Das Recht auf Entwicklung nach Artikel IV/1 NPT und seine Implikationen auf das Recht auf globalen Wirtschafts- und Sozialausgleich.


In unserer Monografie eines Kurzkommentars zum NPT (LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen [2013] 102) haben wir betreffs des Rechtes nach Artikel IV/1 NPT, die Erforschung, Erzeugung und Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln, erwogen, was folgt:

Das Recht auf vollständigen eigenen Zyklus nach Absatz 1 setzt allerdings eigenständige Entwicklung desselben voraus. Diese Voraussetzung soll den Sinn für die Verantwortlichkeit für den Umgang mit potentiell gefährlicher Kernenergie schärfen. Wer eine Technologie nicht bloß von anderen übernommen, sondern sie von Grund auf selbst entwickelt hat, kennt sie vollständig, hat Ehrfurcht vor ihrer Gewalt und tendiert eher dazu, sie nicht missbräuchlich einzusetzen. Vgl. damit auch Artikel IV Absatz 2 NPT, wonach das Recht an der Teilhabe am Austausch auf den Gebrauch der Kernenergie beschränkt ist, woraus folgt, dass kein Recht besteht, etwa zum Ausbau eines vollständigen Zyklus’, mithin zur Erzeugung von Kernenergie, Ausrüstung von anderswo zu beziehen.

Die hier aufgezeigte Bedingung für das Recht nach Artikel IV/1 NPT bedeutet freilich nicht, dass verboten wäre, einen vollständigen Zyklus mit fremder Hilfe zu unterhalten: Es besteht lediglich kein Recht auf solche Hilfe (sofern er nicht eigenständig entwickelt wurde). Findet ein NPT-Staat, der erst einige der Komponenten für einen vollständigen Zyklus selbst entwickelt hat, einen anderen Staat, der ihm die restlichen Komponenten liefert, darf er den somit vollständigen Zyklus freilich auch unterhalten. Er hat lediglich kein umfassendes Recht darauf.

Dass darin kein unauflösbarer Widerspruch besteht, zeigt sich darin, dass sich die Wirkung des genannten Rechts eben nicht auf fertige Komponenten der Kerntechnik, sondern allein auf die Rohstoffe und Materialien bezieht, die zu deren Entwicklung und Herstellung benötigt werden.

Schuldner dieses Rechts sind – mangels anderer Eingrenzung in Artikel IV NPT – alle anderen Vertragsparteien seiner. Dass eine Pflicht, benötigte Rohstoffe und Materialien zu liefern, somit auch solche NPT-Staaten trifft, die derzeit, nach dem immer noch herrschenden Territorialitätsprinzip über solche gar nicht verfügen, bestätigt, was wir insbesondere oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, betreffs des Rechts auf und der Pflicht zum globalen Ausgleich ausgeführt haben. Denn solche NPT-Staaten trifft in der neuen Weltordnung die Pflicht, ihr Mitwirkungsrecht an der Verwaltung und Nutzung der globalen Ressourcen dahin auszuüben, dass das Recht nach Artikel IV/1 NPT gebührlich berücksichtigt wird.

Die Verbriefung des genannten Rechts in Artikel IV/1 NPT stellt somit einen weiteren fundamentalen Anhaltspunkt für den Rechtswillen der Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft dar, solchen globalen Wirtschafts- und Sozialausgleich ihrer dementsprechenden Pflicht folgend vorzunehmen.

Dies erhellt auch aus den Bestimmungen des Artikels IV/2 NPT, die da lauten:

All the Parties to the Treaty undertake to facilitate, and have the right to participate in the fullest possible exchange of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy. Parties to the Treaty in a position to do so shall also cooperate in contributing alone or together with other States or international organizations to the further development of the applications of nuclear energy for peaceful purposes, especially in the territories of non-nuclear-weapon States Party to the Treaty, with due consideration for the needs of the developing areas of the world.

Während der erste vorzitierte Satz alle Vertragsparteien gleichermaßen, mithin unabhängig von deren Stellung, Qualifikation oder Zugang, zur Erleichterung solchen Verkehrs verpflichtet, grenzt der zweite Satz die dort geregelte Verpflichtung auf jene ein, die dazu imstande sind. Dass diese Eingrenzung im ersten Satz nicht gleichfalls enthalten ist, zeigt deutlich den Bezug zur Ordnung der globalen universellen und kollektiven Verwaltung und Nutzung aller Ressourcen dieses Planeten auf.

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s