ursprünglichen Vertragsbestimmungen zukommt. Im Gegenteil: Eine interpretierte Vertragsnorm wird mit weit höherem Nachdruck im internationalen Verkehr eingefordert werden, als dies von einer unklaren oder kontroversen, nicht interpretierten, ursprünglichen Norm gesagt werden kann.

Hinzukommt hier noch abschließend, dass eine solche, zwischen den P 5+1 und Iran getroffene Vereinbarung zur Interpretation des NPT gar kein arrangement im Sinne der Artikel III.A.5, zweiter Fall, sowie XII.A., Einleitungssatz IAEA-Statut wäre, auf welches nach diesen Bestimmungen ein Ersuchen auf Anwendung von safeguards an die IAEA gerichtet werden könnte. Denn die Vornahme einer Interpretation ist kein technisches arrangement, bei dem der tatsächliche Einsatz nukleartechnischer Einrichtungen geregelt wird.

Soweit aber in einem praktischen Teil solch einer Vereinbarung eine solche Regelung versucht würde, könnte diese, aufgrund des bisher zu den (insbesondere) NPT-Rechten Irans Gesagten, nur eine unverbindliche bzw. seitens Iran unilaterale Absichtsbekundung sein, auf welche sich seitens der P 5+1 kein solches Ersuchen an die IAEA stützen ließe, welches ja schließlich auch Rechte gegenüber dieser rücksichtlich des Umganges derselben mit Iran begründete; was im Falle der nach Artikel III/4 NPT mit der IAEA zu schließenden agreements schließlich auch nicht der Fall ist: Denn die Verpflichtung zur Duldung von safeguards gehen die Vertragsparteien des NPT unter einander, nicht aber mit der Rechtswirkung ein, dass die NPT-Parteien, gegen die IAEA einen Rechtsanspruch auf Anwendung solcher safeguards in einem bestimmten Fall hätten, der durch ein unilaterales Ersuchen eines NPT-Mitglieds nach Artikel III/4 NPT begründet wurde.

Es ist, wie hier zutage tritt, ein wahres Dilemma, das allein durch Einbindung zumindest all jener NPT-Mitglieder gelöst werden kann, die Mitglied des Board of Governors der IAEA sind; denn so will es Artikel VIII/2 NPT!

 

 

 

 

 

 

 

 

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