Die Konvention betreffs der Eröffnung von Feindseligkeiten und ihre Implikationen auf den atomaren Rechtsstreit mit Iran


Die Convention relative à l’ouverture des hostilités, unterzeichnet Im Haag, am 18. Oktober 1907 (MARTENS, N. R. G., 3ème ser., III, 437), deren Vertragsstaaten sowohl Iran als auch die USA, aber auch Deutschland, Frankreich, Russland, China und Großbritannien sind, lautet in ihrem Artikel I, in deutscher Übersetzung, wie folgt:

Die Vertragsmächte erkennen an, dass die Feindseligkeiten unter ihnen nicht beginnen dürfen ohne eine vorausgehende unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss.

Der fett hervorgehobene Passus ist insofern irreführend, als die authentische, französische Fassung hier lautet wie folgt:

Les Puissances contractantes reconnaissent que les hostilités entre elles ne doivent pas commencer sans un avertissement préalable et non équivoque, qui aura, soit la forme d’une déclaration de guerre motivée, soit celle d’un ultimatum avec déclaration de guerre conditionnelle.

Unter der Vokabel motiver finden wir bei MOZIN’s vollständigem Wörterbuch der deutschen und französischen Sprache, 359, was folgt:

motiver

Führt man sich die Etymologie vor Augen, findet sich bei GEORGES, Ausführliches lateinisch-deutsches und deutsch-lateinisches Handwörterbuch, Sp. 386 f., zu motus (von moveo), einschlägig, was folgt:

motusmotus2

Von selbst versteht sich dabei also, dass hier, in Artikel I der genannten Konvention keine hysterischen Vermutungen, die auf Hörensagen gründen, gemeint sind, sondern Gründe mit Hand und Fuß, mithin Beweise. Denn nur aufgrund letzterer wird ein gesunder Mensch bewegt, Feindseligkeiten anzufangen.

Desgleichen von selbst verstehen muss sich, dass eine Bewegung hin zu Feindseligkeiten, eine welche sich auf ein Verhalten des anderen stützte, das gar nicht rechtswidrig ist, ebenso nicht vertragskonform sein kann.

Dass das Anerkenntnis, welches in besagtem Artikel I vorgenommen wurde, auch Hysterie, mithin Geisteskrankheit, als wesentliches Mittel des Antriebs für eine Rechtfertigung von Feindseligkeiten mit umfassen hätte sollen, ist nicht nur weit her geholt, zumal ohne jede erweisliche Grundlage im Vertragstext, sondern ebenso absurd und daher abzulehnen.

Der in der internationalen Politik so beliebte Sager, es lägen alle Optionen auf dem Tisch, sofern der Staat X „seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllt“, gehört aber insbesondere, was Irans Atomprogramm angeht, in den Bereich solcher Hysterie, weil keinerlei Beweise vorliegen, geschweige denn vorgelegt worden wären, die belegten, dass Iran nach der Herstellung der Kernwaffe strebt.

Nur wenn diese Absicht aber erweislich wäre, mithin tatsächlich vorläge, läge zugleich ein Motiv vor, (gemäß den einschlägigen Regelungen der UN-Charta) Sanktionen zu verhängen bzw., so erforderlich, weitere, darüber hinaus reichende Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärischer Gewalt zu ergreifen bzw. anzuwenden.

Was seitens des Westens für die nunmehr seit über zehn Jahren währenden nuklear facettierten Feindseligkeiten wider Iran zur vermeintlichen Begründung angeführt wurde, sind Behauptungen, die jedweden Beweises entbehren; nicht mehr als eine von Gott vergessene Chuzpe.

Dass Iran sich nun anzuschicken gebärdet, dem völkerrechtswidrigen Druck nachzugeben und einer, wenn auch befristeten Einschränkung seiner in den Artikeln II (e contrario) und IV NPT garantierten Rechte hinzunehmen, (ohne dass die Kernwaffen-Staaten sich anschicken, gleichzeitig umfassend nuklear abzurüsten) ist aber nicht weniger verwerflich, weil es Hindernisse aus dem Weg räumt, welchen dieser Tross von bullying parties in seiner geistesgestörten Umnachtung, welche von eigener Verschlagenheit auf fremde Rechtswidrigkeit schließt, zu gehen bereit ist.

In höchstem Maße traurig stimmt, wenn die Regierung eines Staates wie Irans von dem Bild abweicht, das deren Vorgängergremien stets eingenommen haben, nämlich der Verwahrlosung der rule of law durch den Westen vermittelst aufrichtiger Strenge und Rechtschaffenheit in Wort und Tat zu trotzen.

Die individuelle völkerrechtliche Verantwortlichkeit, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, für die dabei zu vorderst Agierenden, aber auch für deren Berater und Handlanger bleibt jedoch bestehen und gibt Hoffnung auf ein läuterndes Nachspiel.

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