Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT


Oben, unter: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für den Rechtsstreit zwischen den P 5+1 und Iran, haben wir bereits einige Aspekte der genannten Resolution in Bezug auf die Rechte, Atomenergie zu entwickeln, erörtert.

Nunmehr sollen weitere folgen.

Wie gesagt, sah die genannte Resolution der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Errichtung der Atomic Energy Commission (AEC) vor. In ihrem Abschnitt 5. sieht sie an Kompetenzen dieser Kommission vor, was folgt:

A-RES-1(I)_01A-RES-1(I)_02

Indem die GA der AEC vorschreibt, zu den hier, unter den Literae (a) bis (d) aufgezählten Gegenständen Vorschläge zu unterbreiten, bewegt sie sich im Rahmen ihrer Kompetenz nach Artikel 11/1 VN-Charta, der da lautet:

The General Assembly may consider the general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments, and may make recommendations with regard to such principles to the Members or to the Security Council or to both.

Wie an anderer Stelle schon mehrfach dargetan, begründet diese Bestimmung eine Kompetenz der GA, allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts verbindlich festzustellen und dazu hernach Vorschläge (etwa zu deren Kodifikation oder Adaption bzw. Implementierung) zu unterbreiten.

Bei nüchterner Betrachtung enthalten die oben zitierten Literae (a) bis (d) nichts anderes als solche Grundsätze; nämlich in Litera (b) etwa den Grundsatz, dass Atomenergie einer Kontrolle zu unterwerfen sei, die sicherstellt, dass diese nur zu friedlichen Zwecken verwendet wird; oder in Litera (c) den Grundsatz, dass Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen zu eliminieren sind.

Dazu stellt die GA in den letzten beiden Absätzen des Abschnitts 5 ausdrücklich fest, dass die AEC bei ihrer diesbezüglichen Arbeit schrittweise vorgehen soll, um Vertrauen aufzubauen. Zumal die GA hier weder vorkehrt, welche Schritte die AEC unternehmen soll, noch, in welcher Reihenfolge sie sie unternehmen soll, erhellt, dass sie damit nichts anderes als die zuvor angeführten Literae (a) bis (d) meint, welche schrittweise erledigt werden sollen.

Dies ergibt auch Sinn: Zuerst soll ein umfassender wissenschaftlicher Informationsaustausch stattfinden, der nämlich erst alle Staaten dazu befähigt, die Problematik und Gefahren der Kernenergie zu erkennen und damit kompetent zur Problemlösung beizutragen. Hernach soll eine Kontrolle eingerichtet werden, wobei mitnichten gesagt wird, dass diese international zu sein habe; im Gegenteil kommt im Vergleich mit dem in Litera (d) enthaltenen Grundsatz der Anwendung von safeguards auf complying states deutlich zum Ausdruck, dass hier, in Litera (b) – anders als dort, in Litera (d) -, keine internationale Kontrolle gemeint sein kann, sondern lediglich national organisierte Kontrolle, welche nämlich allein sicherzustellen imstande ist, dass die Trumpfkarten im Hinblick auf den Schritt der nuklearen Abrüstung (namentlich die Erlangung der break-out capability) in nationalen Händen verbleiben, was zur Sicherung der Abrüstung absolut nötig ist, solange noch nicht abgerüstet ist.

Und erst nachdem der Schritt (c): die nukleare Abrüstung, vollzogen sein würde, käme internationale Sicherung der nuklearen Aktivitäten von rechtskonform agierenden Staaten gegen die Risiken des Rechtsbruchs und der Umgehung infrage.

Dieser von den nachmaligen 5 Ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Kanada vorgezeichnete Weg der Resolution 1(I) wurde etwa vom damaligen UN-Generalsekretär Trygve Lie (Norwegen) nicht verstanden, wenn dieser in seiner Begrüßungs- und Eröffnungsrede in der konstituierenden Sitzung der AEC vom 14. Juni 1946 (AEC/PV.1) ausführt wie folgt:

All seem agreed that only effective international control can safeguard the right use of atomic energy and ensure that it will be applied for the good of mankind rather than for its destruction.

LIE vermengte hier in eklatantem Verstoß gegen die Anordnungen der GA in den letzten beiden Absätzen des Abschnitts 5 der Resolution 1(I) die Schritte (b) und (d) mit einander und machte damit das Konzept der Schaffung des Vertrauens sowie den sicheren Weg hin zur atomaren Abrüstung zunichte!

Die AEC folgte ihm, indem sie in der Folge diese Vermengung weitgehend aufrecht erhielt, was bis heute wirksam ist, zumal die IAEA-Statuten im Verein mit Artikel III NPT solche internationale safeguards vorkehren, obwohl Kernwaffen in nationalen Arsenalen nach wie vor existieren.

Diese perverse Konstellation führt nun dazu, dass – wie das Beispiel Iran oder auch Nordkorea bestens zeigt – die Macht zumindest mancher Kernwaffen-Staaten dazu missbraucht wird, den aufstrebenden Schwellenländern deren eigenständige zivile Kernenergie-Programme einerseits (wenigstens teilweise) zu verbieten und andererseits wissenschaftlich auszubeuten, indem vorgeschützt wird, man müsse auf Herz und Nieren prüfen und kontrollieren, was diese an Neuem hervorbringen, während man selbst nach wie vor gegen geltendes Völkerrecht massiv und für die Zerstörung des internationalen Friedens grundlegend verstößt.

Aus all dem erhellt, dass eine Auslegung des Gefüges aus IAEA-Statuten und (insbesondere) Artikel III NPT rechtswidrig ist, welche (anders als wir es in unserer Monografie über den NPT getan haben) zum Schluss kommt, dass die Gesuche nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut eine durch den Gesuchsteller gegenüber der IAEA einseitig nicht mehr widerrufbare Verpflichtung schaffe, safeguards zu dulden.

Iran ist – sollte den berichten internationaler Medien Glauben geschenkt werden können – auf dem besten Wege, sich in dieses Konzert der Völkerrechtsverbrecher einzuordnen und einzustimmen. Er verspielte damit seine politische Stellung und sein internationales Ansehen als ein Staat des Non-aligned Movements, welchem bislang stets unumschränktes Vertrauen in seine Integrität und Rechtskonformität entgegengebracht werden konnte.

Ein Zusammensacken Irans in den Verhandlungen mit den P 5+1 käme einer weltpolitischen und das Völkerrecht zu Unrecht Lügen strafenden Katastrophe gleich.

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