Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für den Rechtsstreit zwischen den P 5+1 und Iran


Vom 16. bis zum 26. Dezember 1945 trafen sich die Außenminister Großbritanniens, der UdSSR sowie der USA in Moskau. In dem darüber am 27. Dezember 1945 unterzeichneten, bei der Library of Congress, http://www.loc.gov, zugänglichen Communiqué und Bericht findet sich unter dessen Abschnitt VII. jener Text, welcher am 24. Jänner 1946 in der siebzehnten Sitzung der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) (A/PV.17) als deren Erste Resolution, A/RES/1(I), verabschiedet wurde. Sie handelt vom Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Atomic Energy, und lautet:

A-RES_1(I)_001A-RES_1(I)_002A-RES_1(I)_003

Laut dem Einleitungssatz dieser Resolution sollte also mit ihr eine Kommission mit der Zuständigkeit eingerichtet werden, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, welche durch die Entdeckung der Atomenergie hervorgerufen wurden, sowie mit anderen damit zusammenhängenden Themen. Was es vor allem mit dem zweiten Teil dieser Zuständigkeit: der Auseinandersetzung mit anderen damit zusammenhängenden Themen, auf sich hat, wird erst deutlich, wenn man die detaillierte Auflistung der Zuständigkeitsbereiche in Abschnitt 5. dieser Resolution betrachtet.

Dort heißt es sinngemäß, dass die Kommission in alle Phasen des Problems vorstoßen soll, wobei sie insbesondere zu den nachstehenden Punkten Vorschläge unterbreiten soll:

a) für die Erweiterung des Austausches unter allen Nationen von grundsätzlichen wissenschaftlichen Informationen zu friedlichen Zwecken;

b) für die Kontrolle der Atomenergie in dem Ausmaß, das notwendig ist, ihren Gebrauch nur für friedliche Zwecke sicherzustellen;

c) für die Beseitigung aller nationaler Atomwaffen-Arsenale und aller anderer schwerer Waffen, die für die Massenvernichtung verwendbar sind sowie

d) für wirksame Sicherungsmaßnahmen durch Inspektionen und andere Mittel, um regelkonform vorgehende Staaten vor den Risiken der Verstöße und Umgehungen zu schützen.

Diese vier Punkte a) bis d) enthalten nichts anderes, als von der GA gemäß Artikel 11/1 der VN-Charta vorgenommene Feststellungen von Grundsätzen of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments. Dass die GA unter Artikel 11/1 VN-Charta solche Grundsätze verbindlich feststellen kann, haben wir zuletzt in unserem Rechtsmittel in re C-52/15 P des Gerichtshofs der Europäischen Union dargelegt, welches oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, einsehrbar ist.

Auch wenn die mit Resolution 1(I) eingerichtete Atomenergiekommission mit Resolution A/RES/502(VI) von der GA aufgelöst worden ist, so blieben und bleiben doch die in den genannten Punkten implizit festgestellten Rechtsgrundsätze bestehen.

Der Begriff des notwendigen Ausmaßes im Sinne des Punktes 5. b) der Resolution 1(I) lässt prima vista schließen, dass bei der solchen Kontrolle schlichtweg alles zu tun sei, was erforderlich ist, um die feindselige Nutzung der Atomenergie auszuschließen.

Doch dieser erste Eindruck täuscht! Denn angesichts der Kollision dieses Ausmaßes mit den Rechten der Staaten, wie sie insbesondere in Artikel IV NPT später verbrieft worden sind, wird klar, dass hier eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Staaten, ihre Rechte ungestört auszuüben, und dem Interesse der Internationalen Gemeinschaft, feindselige Nutzung zu verhindern, vorzunehmen ist.

Dieser Abwägung wird Punkt 5. d) der Resolution 1(I) gerecht, wenn dort die Rede davon ist, dass die Sicherungsmaßnahmen regelkonform vorgehende Staaten schützen sollen: und nicht rechtsverletzende.

Das heißt, dass die Sicherungsmaßnahmen keine solchen zu sein brauchen, wie sie nötig wären, wenn man von der Unredlichkeit des betreffenden Staates ausginge, sondern lediglich solche, wie sie nötig sind, um das Atomprogramm eines solchen Staates zu sichern, welcher sich an alle Regeln hält, sodass als Risiko in letzter Konsequenz nur mehr die (somit als möglich auszuschließende) Unredlichkeit etwaiger, beim Atomprogramm Beschäftigter übrig bleibt.

Daraus erhellt, dass sich solche Sicherungsmaßnahmen nicht nur, aber in erster Linie gar nicht an die technischen Komponenten des Atomprogramms als solchen zu heften haben, sondern vielmehr an die Personen, welche dabei beschäftigt sind.

Einem zentralen und allem Glauben an den Sinn unseres Daseins verpflichteten Vertrauen folgend gehen wir davon aus, dass der Mensch umso ethischer und redlicher vorgeht, je gebildeter er ist: Denn sein Wissen um die Zusammenhänge des Universums, in dem wir leben, befähigt und verpflichtet ihn, ja erfüllt ihn mit der Lust, zum Gelingen der Schöpfung beizutragen, was verwerfliche, destruktive und somit rechtswidrige Handlungen seiner grundsätzlich ausschließt.

Atomphysiker und sonstige bei Atomprogrammen führend Beschäftigte sind hochgebildete Personen. Wenn sie ihrer Pflicht trotzend dazu beitragen, dass Atomenergie für feindselige Zwecke eingesetzt werde, dann muss das einen Grund haben, der von anderen ausgeht, auf welche die zuvor genannten Eigenschaften und deren Kausalitäten nicht zutreffen. Um es deutlicher zu machen: dann muss der betreffende Beschäftigte Objekt eines kriminellen Angriffs sein, der ihn durch Erpressung, Zwang, Drohung, oder welch verpönte Mittel immer dazu veranlasst, so zu handeln. Und wenn dies nicht zutrifft, dann muss es psychische Krankheit sein, die ihn dazu bringt. Doch auch die letztere wird in finaler Konsequenz kriminelle Ursachen, namentlich darin haben, wie der Betreffende in seiner Kindheit behandelt, also die Geisteskrankheit auslösend traumatisiert wurde.

Dass die GA (oder, wie man will, die drei Siegermächte des WK II, verkörpert in deren Außenministern in Moskau) dies auch so sah, erhellt daraus, dass im oben zitierten Einleitungssatz der Resolution 1(I) neben den Problemen, die aus der Entdeckung der Atomenergie resultieren, auch noch andere verbundene (namentlich mit diesen Problemen verbundene) Themen  zum Gegenstand der Atomenergiekommission gemacht werden sollten.

Bei der Behandlung dieser Probleme und Themen sollte die Kommission nach dem Einleitungssatz des Abschnitts 5. der Resolution 1(I) with the utmost despatch and enquire vorgehen. Beide Begriffe, vor allem aber der des substantivisch verwendeten enquire war im Sprachgebrauch schon am Ende des 19. Jahrhunderts veraltet, wie wir etwa bei WHITNEY, The Century dictionary, Volume IV, New York (1895), 3111, erfahren können.

Es wäre ein Leichtes gewesen, statt des Substantivs enquire etwa enquiry zu setzen. Aber nein! Man wollte diesen veralteten Begriff verwenden, um darauf hinzuweisen, dass wir es mit einem sehr alten, sehr weit zurückreichenden Problem zu tun haben, das sehr weit zurückreichende Recherchen erfordert: nämlich den Wiederholungszwang, der aller Kriminalität und aggressiven Gewalt zugrunde liegt.

Aus all dem lernen wir somit, dass ein Eingriff in gerade im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie so wichtige Rechte wie das Urheberrecht und andere Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums dort gar nicht nötig ist, um Missbrauch der Atomenergie zu verhindern, wo wir erkennen, dass es in Wahrheit um den persönlichen Schutz der dabei Beschäftigten zu tun ist, stets aber freilich auch um die Kontrolle deren Gesundheit.

Man hat bei all dem zu beachten, dass es Gegenstand des Urheberpersönlichkeitsrechtes ist, zu entscheiden, zu welchen ideologisch geprägten Zwecken eine Erfindung eingesetzt wird.

Hiroshima und Nagasaki wären, einmal abgesehen von ihrer grundlegenden völkerrechtlichen Rechtswidrigkeit, rechtlich einwandfrei nie möglich gewesen, wenn nicht die Atomphysiker, welche am Bau der Bomben beteiligt waren, deren Zustimmung dazu gegeben hätten, bzw. wenn diese ihnen nicht abgerungen worden wäre.

Was mit einer Erfindung geschieht, welche politischen Zwecke mit ihr verfolgt werden, ist Gegenstand des geistigen Eigentums ihres Schöpfers!

Daraus wird sonnenklar, dass der Geist, das Gemüt und die Seele unserer wissenschaftlichen Schöpfer das ist, was wir zu aller erst vor Vergiftung und Destruktion schützen müssen.

Nun ist es aber der Wiederholungszwang, der seit vielen Generationen dafür sorgt, dass sogar die eigenen Eltern ihre hochbegabten Kinder zu geistig-seelischen Krüppeln machen, welche als Erwachsene zu Destruktion und Aggression neigen. Sehr gut nachvollziehbar hat dies Alice MILLER in ihrem Buch: Das Drama des begabten Kindes, geschildert.

Wenn wir dieses destruktiven Phänomens nicht Herr werden, werden wir des Krieges nicht Herr werden.

20150329, 1122

Wesentliche Bestandteile der oben zitierten Moskauer Resolution gehen auf eine Erklärung zurück, welche vom US-Präsidenten und den Premiers von Kanada und dem Vereinigten Königreich am 15. November 1945 im Weißen Haus unterzeichnet wurde; sie lautet:

Washington Declaration_001Washington Declaration_002Washington Declaration_003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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